Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • 21.08.2018

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Das Ministerium hatte im Oktober 2017 die Abschiebung des 1989 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. (...)

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  • 21.08.2018

    Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

    Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. (...)

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  • 21.08.2018

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

    Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. (...)

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  • 14.08.2018

    Wanderausstellung „Die Rosenburg - Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ im Bundesverwaltungsgericht

    Vom 16. August bis zum 20. September 2018 wird die Wanderausstellung „Die Rosenburg - Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ in der Kuppelhalle des Bundesverwaltungsgerichts zu sehen sein. Die „Rosenburg“ in Bonn war von der Gründung der Bundesrepublik bis 1973 der Sitz des Bundesministeriums der Justiz. 2012 setzte das Ministerium eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erforschen sollte. (...)

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  • Deutsche Präsidentschaft der ACA-Europe 2018-2020

    Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt von Mai 2018 bis Mai 2020 die Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, der ACA-Europe. Ziel der ACA-Europe ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern.

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  • Ausstellung „Die Rosenburg - Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“

    Die „Rosenburg“ in Bonn war bis 1973 der Sitz des Bundesministeriums der Justiz. 2012 setzte das Ministerium eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erforschen sollte. Nachdem der Abschlussbericht der Forschungsgruppe unter dem Titel „Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“ vorgestellt wurde, werden die Ergebnisse nun in einer Ausstellung einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Sie ist vom 16. August bis 20. September 2018 im Bundesverwaltungsgericht zu sehen.

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