Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die bereits terminierten öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 1 C 20.16; (OVG Koblenz 1 A 11083/14; VG Trier 1 K 618/14.TR) BVerwG 1 C 17.16; (OVG Koblenz 1 A 11082/14; VG Trier 1 K 487/14.TR) BVerwG 1 C 18.16 (OVG Koblenz 1 A 11081/14; VG Trier 1 K 483/14.TR)
23.03.2017
10:00 Uhr

1. S., 2. F., 3. F. - RA Doris Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

I. - RA Doris Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. I., 2. I., 3. I., 4. I., 5. I. - RA Doris Kösterke-Zerbew, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Unzulässigkeit von Asylverfahren wegen Einreise aus sicherem Drittstaat?

Die Kläger, staatenlose Palästinenser aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass ihnen aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Sie hatten in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten, kamen 2013 von dort u.a. über Ungarn und Österreich nach Deutschland und stellten hier erneut Asylanträge. Das BAMF stellte fest, dass ihnen wegen ihrer Einreise aus Bulgarien kein Asylrecht zusteht, und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Abschiebungsanordnungen aufgehoben und die Berufungen der Kläger im Übrigen zurückgewiesen, weil die Drittstaatenregelung eine Schutzgewähr für die Kläger durch Deutschland jedenfalls wegen deren Einreise aus Österreich ausschließe.

Die hiergegen gerichteten Revisionen der Kläger werfen Fragen im Spannungsverhältnis zwischen nationaler Drittstaatenregelung, unionsrechtlicher Zuständigkeitsbestimmung nach dem sog. Dublin-System und subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat auf.

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BVerwG 1 C 9.16 (VGH München 13a B 15.50124; VG Augsburg 6 K 14.50237)
23.03.2017
11:00 Uhr

1. T., 2. S., 3. T., 4. T. - RA Udo Sürer, Lindau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Ungarn angeordnet worden ist.

Sie reisten auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragten im Juli 2014 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eurodac-Treffer bezüglich Griechenland und Ungarn erhalten hatte, richtete es im August 2014 ein Übernahmeersuchen an Ungarn. Die ungarischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 29. August 2014 und 1. September 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge. Mit Bescheid vom 11. September 2014 stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge unzulässig sind und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Ungarn an.

Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren sei aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls bereits nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auf die Beklagte übergegangen. Das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen verdichte sich dann zu einer Pflicht zum Selbsteintritt in die Prüfung des Asylantrags, wenn jede andere Entscheidung unvertretbar wäre. Eine solche Fallkonstellation sei anzunehmen, wenn im Falle der Überstellung eine in den persönlichen Umständen des Betroffenen wurzelnde Grundrechtsverletzung gegeben wäre. Ein solcher Fall liege hier aufgrund der schweren und fortwährenden psychischen Erkrankung der Klägerin zu 2 vor. Die Pflicht zum Selbsteintritt Deutschlands in die Prüfung der Asylanträge ergebe sich aus dem Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nach Art. 3 Abs. 1 GR-Charta. Nach den vorliegenden ärztlichen Attesten lägen bei der Klägerin zu 2 eine schwere depressive Episode und eine posttraumatische Belastungsstörung vor. Im Falle einer Überstellung sei damit zu rechnen, dass das labile seelische Gleichgewicht der Klägerin zu 2 in riskanter Weise aus den Fugen gerate. Für die Familienangehörigen der Klägerin zu 2 ergebe sich der Selbsteintritt aus den unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Ehe und Familie.

BVerwG 1 C 9.16 (VGH München 13a B 15.50124; VG Augsburg 6 K 14.50237)
23.03.2017
13:00 Uhr

1. T., 2. S., 3. T., 4. T. - RA Udo Sürer, Lindau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Ungarn angeordnet worden ist.

Sie reisten auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragten im Juli 2014 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eurodac-Treffer bezüglich Griechenland und Ungarn erhalten hatte, richtete es im August 2014 ein Übernahmeersuchen an Ungarn. Die ungarischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 29. August 2014 und 1. September 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge. Mit Bescheid vom 11. September 2014 stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge unzulässig sind und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Ungarn an.

Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren sei aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls bereits nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auf die Beklagte übergegangen. Das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen verdichte sich dann zu einer Pflicht zum Selbsteintritt in die Prüfung des Asylantrags, wenn jede andere Entscheidung unvertretbar wäre. Eine solche Fallkonstellation sei anzunehmen, wenn im Falle der Überstellung eine in den persönlichen Umständen des Betroffenen wurzelnde Grundrechtsverletzung gegeben wäre. Ein solcher Fall liege hier aufgrund der schweren und fortwährenden psychischen Erkrankung der Klägerin zu 2 vor. Die Pflicht zum Selbsteintritt Deutschlands in die Prüfung der Asylanträge ergebe sich aus dem Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nach Art. 3 Abs. 1 GR-Charta. Nach den vorliegenden ärztlichen Attesten lägen bei der Klägerin zu 2 eine schwere depressive Episode und eine posttraumatische Belastungsstörung vor. Im Falle einer Überstellung sei damit zu rechnen, dass das labile seelische Gleichgewicht der Klägerin zu 2 in riskanter Weise aus den Fugen gerate. Für die Familienangehörigen der Klägerin zu 2 ergebe sich der Selbsteintritt aus den unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Ehe und Familie.

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BVerwG 1 C 14.16 (VGH München 10 B 16.165; VG Augsburg Au 1 K 15.581)
23.03.2017
13:30 Uhr

A. - RA Norbert Krix, Werner Deeg und Helmut Müller, Augsburg - ./. Stadt Augsburg

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist. Er lebte von 1970 bis 2008 in Deutschland und besaß hier ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Im August 2008 verlagerte er seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich und betrieb dort ein Reinigungsunternehmen mit monatlichen Einnahmen von etwa 2 000 €. Im Dezember 2008 stellte der Kläger den Betrieb nach einem Arbeitsunfall ein und bezog Rente. Der mehrfach straffällige und mit zwei Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft Augsburg gesuchte Kläger wurde im Juni 2014 in Serbien verhaftet und verbüßte bis zum 12. März 2015 in Deutschland seine Strafe. Einer Ausreiseaufforderung der Ausländerbehörde folgend lebt der Kläger seit Anfang 2016 wieder in der Türkei. Die Ausländerbehörde seines früheren Aufenthaltsortes geht davon aus, dass seine Niederlassungserlaubnis infolge der Ausreise nach Österreich im August 2008 erloschen ist. Das Verwaltungsgericht hat die auf Feststellung des Fortbestehens der Niederlassungserlaubnis gerichtete Klage abgewiesen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der VGH ist der Auffassung, dass das Aufenthaltsrecht des Klägers durch die Ausreise von mehr als sechs Monaten erloschen sei (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz). Der Kläger könne sich trotz seines mehr als 15jährigen Aufenthalts in Deutschland nicht auf den Privilegierungstatbestand des § 51 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz berufen, denn sein Lebensunterhalt sei bei Ausreise nicht gesichert gewesen. Der VGH hat die Revision zur rechtsgrundsätzlichen Klärung der Frage zugelassen, ob für die Frage der Unterhaltssicherung auf den Zeitpunkt der Ausreise abzustellen oder der Zeitpunkt der nunmehr begehrten Wiedereinreise maßgeblich ist.

BVerwG 6 C 1.16 (VG Köln 1 K 8115/13)
29.03.2017
10:00 Uhr

T. GmbH - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telefonnetz an festen Standorten, herkömmlich als PSTN (Public Switched Telephone Network) und stetig zunehmend als IP- basiertes NGN (Next Generation Network). Ihr Netz ist mit den Netzen anderer Betreiber zusammengeschaltet.

Bei der regulierungsrechtlich erforderlichen Genehmigung der Entgelte der Klägerin für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen für eine PSTN-Zusammenschaltung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 30. November 2016 stellte die Bundesnetzagentur für die Ermittlung der Kapitalkosten auf die historischen Kosten ab. Bei den Genehmigungen für die vorhergehenden Entgeltperioden hatte die Bundesnetzagentur demgegenüber Brutto- Wiederbeschaffungskosten zu Grunde gelegt. Zur Begründung des Methodenwechsels, der zu einem Absinken der genehmigten Entgelte führte, verwies die Behörde darauf, dass die Klägerin wegen des absehbaren Auslaufens der PSTN-Zusammenschaltung eine Wiederbeschaffung der dafür erforderlichen Technik nicht mehr beabsichtige. Die Klägerin meint, diese Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften Abwägung. Sie ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos geblieben.

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BVerwG 7 C 19.15 (OVG Münster 15 A 2062/12; VG Köln 13 K 1512/11)
30.03.2017
10:00 Uhr

G. GmbH - RA Brehm & v. Moers, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Die Klägerin, die bundesweit Filmtheater betreibt, begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes den Zugang zu Vorgängen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die das Gesetzgebungsverfahren zum 6. Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 betreffen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage überwiegend statt. Die Berufung der Beklagten ist vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob dem Zugang der Informationen Ausschlussgründe entgegenstehen. Die Beklagte macht hierzu geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass das Bundeskabinett zum Zwecke der Wahrung seiner Funktionsfähigkeit vor Informationsansprüchen im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen sei. Außerdem bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags noch fortbestehe. Diese Voraussetzungen seien erfüllt.

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BVerwG 7 C 17.15 (OVG Saarlouis 2 A 330/12; VG Saarlouis 5 K 391/10)
30.03.2017
11:15 Uhr

Stadt Dillingen - RA Redeker, Sellner und Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bonn - ./. Oberbergamt des Saarlandes - RA Kümmerlein, Essen -

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die geplante Erweiterung einer Kiesgrube. Das beigeladene Unternehmen baut Quarzsand und Quarzkies ab. Es beabsichtigt, den Abbau auf weitere Flächen auf dem Gebiet der Klägerin auszudehnen. Die Klägerin möchte dies verhindern; deswegen hat sie für die betreffenden Bereiche mittlerweile einen Bebauungsplan erlassen, der andere Nutzungen festsetzt. Die Klage gegen den obligatorischen Rahmenbetriebsplan, mit dem die Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies zugelassen wird, hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Aufgrund der Eigenschaften des abzubauenden Quarzsandes unterliege das Vorhaben ungeachtet der beabsichtigten Verwendung des geförderten Materials den bergrechtlichen Bestimmungen. Mit ihrem auf die Verletzung des gemeindlichen Selbstbestimmungsrechts gestützten Vorbringen sei die Klägerin präkludiert; denn sie habe im Verwaltungsverfahren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen nicht ordnungsgemäß erhoben. Mit ihrer Revision macht die Klägerin u.a. geltend, dass die Präklusionsvorschriften im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) auch in dieser Fallkonstellation nicht mehr anwendbar seien.

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04.04.2017
10:00 Uhr

Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

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BVerwG 8 C 10.16 (VG Gera 6 K 702/13 Ge)
05.04.2017
09:00 Uhr

C. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

hier: Rückübertragungsrecht

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BVerwG 8 C 16.16 (OVG Bautzen 3 A 314/15; VG Leipzig 5 K 498/13)
05.04.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Petra Stegkemper, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht

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BVerwG 2 C 9.17 (OVG Münster 1 A 829/14; VG Düsseldorf 10 K 3411/13)
06.04.2017
10:00 Uhr

S. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Soldatenrecht;

hier: Rückforderung von Ausbildungskosten § 56 SG (zur Höhe des Zinssatzes)

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BVerwG 2 C 4.16; (OVG Münster 1 A 335/14; VG Düsseldorf 10 K 5420/13) BVerwG 2 C 5.16; (OVG Münster 1 A 10/14; VG Köln 9 K 6900/12) BVerwG 2 C 8.16; (OVG Münster 1 A 9.14; VG Köln 9 K 4155/12) BVerwG 2 C 14.16; (OVG Münster 5 LB 154/15; VG Göttingen 1 A 142/13) BVerwG 2 C 15.16; (OVG Lüneburg 5 LB 61/15; VG Hannover 2 A 3282/13) BVerwG 2 C 16.16; (OVG Lüneburg 5 LB 156/15; VG Braunschweig 7 A 144/13) BVerwG 2 C 23.16; (VGH Mannheim 4 S 2237/15; VG Stuttgart 6 K 3626/14) BVerwG 2 C 24.16; (VGH Mannheim 4 S 1492/15; VG Sigmaringen 7 K 1974/13) BVerwG 2 C 29.16; (OVG Koblenz 10 A 10935/14.OVG; VG Koblenz 1 K 381/13.KO) BVerwG 2 C 47.16; (OVG Koblenz 10 A 10933/14; VG Koblenz 1 K 629/13.KO) BVerwG 2 C 48.16; (OVG Koblenz 10 A 10931/14.OVG; VG Koblenz 1 K 1166/12.KO) BVerwG 2 C 3.17; (OVG Schleswig 2 LB 13/15; VG Schleswig 12 A 26/13) BVerwG 2 C 1.17; (OVG Münster 1 A 795/14; VG Düsseldorf 10 K 9026/12) BVerwG 2 C 2.17 (OVG Münster 1 A 797/14; VG Düsseldorf 10 K 9101/12)
06.04.2017
10:00 Uhr

Dr. med. A. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. med. Sch. - RA Korzus, Piewack, Hostkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. W. - RA Gerd Nogossek, Erftstadt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. B. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. H. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

D. Sch. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. D. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. D. M. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. Sch. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

W. - RA Thomas Schneiderat, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Soldatenrecht;

hier: Rückforderung von Ausbildungskosten

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BVerwG 2 C 13.16 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 39.14; VG Potsdam 2 K 877/13)
06.04.2017
11:30 Uhr

J. - RA Dombert Rechtsanwälte Partner mbB, Potsdam - ./. Gemeinde Michendorf

Versorgungsrecht;

hier: Mindestverweildauer nach Stellenhebung

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BVerwG 2 C 11.16; (VGH Kassel 1 A 1926/15; VG Gießen 5 K 3851/14.GI) BVerwG 2 C 12.16 (VGH Kassel 1 A 1927/15; VG Gießen 5 K 1242/13.GI)
06.04.2017
14:00 Uhr

G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

H.-G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Besoldungsrecht;

hier: Besoldung nach höchster Besoldungsstufe

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BVerwG 3 C 24.15; (VGH München 11 BV 14.2738; VG Regensburg RO 8 K 14.1468) BVerwG 3 C 13.16 (VGH München 11 BV 15.1589; VG München M 6a 15.1122)
06.04.2017
10:00 Uhr

K. - RA Rockenstein, Lösche & Kollegen, Amberg - ./. Stadt Amberg

F. - RA Siegfried Spatzl, München - ./. Freistaat Bayern

Verkehrsrecht;

hier: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

teilnehmen

BVerwG 3 C 1.16 (OVG Schleswig 4 LB 24/12; VG Schleswig 1 A 31/12)
06.04.2017
11:30 Uhr

S. GmbH - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Landrätin des Krieses Plön - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel -

Tierschutzrecht;

hier: Widerruf der gewerbsmäßigen Haltung von Nerzen sowie Untersagung der Betriebsfortführung

teilnehmen

C. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

D. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

M. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Prof. Dr. T. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

V. - RA Ganten, Hüncke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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06.04.2017
10:00 Uhr

1. Dr. med. K., 2. K. - RA Arden & Voss, Kleve - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Umspannanlage Wesel/Niederrhein-Punkt Wiltenhorst

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BVerwG 5 C 8.16 (VG München M 18 K 15.1693)
27.04.2017
10:00 Uhr

Landkreis Fürstenfeldbruck - RA Seitz, Weckbach, Fackler & Partner mbB - ./. Bezirk Oberbayern

Jugendhilferecht;

hier: Kostenerstattung

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BVerwG 5 C 12.16 (OVG Magdeburg 4 L 140/15; VG Magdeburg 4 L 140/15)
27.04.2017
11:30 Uhr

Landeshauptstadt Magdeburg ./. Salzlandkreis

Jugendhilferecht:

hier: Kostenerstattung der Hilfe zur Erziehung

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BVerwG 9 C 6.16 (VGH München 21 B 14.2092; VG Würzburg W 6 K 11.154)
27.04.2017
09:00 Uhr

Sch. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Steuerrecht;

hier: Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

teilnehmen

BVerwG 9 C 5.16 (VGH München 21 B 14.2091; VG Regensburg W 6 K 10.1160)
27.04.2017
09:00 Uhr

K. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Steuerrecht;

hier: Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

teilnehmen

10:30 Uhr

W. - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Markt Mühlhausen - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Frankfurt - Nürnberg im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich AS Höchstadt Nord

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BVerwG 3 C 17.15 (OVG Koblenz 7 A 11124/13; VG Mainz 6 K 434/12.MZ)
04.05.2017
10:00 Uhr

1. AOK, 2. v. e.V. ./. Land Rheinland-Pfalz

Krankenhausfinanzierungsrecht;

hier: Berücksichtigung der DRGs A09E und A13E bei der für das Erlösbudget 2007 anzusetzenden Leistungsmenge

teilnehmen

BVerwG 6 C 35.16; (OVG Lüneburg 2 LB 324/15; VG Göttingen 8 A 36/15) BVerwG 6 C 36.16 (OVG Lüneburg 2 LB 325/15; VG Göttingen 8 A 4/15)
10.05.2017
10:00 Uhr

K. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Dr. Rüping & Partner mbB, Hannover -

R. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Dr. Rüping & Partner mbB, Hannover -

Hochschulrecht;

hier: Verpflichtung zur endgültigen Zulassung auf einem Teilstudienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014

teilnehmen

10.05.2017
14:00 Uhr

Dr. W. - Thomas Rechtsanwälte, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste;

hier: Akteneinsicht nach § 5 BArchG

teilnehmen

BVerwG 8 C 19.16 (VG Berlin 29 K 465.10)
17.05.2017
09:00 Uhr

F. Q. - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin - ./. Land Berlin

Entschädigungsrecht

teilnehmen

BVerwG 8 CN 1.16 (OVG Koblenz 6 C 10122/14)
17.05.2017
11:00 Uhr

ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft - Ra Dr. Friedrich Kühn - ./. Stadt Worms

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Gewerberecht - Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags

teilnehmen

BVerwG 6 C 10.15 (VGH Kassel 8 A 256/14; VG Kassel 1 K 391/12)
31.05.2017
10:00 Uhr

R. GmbH & Co KG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien - RA armedis, Hannover -

Rundfunkrecht;

hier: Anfechtung eines rundfunkrechtlichen Aufsichtsbescheids

teilnehmen

BVerwG 6 C 42.16 (VGH München 7 B 15.1490; VG Bayreuth B 3 K 14.63)
31.05.2017
11:00 Uhr

e. GmbH - RA 1. Sybilla Benker, Naila, 2. von Sprenger und von Lavergne, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -

Rundfunkrecht;

hier: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gem. § 5 Abs. 6 Nr. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

teilnehmen

BVerwG 1 C 22.16 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 16.15; VG Potsdam 6 K 1644/14.A)
01.06.2017
10:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. M. - RA Inken Stern, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht;

hier: Einreise über einen sicheren Drittstaat

teilnehmen

BVerwG 1 C 23.16; (VG Potsdam 11 K 1737/15) BVerwG 1 C 25.16 (VG Potsdam 11 K 1938/15)
01.06.2017
11:00 Uhr

T. GmbH - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. S.A. - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Ausländerrecht;

hier: Untersagungsverfügung gemäß § 63 (2) AufenthG

teilnehmen

BVerwG 1 C 16.16 (VGH München 5 B 15.2016; VG München M 25 K 13.5870)
01.06.2017
13:30 Uhr

S. - RA Alexis Leiss, München - ./. Landeshauptstadt München

Staatsangehörigkeit;

hier: Einbürgerung

teilnehmen

BVerwG 9 C 2.16 (OVG Bautzen 1 A 509/14; VG Chemnitz 2 K 701/13)
01.06.2017
09:00 Uhr

Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Prof. Dr. Martin Gellermann, Westerkappeln - ./. Landkreis Vogtlandkreis

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Bau eines Radweges

teilnehmen

BVerwG 9 C 4.16 (OVG Lüneburg 15 KF 25/13)
01.06.2017
10:30 Uhr

L. - RA Musch und Delank, Wildeshausen - ./. Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Flurbereinigungsrecht;

hier: Einleitungsbeschluss der Unternehmensflurbereinigung Cloppenburg

teilnehmen

10:00 Uhr

1. B. e.V., 2. R. - RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. M., 2. K. - 1. RA Graf von Westfalen, Dr. Alexander von Arentin, Berlin, 2. RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: Vorhaben Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz-Blankenfelde, PFA 2 Bahn-km 12.300 bis 14.762 der Strecken 6135 Berlin Südkreuz-Elsterwerda, 6035 Berlin-Blankenfelde

teilnehmen

BVerwG 8 C 7.16 (VG Dresden 6 K 3378/14)
14.06.2017
11:00 Uhr

K. - RA Dr. Thietz-Bartram, Kögler & Coll., Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Pressestichwörter werden nachgereicht.

teilnehmen

BVerwG 10 C 2.16 (VGH Mannheim 1 S 485/14; VG Freiburg 2 K 79/13)
14.06.2017
09:30 Uhr

P. - Bantel und Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Offenburg - ./. Landkrais Ortenaukreis

Kommunalrecht

hier. Ablehnung gemäß § 24 Landkreisordnung

teilnehmen

BVerwG 6 C 3.16; (OVG Münster 19 A 254/13; VG Köln 6 K 2684/12) BVerwG 6 C 4.16 (OVG Münster 19 A 2820/11; VG Köln 6 K 3445/10)
21.06.2017
10:00 Uhr

Prof. Dr. M. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

D. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

Hochschulrecht;

hier: Entziehung eines Doktorgrades

teilnehmen

BVerwG 1 C 21.16 (OVG Münster 11 A 1254/14; VG Köln 19 K 4383/12)
27.06.2017
10:00 Uhr

B. - RA Ina Busenius-Wilhelm, Bielefeld - ./. Bundesrepublik Deutschland

Vertriebenenrecht;

hier: Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

teilnehmen

BVerwG 1 C 26.16 (OVG Münster 13 A 1490/13.A; VG Minden 10 K 1095/13.A)
27.06.2017
11:00 Uhr

A. - RA Kerstin Müller, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht;

hier: Abschiebungsanordnung Italien

teilnehmen

BVerwG 7 C 24.15; (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11) BVerwG 7 C 4.17 (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11)
29.06.2017
10:00 Uhr

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

teilnehmen

BVerwG 7 C 22.15 (VGH Kassel 6 A 1998/13; VG Wiesbaden 6 K 1423/11.WI)
29.06.2017
11:00 Uhr

Dr. rer. pol. F. - Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mnH, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Informationsfreiheitsrecht

teilnehmen

BVerwG 9 C 7.16; (OVG Münster 14 A 1599/15; VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14) BVerwG 9 C 8.16; (OVG Münster 14 A 1648/15; VG Gelsenkirchen 2 K 280/15) BVerwG 9 C 9.16 (OVG Münster 14 A 1728/15; VG Gelsenkirchen 2 K 626/15)
29.06.2017
09:00 Uhr

K. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Dortmund

A. GmbH - wuertenberger, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Stuttgart - ./. Stadt Dortmund

M. UG & Co. KG - Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Stadt Dortmund

Steuerrecht;

hier: Wettbürosteuern

teilnehmen

29.06.2017
10:30 Uhr

B. GmbH - RA Hansen, Düsseldorf - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

VerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der BAB 14, VKE 7, Planergänzungsbeschluss vom 15.02.2016 für die Umverlegung einer Telekommunikationsanlage

teilnehmen

BVerwG 6 C 43.16 (OVG Weimar 1 KO 649/14; VG Weimar 2 K 1134/11 We)
21.07.2017
14:00 Uhr

B. - RA Kurz Schmuck, Leipzig - ./. Freistaat Thüringen - RA Dr. Eick & Partner, Erfurt -

Hochschulrecht;

hier: Nachdiplomierung

teilnehmen

BVerwG 1 C 12.16; (VGH Mannheim 11 S 1389/15; VG Karlsruhe 1 K 929/12) BVerwG 1 C 28.16 (VGH Mannheim 11 S 2480/15; VG Stuttgart 5 K 5222/13)
27.07.2017
10:00 Uhr

T. - RA Bernhard Pradel, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

G. - RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

Ausländerrecht;

hier: Ausweisung

teilnehmen

BVerwG 3 C 18.15 (VGH München 20 B 14.179; VG Bayreuth B 1 K 08.972)
17.08.2017
10:00 Uhr

A. mbH - 1. RA Jürgen Fiegler, Herrsching, 2. Anwaltskanzlei Wartensleben, Stolberg - ./. Freistaat Bayern

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Arzneimittelrecht - Einfuhrerlaubnis bzw. Einfuhrzertifikate für Blutegel

teilnehmen

BVerwG 1 C 35.16 (OVG Hamburg 3 Bf 153/13; VG Hamburg 5 K 476/12)
22.08.2017
10:30 Uhr

1. U., 2. U., 3. U., 4. U. - RA Debler und Dr. Velten, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Ausländerrecht;

hier: Aufenthaltserlaubnis

teilnehmen

BVerwG 6 C 32.16 (VGH München 7 BV 15.1188; VG Augsburg Au 7 K 14.792)
27.09.2017
10:00 Uhr

W. - RA Torsten Dirk Hübner, Dresden - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für die Betriebsstätte (Hostel/Gästezimmer)

teilnehmen

BVerwG 6 C 34.16 (VGH München 7 BV 15.960; VG München M 6a K 14.3745)
27.09.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Iffland Wischnewski, Darmstadt - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich - Gemeinnützige Einrichtung

teilnehmen

BVerwG 6 C 44.16 (OVG Bautzen 3 A 275/15; VG Leipzig 3 K 169/12)
25.10.2017
10:00 Uhr

M. - RA Neie, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Aufsteigen von Fluglaternen vom Typ „Glühwürmchen“

teilnehmen

BVerwG 6 C 45.16; (OVG Greifswald 3 L 13/12; VG Schwerin 1 A 799/07) BVerwG 6 C 46.16 (OVG Greifswald 3 L 9/12; VG Schwerin 1 A 1180/07)
25.10.2017
11:00 Uhr

K. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

R. - RA dka Rechtsanwälte, Berlin - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Rechtswidrigkeit eines Überflugs mit einem Kampfflugzeug

teilnehmen

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