Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 7 C 16.15; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 13.13; VG Berlin 2 K 274.12) BVerwG 7 C 31.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 3.13; VG Berlin 2 K 167.11)
23.02.2017
10:00 Uhr

Stadt Fürth - RA Baumann Partnerschaftsgesellschaft mbB, Würzburg - ./. D. GmbH - RA STKAUTZ, München -

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Die Klägerin begehrt als Standortgemeinde von der Beklagten, einem Tochterunternehmen der DB AG, auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt 16 (Fürth-Nord) des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 8 (Ausbau der Bahnstrecke Berlin - München). Die Beklagte hat die Anträge mit der Begründung abgelehnt, sie sei keine informationspflichtige Stelle. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Erteilung bestimmter Informationen verurteilt und die Klagen hinsichtlich einzelner Informationen abgewiesen, zu denen die Klägerin erst im Klageverfahren einen Antrag bei der Beklagten gestellt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Beklagte zur Erteilung weiterer Informationen verurteilt. In den Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Klägerin als Gemeinde einen Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz geltend machen kann, ob die Beklagte als juristische Person des Privatrechts informationspflichtig ist, ob und inwieweit es sich bei den einzelnen Informationen und Dokumenten um Umweltinformationen handelt und ob Ausschlussgründe, insbesondere Berufs-oder Geschäftsgeheimnisse der Beklagten dem Anspruch der Klägerin entgegenstehen.

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