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Beschluss vom 12.06.2018 - BVerwG 9 B 4.18 (bereitgestellt am 18.07.2018)

Leitsatz

Das Berufungsgericht kann eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO) nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechend § 130a VwGO durch Beschluss abweisen.

Beschluss vom 01.03.2018 - BVerwG 1 WB 40.17 (bereitgestellt am 16.07.2018)

Leitsatz

Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedanken bereits im Vorfeld bei Versetzungen auf anspruchsvolle Dienstposten zu berücksichtigen.

Beschluss vom 07.06.2018 - BVerwG 6 B 1.18 (bereitgestellt am 03.07.2018)

Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Leitsätze

1. Von der Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung gem. § 240 Satz 1 ZPO werden auch Verfahren erfasst, in denen um Ansprüche gestritten wird, die nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffen (im Anschluss an BGH, Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07 - NJW 2010, 2213 Rn. 17).

2. Gehört der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur Insolvenzmasse, betrifft auch der Streitgegenstand einer Anfechtungsklage, die sich gegen die Rücknahme der zugrundeliegenden Leistungsbewilligung richtet, zumindest mittelbar die Insolvenzmasse.

Beschluss vom 14.05.2018 - BVerwG 1 WNB 1.18 (bereitgestellt am 26.06.2018)

Leitsatz

Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsregelungen dar, mit denen der Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 87a Abs. 1 GG, eine funktionstüchtige Bundeswehr zu unterhalten, für den Bereich der Nebentätigkeiten von Soldaten rechtmäßig ausgestaltet und konkretisiert hat.

Beschluss vom 27.03.2018 - BVerwG 5 P 2.17 (bereitgestellt am 21.06.2018)

Leitsatz

Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten und der Herabsetzung ihrer oder seiner Arbeitszeit gemäß § 27 BeamtStG hat der Personalrat in analoger Anwendung des § 68 Abs. 1 Nr. 6 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg mitzuwirken.

Beschluss vom 22.05.2018 - BVerwG 1 WB 22.17 (bereitgestellt am 11.06.2018)

Leitsatz

Hat sich ein vorgerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, bevor ein Beschwerdebescheid ergangen ist, so hat die Stelle, die für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist, das Verfahren einzustellen und über die Erstattung der dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen Aufwendungen sowie ggf. über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.

Beschluss vom 17.05.2018 - BVerwG 1 WNB 2.18 (bereitgestellt am 06.06.2018)

Leitsatz

Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

Beschluss vom 02.05.2018 - BVerwG 4 BN 7.18 (bereitgestellt am 05.06.2018)

Leitsatz

Im Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss die Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Wesentlichen festgelegt sein.

Beschluss vom 09.05.2018 - BVerwG 3 C 2.16 (bereitgestellt am 05.06.2018)

Leitsatz

Zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm gilt.

Beschluss vom 12.04.2018 - BVerwG 3 C 20.16 (bereitgestellt am 05.06.2018)

Leitsatz

Zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen in Bezug auf die Frage, ob Flughafennutzer die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte besitzen, wird eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt.

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