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BVerwG 1 C 14.16 - Urteil vom 23.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsatz:

Maßgeblich für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für den Fall seiner zukünftigen Wiedereinreise gesichert ist, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Erlöschensvoraussetzungen (hier: Ausreise des Klägers im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG). Zweifel gehen dabei zu Lasten des ausreisenden Ausländers.

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Termine

BVerwG 1 C 14.16 (VGH München 10 B 16.165; VG Augsburg Au 1 K 15.581)
23.03.2017
13:30 Uhr

A. - RA Norbert Krix, Werner Deeg und Helmut Müller, Augsburg - ./. Stadt Augsburg

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist. Er lebte von 1970 bis 2008 in Deutschland und besaß hier ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Im August 2008 verlagerte er seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich und betrieb dort ein Reinigungsunternehmen mit monatlichen Einnahmen von etwa 2 000 €. Im Dezember 2008 stellte der Kläger den Betrieb nach einem Arbeitsunfall ein und bezog Rente. Der mehrfach straffällige und mit zwei Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft Augsburg gesuchte Kläger wurde im Juni 2014 in Serbien verhaftet und verbüßte bis zum 12. März 2015 in Deutschland seine Strafe. Einer Ausreiseaufforderung der Ausländerbehörde folgend lebt der Kläger seit Anfang 2016 wieder in der Türkei. Die Ausländerbehörde seines früheren Aufenthaltsortes geht davon aus, dass seine Niederlassungserlaubnis infolge der Ausreise nach Österreich im August 2008 erloschen ist. Das Verwaltungsgericht hat die auf Feststellung des Fortbestehens der Niederlassungserlaubnis gerichtete Klage abgewiesen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der VGH ist der Auffassung, dass das Aufenthaltsrecht des Klägers durch die Ausreise von mehr als sechs Monaten erloschen sei (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz). Der Kläger könne sich trotz seines mehr als 15jährigen Aufenthalts in Deutschland nicht auf den Privilegierungstatbestand des § 51 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz berufen, denn sein Lebensunterhalt sei bei Ausreise nicht gesichert gewesen. Der VGH hat die Revision zur rechtsgrundsätzlichen Klärung der Frage zugelassen, ob für die Frage der Unterhaltssicherung auf den Zeitpunkt der Ausreise abzustellen oder der Zeitpunkt der nunmehr begehrten Wiedereinreise maßgeblich ist.

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