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Suchergebnisse für „BVerwG%207%20C%2019.16“

Juni 21.

BVerwG 7 C 19.16 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Recht der Wasser- und Bodenverbände

hier: Beitrag zum Wasser- und Bodenverband

Juni 21.

BVerwG 7 C 18.16 u. a. 21. Juni 2018, 10:30 Uhr

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbands

Die Kläger in beiden Verfahren wenden sich jeweils gegen einen Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbands, der sie als Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte eines Grundstücks in Anspruch nimmt. Ihre Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil die Satzungen der Beklagten keine Grundlage für die Beitragserhebung böten. Die Satzungen aus dem Jahr 2008 enthielten jeweils keine wirksame Bestimmung des Verbandsgebiets. Zum einen sei das Verbandsgebiet nicht in der Satzung selbst, sondern in einem Plan umschrieben, auf die die Satzung verweise, ohne ihn zum Teil der Satzung zu erklären. Zum anderen sei der Plan nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Diese Fehler führten zur Gesamtnichtigkeit der Satzungen, weil er deren Mindestgehalt betreffe. Aus dem Übergangsrecht des Wasserverbandsgesetzes ergebe sich nichts anderes. Durch die jeweils im Jahr 2013 vom Verbandsausschuss neu beschlossenen Satzungen sei die Nichtigkeit der Satzungen nicht geheilt worden. Die Zuständigkeit des Verbandsausschusses sei wegen der Gesamtnichtigkeit der vorherigen Satzung nicht ordnungsgemäß begründet worden. Mit ihren vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die beklagten Verbände ihren Klageabweisungsantrag weiter.

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