Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse


Beschluss vom 02.05.2018 - BVerwG 2 A 1.18 (bereitgestellt am 22.05.2018)

Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG für Vorgänge im Geschäftsbereich des BND

Beschluss vom 25.04.2018 - BVerwG 1 B 11.18 (bereitgestellt am 22.05.2018)

Zum Begriff des "erkennbaren und glaubhaften Abstandnehmens" im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

Beschluss vom 19.04.2018 - BVerwG 1 B 8.18 (bereitgestellt am 22.05.2018)

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde (nationaler Abschiebungsschutz [Türkei] für Wehrdienstverweigerer)

Urteil vom 27.02.2018 - BVerwG 7 C 26.16 (bereitgestellt am 22.05.2018)

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf

Leitsätze

1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen.

2. Die Anordnung eines Verkehrsverbotes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Ein streckenbezogenes Verbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge geht seiner Eingriffsintensität nach nicht über straßenverkehrsrechtlich begründete Durchfahr- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer und Anwohner stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen. Sondersituationen, insbesondere für Anwohner, ist durch Ausnahmeregelungen Rechnung zu tragen.

Urteil vom 27.02.2018 - BVerwG 7 C 30.17 (bereitgestellt am 22.05.2018)

Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

Leitsätze

1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen.

2. Die Anordnung eines Verkehrsverbotes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Mithin ist ein Verkehrsverbot zeitlich gestaffelt nach dem Alter und Abgasverhalten der betroffenen Fahrzeuge und unter Einschluss von Ausnahmeregelungen einzuführen.

Beschluss vom 12.04.2018 - BVerwG 2 WNB 1.18 (bereitgestellt am 16.05.2018)

Darlegungsanforderungen an Aufklärungs- und Grundsatzrügen

Beschluss vom 12.04.2018 - BVerwG 2 WNB 3.18 (bereitgestellt am 16.05.2018)

Darlegungsanforderungen bei Divergenzrüge

Beschluss vom 01.03.2018 - BVerwG 1 WB 1.17 (bereitgestellt am 16.05.2018)

zwingendes Auswahlkriterium für Verteidigungsattaché-Dienstposten

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