Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die bereits terminierten öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 6 C 10.15 (VGH Kassel 8 A 256/14; VG Kassel 1 K 391/12)
31.05.2017
10:00 Uhr

RTL II Fernsehen GmbH & Co KG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien - RA armedis, Hannover -

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Beanstandung einer Fernsehsendung wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz.

Die Klägerin ist Anbieterin des Fernsehprogramms „RTL II“ und Mitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e. V. (FSF). Sie strahlte im Jahre 2009 die Staffel „Big Brother“ aus, bei der es sich um ein sog. Reality-Format handelt, das von einer Fremdfirma produziert wird. In der Sendung leben mehrere Menschen über einen längeren Zeitraum in einem eigens für sie eingerichteten und mit entsprechender Kameratechnik ausgestatteten Haus (sog. „Big-Brother-Haus“). Im Rahmen der Staffel „Big Brother“ berichtet die Klägerin u. a. in täglichen Zusammenfassungen über das Geschehen des Vortages und der zurückliegenden Nacht. Die jeweilige Sendung wird am Tag ihrer Ausstrahlung produziert und erst kurz vor Beginn der Sendung an die Klägerin übermittelt.

Die beklagte Landesmedienanstalt beanstandete aufgrund einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten die am 26. März 2009 zwischen 19 Uhr und 20 Uhr ausgestrahlte Sendung. Die Sendung verstoße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), weil in ihr vier Minuten „Bettszenen“ zusammengefasst seien und sie Dialoge zwischen zwei Darstellern enthalte, die die Bereitschaft zum Geschlechtsverkehr zum Gegenstand haben. Nach Auffassung der Beklagten handele es sich um eine sog. vorlagefähige Sendung, d. h. die Klägerin hätte vor der Ausstrahlung die Sendung der freiwilligen Selbstkontrolle durch die FSF zur Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem JMStV vorlegen können. Da die Klägerin dieses unterlassen habe, sei sie zur Beanstandung auch ohne Beteiligung der FSF berechtigt. Die Klägerin hält die Beanstandung für rechtswidrig, weil aufgrund der im Sendeformat angelegten Aktualität eine Vorlage der Sendung vor ihrer Ausstrahlung bei der FSF nicht möglich sei. Es handele sich um eine sog. nichtvorlagefähige Sendung. Beanstandungsmaßnahmen der Beklagten seien deshalb nach § 20 Abs. 3 Satz 2 JMStV nur zulässig, wenn die Beklagte vorher die FSF befasst hätte. Widerspruch und Klage gegen den Aufsichtsbescheid hatten keinen Erfolg.

Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof den Aufsichtsbescheid aufgehoben. Die Beklagte sei mangels Befassung der FSF nicht befugt gewesen, die Sendung zu beanstanden. Die Sendung sei nicht vorlagefähig. Der Prüfung, ob eine Sendung vorlagefähig sei oder nicht, müsse die Entscheidung des Anbieters über das Format und Konzept der Sendung, die Produktionsabläufe und den Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung wegen der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Programmfreiheit zugrunde gelegt werden. Nichtvorlagefähig sei eine Sendung, die nach ihrem Konzept durch einen Aktualitätsbezug gekennzeichnet sei, der eine Prüfung durch die FSF vor ihrer Ausstrahlung aufgrund des dafür erforderlichen zeitlichen Vorlaufs ausschließe. Der ebenfalls Verfassungsrang genießende Jugendschutz werde durch ein solches Verständnis nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Hiergegen richtet sich die Revision der beklagten Landesmedienanstalt. Im Revisionsverfahren wird die Auslegung und Anwendung des in § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV enthaltenen Begriffs der „nichtvorlagefähigen Sendung“ zu klären sein.

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BVerwG 6 C 42.16 (VGH München 7 B 15.1490; VG Bayreuth B 3 K 14.63)
31.05.2017
11:00 Uhr

e. GmbH - RA 1. Sybilla Benker, Naila, 2. von Sprenger und von Lavergne, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -

Der Rechtsstreit betrifft die Zuteilung von UKW-Frequenzen für lokale Hörfunkprogramme in Oberfranken, Versorgungsgebiet für die kreisfreie Stadt Hof und die Landkreise Hof und Wunsiedel.

In dem bezeichneten Versorgungsgebiet verbreiteten bis zum 31. Dezember 2013 die Klägerin und die Beigeladene mit Genehmigung der beklagten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien jeweils ein Hörfunkprogramm auf der Frequenzkette 1 mit der Hauptfrequenz 88,0 MHz, wobei der Klägerin eine tägliche Sendezeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr und der Beigeladenen eine tägliche Sendezeit von 0.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 18.00 Uhr bis 0.00 Uhr zur Verfügung stand. Die Beigeladene hatte darüber hinaus eine Genehmigung für die Verbreitung eines Jugendhörfunkprogramms auf der Frequenzkette 2 mit der Hauptfrequenz 94,0 MHz. Im Rahmen der von der Beklagten vorgenommenen Neuausschreibung der Frequenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2021 beantragten die Klägerin und die Beigeladene jeweils die Zuteilung beider Frequenzketten zur alleinigen Nutzung.

Versuche der Beklagten, zu einer einvernehmlichen Aufteilung zu gelangen, blieben ohne Erfolg, insbesondere wollten weder die Klägerin noch die Beigeladene die Frequenzkette 1 aufgeben. Unter dem 18. Dezember 2013 erließ die Beklagte einen Bescheid, in dem sie die UKW-Frequenzen für die Zeit bis zum Beginn der digitalen Hörfunkverbreitung in Oberfranken, längstens bis zum 31. Dezember 2015 in der bisherigen Weise zuteilte sowie für die Zeit danach der Klägerin die Frequenzkette 2 und der Beigeladenen die Frequenzkette 1 für das jeweilige Hörfunkprogramm zuordnete. Die Beigeladene wurde darüber hinaus darauf verwiesen, ihr Jugendhörfunkprogramm allein in digitaler Technik zu verbreiten.

Mit ihrer gegen den Bescheid gerichteten Klage ist die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erfolglos geblieben. Sie hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Beklagte hat in der Folge mit einem Änderungs- und Zwischenbescheid vom 29. Oktober 2015 den Beginn der Neuzuteilung der UKW- Frequenzen auf den Zeitpunkt einer Einigung der Beteiligten, längstens bis sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung der Verwaltungsgerichte in der Hauptsache verschoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und sich für seine Entscheidung vor allem auf das bayerische Landesmedienrecht gestützt.

Auf die von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin wird das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Frequenzzuteilungsentscheidung der Beklagten mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht in Einklang steht.

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BVerwG 1 C 22.16 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 16.15; VG Potsdam 6 K 1644/14.A)
01.06.2017
10:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. M. - RA Inken Stern, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, begehren im Bundesgebiet Flüchtlingsschutz. Dem Kläger zu 1 ist im Jahre 2008 in Polen unter Ablehnung des weitergehenden Flüchtlingsschutzes subsidiärer Schutz zuerkannt worden. Für die Klägerin zu 2, seine nach islamischen Ritus anvertraute Ehefrau, und deren 2008 geborene Tochter wurden im Jahre 2010 in Polen Abschiebungsverbote nach nationalem Recht festgestellt. Die Kläger reisten 2012 in das Bundesgebiet ein und beantragten unbeschränkten Flüchtlingsschutz. Mit den angegriffenen Bescheiden stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der beklagten Bundesrepublik Deutschland fest, dass den Klägern wegen der Schutzgewähr in Polen kein Anspruch auf Schutzgewähr zustehe und sie sich wegen der Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat, auch nicht auf Art. 16a GG berufen könnten, so dass die Durchführung eines Asylverfahrens abgelehnt werde; die Abschiebung nach Polen wurde angeordnet. Auf die Berufung der Kläger gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben, weil die Zuständigkeit für die Entscheidung über den „aufstockenden Schutz“ auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei und den Klägern insoweit auch nicht die Gewährung subsidiären Schutzes in Polen entgegen gehalten werden könne.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, dass bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat und Schutzgewähr dort ein (nachträglicher) Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung aufstockenden Schutzes ausgeschlossen sei und sich überdies das Berufungsgericht - auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung - nicht auf eine Aufhebung des Bescheides hätte beschränken dürfen.

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BVerwG 1 C 23.16; (VG Potsdam 11 K 1737/15) BVerwG 1 C 25.16 (VG Potsdam 11 K 1938/15)
01.06.2017
11:00 Uhr

T. GmbH - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bonn -

S. - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bonn -

Zwangsgeld gegen Busunternehmen wegen der Beförderung von Ausländern ohne Dokumente

Die Klägerin im Verfahren BVerwG 1 C 23.16 ist ein grenzüberschreitend tätiges Busunternehmen, das Linienverkehre in Westeuropa anbietet. Sie wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung wegen der unerlaubten Beförderung von Ausländern nach Deutschland. Im Zuge der Auswertung von Fällen illegaler Einreise nach Deutschland stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin in erheblichem Umfang Ausländer ohne die erforderlichen Reisedokumente über die deutsch-niederländische Grenze transportiert hatte. Nach Anhörung erließ sie am 18.11.2014 eine Untersagungsverfügung, gab der Klägerin auf, Ausländer nicht ohne die erforderlichen Grenzübertrittsdokumente nach Deutschland zu befördern, und drohte ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld i.H.v. 1 000 € an. Ein hiergegen eingelegter Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat den auf § 63 Abs. 2 AufenthG gestützten Bescheid aufgehoben. Zwar lägen die gesetzlichen Voraussetzungen der Norm vor. Die Anwendung der Vorschrift verstoße aber gegen Unionsrecht, soweit sie auch Unternehmen erfasse, deren Verkehrsangebot lediglich eine Schengen-Binnengrenze überquere. Denn nach dem Schengener Grenzkodex dürfen EU-Binnengrenzen ohne Personenkontrollen überschritten werden. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision.

Vergleichbare Rechtsfragen stellen sich in dem Verfahren BVerwG 1 C 25.16, das im selben Termin verhandelt werden wird.

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BVerwG 1 C 16.16 (VGH München 5 B 15.2016; VG München M 25 K 13.5870)
01.06.2017
13:30 Uhr

S. - RA Alexis Leiss, München - ./. Landeshauptstadt München

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Seit 2008 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2010 offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität, ohne dass dies zu asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Rücknahmeentscheidungen führte. 2012 beantragte er seine Einbürgerung. Diesen Antrag lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde mit der Begründung ab, der Kläger habe wegen seiner Identitätstäuschung nicht seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger jedenfalls vor Offenlegung seiner wahren Identität keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet habe. Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers.

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BVerwG 9 C 2.16 (OVG Bautzen 1 A 509/14; VG Chemnitz 2 K 701/13)
01.06.2017
09:00 Uhr

Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Prof. Dr. Martin Gellermann, Westerkappeln - ./. Landkreis Vogtlandkreis

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, verlangt von dem beklagten Landkreis, zum Schutz eines FFH-Gebietes die Nutzung eines Radweges zu unterbinden.

Im Kreisgebiet des Beklagten erstreckt sich das FFH-Gebiet „Elstertal oberhalb Plauen“, zu dessen Schutzzielen die Erhaltung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten gehört. Der abschnittsweise noch im Ausbau befindliche Elster-Radweg führt auf einer Länge von rund 250 km von der Elsterquelle in Tschechien bis Leipzig. Der erste Abschnitt zwischen Asch und Oelsnitz besteht aus mehreren Teilabschnitten. Mit dem Bau in diesem Abschnitt wurde 2013 begonnen, ohne dass zuvor ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war. Dagegen richtet sich die Klage.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat u.a. antragsgemäß festgestellt, dass die Errichtung des Elsterradweges in einem bestimmten, mittlerweile bereits fertiggestellten Unterabschnitt (Los 4) rechtswidrig war und Mitwirkungsrechte des Klägers verletzte. Insoweit ist das Urteil rechtskräftig.

Darüber hinaus verurteilte das Verwaltungsgericht den beklagten Landkreis, die Nutzung des Elster-Radweges in dem vorgenannten Unterabschnitt bis zum Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens zu unterbinden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte dies in der Berufungsinstanz. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten. Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine anerkannte Umweltvereinigung eine Nutzungsuntersagung gerichtlich durchsetzen kann, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben ist.

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BVerwG 9 C 4.16 (OVG Lüneburg 15 KF 25/13)
01.06.2017
10:30 Uhr

L. - RA Musch und Delank, Wildeshausen - ./. Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Südtangente Cloppenburg - Unternehmensflurbereinigung

Der Kläger, ein Landwirt, wendet sich gegen die Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens „Südtangente Cloppenburg“.

Auf Anregung der Stadt Cloppenburg und auf Antrag der zuständigen Enteignungsbehörde leitete die zuständige Flurbereinigungsbehörde das Unternehmensflurbereinigungsverfahren ein, um anlässlich des Baus der Entlastungsstraße den Landverlust der betroffenen Grundstückseigentümer zu begrenzen und Nachteile für die Landwirtschaft zu vermeiden oder zu vermindern. Der Kläger wandte sich dagegen mit dem Argument, die Stadt Cloppenburg könne nicht Trägerin der Straßenbaulast sein, da es sich bei der geplanten Straße nach Ausbaustandard und Funktion nicht um eine Gemeindestraße, sondern mindestens um eine Landesstraße handelt. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab, da die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers nicht im Flurbereinigungsverfahren, sondern erst im Rahmen einer etwaigen Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die Straße zu überprüfen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen im Hinblick auf den Umfang der Prüfungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde bei Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens.

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BVerwG 2 C 46.16 (OVG Schleswig 2 LB 20/15; VG Schleswig 11 A 166/12)
08.06.2017
10:00 Uhr

S. - DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel - ./. Amt Eiderstedt - RA Martin W. Lauterbach, Kiel -

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen das teilweise Einbehalten seiner Versorgungsbezüge im Wege der Aufrechnung mit einem - vermeintlichen - Rückforderungsanspruch der Beklagten, der mit einer Überzahlung von Versorgungsbezügen begründet wird, die auf das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers zurückzuführen sei.

Der 1956 geborene Kläger war vom 1. Mai 1990 bis zum Ablauf des 30. April 1996 als Bürgermeister der beklagten Gemeinde Wahlbeamter auf Zeit. Seit dem 1. Mai 1996 erhält der Kläger Versorgungsbezüge. Zum 1. Juli 2009 nahm der Kläger eine selbstständige Tätigkeit auf. Aufgrund eines Bewilligungsbescheids der Bundesagentur für Arbeit erhielt der Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 einen monatlichen Gründungszuschuss nach §§ 57 und 58 SGB III a.F.

Unter Hinweis darauf, dass der Einkommensteuerbescheid des Klägers für das Jahr 2010 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit auswies, rechnete die Beklagte das im Jahr 2010 erzielte Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die dem Kläger geleisteten Versorgungsbezüge an. Die beklagte Gemeinde brachte die Versorgungsbezüge des Klägers für die Monate Januar bis März 2010 insoweit zum Ruhen, als die Höchstgrenze überschritten war. Die Beklagte führte zur Begründung aus, dass der in den Monaten Januar bis März 2010 ausgezahlte Gründungszuschuss nicht auf das gesamte Jahr 2010 umzulegen, sondern nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen sei, für die er gezahlt worden sei. Der Kläger macht hiergegen geltend, nach den gesetzlichen Vorschriften erfolge die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens monatsbezogen. Werde Einkommen hingegen nicht monatsbezogen erzielt, sei das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch 12 Kalendermonate, anzusetzen. Dementsprechend sei sein Jahreseinkommen insgesamt, einschließlich des in den Monaten Januar bis März 2010 gezahlten Gründungszuschusses, zu ermitteln und anschließend gleichmäßig auf das Kalenderjahr zu verteilen. Bei entsprechender Berechnung ergebe sich keine Überzahlung von Versorgungsbezügen, so dass der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben sei. In den Vorinstanzen ist die Klage des Klägers erfolglos geblieben.

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10:00 Uhr

1. Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V., 2. R. - RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. M., 2. K. - 1. RA Graf von Westphalen, Dr. Alexander von Aretin, Berlin, 2. RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Ausbau Eisenbahnknoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde  

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. November 2015, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den zweiten Planfeststellungsabschnitt für den sog. Wiederaufbau der Dresdner Bahn zugelassen hat (Vorhaben „Ausbau Knoten Berlin“ zwischen Südkreuz und Blankenfelde). Dieser Abschnitt erstreckt sich im Ortsteil Berlin-Lichtenrade vom S-Bahnhof Schichauweg bis zur Landesgrenze Berlin-Brandenburg. Östlich der bestehenden S-Bahn-Strecke sollen zwei Gleise für den Fern-, Regional- und Güterverkehr errichtet werden. Die Strecke ist Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitseisenbahnsystems und soll auch als Zubringer zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg dienen. Südlich schließt sich die Ausbaustrecke Berlin-Dresden an. Die Gleise sollen oberirdisch verlaufen, wobei die Umgebung durch Lärmschutzwände geschützt werden soll. Bei den Klägern handelt es sich um einen nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltverband und drei Privatpersonen mit Wohngrundstücken in Trassennähe. Sie machen u.a. geltend, die Planung sei abwägungsfehlerhaft, weil der Streckenabschnitt in einem Tunnel geführt werden müsse.

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P. - RA Bremer, Lüddecke, Sörgel & Collegen, Peine - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

Sch. - RA Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilmann u.a., Herford - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

Sch. - RA Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilmann u.a., Herford - ./. Land Nordrhein-Westfalen

W. - RA Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilman u.a., Herford - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

W. - RA Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilman u.a., Herford - ./. Land Nordrhein-Westfalen

V. - RA Kanzlei Papiermühle, Georgsmarienhütte - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

M. - RA Nowack, Schilling und Menge, Lemförde - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

Im Bedarfsfall kann die mündliche Verhandlung am Folgetag (15. Juni 2017) fortgesetzt werden.

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31. März 2016 für die Errichtung und den Betrieb einer 380 kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannanlagen Wehrendorf im Landkreis Osnabrück und St. Hülfe in der Stadt Diepholz, die unter Ersetzung einer bestehenden 220 kV-Freileitung und unter Mitführung einer 110 kV-Freileitung errichtet werden soll, sowie gegen den PFB der Bezirksregierung Detmold vom 4. April 2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte der Leitung. Die Kläger sind Landwirte oder Eigentümer von Wohngrundstücken im Außenbereich. Ihre Grundstücke werden zum Teil als Maststandorte oder für die Ausweisung von Schutzstreifen in Anspruch genommen oder von der Leitung überspannt. Die Kläger beanstanden u.a., dass kein länderübergreifendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden sei, bemängeln Verfahrensfehler bei der UVP-Prüfung und Verstöße gegen raumordnungsrechtliche und naturschutzrechtliche Planungsvorgaben, befürchten Gesundheits- und sonstige Gefahren und sehen ihre Eigentümerbelange fehlerhaft abgewogen. Sie begehren die Aufhebung des PFB, teilweise auch die (hilfsweise) Verpflichtung zur Neubescheidung mit geänderter Trassenführung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klagen im ersten und letzten Rechtszug.

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BVerwG 8 C 7.16 (VG Dresden 6 K 3378/14)
14.06.2017
11:00 Uhr

K. - RA Dr. Thietz-Bartram, Kögler & Coll., Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens, in dem die Rückübertragung eines in Sachsen belegenen, in der Besatzungszeit enteigneten Hausgrundstücks seines Vaters bestandskräftig abgelehnt wurde.

Im Januar 1946 wurde das gesamte Vermögen des Vaters einschließlich des Hausgrundstücks und eines weiteren Grundstücks aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 124 sequestriert. Im Juni 1946 teilte das Landratsamt der Mutter des Klägers mit, die Beschlagnahme des Hausgrundstücks werde aufgehoben. Dieser Bescheid sei nur rechtskräftig, wenn die Landesregierung keinen Einspruch erhebe. In der von der Landesregierung und der Deutschen Wirtschaftskommission bestätigten Liste des zu enteignenden sonstigen Vermögens (Liste A) war der Vater des Klägers mit beiden Grundstücken ohne einen Freigabevermerk verzeichnet. Die Grundstücke wurden unter Berufung auf den SMAD-Befehl Nr. 64 enteignet und in Volkseigentum überführt. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Rückübertragung des Hausgrundstücks ab, weil die Enteignung besatzungshoheitlicher Natur sei und deshalb nicht unter das Vermögensgesetz falle. Die dagegen erhobene Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. Ein erster Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer Änderung der Rechtslage, die er aus der neueren Rechtsprechung zum SMAD-Befehl Nr. 64 herleitete, und ein zweiter Antrag, mit dem er sich auf das Vorliegen neuer Beweismittel berief, wurden bestandskräftig abgelehnt. Mit seinem dritten Wiederaufgreifensantrag macht der Kläger weitere neue Beweismittel geltend. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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BVerwG 10 C 2.16 (VGH Mannheim 1 S 485/14; VG Freiburg 2 K 79/13)
14.06.2017
09:30 Uhr

P. - Bantel und Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Offenburg - ./. Landkreis Ortenaukreis

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er sei rechtlich gehindert, als Nachrücker Mitglied des Kreistags zu werden.

Er ist Arbeitnehmer des Ortenauklinikums in Kehl, einem Eigenbetrieb des Ortenaukreises. Er nimmt dort die Aufgaben eines Pförtners wahr. Bei der Wahl zum Kreistag des Ortenaukreises im Jahr 2009 wurde er für die Partei „D. L.“ zum zweiten Nachrücker gewählt. Nach Ausscheiden des für die Partei „D. L.“ gewählten Kreistagsabgeordneten und Ablehnung des Mandats durch den ersten Nachrücker stellte der Ortenaukreis fest, dass der Kläger gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a der Landkreisordnung (LKrO) gehindert sei, in den Kreistag nachzurücken, weil er Arbeitnehmer des Landkreises sei. Zwar gelte der Hinderungsgrund des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a LKrO gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO nicht für Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit leisteten. Der Kläger verrichte als Pförtner aber keine überwiegend körperliche Arbeit. Sein Aufgabenschwerpunkt liege mit über 70 % eindeutig bei den Tätigkeiten „Telefonvermittlung und -auskunft sowie Anlauf-/Auskunftsstelle für Besucher und Patienten“. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Bei der Kreistagswahl 2014 wurde der Kläger wiederum für die Partei „D. L.“ als Nachrücker für den Kreistag gewählt. Im Berufungsverfahren hat er seine Klage daraufhin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Ortenaukreises umgestellt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a LKrO und § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO seien verfassungswidrig. Die Beschränkung seines passiven Wahlrechts nach dem Kriterium „körperliche Arbeit“ sei willkürlich und verstoße daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sein Ausschluss vom passiven Wahlrecht zum Kreistag des Ortenaukreises sei zudem nicht von Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt. Schließlich sei § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a LKrO i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO auch nicht hinreichend bestimmt.

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BVerwG 6 C 3.16 (OVG Münster 19 A 254/13; VG Köln 6 K 2684/12)
21.06.2017
10:00 Uhr

Prof. Dr. M. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät der Beklagten. Sie wirft der Klägerin vor, ihre Dissertation enthalte in erheblichem Umfang Texte aus fremden Werken, die sie nicht durch Zitate kenntlich gemacht habe. Der Umfang dieser Übernahmen lasse auf ein systematisches Vorgehen schließen, das nicht auf einer unsorgfältigen Arbeitsweise beruhen könne. Vielmehr sei der Klägerin Täuschungsvorsatz anzulasten. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts könne sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass Untersuchungen in den Jahren 1990/91 nicht zur Entziehung geführt hätten. Die Fakultät habe das damalige Verfahren formlos beendet.  Sie habe der Klägerin nicht rechtsverbindlich zugesichert, dass ihr der Doktorgrad nicht entzogen werde. Der in der Promotionsordnung der Fakultät festgelegte Entziehungstatbestand der Täuschung bei einer Promotionsleistung beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Da das Promotionswesen zum Kernbereich der grundrechtlich geschützten Selbstverwaltung der Beklagten in Wissenschaftsangelegenheiten gehöre, habe sich der Landesgesetzgeber darauf beschränken dürfen, den Hochschulen insoweit einen Regelungsauftrag zu erteilen, der auch die Entziehung von Doktorgraden umfasse. Diese gesetzliche Ermächtigung sei in ihrer verfassungskonformen Auslegung, nach der Entziehungen nur bei wissenschaftsbezogenem Fehlverhalten in Betracht kämen, hinreichend bestimmt. Die sich aus einer Entziehung ergebenden Nachteile, insbesondere Beeinträchtigungen der Berufsausübung, seien bei der Ausübung des Entziehungsermessens zu berücksichtigen. Gleiches gelte für die Zeitspanne, die seit der Verleihung des Doktorgrades verstrichen sei. Die Grundrechte der Betroffenen geböten keine Festlegung einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist für die Entziehung. Die Existenz derartiger Fristen für die Entziehung berufseröffnender akademischer Grade begründe keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Gegen diese Rechtsansichten wendet sich die Klägerin mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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BVerwG 6 C 4.16 (OVG Münster 19 A 2820/11; VG Köln 6 K 3445/10)
21.06.2017
11:00 Uhr

D. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des im Jahr 1981 verliehenen Doktorgrades durch die damalige Pädagogische Fakultät der Beklagten. Deren Rechtsnachfolgerin wirft dem Kläger vor, nach dem Erwerb des Doktorgrades in erheblichem Maß gegen die Gebote wissenschaftlicher Redlichkeit verstoßen zu haben. Der Kläger ist im Jahr 2008 durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Bestechung in 61 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Er hatte Promotionswilligen gegen Honorar eine Promotionsmöglichkeit bei einem Professoren vermittelt. Dieser erhielt eine Vergütung, die zur Hälfte nach Vermittlung, zur Hälfte nach Verleihung des Doktorgrades bezahlt wurde. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts könne sich die Beklagte für die Entziehung auf die Promotionsordnung stützen, die diese Möglichkeit bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsehe. Diese Regelung sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie nur wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten erfasse. Dies sei hier der Fall, weil der Kläger durch sein Vorgehen den Ruf des Wissenschaftsbetriebes beschädigt habe. Er habe den Eindruck erweckt, Doktorgrade könnten käuflich erworben werden. Die angewandte Entziehungsregelung der Promotionsleistung beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Da das Promotionswesen zum Kernbereich der grundrechtlich geschützten Selbstverwaltung der Beklagten in Wissenschaftsangelegenheiten gehöre, habe sich der Landesgesetzgeber darauf beschränken dürfen, den Hochschulen insoweit einen Regelungsauftrag zu erteilen, der auch die Entziehung von Doktorgraden wegen nachträglichem wissenschaftsrelevantem Fehlverhalten umfasse. Diese gesetzliche Ermächtigung sei mit der verfassungskonformen Einschränkung des Wissenschaftsbezugs hinreichend bestimmt. Die sich aus einer Entziehung ergebenden Nachteile, insbesondere Beeinträchtigungen der Berufsausübung, seien bei der Ausübung des Entziehungsermessens zu berücksichtigen. Gleiches gelte für die Zeitspanne, die seit der Verleihung des Doktorgrades verstrichen sei. Die Grundrechte der Betroffenen geböten keine Festlegung einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist für die Entziehung. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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BVerwG 6 C 43.16 (OVG Weimar 1 KO 649/14; VG Weimar 2 K 1134/11 We)
21.06.2017
14:00 Uhr

B. - RA Kurz Schmuck, Leipzig - ./. Freistaat Thüringen - RA Dr. Eick & Partner, Erfurt -

Die Klägerin schloss Anfang 1991 ein Fernstudium in der Fachrichtung Finanzwirtschaft an der Fachschule für Finanzwirtschaft Gotha ab. Nach dem Abschlusszeugnis ist sie zur Führung der Berufsbezeichnung Ökonom berechtigt. Seit 1995 betreibt sie selbstständig zwei Tankstellen. Im Jahr 1999 stellte der Beklagte die Gleichwertigkeit des Abschlusses der Klägerin mit einem Abschluss an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in dem Teil der Bundesrepublik Deutschland fest, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt; die Verleihung des Diplomgrades mit dem Zusatz (FH) Fachhochschule lehnte der Beklagte ab. Im Jahr 2011 beantragte die Klägerin, den Bescheid von 1999 insoweit zurückzunehmen und ihr die staatliche Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) zuzuerkennen. Der Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf eine Regelung im Landeshochschulgesetz ab, der zufolge die Nachdiplomierung eine vom Ministerium anerkannte, mindestens einjährige fachspezifische Zusatzausbildung an einer Fachhochschule voraussetzt, die bei vor 1991 erworbenen Abschlüssen durch den Nachweis einer mindestens dreijährigen einschlägigen Berufstätigkeit ersetzt werden kann. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin verpflichtet. Der geltend gemachte Anspruch folge unmittelbar aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages und dürfe nicht durch eine landesgesetzliche Stichtagsregelung eingeschränkt werden. Die Klägerin könne eine einschlägige mehrjährige Berufstätigkeit nachweisen. Sei die Ablehnung der Nachdiplomierung demnach rechtswidrig, müsse der Beklagte ermessensfehlerfrei über die Rücknahme des Bescheides von 1999 entscheiden. Mit der Revision macht der Beklagte geltend, der Einigungsvertrag räume den Ländern in Bezug auf die Nachdiplomierung eine Regelungskompetenz ein, die ihnen die Einführung einer Stichtagsregelung ermögliche.

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22.06.2017
10:00 Uhr

1. H., 2. H. - RA Kannieß, Ruge, Sannig & Partner, Meldorf - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Die Kläger bewohnen gemeinsam ein Grundstück im Außenbereich, das mit einem Wohngebäude bebaut ist. Das Grundstück sowie ein weiteres Grundstück stehen im Eigentum eines der Kläger. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein vom 30. Mai 2016 für den Neubau der 380 kV-Freileitung Süderdonn - Heide-West zwischen dem 380 kV-Umspannwerk Süderdonn und dem neu zu errichtenden 380 kV-Umspannwerk Heide-West. Die planfestgestellte Leitung wird beide Grundstücke überspannen und sich auf 80 m dem Wohngebäude annähern. Die Kläger verlangen, die Trasse - wie zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens vorgesehen - in größerer Entfernung von ihrem Grundstück und Wohngebäude zu führen. Beklagter und Beigeladene lehnen diese Variante ab, weil sie das zweimalige Kreuzen einer anderen Freileitung erfordere.

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BVerwG 5 C 3.16 (VG Hannover 3 A 7061/12)
22.06.2017
10:00 Uhr

Vogelsbergkreis ./. Landkreis Nienburg/Weser

Der klagende Landkreis begehrt als vormals örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe von dem beklagten Landkreis, dem nunmehr örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Erstattung von Kosten, die er auf Grund fortdauernder Leistungsverpflichtung im Rahmen der Gewährung stationärer Eingliederungshilfe zugunsten einer schwerbehinderten Minderjährigen aufwandte.

Deren personensorgeberechtigte Eltern beantragten im Mai 2007 bei dem beigeladenen Landeswohlfahrtsverband die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch. Der Beigeladene leitete den Antrag an den Kläger weiter. Dieser gewährte den Eltern Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte in Form der stationären Unterbringung ihres Kindes. Am 16. Juli 2008 verzogen die Eltern des Mädchens in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Das Mädchen nahm ab August 2008 seinen stationären Aufenthalt in einer in der Nähe betriebenen Einrichtung. Der Beigeladene und der Beklagte lehnten die Erstattung der im Zuge der Hilfegewährung anfallenden Kosten ab.

Das Verwaltungsgericht hat der gegen den Beklagten gerichteten Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dieser sei gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet, dem Kläger die infolge der Weitergewährung der Hilfe seit dem 16. Juli 2008 angefallenen Kosten zu erstatten. Die Aufgabenerfüllung habe den Vorschriften dieses Buches entsprochen. Ein etwaiger Nachrang der Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers gegenüber einem vorrangig verpflichteten Träger der Eingliederungshilfe begründe keine Freistellung des Jugendhilfeträgers von der Pflicht zur Leistungserbringung. Ebenso wenig verpflichte der kostenrechtliche Interessenwahrungsgrundsatz den Kläger, vorrangig den Beigeladenen auf Erstattung der angefallenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit Inhalt und Reichweite des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes zu befassen haben.

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BVerwG 5 C 9.16 (OVG Schleswig 3 LB 17/15; VG Schleswig 15 A 295/14)
22.06.2017
11:30 Uhr

L. - RA Dr. Michael Richter, Marburg - ./. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig Holstein

Schwerbehindertenrecht

BVerwG 1 C 21.16 (OVG Münster 11 A 1254/14; VG Köln 19 K 4383/12)
27.06.2017
10:00 Uhr

B. - RA Ina Busenius-Wilhelm, Bielefeld - ./. Bundesrepublik Deutschland

Vertriebenenrecht;

hier: Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

BVerwG 1 C 26.16 (OVG Münster 13 A 1490/13.A; VG Minden 10 K 1095/13.A)
27.06.2017
11:00 Uhr

A. - RA Kerstin Müller, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Erneute Asylprüfung in Deutschland trotz Flüchtlingsanerkennung in Italien?

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Eritreas. Er wurde in Italien als Flüchtling anerkannt und erhielt eine bis zum 5. Februar 2015 gültige Aufenthaltserlaubnis und einen Reiseausweis mit gleicher Gültigkeit. Im September 2011 reiste er nach Deutschland ein und beantragte hier die Anerkennung als Asylberechtigter. Im Februar 2013 teilte das Italienische Innenministerium der Bundespolizeidirektion seine Bereitschaft zur Rückübernahme des Klägers mit. Mit Bescheid vom Februar 2013 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass dem Kläger aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers insoweit zurückgewiesen. Es hat sein Urteil damit begründet, dass dem Kläger kein Asylrecht nach Art. 16a GG zustehe, da er aus einem sicheren Drittstaat eingereist sei. Die Vermutung der Sicherheit im Drittstaat habe der Kläger nicht entkräftet, insbesondere liege im Fall der Rückführung nach Italien nicht die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung vor, die Art. 3 EMRK widersprechen würde. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

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BVerwG 7 C 24.15; (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11) BVerwG 7 C 4.17 (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11)
29.06.2017
10:00 Uhr

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ließ zur Klärung der Frage, ob es unter Würdigung des Verhaltens ehemaliger Bediensteter in der NS-Zeit angezeigt erscheint, diese nach ihrem Tod mit einer Kranzspende oder einem Nachruf zu ehren, ein wissenschaftliches Gutachten erstellen. Darin wurden die Lebensläufe von 62 ehemaligen Bediensteten des Ministeriums, die zum Zeitpunkt der Vergabe des Gutachtenauftrags noch lebten, im Hinblick auf eine nationalsozialistische Vergangenheit untersucht und bewertet. Dem Antrag des Klägers, eines Journalisten, ihm auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes bzw. nach Maßgabe des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Einsicht in das 2009 fertiggestellte Gutachten zu gewähren, entsprach das Ministerium nur teilweise: Die umfangreich geschwärzten Textstellen enthielten personenbezogene Daten auf der Grundlage von Personalakten; sie könnten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgegeben werden. Die Klage auf Einsichtnahme in das ungeschwärzte Gutachten hatte im Berufungsverfahren teilweise Erfolg: Soweit sich die im Gutachten enthaltenen Informationen auf noch lebende Personen bezögen, komme eine Einsicht wegen des grundsätzlichen Ausschlussgrundes des Schutzes personenbezogener Daten nur dann in Betracht, wenn die Betroffenen in die Herausgabe der Informationen einwilligten. Das Ministerium sei zu einer entsprechenden Nachfrage verpflichtet. Hinsichtlich der bereits verstorbenen ehemaligen Bediensteten sei Einsicht in das Gutachten zu gewähren, soweit diese Personen darin als 'deutlich kritikwürdig' oder 'nicht ehrwürdig' bezeichnet würden oder ihr Todeszeitpunkt mindestens drei Jahre zurückliege. Der für die Personalakten geregelte postmortale Vertraulichkeitsschutz werde durch das öffentliche Informationsinteresse sowie durch Zeitablauf begrenzt. Gegen dieses Urteil richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Klägers und der Beklagten.

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BVerwG 7 C 22.15 (VGH Kassel 6 A 1998/13; VG Wiesbaden 6 K 1423/11.WI)
29.06.2017
11:00 Uhr

Dr. rer. pol. F. - Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Ergebnissen einer Vergleichsberechnung, die das Statistische Bundesamt für die Monopolkommission erstellte. Dies lehnte das Bundesamt ab. Es bestehe im Fall einer Offenlegung die Gefahr einer Verletzung des statistischen Geheimhaltungs­verbots nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Einzelangaben seien mit den übrigen Daten zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt worden. Da die Beklagte die von ihr behaupteten dominanten Einzelwerte nicht nachgewiesen habe, unterfielen die Ergebnisse nicht dem Statistikgeheimnis. Auf die Berufung der Beklagten änderte der Verwaltungsgerichtshof das Urteil und wies die Klage ab. Das Recht auf Informationszugang beinhalte eine Beschränkung auf die tatsächlich vorhandenen Informationen, Akten oder Daten. Aus der Beschränkung des Anspruchs auf den bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhandenen Aktenbestand folge, dass die jeweilige Behörde weder gehalten sei, sich zusätzliche Informationen zu beschaffen, noch zusätzliche Amtshandlungen vorzunehmen, die es erst ermöglichen würden, dem Informationsbegehren zu entsprechen. Eine solche zusätzliche Amtshandlung sei auch die im Einzelfall notwendige Prüfung von im Rahmen einer statistischen Berechnung zusammengefassten Einzelangaben auf Dominanzen, damit von einem freigabefähigen statistischen Ergebnis i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BStatG ausgegangen werden könne. Unter Dominanzfällen seien Angaben in statistischen Tabellen zu verstehen, die trotz ihrer Zusammenfassung von Angaben mehrerer Betroffener einen Befragten aufgrund seiner besonderen Stellung noch erkennen ließen.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wendet sich der Kläger mit der Revision.

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BVerwG 9 C 7.16; (OVG Münster 14 A 1599/15; VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14) BVerwG 9 C 8.16; (OVG Münster 14 A 1648/15; VG Gelsenkirchen 2 K 280/15) BVerwG 9 C 9.16 (OVG Münster 14 A 1728/15; VG Gelsenkirchen 2 K 626/15)
29.06.2017
09:00 Uhr

K. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Dortmund

A. GmbH - wuertenberger, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Stuttgart - ./. Stadt Dortmund

M. UG & Co. KG - Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Stadt Dortmund

Kommunale Wettbürosteuer

In drei Fällen wenden sich Kläger, die in Dortmund Wettbüros betreiben, gegen ihre Heranziehung zu einer Wettbürosteuer. Diese besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse durch Liveübertragung ermöglichen. Die Wettbürobetreiber erhalten von dem Wettveranstalter für die Vermittlungstätigkeit eine Provision. Die Höhe der Wettbürosteuer berechnet sich nach der Betriebsfläche des Wettbüros.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Heranziehung der Kläger zu einer Vergnügungssteuer in Form der Wettbürosteuer rechtmäßig. Der Wettbürobetreiber finanziere das Wettbüro mit der Provision, die über die Wetteinsätze der Kunden finanziert werde, so dass diese letztlich das Wettbüro finanziell trügen. Die Wettbürosteuer treffe den Konsumaufwand des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro. Es sei unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch unbedenklich, dass nur Wetten in Wettbüros und nicht in reinen Annahmestellen besteuert würden. Abgesehen davon, dass Wettbüros - ähnlich wie Spielhallen - häufig problematische Wirkungen entfalteten, schüfen Wettbüros anders als reine Annahmestellen einen besonderen Anreiz zum Wetten und erzielten dadurch einen höheren Umsatz. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat wegen einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim die Revision gegen seine Urteile zugelassen.

Die Kläger bestreiten die Rechtmäßigkeit der ihnen auferlegten Aufwandsteuer. Insbesondere wenden sie sich gegen die Ungleichbehandlung von Wettbüros und reinen Wettannahmestellen.

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29.06.2017
10:30 Uhr

B. GmbH - RA Hansen, Düsseldorf - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin ist Anbieterin von Glasfasernetzen. Bei den Bauarbeiten für den bestandskräftig planfestgestellten Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Grabow und dem Autobahnkreuz A 14/A 24 (VKE 7) stellte sich heraus, dass im Bereich der Anschlussstelle Grabow eine Telekommunikationslinie der Klägerin verlief, deren Existenz im Planfeststellungsverfahren nicht bekannt geworden war. Daraufhin erging ein Planergänzungsbeschluss, in dem der mit der Klägerin abgestimmte Plan zur Umverlegung der Telekommunikationslinie festgestellt wurde. Außerdem enthält der Planergänzungsbeschluss eine Kostenregelung, nach der die Kosten der Umverlegung zum Teil von der Klägerin zu tragen sind. Gegen diese Kostenentscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.

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BVerwG 2 C 31.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 31.15; VG Potsdam 2 K 1376/12) BVerwG 2 C 32.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 19.15; VG Potsdam 2 K 2562/12) BVerwG 2 C 33.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 20.15; VG Potsdam 2 K 1372/11) BVerwG 2 C 34.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 23.15; VG Potsdam 2 K 2814/13) BVerwG 2 C 35.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 22.15; VG Potsdam 2 K 1956/12) BVerwG 2 C 36.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 32.15; VG Cottbus 5 K 914/11) BVerwG 2 C 37.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 21.15; VG Potsdam 2 K 838/12) BVerwG 2 C 38.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 26.15; VG Potsdam 2 K 1241/12) BVerwG 2 C 39.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 29.15; VG Potsdam 2 K 1292/12) BVerwG 2 C 40.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 30.15; VG Potsdam 2 K 1367/12) BVerwG 2 C 41.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 28.15; VG Potsdam 2 K 1267/12) BVerwG 2 C 42.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 24.15; VG Potsdam 2 K 1357/12) BVerwG 2 C 43.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 25.15; VG Potsdam 2 K 1286/11) BVerwG 2 C 44.16 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 27.15; VG Potsdam 2 K 1399/12)
20.07.2017
10:00 Uhr

D. - RA Heike Meyer-Rieks, c/o RA Jänichen & Hennig, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Domberg, Potsdam -

D. ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

G. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

G. - RA Grass, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

H. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

K. - RA Roland Erbe, Cottbus - ./. Stadt Cottbus - RA Dombert, Potsdam -

K. - RA Sozietät Klingbeil Rechtsanwälte GbR, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

O. - RA Moritz & Opelka, Berlin - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

P. - RA Heike Meyer-Rieks, c/o RA Jänichen & Hennig, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

R. - RA Heike Meyer-Rieks, c/o RA Jänichen & Hennig, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Oranienburg -

S. - RA Heike Meyer-Rieks, c/o RA Jänichen & Hennig, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

T. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

W. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

W. - RA Herrmann, Zschiedrich, Müller & Stein, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

Besoldungsrecht;

hier: Zahlung von Geldausgleich für Zuvielarbeit

teilnehmen

BVerwG 1 C 12.16; (VGH Mannheim 11 S 1389/15; VG Karlsruhe 1 K 929/12) BVerwG 1 C 28.16 (VGH Mannheim 11 S 2480/15; VG Stuttgart 5 K 5222/13)
27.07.2017
10:00 Uhr

T. - RA Bernhard Pradel, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

G. - RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

Ausländerrecht;

hier: Ausweisung

teilnehmen

BVerwG 1 C 28.16 (VGH Mannheim 11 S 2480/15; VG Stuttgart 5 K 5222/13)
27.07.2017
10:00 Uhr

G. - RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

Ausländerrecht;

hier: Ausweisung

teilnehmen

BVerwG 3 C 18.15 (VGH München 20 B 14.179; VG Bayreuth B 1 K 08.972)
17.08.2017
10:00 Uhr

A. mbH - 1. RA Jürgen Fiegler, Herrsching, 2. Anwaltskanzlei Wartensleben, Stolberg - ./. Freistaat Bayern

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Arzneimittelrecht - Einfuhrerlaubnis bzw. Einfuhrzertifikate für Blutegel

teilnehmen

BVerwG 1 C 35.16 (OVG Hamburg 3 Bf 153/13; VG Hamburg 5 K 476/12)
22.08.2017
10:30 Uhr

1. U., 2. U., 3. U., 4. U. - RA Debler und Dr. Velten, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Ausländerrecht;

hier: Aufenthaltserlaubnis

teilnehmen

BVerwG 5 C 1.16 (OVG Koblenz 7 A 10094/15; VG Koblenz 3 K 1253/13.KO)
24.08.2017
11:30 Uhr

Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius - RA Haldenwang, Frankfurt am Main - ./. Land Rheinland-Pfalz

Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und einer Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte mit nicht am selben Ort gelegenen Räumlichkeiten.

Die Klägerin ist Trägerin einer vier- und einer eingruppigen Kindertagesstätte. Die Kindertagesstätten liegen in unterschiedlichen etwa zwei Kilometer voneinander entfernten rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden. Nachdem die Klägerin die Trägerschaft für die eingruppige Kindertagesstätte zum 1. Januar 2012 übernommen hatte, beantragte sie, die bestehende Betriebserlaubnis für die viergruppige Kindertagesstätte abzuändern und ihr eine einheitliche Betriebserlaubnis für eine fünfgruppige Kindertagesstätte zu erteilen. Sie werde die eingruppige Kindertagesstätte als Außen- bzw. Nebenstelle zur viergruppigen Kindertagesstätte führen. Dies lehnte der Beklagte ab. Stattdessen erteilte er der Klägerin für die eingruppige Kindertagesstätte eine eigenständige Betriebserlaubnis. Das Verwaltungsgericht gab der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren auf Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis erhobenen Klage statt.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche für einen Teil des Tages betreut würden, bedürften - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - kraft Gesetzes einer Betriebserlaubnis. Mit dem gesetzlich nicht definierten Begriff der Einrichtung sei eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck gemeint, die unter der Verantwortung eines Trägers stünden. Ihr Bestand und Charakter müsse vom Wechsel der Personen, denen sie zu dienen bestimmt sei, weitgehend unabhängig sein. Daher erfasse der Begriff auch im Bereich der Jugendhilfe nur solche Einrichtungen, die orts- und gebäudebezogen seien. Mit der Orts- und Gebäudebezogenheit werde allerdings keine Einrichtung unter einem Dach verlangt. Eine Einrichtung könne vielmehr auch aus verschiedenen Gebäuden an unterschiedlichen Orten bestehen. Ausschlaggebend sei, ob die Teile der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet seien, dass sie gemeinsam als Einrichtungsganzes anzusehen seien. Das sei vorliegend zu bejahen. Hiergegen wendet sich das beklagte Land mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassenen Revision.

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Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. (NGL) - RA Wolfram Sedlak, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Mria Ehebrecht-Stüer, Münster -

P. - RA Wolfram Sedlak, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht Stüer, Münster -

B. - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Ausbau der BAB 1 sowie Neubau der Leverkusener Brücke auf dem Gebiet der Städte Köln, Leverkusen und Monheim

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BVerwG 6 C 32.16 (VGH München 7 BV 15.1188; VG Augsburg Au 7 K 14.792)
27.09.2017
10:00 Uhr

W. - RA Torsten Dirk Hübner, Dresden - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für die Betriebsstätte (Hostel/Gästezimmer)

teilnehmen

BVerwG 6 C 34.16 (VGH München 7 BV 15.960; VG München M 6a K 14.3745)
27.09.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Iffland Wischnewski, Darmstadt - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich - Gemeinnützige Einrichtung

teilnehmen

BVerwG 6 C 44.16 (OVG Bautzen 3 A 275/15; VG Leipzig 3 K 169/12)
25.10.2017
10:00 Uhr

M. - RA Neie, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Aufsteigen von Fluglaternen vom Typ „Glühwürmchen“

teilnehmen

BVerwG 6 C 45.16; (OVG Greifswald 3 L 13/12; VG Schwerin 1 A 799/07) BVerwG 6 C 46.16 (OVG Greifswald 3 L 9/12; VG Schwerin 1 A 1180/07)
25.10.2017
11:00 Uhr

K. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

R. - RA dka Rechtsanwälte, Berlin - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Rechtswidrigkeit eines Überflugs mit einem Kampfflugzeug

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