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April 19.

BVerwG 1 C 1.17 19. April 2018, 11:15 Uhr

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung?

Die 2004 in Deutschland geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre Mutter ist serbische Staatsangehörige; sie besaß zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin keinen Aufenthaltstitel, sondern wurde seit 1994 fortlaufend geduldet. Vor der Geburt hatte ein deutscher Staatsangehöriger mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft der Klägerin anerkannt. Infolgedessen hatte die Klägerin mit der Geburt aufgrund der Abstammung von einem deutschen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit erworben (§ 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG). Auf eine vom rechtlichen Vater kurz nach der Geburt der Klägerin erhobene Vaterschaftsanfechtungsklage entschied das Familiengericht im November 2005 auf der Grundlage eines Abstammungsgutachtens, dass die Klägerin nicht dessen Tochter sei.

2014 beantragte die Klägerin beim beklagten Landkreis festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige ist. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung u.a. ausgeführt, die deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin sei infolge der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Geburt entfallen, weil damit feststehe, dass sie nicht von einem deutschen Staatsangehörigen abstamme (§ 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1 BGB). Der darin zu sehende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit verstoße nicht gegen Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Er stelle - auch mit Blick auf das geringe Alter der Klägerin - keine generell unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen zulässigen Verlust i.S.v. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sei genügt. Die Klägerin sei insbesondere nicht staatenlos geworden, sondern besitze weiter die serbische Staatsangehörigkeit. Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10), mit der das Gericht die Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden für nichtig erklärt habe. Diese Entscheidung sei für die hier vorliegende Scheinvateranfechtung nicht einschlägig. Gegen den mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit hier verbundenen Verlust der Unionsbürgerschaft bestünden schließlich keine unionsrechtlichen Bedenken.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit weiter.

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