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Entscheidungen

BVerwG 2 C 19.12 - Urteil vom 27.02.2014
Eingestellt am 12.06.2014
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Leitsätze:

1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religionsgesellschaft ihnen gegenüber auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht hin überprüfen zu lassen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil vom 30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C 23.01 - BVerwGE 117, 145).

2. Dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) ist erst bei Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen. Inhalt und Reichweite der Prüfung durch das staatliche Gericht hängen davon ab, inwieweit im jeweiligen Regelungsbereich staatliches Recht das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften einschränkt.

3. Das Dienstrecht der Geistlichen und Beamten gehört zum Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgesellschaft. In diesem Bereich ist die Kontrolle durch die staatlichen Gerichte darauf beschränkt, ob die angegriffene Maßnahme gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien verstößt.

4. In dienstrechtlichen Angelegenheiten muss vor Anrufung des staatlichen Gerichts ein von der Religionsgesellschaft eröffneter eigener Rechtsweg erfolglos beschritten sein.

5. Scheidet ein Geistlicher oder Beamter aus dem Dienstverhältnis mit einer Religionsgesellschaft aus, muss diese aufgrund ihrer aus dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) folgenden Fürsorgepflicht für eine ausreichende soziale Absicherung des bisherigen Bediensteten Sorge tragen.

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Pressemitteilungen

Nr. 17/2014
27.02.2014

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

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Termine

BVerwG 2 C 19.12 (OVG Münster 5 A 1941/10; VG Düsseldorf 1 K 714/08)
27.02.2014
14:00 Uhr

W-N. - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf - ./. Evangelische Kirche im Rheinland - RA Redeker Sellner Dahs, Bonn -

Der Kläger, ein evangelischer Theologe, wendet sich gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im Sonderdienst, das zuletzt bis zum 3. Juli 2004 befristet war. 1994 und 1999 war der Kläger von der beklagten Evangelischen Kirche im Rheinland unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit zum Pastor im Sonderdienst ernannt worden. Sein Rechtsschutzbegehren auf unbefristete Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis, hilfsweise auf erneute Berufung in ein befristetes Kirchenbeamtenverhältnis für die Dauer von weiteren fünf Jahren, blieb vor der Verwaltungskammer der Beklagten ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Münster ist im Berufungsverfahren davon ausgegangen, dass gegen Maßnahmen von Religionsgesellschaften auf dem Gebiet des kirchlichen öffentlichen Dienstrechts der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten gegeben ist, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt wird. Dies gelte auch dann, wenn der Status eines Pfarrers oder Kirchenbeamten betroffen sei. Bei derartigen Maßnahmen handele es sich um Akte öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die mit dem Körperschaftsstatus nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV verbundene Dienstherrenfähigkeit der Religionsgesellschaft durch staatliche Übertragung vermittelt werde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über die Anträge des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

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