Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 1 C 3.16 (VGH Mannheim 11 S 889/15; VG Karlsruhe 1 K 102/12)
22.02.2017
10:30 Uhr

D. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Land Baden-Württemberg

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Der Kläger, ein anerkannter Flüchtling, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Er ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und lebt seit 1997 in der Bundesrepublik. Er hat mit seiner Frau sieben Kinder, von denen sechs die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.  Im Dezember 2009 wurde ihm die Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG erteilt. Aufgrund von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über die Tätigkeit des Klägers für kurdische Vereine, die den Terrorismus unterstützten, wurde er im Januar 2012 ausgewiesen. Zugleich wurde er verpflichtet, sich zweimal wöchentlich unter Vorlage eines amtlichen Identifikationspapiers bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Sein Aufenthalt wurde auf den Bereich der Stadt Mannheim begrenzt.

Beim Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof hatte die gegen die Ausweisung gerichtete Klage keinen Erfolg. Die Ausweisung sei an dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht zu messen und erweise sich als rechtmäßig. Im Fall des Klägers liege ein besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F. vor, weil er die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Denn er unterstütze seit längerem und auch aktuell die in der Türkei agierende Kurdenpartei PKK, eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung, und dies überwiegend in herausgehobener Funktion. Der Kläger engagiere sich als Vorstandsmitglied in PKK-nahen Vereinen sowie als Versammlungsleiter und Redner auf entsprechenden Veranstaltungen. Das lasse erkennen, dass er sich den Zielen der PKK verpflichtet fühle und deren als terroristisch zu qualifizierendes Handeln zumindest billige. Die Ausweisung sei trotz der Anerkennung des Klägers als Flüchtling und weiterer zu seinen Gunsten sprechender Belange verhältnismäßig, zumal eine tatsächliche Beendigung seines Aufenthalts nicht beabsichtigt sei, sondern lediglich die Herabstufung seines Aufenthaltsstatus auf eine Duldung. Die Ausweisung sei auch mit der Stand-Still-Regelung des Assoziationsrechts EWG-Türkei vereinbar. Das neue Ausweisungsrecht stelle in der gebotenen Gesamtschau trotz des Systemwechsels von einer Ermessensentscheidung zu einer gebundenen Entscheidung keine Verschlechterung für den Kläger dar. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, wäre eine Verschlechterung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers. Im Senat ist ein weiteres Verfahren anhängig, das eine Ausweisung wegen langjähriger PKK-Aktivitäten in Deutschland (u.a. Spendensammlung und Teilnahme an PKK-nahen Veranstaltungen) in der Vergangenheit und fehlender glaubhafter Distanzierung von diesen Aktivitäten betrifft (BVerwG 1 C 12.16).

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