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April 19.

BVerwG 1 C 29.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über das Begehren der Kläger, die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK in Bezug auf Eritrea vorliege.

Die im Januar 1995 geborene Klägerin ist die Mutter des im Dezember 2015 geborenen Klägers. Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 23. August 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen den subsidiären Schutzstatus zu; im Übrigen lehnte es den Asylantrag ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG ab. Mit ihrer Klage begehren die Kläger im Kern die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise nationaler Abschiebungsverbote in Bezug auf Eritrea.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 1. September 2017 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Den Klägern drohe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung. Zwar habe der Klägerin als Familienangehöriger eines Deserteurs im Zeitpunkt ihrer Ausreise jederzeit die außergerichtliche und willkürliche Inhaftierung durch den eritreischen Staat gedroht. Die Inhaftierung knüpfe jedoch nicht an einen Verfolgungsgrund an. Auch unter Berücksichtigung ihrer Entziehung vom Nationalen Dienst, ihrer illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland knüpfe die der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr drohende Bestrafung nicht an eine von den eritreischen Behörden zugeschriebene politische Gegnerschaft oder ein anderes für den Flüchtlingsschutz relevantes Merkmal an. Ebenso wenig sei das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots bezüglich Eritreas festzustellen. Das Bundesamt habe in ermessensfehlerfreier Weise von der Möglichkeit des § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG Gebrauch gemacht.

Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Kläger hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Frage zu befassen haben, ob neben der Zuerkennung subsidiären Schutzes die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines auf dieselben Anknüpfungstatsachen gestützten nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begehrt zu werden vermag.

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