Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 1 C 27.16 (OVG Münster 18 A 610/14; VG Köln 5 K 5160/12)
22.02.2017
09:30 Uhr

B. - RA Prüwer & Proff, Düsseldorf - ./. Rheinisch-Bergischen Kreis

Rechtscharakter einer Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG

Der Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung, hilfsweise Befristung des mit seiner Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf unter vier Jahre. Die Ausländerbehörde wies ihn 2012 für die Dauer von sieben Jahren aus dem Bundesgebiet aus. Das Berufungsgericht hat die Ausweisung bestätigt und die Behörde hinsichtlich der Befristung zur Neubescheidung verpflichtet. Letzteres hat es damit begründet, dass die festgesetzte Frist zu lang sei, das Gericht über die Dauer aber nicht selbst entscheiden könne, da es sich bei der Befristung nach nationalem Recht inzwischen wieder um eine Ermessensentscheidung handele. Hiergegen wendet sich der Kläger, der geltend macht, dass das Berufungsgericht die Frist nach dem Unionsrecht selbst rechtsgestaltend hätte festsetzen müssen.

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