Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 4 CN 6.17 (OVG Lüneburg 1 KN 65/15)
18.10.2017
11:00 Uhr

Sch. - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster - ./. Stadt Norderney - RA Dr. Klausing ud Klein, Hannover -

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der u.a. seine auf einer ostfriesischen Insel gelegenen Grundstücke überplant. Der Plan setzt ein Sondergebiet „Dauerwohnen und Gästebeherbergung“ gemäß § 11 BauNVO fest und lässt Wohngebäude, Unterkünfte zur Fremdenbeherbergung und Räume für freie Berufe zu. Nach den textlichen Festsetzungen sind je Wohngebäude mindestens eine Wohnung zum dauerhaften Aufenthalt vorzusehen, die Anzahl der Ferienappartements zur Fremdenbeherbergung wird auf insgesamt zwei je Wohngebäude begrenzt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Gemeinde habe ein Gebiet mit einer Mischung von Dauerwohnen und Ferienwohnen mit einem gewissen Übergewicht der Dauerwohnnutzung geplant. Eine solche Mischung dürfe als Sondergebiet festgesetzt werden. Dagegen wendet sich die Revision des Antragstellers. Er hält die Festsetzung eines Sondergebietes für unzulässig. Die Gemeinde habe für ihre Planungen auf die §§ 2 ff. BauNVO in Verbindung mit den Festsetzungsmöglichkeiten nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO zurückgreifen können, weil die Zulassung von Dauerwohnen das vorrangige Ziel der Planung sei. Dies schließe die Festsetzung eines Sondergebietes aus.

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