Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • 15.06.2018

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

    Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. (...)

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  • 13.06.2018

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. (...)

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  • 31.05.2018

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mitzuwirken. (...)

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  • 31.05.2018

    Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

    Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen. (...)

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  • Deutsche Präsidentschaft der ACA-Europe 2018-2020

    Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt von Mai 2018 bis Mai 2020 die Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, der ACA-Europe. Ziel der ACA-Europe ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern.

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Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

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