Aktuelle Pressemitteilungen und Stellenangebote

  • 21.12.2017

    Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 10. August 2015, mit welcher die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ aufgehoben wurde, rechtmäßig ist. Im April 2014 erließ das damals noch zuständige Landratsamt Bamberg die „Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil 'Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst'" (Ausgangsverordnung). (...)

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  • 19.12.2017

    Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion" zurückgenommen

    Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. (...)

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  • 19.12.2017

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörde ist zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass das Ausbauvorhaben weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet noch vorhabenbedingt erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohen. (...)

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  • 18.12.2017

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

    Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die 2003 und 2005 geborenen Kläger lebten zunächst in Deutschland bei ihrer Mutter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. (...)

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Termine zur mündlichen Verhandlung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

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