Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • 23.02.2018

    Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann. Auf ihre Anzeige wurde der Klägerin, einem Unternehmen der Abfallwirtschaft, durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. (...)

    Zur Pressemitteilung

  • 22.02.2018

    Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

    Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung - z.B. wegen einer Verkehrsstraftat - wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. (...)

    Zur Pressemitteilung

  • 16.02.2018

    Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

    In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. (...)

    Zur Pressemitteilung

  • 26.01.2018

    Präsident des Bundesverwaltungsgerichts regt Änderung des Asylprozessrechts an

    Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, hat heute anlässlich der 24. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des deutschen Anwaltsinstituts in Leipzig auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen. (...)

    Zur Pressemitteilung

  • Jahrespressegespräch 2018

    Das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundesverwaltungsgerichts findet am Mittwoch, dem 7. März, um 11:00 Uhr statt.

    Der Präsident des Gerichts wird den Medien u.a. einen Überblick über die Arbeit des Bundesverwaltungsgerichts im abgelaufenen Geschäftsjahr 2017 geben und für Fragen zur Verfügung stehen.

    Anmeldung

Termine zur mündlichen Verhandlung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

Video: Das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger