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BVerwG 3 C 16.13 - Urteil vom 13.02.2014
Eingestellt am 27.03.2014
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Leitsätze:

1. Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie der vorherige Betriebsinhaber in Anspruch nehmen zu können.

2. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 noch nach § 14 InVeKoS-Verordnung verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Angaben zur Betriebsübernahme durch vorweggenommene Erbfolge zu machen und Nachweise hierzu vorzulegen, um Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigungen geltend machen zu können (wie Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 29.12).

3. Ebenso wenig war ein Betriebsinhaber verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Nachweise über den OGS-Anbau vorzulegen, wenn und soweit er oder der vorherige Betriebsinhaber in den Flächen- und Nutzungsnachweisen des Referenzjahres Flächen mit OGS-Anbau ausgewiesen hat.

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Termine

BVerwG 3 C 16.13 (OVG Lüneburg 10 LB 82/10; VG Stade 6 A 1295/06)
13.02.2014
10:00 Uhr

A. - RA Jens Haarstrich, Hannover - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die Beteiligten streiten über Genehmigungen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen für Flächen, auf denen Obst, Gemüse und/oder Speisekartoffeln (OGS) angebaut werden.

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, den er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seinen Eltern am 1. April 2004 übernommen hat. Am gleichen Tag beantragte er Agrarförderung für das Jahr 2004 und zeigte die Hofübergabe an. Eine Ablichtung des Vertrages fügte er bei. Im Folgejahr, am 17. Mai 2005, stellte er den „Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005" und beantragte darin u. a. OGS-Genehmigungen.

Die Beklagte setzte hierauf Zahlungsansprüche fest, erteilte jedoch keine OGS-Genehmigungen. Auf die dagegen gerichtete Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, dem Kläger die begehrten OGS-Genehmigungen zuzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zwar dürften die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der OGS-Genehmigungen gegeben sein. Der Kläger habe es jedoch versäumt, die vorweggenommene Erbfolge in seinem Antrag vom 17. Mai 2005 nachzuweisen.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.

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