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Februar 28.

BVerwG 6 A 1.16 u. a. 28. Februar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger bekleidete in der ehemaligen DDR herausgehobene Positionen in der SED. Nach dem Fall der Mauer war er von November 1989 bis April 1990 Vorsitzender des Ministerrats der DDR. Nach der Wiedervereinigung war er als Mitglied der PDS Abgeordneter im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament. Er beantragte im Mai 2015 bei dem Bundesnachrichtendienst die Erteilung von Auskunft über die dort zu seiner Person vorhandenen Daten. Im Juli 2015 begehrte er Einsicht in die während der Zeit der DDR und nach ihrem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland über ihn geführten Akten. Der Kläger ist mit dem Umfang, in dem der Bundesnachrichtendienst den Anträgen nachkam, nicht einverstanden. Für die Klagen, die sich auf den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes beziehen, ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig.

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