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November 16.

BVerwG 2 C 25.17
16. November 2017, 11:30 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft ein Disziplinarklageverfahren wegen des angeschuldigten Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht.

Der Beklagte steht seit 1990 im Polizeidienst des klagenden Landes Berlin und bekleidet das Amt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9). Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten ein. Ihm wurde u.a. vorgeworfen, an der Erstellung von CDs und Booklets mit rechtsextremistischer Musik beteiligt gewesen zu sein, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen und in der Öffentlichkeit den „Hitlergruß" gezeigt zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden eingestellt oder der Kläger von den Strafgerichten freigesprochen.

Der Dienstherr enthob den Beklagten bereits im Jahr 2007 vorläufig des Dienstes. Im Disziplinarklageverfahren hat das Verwaltungsgericht gegen den Beklagten zwar eine Geldbuße i.H.v. 300 € wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten verhängt. Hinsichtlich der übrigen Anschuldigungen hat das Verwaltungsgericht Berlin den Beklagten vom Disziplinarvorwurf dagegen freigestellt.

Die hiergegen gerichtete Berufung des klagenden Landes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Den Tätowierungen komme eine disziplinarrechtliche Relevanz nicht zu; insbesondere sei ihnen kein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht zu entnehmen. Dabei könne dahinstehen, ob es sich bei einzelnen Motiven um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen handle. Denn das Anbringen und das Unterlassen der Entfernung von Tätowierungen beinhalte allenfalls die Mitteilung, eine verfassungsfeindliche Überzeugung zu haben. Ein für die Annahme eines Dienstvergehens erforderliches verfassungsfeindliches Verhalten sei damit nicht verbunden. Auch das öffentliche Darbieten des „Hitlergrußes" reiche für die Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht nicht aus. Dem privaten, nicht öffentlich zur Schau gestellten Besitz von Gegenständen mit Bezug zum Nationalsozialismus lasse sich zwar möglicherweise ein Indiz für das Haben einer verfassungsfeindlichen Gesinnung entnehmen; einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreuepflicht begründe Derartiges aber nicht. Auch in Bezug auf den Vorwurf des Umgangs mit übelbeleumdeten Personen der rechtsextremistischen Szene sei ein Dienstvergehen nicht feststellbar. Allein das Unterhalten einer Partnerschaft könne grundsätzlich kein geeigneter Umstand für die Annahme eines Verstoßes gegen die politische Treuepflicht darstellen.

Hiergegen wendet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung bereits zugelassene Revision des klagenden Landes.

  • BVerwG 2 C 25.17:

    • Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 80 D 6.13 ; VG Berlin, 80 K 22.12 OL
    • Parteien: Land Berlin   ./.   T. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin
November 17.

BVerwG 2 C 25.17
17. November 2017, 09:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

  • BVerwG 2 C 25.17:

    • Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 80 D 6.13 ; VG Berlin, 80 K 22.12 OL
    • Parteien: Land Berlin   ./.   T. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin

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