Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VDE 8 - Eisenbahnplanfeststellung Hallstadt-Zapfendorf  

Die Beteiligten streiten um den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Juli 2015 für den Ausbau der Strecke Nürnberg - Ebensfeld in dem Streckenabschnitt zwischen Hallstadt und Zapfendorf. Mit dem bereits weitgehend verwirklichten Vorhaben sollen die zwischen Hallstadt und Zapfendorf bestehenden Gleise der zweigleisigen Bestandsstrecke umgebaut und um zwei neue Gleise ergänzt werden. Die hiervon betroffenen Gemeinden Breitengüßbach, Rattelsdorf und Zapfendorf wehren sich gegen Lärmbeeinträchtigungen, durch die sie ihre Planungshoheit, gemeindliche Einrichtungen und ihr Eigentum beeinträchtigt sehen.

August 24.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 24. August 2018
(ggf. Fortsetzung)

VDE 8 - Eisenbahnplanfeststellung Hallstadt-Zapfendorf  

Die Beteiligten streiten um den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Juli 2015 für den Ausbau der Strecke Nürnberg - Ebensfeld in dem Streckenabschnitt zwischen Hallstadt und Zapfendorf. Mit dem bereits weitgehend verwirklichten Vorhaben sollen die zwischen Hallstadt und Zapfendorf bestehenden Gleise der zweigleisigen Bestandsstrecke umgebaut und um zwei neue Gleise ergänzt werden. Die hiervon betroffenen Gemeinden Breitengüßbach, Rattelsdorf und Zapfendorf wehren sich gegen Lärmbeeinträchtigungen, durch die sie ihre Planungshoheit, gemeindliche Einrichtungen und ihr Eigentum beeinträchtigt sehen.

August 30.

BVerwG 1 WB 28.17 30. August 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Haar- und Barterlass

Der 1. Wehrdienstsenat hat sich erneut mit dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr zu befassen. Dem liegt eine Beschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist. Er hält die vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Zentrale Dienstvorschrift  A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten“ für diskriminierend, weil er Frauen das Tragen langer Haare erlaube, Männern hingegen nicht. Er will ebenfalls lange Haare tragen dürfen. Früher sei Männern mit langen Haaren eine besondere Männlichkeit nachgesagt worden; er verstehe darum nicht, warum die Zentrale Dienstvorschrift sie nur bei Frauen zulasse. Jedenfalls sei diese Unterscheidung mit § 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes und mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Das Bundesministerium der Verteidigung verteidigt die im Erlass getroffene Differenzierung. Danach müssen die Haare von Soldaten kurz geschnitten sein. Ohren und Augen dürfen nicht bedeckt sein. Das Haar ist so zu tragen, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden. Die Haartracht der Soldatinnen unterliegt geringeren Einschränkungen. Haare, die bei aufrechter Körper- und Kopfhaltung die Schulter berühren würden, sind am Hinterkopf komplett gezopft auf dem Rücken oder gesteckt zu tragen.

Die geschlechterspezifisch unterschiedliche Behandlung von Soldatinnen und Soldaten steht nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung im Einklang mit der aktuellen Rechtslage und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 - BVerwGE 149, 1). Differenzierende Betrachtungsweisen bei der Beurteilung der Haartracht von Soldatinnen und Soldaten berücksichtigten in zulässiger Weise gesellschaftliche Gepflogenheiten und Wertmaßstäbe. Die Regelung nehme Rücksicht darauf, dass Frauen das Tragen von Schmuck und langen Haaren als besonderen Ausdruck ihrer Weiblichkeit empfinden. Es handele sich um eine nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr.

August 30.

BVerwG 2 C 10.17 30. August 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin - eine Studienrätin - wendet sich gegen die Beförderung einer Kollegin zur Oberstudienrätin und begehrt ihre eigene Beförderung. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsurteil ausgeführt, einem an seinem beruflichen Fortkommen interessierten Beamten könne die Kenntnis davon unterstellt werden, dass im Bereich der Lehrkräfte des beklagten Landes Auswahlverfahren zu den regelmäßigen jährlichen Beförderungsstichtagen (1. April und 1. Oktober) erfolgten. Jedenfalls hätte sich die Klägerin durch einfache Nachfrage Kenntnis darüber verschaffen können. Es sei zumutbar, sich innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO über etwaige Beförderungen zu informieren und hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Danach sei das Widerspruchsrecht verwirkt.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision gibt dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zu klären, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt ein gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten gerichteter Widerspruch verwirkt ist und welche Obliegenheiten einen Beamten ggf. treffen, wenn der Dienstherr eine Stellenausschreibung unterlassen hat.

August 30.

BVerwG 2 C 18.17 30. August 2018, 12:00 Uhr

Der Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus dem brennenden Gebäude. Dabei kippte die ausgefahrene Drehleiter und der Kläger stürzte mit der Leiter zu Boden. Der Kläger wurde ärztlich untersucht, eine Dienstunfallmeldung gab er nicht ab. 17 Jahre später beantragte der Kläger die Anerkennung des Sturzes mit der Drehleiter als Dienstunfall und von posttraumatischen Belastungsstörungen als Folge davon.

Seine Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben; das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger die einschlägigen Fristen für die Dienstunfallmeldung verpasst und auch keinen Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn habe. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu entscheiden haben, ob den Dienstherrn bei schweren Unfallereignissen besondere Pflichten treffen und - ggf. - ob bei Verletzung solcher Pflichten die Versäumung von Meldefristen des Beamten unschädlich ist.

September 06.

BVerwG 9 C 5.17 06. September 2018, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht

hier: Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung eines Teils einer Erschließungsanlage in Mülheim-Kärlich

September 06.

BVerwG 1 C 28.17 06. September 2018, 10:00 Uhr

Asylrecht

September 06.

BVerwG 3 C 31.16 06. September 2018, 10:30 Uhr

Verkehrsrecht;

hier: Umschreibung einer lettischen Fahrerlaubnis

September 19.

BVerwG 8 C 6.17 19. September 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

September 19.

BVerwG 6 C 50.16 u. a. 19. September 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Beschluss der BNA vom 29. August 2013 (BK 3d-12/131 -), Beschluss der BNA vom 1. September 2016 (BK 3g-15/004)

September 19.

BVerwG 8 C 16.17 19. September 2018, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Geeignetheitsbestätigung nach GewO für die Aufstellung von Spielgeräten

September 19.

BVerwG 8 C 17.17 19. September 2018, 13:30 Uhr

Entschädigungsrecht

September 20.

BVerwG 2 C 44.17 u. a. 20. September 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände als Dienstzeit

September 20.

BVerwG 4 A 13.17 20. September 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. Juni 2017 für den Neubau und Betrieb einer kombinierten 380-kV Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen dem Umspannwerk Dörpen West und Punkt Meppen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, das Grundstück der Klägerin zu überspannen und einen knapp 50 m hohen Mast auf der Grundstücksgrenze zu errichten. Die Klägerin hält dies für abwägungsfehlerhaft. Sie sei in besonderer Weise betroffen, weil durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Umspannwerk ihr Grundstück in größerer Breite und niedriger überspannt werde als andere Grundstücke. Diese Belastung könne durch die Wahl technischer oder räumlicher Alternativen verringert werden oder entfallen.

September 20.

BVerwG 2 C 10.18 u. a. 20. September 2018, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstherrenwechsel

September 27.

BVerwG 7 C 24.16 27. September 2018, 09:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

September 27.

BVerwG 5 C 7.17 27. September 2018, 10:00 Uhr

Schwerbehindertenrecht

hier: unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten

September 27.

BVerwG 7 C 23.16 27. September 2018, 10:00 Uhr

Abfallrecht

hier: abfallrechtliche Untersagungsverfügung

September 27.

BVerwG 7 C 5.17 27. September 2018, 11:00 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrechts

hier: Auskunftserteilung gem. Art. 4 BayPrG

September 27.

BVerwG 5 C 8.17 27. September 2018, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Oktober 17.

BVerwG 5 C 8.17 17. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Oktober 23.

BVerwG 1 A 8.17 23. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Oktober 23.

BVerwG 5 C 9.17 23. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes

hier: Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen

Oktober 23.

BVerwG 5 C 15.17 23. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Erstattung von Jugendhilfekosten

Oktober 25.

BVerwG 7 C 6.17 25. Oktober 2018, 09:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Oktober 25.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Oktober 25.

BVerwG 2 C 32.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Verfassungswidrige Unteralimentierung ab 2005 in Nds.

Oktober 25.

BVerwG 3 C 3.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht - Arzneimittelrecht -

hier: Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium fluoratum Lotio Biochemisches Funktionsmittel Nr. 1"

Oktober 25.

BVerwG 4 C 6.17 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Baurecht;

hier: Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung

Oktober 25.

BVerwG 7 C 10.17 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Oktober 25.

BVerwG 7 C 22.16 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Wasserrecht

hier: wasserrechtliche Schutzanordnungen

Oktober 25.

BVerwG 10 C 9.17 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Oktober 25.

BVerwG 2 C 6.18 u. a. 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Zahlung anteiliger Übergangshilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Oktober 25.

BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Bescheid über die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung

Oktober 25.

BVerwG 2 A 4.17 25. Oktober 2018, 14:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Gutschrift von Stunden der Rufbereitschaft

November 01.

BVerwG 4 C 5.17 01. November 2018, 10:00 Uhr

Baurecht;

hier: Baugenehmigung für eine Anlage zur gewerblichen Tierhaltung

November 06.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 07.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 07. November 2018
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 07.

BVerwG 7 C 18.18 07. November 2018, 11:30 Uhr

Abfallrecht

November 08.

BVerwG 3 C 26.16 u. a. 08. November 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht/Personenbeförderungsrecht;

hier: Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem PBefG

November 08.

BVerwG 3 A 19.15 08. November 2018, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Handwerksrecht (Eintragung in die Handwerksrolle)

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen).

November 15.

BVerwG 8 C 14.17 15. November 2018
(ggf. Fortsetzung)

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen).

November 20.

BVerwG 1 C 26.17 20. November 2018, 09:15 Uhr

Termin aufgehoben

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 23.17 u. a. 20. November 2018, 10:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 5.17 20. November 2018, 11:15 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheids

November 22.

BVerwG 7 C 7.17 22. November 2018, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Vornahme von Schallmessungen

November 22.

BVerwG 7 C 9.17 u. a. 22. November 2018, 11:00 Uhr

Bergrecht

hier: Änderung der Zulassung von Sonderbetriebsplänen

November 28.

BVerwG 6 C 2.17 u. a. 28. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der politischen Parteien

hier: Verpflichtung zur Eröffnung eines Girokontos

November 28.

BVerwG 6 C 4.18 28. November 2018, 14:00 Uhr

Waffenrecht

hier: waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für Langwaffen zum Zwecke der Jagdausübung

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen PFA 1.1", in Oberhausen, Bahn-km 0,000 bis 3,000 der Strecke 2270, Oberhausen-Emmerich-(DB-Grenze)

November 29.

BVerwG 4 CN 12.17 29. November 2018, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: Gültigkeit der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hachinger Tal im Gebiet der Gemeinden Oberhaching und Taufkirchen“

November 29.

BVerwG 5 C 10.17 29. November 2018, 10:00 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

November 29.

BVerwG 5 C 12.17 29. November 2018, 10:00 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Dezember 05.

BVerwG 5 P 6.17 05. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Dezember 12.

BVerwG 10 C 9.17 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Dezember 13.

BVerwG 7 C 19.17 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 13.

BVerwG 1 A 14.16 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Dezember 13.

BVerwG 7 C 8.17 13. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Umweltschutzrecht

Dezember 14.

BVerwG 1 A 14.16 14. Dezember 2018, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 15.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 16.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 16. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 17.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 24.

BVerwG 7 C 8.17 24. Januar 2019, 09:30 Uhr

Umweltschutzrecht

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