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Entscheidungen

BVerwG 9 C 7.16 - Urteil vom 29.06.2017
Eingestellt am 10.10.2017
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Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros), handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.

2. Eine solche Wettbürosteuer ist nicht mit der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von dieser unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist (wie BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301).

3. Eine Gemeinde darf auch dann nicht durch Lenkungsmaßnahmen und damit mittelbar gestaltend in den Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers eingreifen, wenn sie dessen Gesamtkonzeption als defizitär erachtet.

4. Für eine Vergnügungssteuer in Gestalt einer Wettbürosteuer bildet der Wetteinsatz den sachgerechtesten Maßstab.

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Pressemitteilungen

Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

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Termine

BVerwG 9 C 7.16; (OVG Münster 14 A 1599/15; VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14) BVerwG 9 C 8.16; (OVG Münster 14 A 1648/15; VG Gelsenkirchen 2 K 280/15) BVerwG 9 C 9.16 (OVG Münster 14 A 1728/15; VG Gelsenkirchen 2 K 626/15)
29.06.2017
09:00 Uhr

K. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Dortmund

A. GmbH - wuertenberger, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Stuttgart - ./. Stadt Dortmund

M. UG & Co. KG - Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Stadt Dortmund

Kommunale Wettbürosteuer

In drei Fällen wenden sich Kläger, die in Dortmund Wettbüros betreiben, gegen ihre Heranziehung zu einer Wettbürosteuer. Diese besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse durch Liveübertragung ermöglichen. Die Wettbürobetreiber erhalten von dem Wettveranstalter für die Vermittlungstätigkeit eine Provision. Die Höhe der Wettbürosteuer berechnet sich nach der Betriebsfläche des Wettbüros.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Heranziehung der Kläger zu einer Vergnügungssteuer in Form der Wettbürosteuer rechtmäßig. Der Wettbürobetreiber finanziere das Wettbüro mit der Provision, die über die Wetteinsätze der Kunden finanziert werde, so dass diese letztlich das Wettbüro finanziell trügen. Die Wettbürosteuer treffe den Konsumaufwand des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro. Es sei unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch unbedenklich, dass nur Wetten in Wettbüros und nicht in reinen Annahmestellen besteuert würden. Abgesehen davon, dass Wettbüros - ähnlich wie Spielhallen - häufig problematische Wirkungen entfalteten, schüfen Wettbüros anders als reine Annahmestellen einen besonderen Anreiz zum Wetten und erzielten dadurch einen höheren Umsatz. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat wegen einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim die Revision gegen seine Urteile zugelassen.

Die Kläger bestreiten die Rechtmäßigkeit der ihnen auferlegten Aufwandsteuer. Insbesondere wenden sie sich gegen die Ungleichbehandlung von Wettbüros und reinen Wettannahmestellen.

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