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Juni 21.

BVerwG 9 C 2.17 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag (auch Straßenbaubeitrag oder Ausbaubeitrag genannt). Im Unterschied zum Erschließungsbeitrag, der für die erstmalige Herstellung einer Anliegerstraße anfällt, wird der Straßenbeitrag nach Landesrecht für den späteren Umbau oder Ausbau der Straße erhoben.

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Gebiet der beklagten Stadt. Im Jahr 2013 beschloss diese, die 1966 hergestellte Erschließungsstraße von Grund auf zu erneuern und teilweise umzugestalten. Vor Abschluss der Bauarbeiten zog sie den Kläger zu einer Vorausleistung auf den landesrechtlich vorgesehenen (einmaligen) Straßenbeitrag heran. Die Vorausleistung soll sich auf die Hälfte der voraussichtlichen Beitragshöhe belaufen. Diese wurde von der Beklagten auf ca. 3400 € veranschlagt.

Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, Straßen ständen allen zur Verfügung; ihre Sanierung müsse deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Einmalige Straßenbeiträge brächten unkalkulierbare finanzielle Risiken für Straßenanlieger mit sich. Dies gelte v.a. für alte Menschen mit geringer Rente und junge Familien mit durch einen Hauskauf ausgeschöpftem Kreditrahmen. Gleichwohl sei versäumt worden, dem Übermaßverbot durch eine Obergrenze der Beitragshöhe Rechnung zu tragen. Insbesondere müsse eine mehrfache Heranziehung innerhalb eines Menschenlebens erst zu Erschließungs- und in der Folgezeit noch einmal zu Straßenbeiträgen ausgeschlossen werden. Die gesetzliche Stundungsmöglichkeit biete keine hinreichende Abhilfe.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen, aber im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der mit einmaligen Straßenbeiträgen verbundenen Belastung die Sprungrevision gegen sein Urteil zugelassen. Über sie hat nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

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