Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

November 15.

BVerwG 10 C 4.16
15. November 2017, 10:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten.

In einem Zivilrechtsstreit über Honoraransprüche eines Steuerberaters gegen seine Mandantin ordnete das Kammergericht durch Beweisbeschluss an, es solle gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 7 StBerG ein schriftliches Sachverständigengutachten der Beklagten zur Angemessenheit des verlangten Honorars erhoben werden. Nach Erstellung des Gutachtens erließ die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Gebührenbescheid. Zur Begründung berief sie sich auf ihre gemäß § 79 Abs. 2 StBerG erlassene Gebührenordnung, die die Regelungen des JVEG über die Vergütung der gerichtlichen Sachverständigen verdränge. Gebührengutachten der Steuerberaterkammer nach § 76 Abs. 2 Nr. 7 StBerG seien keine Sachverständigengutachten i.S.d. §§ 402 ff. ZPO. Den Widerspruch des Klägers gegen ihren Bescheid wies die Beklagte zurück.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das JVEG sei auch auf Gutachten anwendbar, die nach § 76 Abs. 2 Nr. 7 StBerG beauftragt würden. Das Oberverwaltungsgericht hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob § 413 ZPO i.V.m. § 1 JVEG der Erhebung von Gebühren auf der Grundlage von § 79 Abs. 2 StBerG i.V.m. einer darauf gegründeten Gebührenordnung für Gutachten einer Steuerberaterkammer entgegenstehen, wenn die Kammer durch einen Beweisbeschluss eines Gerichts zur Gutachtenerstattung über die Angemessenheit von Honorarforderungen eines Steuerberaters verpflichtet worden ist.

  • BVerwG 10 C 4.16:

    • Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 2.14 ; VG Berlin, 16 K 46.13
    • Parteien: Land Berlin   ./.   Steuerberaterkammer Berlin - RA Jürgen Schwarz, Berlin
November 15.

BVerwG 8 C 17.16
15. November 2017, 11:30 Uhr

Die Klägerin, eine zum Jahresende 2011 geschlossene gesetzliche Krankenkasse, wendet sich gegen die Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen nach dem Betriebsrentengesetz. Sie erhob Widerspruch gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 und machte geltend, mit der Schließung seien ihre Insolvenzfähigkeit und damit auch ihre Beitragspflicht entfallen. Der Beklagte wies den Widerspruch zurück mit der Begründung, die Beitragspflicht bestehe bis zur vollständigen Abwicklung der Klägerin fort. Für die gesetzliche Beitragspflicht sei die grundsätzliche Insolvenzfähigkeit der Klägerin nach der Insolvenzordnung maßgeblich. Sie werde durch die Schließung nicht berührt. Auf die Frage, ob eine Insolvenz tatsächlich noch eintreten könne, komme es für die Beitragspflicht nicht an. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Klägerin noch der Insolvenzsicherungspflicht unterliege. Jedenfalls verstoße die Beitragserhebung gegen das Äquivalenzprinzip. Sie stehe in einem groben Missverhältnis zum gebotenen Vorteil, weil die Klägerin nach Wirksamwerden der Schließung nicht mehr in Insolvenz geraten könne. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

  • BVerwG 8 C 17.16:

    • Vorinstanzen: OVG Münster, 12 A 2387/13 ; VG Düsseldorf, 16 K 3174/13
    • Parteien: BKK für Heilberufe - RA Dentons Europe LLP, Berlin   ./.   Pensions-Sicherungs-Verein - RA Vohmann & Kollegen, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wuppertal
November 16.

BVerwG 2 A 3.17
16. November 2017, 10:00 Uhr

Die Klägerin ist Beamtin des mittleren Dienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND). Über mehrere Jahre hat sie dort neben Aufgaben, die ihrem Amt entsprachen, auch Tätigkeiten wahrgenommen, die üblicherweise von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden.

Die Klägerin begehrt für diese Tätigkeit die rückwirkende Bewilligung einer Zulage. Hierbei stützt sie sich auf § 45 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), der die Bewilligung von Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen regelt.

Das Bundesverwaltungsgericht wird anlässlich des Verfahrens über die Grenzen des Anwendungsbereichs von § 45 BBesG sowie über die Frage zu entscheiden haben, ob die Tätigkeit der Klägerin innerhalb dieser Grenzen gelegen hat.

November 16.

BVerwG 2 C 25.17
16. November 2017, 11:30 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft ein Disziplinarklageverfahren wegen des angeschuldigten Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht.

Der Beklagte steht seit 1990 im Polizeidienst des klagenden Landes Berlin und bekleidet das Amt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9). Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten ein. Ihm wurde u.a. vorgeworfen, an der Erstellung von CDs und Booklets mit rechtsextremistischer Musik beteiligt gewesen zu sein, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen und in der Öffentlichkeit den „Hitlergruß" gezeigt zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden eingestellt oder der Kläger von den Strafgerichten freigesprochen.

Der Dienstherr enthob den Beklagten bereits im Jahr 2007 vorläufig des Dienstes. Im Disziplinarklageverfahren hat das Verwaltungsgericht gegen den Beklagten zwar eine Geldbuße i.H.v. 300 € wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten verhängt. Hinsichtlich der übrigen Anschuldigungen hat das Verwaltungsgericht Berlin den Beklagten vom Disziplinarvorwurf dagegen freigestellt.

Die hiergegen gerichtete Berufung des klagenden Landes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Den Tätowierungen komme eine disziplinarrechtliche Relevanz nicht zu; insbesondere sei ihnen kein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht zu entnehmen. Dabei könne dahinstehen, ob es sich bei einzelnen Motiven um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen handle. Denn das Anbringen und das Unterlassen der Entfernung von Tätowierungen beinhalte allenfalls die Mitteilung, eine verfassungsfeindliche Überzeugung zu haben. Ein für die Annahme eines Dienstvergehens erforderliches verfassungsfeindliches Verhalten sei damit nicht verbunden. Auch das öffentliche Darbieten des „Hitlergrußes" reiche für die Annahme eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht nicht aus. Dem privaten, nicht öffentlich zur Schau gestellten Besitz von Gegenständen mit Bezug zum Nationalsozialismus lasse sich zwar möglicherweise ein Indiz für das Haben einer verfassungsfeindlichen Gesinnung entnehmen; einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreuepflicht begründe Derartiges aber nicht. Auch in Bezug auf den Vorwurf des Umgangs mit übelbeleumdeten Personen der rechtsextremistischen Szene sei ein Dienstvergehen nicht feststellbar. Allein das Unterhalten einer Partnerschaft könne grundsätzlich kein geeigneter Umstand für die Annahme eines Verstoßes gegen die politische Treuepflicht darstellen.

Hiergegen wendet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung bereits zugelassene Revision des klagenden Landes.

  • BVerwG 2 C 25.17:

    • Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 80 D 6.13 ; VG Berlin, 80 K 22.12 OL
    • Parteien: Land Berlin   ./.   T. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin
November 16.

BVerwG 2 C 9.16
16. November 2017, 14:00 Uhr

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann waren beide Beamte im Bundesdienst. Im Rahmen der Scheidung des Ehemanns von dessen erster Ehefrau war seinerzeit ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden und waren Rentenanwartschaften des Ehemanns auf dessen erste Ehefrau übertragen worden. Im vorliegenden Verfahren streiten die Klägerin und die Beklagte über die Höhe des Witwengeldes der Klägerin nach ihrem verstorbenen Ehemann, das in Anwendung von § 54 Abs. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 und 3 BeamtVG berechnet wurde.

Die Klägerin ist der Auffassung, bei der Berechnung sei von dem gemäß § 57 BeamtVG durch den Versorgungsausgleich belasteten Witwengeld auszugehen und sodann aus diesem gekürzten Witwengeld der ihr zustehende Mindestbelassungsbetrag von 20 Prozent zu berechnen. Die Beklagte und ihr folgend die Vorinstanzen haben ihren Entscheidungen zugrunde gelegt, dass bei Anwendung des § 57 Abs. 3 BeamtVG zuerst der Mindestbelassungsbetrag i.H.v. 20 Prozent aus dem ungekürzten Witwengeld als „früherer Versorgungsbezug“ gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG zu ermitteln sei; erst danach sei der Versorgungsausgleich gemäß § 57 Abs. 1 und 3 BeamtVG zu berücksichtigen. Wenn der Kürzungsbetrag aufgrund des Versorgungsausgleichs nach § 57 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BeamtVG höher oder genauso hoch sei wie der Mindestbelassungsbetrag nach § 54 Abs. 3 BeamtVG, reduziere sich der Mindestbelassungsbetrag auf Null.

Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil zu der hier gegebenen Fallkonstellation noch keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliege; dessen Urteil vom 24. November 2011 (BVerwG 2 C 39.10 - Buchholz 239.1 § 54 BeamtVG Nr. 1) sei von der des Streitfalls abzugrenzen.

  • BVerwG 2 C 9.16:

    • Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 5 LC 209/14 ; VG Hannover, 2 A 6394/13
    • Parteien: I. - RA Dr. Stefan Birkner, Neustadt am Rübenberge   ./.   Deutsche Bundesbank
November 17.

BVerwG 2 A 3.17
17. November 2017, 09:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

November 17.

BVerwG 2 C 25.17
17. November 2017, 09:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

  • BVerwG 2 C 25.17:

    • Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 80 D 6.13 ; VG Berlin, 80 K 22.12 OL
    • Parteien: Land Berlin   ./.   T. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin
November 21.

BVerwG 1 C 39.16 u. a.
21. November 2017, 09:30 Uhr

Pflicht zur Prüfung subsidiären Schutzes bei (möglicherweise) bestehendem Schutzstatus in einem anderen Mitgliedstaat?

Der Kläger im Verfahren BVerwG 1 C 39.16, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte im Juli 2010 in Deutschland einen Asylantrag, nachdem er sich zuvor bereits längere Zeit in Italien und Schweden aufgehalten hatte. Italien stimmte auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einer Aufnahme des Klägers nach der Dublin II-Verordnung zu. Da eine Überstellung des Klägers wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht erfolgen konnte, übte das BAMF sein Selbsteintrittsrecht aus und übernahm den Fall in eigener Zuständigkeit. Auf Anfrage teilte eine Verbindungsbeamtin des BAMF in Italien mit, der Kläger habe in Italien bereits subsidiären Schutz erhalten. Das BAMF lehnte darauf mit Bescheid vom 18. April 2013 den „Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens" gemäß § 71a Abs. 1 AsylVfG a.F. ab, da der Kläger Gründe für ein Wiederaufgreifen des in Italien durchgeführten Verfahrens nicht geltend gemacht habe. Von der Prüfung europarechtlicher und nationaler Abschiebungsverbote könne abgesehen werden, da der Kläger den europarechtlichen Schutzstatus in Italien offensichtlich bereits erhalten habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (Gewährung subsidiären Schutzes) verpflichtet. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof dem BAMF aufgegeben, bei den zuständigen italienischen Behörden im Wege eines Auskunftsersuchens (sog. Info-Request) nach Art. 21 Dublin II-VO zu erfragen, ob der Kläger in Italien ein Asylverfahren betrieben hat und welche Entscheidung ggf. getroffen wurde. Eine Antwort der italienischen Behörden liegt nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Verpflichtungsausspruchs aufgehoben, weil die Verpflichtungsklage unstatthaft sei. Auf die als statthaft erachtete Anfechtungsklage hat er den Bescheid vom 18. April 2013 insoweit aufgehoben, als er von einer Prüfung europarechtlicher und hilfsweise nationaler Abschiebungsverbote abgesehen hat. Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig, weil der Kläger entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG n.F. nicht angehört worden sei. Er leide auch an einem materiellen Rechtsfehler, weil nach der Überzeugung des Senats nicht feststehe, dass dem Kläger in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

In den beiden weiteren Verfahren BVerwG 1 C 40.16 und BVerwG 1 C 42.16 stellen sich vergleichbare Rechtsfragen.

  • BVerwG 1 C 39.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 20 B 15.30008 ; VG München, M 11 K 13.30382
    • Parteien: A. - RA Ingvild Geyer-Stadie, München   ./.   Bundesrepublik Deutschland

    BVerwG 1 C 40.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 20 B 14.30212 ; VG München, M 11 K 12.30630
    • Parteien: A. - RA Ingvild Geyer-Stadie, München   ./.   Bundesrepublik Deutschland

    BVerwG 1 C 42.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 20 B 14.30320 ; VG München, M 11 K 12.31042
    • Parteien: A. - RA Wächtler und Kollegen, München   ./.   Bundesrepublik Deutschland
November 21.

BVerwG 1 C 35.16
21. November 2017, 11:15 Uhr

Termin aufgehoben

November 23.

BVerwG 5 C 2.16
23. November 2017, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

November 23.

BVerwG 5 C 17.16
23. November 2017, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

November 23.

BVerwG 5 C 6.16
23. November 2017, 13:00 Uhr

Ausschluss der Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) über die Gewährung einer Beihilfe für ein ärztlich verordnetes, nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel.

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Bundes und erhält als solche grundsätzlich für 50% ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Ihr Arzt verordnete ihr im April 2013 das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel „Locabiosol Spray". Dieses erwarb die Klägerin für einen Betrag von 12,95 €. Im November 2013 beantragte sie hierfür die Gewährung von Beihilfe.

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte eine Beihilfeleistung ab. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage stattgegeben. Es hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die nach Abzug des Eigenbehalts von 5 € verbleibenden beihilfefähigen Aufwendungen eine Beihilfe i.H.v. rund 4 € zu zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat das verwaltungsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Er hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Beihilfeanspruch der Klägerin sei nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV in der Fassung vom 8. September 2012 ausgeschlossen. Nach dieser Regelung seien Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig, es sei denn, sie fielen unter einen der aufgeführten Ausnahmetatbestände. Letzteres treffe auf das in Rede stehende Arzneimittel nicht zu. Der Beihilfeausschluss sei nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Die in § 50 Abs. 1 BBhV enthaltene Härtefallregelung genüge insbesondere den Anforderungen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Der Senat wird im Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision zu klären haben, ob diese Annahme zutrifft.

  • BVerwG 5 C 6.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 14 BV 14.1943 ; VG Ansbach, AN 1 K 14.00406
    • Parteien: D. - RA Roth & Roth, Nürnberg   ./.   Bundesagentur für Arbeit
November 30.

BVerwG 3 A 8.15
30. November 2017, 10:00 Uhr

Bahnprojekt VDE 8.2 Erfurt-Leipzig/Halle - Anpflanzung eines Gehölzstreifens

Der Kläger ist Inhaber eines Saatgutunternehmens und begehrt, den landschaftspflegerischen Begleitplan des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamts vom 10. August 1995 „ICE-Neubaustrecke Erfurt- Leipzig/Halle, Planfeststellungsabschnitt 1.4, 110-kV-Bahnstromleitung" zu ändern. Dieser sieht vor, entlang des früheren Bahndamms der „Buchenwaldbahn" einen Gehölzstreifen zu pflanzen. Mit ihm soll die Trennwirkung der oberirdisch über Masten geführten Hochspannungsleitung und einer möglichen Gefährdung einzelner Vögel (Drahtanflug) ausgeglichen werden.

Im Jahr 2005 erwarb der Kläger die für die Maßnahme in Anspruch genommene Fläche. Die Vorhabenträgerin ließ im Frühjahr 2012 den Gehölzstreifen ohne Rücksprache mit dem Kläger anlegen. Den darauf gestellten Antrag, den landschaftspflegerischen Begleitplan zu ändern, hat das Eisenbahnbundesamt abgelehnt. Der Kläger macht geltend, der Planfeststellungsbeschluss habe übersehen, dass nicht der Bahndamm, sondern wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch genommen werde.

  • BVerwG 3 A 8.15:

    • Parteien: U. - RA Dr. Reinhard Werner, Weimar   ./.   Bundesrepublik Deutschland
November 30.

BVerwG 4 A 22.16
30. November 2017, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Dezember 06.

BVerwG 8 C 22.16 u. a.
06. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Dezember 07.

BVerwG 4 CN 7.16
07. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans IG 20.2 der Stadt Germering

  • BVerwG 4 CN 7.16:

    • Vorinstanz: VGH München, 1 N 13.2678
    • Parteien: T. - RA Zachmann & Partner, Olching   ./.   Stadt Germering - RA Deißler, Krauß & Domcke, München
Dezember 12.

BVerwG 4 CN 8.16
12. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Landschaftsschutzrecht

hier: Unwirksamkeit der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“

  • BVerwG 4 CN 8.16:

    • Vorinstanz: VGH München, 14 N 15.1870
    • Parteien: Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Baumann, Würzburg   ./.   Freistaat Bayern
Dezember 12.

BVerwG 4 C 7.16
12. Dezember 2017, 14:00 Uhr

Baurecht

hier: Auflagenbescheid zur Baugenehmigung sowie Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage

  • BVerwG 4 C 7.16:

    • Vorinstanzen: OVG Koblenz, 8 A 10377/16.OVG ; VG Neustadt/Weinstraße, 3 K 1130/15
    • Parteien: E. GmbH - Rechtsanwälte in Partnerschaft Oltmanns, Kandelhard & Büsing, Bremen   ./.   Rhein-Pfalz-Kreis
Dezember 13.

BVerwG 7 A 4.17 u. a.
13. Dezember 2017, 09:00 Uhr

Recht des Baues von Wasserstraßen

hier: Planfeststellungsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord jeweils vom 23.04.2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Bei Bedarf wird die Verhandlung am 14. Dezember 2017 fortgesetzt.

  • BVerwG 7 A 4.17:

    • Parteien: C. oHG - RA Günther, Hamburg   ./.   1. Freie und Hansestadt Hamburg, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA zu 1: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin, RA zu 2: Weißleder & Ewer, Kiel

    BVerwG 7 A 6.17:

    • Parteien: C.-C. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 7.17:

    • Parteien: 1. D., 2. O. - RA Philine Oertel, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 8.17:

    • Parteien: 1. Hauptentwässerungsverband der Dritten Meile Altenland, 2. Francoper Sommerdeichverband 3. Schleusenverband Neuenfelde, 4. Schleusenverband Nincop - RA Dr. Weiland und Partner, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 9.17:

    • Parteien: Dr. J. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 10.17:

    • Parteien: 1. J., 2. J. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin
Dezember 14.

BVerwG 9 C 18.16
14. Dezember 2017, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Dezember 14.

BVerwG 2 C 25.16
14. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Anerkennung von Erfahrungszeiten und Festsetzung der Grundgehaltsstufe

  • BVerwG 2 C 25.16:

    • Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 13.15 ; VG Berlin, 36 K 240.13
    • Parteien: F. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin   ./.   Land Berlin
Dezember 14.

BVerwG 9 C 11.16 u. a.
14. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht

hier: Erhebung von Zweitwohnungssteuer durch den Markt Schliersee und in der Gemeinde Bad Wiessee

  • BVerwG 9 C 11.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 4 BV 15.2777 ; VG München, M 10 K 14.5589
    • Parteien: Dr. H.   ./.   Markt Schliersee - RA Döring Spieß, München

    BVerwG 9 C 3.17:

    • Vorinstanzen: VGH München, 4 BV 15.2778 ; VG München, M 10 K 15.51
    • Parteien: K. - RA Wolfgang Schubaur, Burgau   ./.   Gemeinde Bad Wiessee - RA Döring Spieß, München
Dezember 14.

BVerwG 2 C 53.16 u. a.
14. Dezember 2017, 12:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Polizeizulage

  • BVerwG 2 C 53.16:

    • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 173/15 ; VG Leipzig, 3 K 266/12
    • Parteien: K. - Rechtsanwaltskanzlei Neie, Leipzig   ./.   Freistaat Sachsen

    BVerwG 2 C 54.16:

    • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 180/15 ; VG Leipzig, 3 K 860/12
    • Parteien: L. - Rechtsanwaltskanzlei Neie, Leipzig   ./.   Freistaat Sachsen

    BVerwG 2 C 55.16:

    • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 172/15 ; VG Chemnitz, 3 K 381/12
    • Parteien: W. - Rechtsanwaltskanzlei Neie, Leipzig   ./.   Freistaat Sachsen
Dezember 14.

BVerwG 2 C 12.17
14. Dezember 2017, 14:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Dienstentfernung wegen Untreue

  • BVerwG 2 C 12.17:

    • Vorinstanzen: OVG Münster, 3d A 87/14.O ; VG Münster, 13 K 2231/13.O
    • Parteien: Stadt Werl - RA Busse & Miessen Partnerschaft mbB, Bonn   ./.   W. - RA Norwin Wegner, Hamm
Dezember 18.

BVerwG 5 C 36.16
18. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

  • BVerwG 5 C 36.16:

    • Vorinstanzen: OVG Bremen, 2 A 63/13 ; VG Bremen, 3 K 865/10
    • Parteien: 1. A., 2. A. - RA Detlef Driever, Bremen   ./.   Stadtgemeinde Bremen
Dezember 19.

BVerwG 1 A 13.16
19. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

  • BVerwG 1 A 13.16:

    • Parteien: 1. A-N., 2. E-E. - RA Hans-Eberhard Schultz, Berlin   ./.   Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin
Dezember 21.

BVerwG 4 C 7.16
21. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Februar 22.

BVerwG 7 C 26.16
22. Februar 2018, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Luftreinhalteplan Düsseldorf

  • BVerwG 7 C 26.16:

    • Vorinstanz: VG Düsseldorf, VG 3 K 7695/15
    • Parteien: Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Geulen & Klinger, Berlin   ./.   Land Nordrhein-Westfalen - Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
Februar 28.

BVerwG 4 A 5.17
28. Februar 2018, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

Februar 28.

BVerwG 4 A 7.17
28. Februar 2018, 14:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

  • BVerwG 4 A 7.17:

    • Parteien: Stadtwerke Hürth - RA Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln   ./.   Land Nordrhein-Westfalen - RA Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
März 01.

BVerwG 4 A 11.17
01. März 2018, 09:30 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16
28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)

  • BVerwG 3 C 21.16:

    • Vorinstanz: VG Stuttgart, 13 K 2947/12
    • Parteien: Stuttgarter Netz AG - RA Orth und Kluth, Düsseldorf   ./.   Bundesrepublik Deutschland - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh; Berlin

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