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Januar 25.

BVerwG 1 C 38.16 25. Januar 2018, 11:00 Uhr

Die Klägerin begehrt eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG neben ihrer nach Unionsrecht gegebenen Freizügigkeitsberechtigung.

Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige. Sie schloss im Februar 2011 die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen. Im Dezember 2011 erteilte ihr der Beklagte eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht. Mit ihrer Untätigkeitsklage begehrt sie, den Beklagten zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin könne die zusätzliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht beanspruchen. Da ihre Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt werde, finde das Aufenthaltsgesetz auf sie keine Anwendung. Abweichendes folge auch nicht aus dem Günstigkeitsprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU. Die Klägerin habe überdies schon nicht nachgewiesen, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne.

Auf die von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger zu befassen haben.

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