Bundesverwaltungsgericht

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März 2016

BVerwG 10 C 20.14 (VG Berlin 22 K 52.14)
23.03.2016
10:00 Uhr

K. ./. Wirtschaftsprüferkammer

Der Kläger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer tätig. Seinen im Januar 2013 gestellten Antrag auf prüfungsfreie Bestellung zum Wirtschaftsprüfer lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9. April 2013 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe die nach § 15 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung - WiPrO) erforderliche Prüfung (Wirtschaftsprüferexamen) nicht abgelegt. Ein Anspruch auf Zulassung könne auch nicht auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (RL 2006/43/EG) gestützt werden. Die Richtlinie sei von der Bundesrepublik Deutschland vollständig umgesetzt worden. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und die Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Der Kläger macht geltend, der Bundesgesetzgeber habe das in der RL 2006/43/EG definierte Recht zur Prüfung von Abschlüssen bei Umsetzung der Richtlinie ausschließlich der Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer zugewiesen. Die Übergangs- und Bestandsschutzvorschrift des Art. 51 RL 2006/43/EG gebiete es in diesem Fall, alle bei Inkrafttreten der nationalen Umsetzungsvorschriften nach der Vorgängerrichtlinie 84/253/EWG Prüfungsberechtigten - also auch vereidigte Buchprüfer mit Prüfungsberechtigung, wie ihn - in die Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer einzuordnen. Diese Verpflichtung folge auch aus Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) und Art. 15, Art. 16 GRC (Berufsfreiheit, Unternehmerische Freiheit).

BVerwG 10 C 23.14 (OVG Lüneburg 8 LC 23/14; VG Braunschweig 1 A 58/13)
23.03.2016
11:00 Uhr

I. - RA Stobbe, Hannover - ./. Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade - RA Appelhagen, Braunschweig -

Klägerin ist eine Handwerksinnung, die in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung abgeschlossenen Tarifverträge geführt zu werden. Derartige sog. OT („ohne Tarifbindung“) - Mitgliedschaften werden seit einigen Jahren im Bereich der Arbeitgeberverbände angeboten. Handwerksinnungen können nach der Handwerksordnung Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, sie müssen von ihrer Tarifbefugnis allerdings keinen Gebrauch machen. Nach der von der klagenden Innung 2012 beschlossenen Satzungsänderung sollen Entscheidungen über Tarifangelegenheiten und Arbeitskämpfe nicht in der Innungsversammlung, sondern in einem besonderen Ausschuss getroffen werden, dem nur Mitglieder mit Tarifbindung (T-Mitglieder) angehören.

Die zuständige Handwerkskammer verweigerte die Genehmigung der Satzungsänderung der Innung, weil eine solche eingeschränkte Form der Mitgliedschaft „ohne Tarifbindung“ mit der Systematik und dem Konzept der Handwerksordnung nicht vereinbar sei. Die Klage der Innung hiergegen blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht gab ihr in der Berufungsinstanz statt. Dagegen richtet sich die Revision der beklagten Handwerkskammer.

Die Handwerkskammer meint, die Handwerksordnung sehe nur eine ungeteilte Vollmitgliedschaft von Handwerkern vor. Die Tariffähigkeit der Innung beziehe sich auf sämtliche Mitglieder. Davon dürfe eine Satzung nicht abweichen. Handwerksinnungen seien mit Arbeitgeberverbänden, für die OT-Mitgliedschaften unter bestimmten Voraussetzungen höchstrichterlich anerkannt sind, nicht vergleichbar. Ihnen sei die Tariffähigkeit gesetzlich verliehen, um an einer umfassenden tariflichen Ordnung im Handwerk mitwirken zu können. Nach Auffassung der Innung hingegen lässt es die Handwerksordnung zu, dass sie von ihrer Tariffähigkeit in differenzierender Weise Gebrauch machen und Tarifangelegenheiten auf einen Ausschuss übertragen könne. Darin liege keine handwerksrechtliche Ungleichbehandlung der Mitglieder, sondern lediglich eine Option hinsichtlich deren Tarifbindung.

BVerwG 10 C 4.15 (OVG Münster 16 A 1499/09; VG Münster 9 K 1076/07)
23.03.2016
12:00 Uhr

D. GmbH & Co. KG - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen - RA Raue LLP, Berlin -

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, ist Pflichtmitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer und verlangt von dieser, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) auszutreten. Der DIHK ist der Dachverband der deutschen Industrie- und Handelskammern. Nach seiner Satzung hat er deren Zusammenarbeit zu fördern und deren gemeinsamen Standpunkt zum Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft zu vertreten. Die Klägerin macht geltend, der DIHK habe sich im Widerspruch dazu wiederholt allgemeinpolitisch, etwa zur Bildungspolitik, geäußert. Außerdem wende er sich in energiepolitischen Stellungnahmen einseitig gegen den Ausbau des Marktanteils erneuerbarer Energien und gegen den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Beklagte dürfe nur innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs tätig werden und keiner Vereinigung angehören, die sich in dieser Weise politisch betätige.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verurteilung der Beklagten zum Austritt aus dem DIHK abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Ein grundrechtlicher Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband sei zwar denkbar. Das gelte nicht nur, wenn die Satzung dem Dachverband Aufgaben jenseits der Kammerkompetenzen zuweise, sondern auch, wenn der satzungsgemäße Aufgabenkreis sich im Rahmen der Kammerkompetenzen halte und lediglich faktisch überschritten werde. Eine Verpflichtung der Kammer zum Austritt aus dem Dachverband komme aber nur als letztes Mittel in Betracht. Vorrangig müsse das Kammermitglied die Kammer darauf in Anspruch nehmen, ihrerseits im DIHK darauf hinzuwirken, dass dieser nur satzungsgemäß im Rahmen der Kammerkompetenzen tätig werde. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 1 C 10.15 (VGH München 14 B 12.30323; VG Ansbach AN 3 K 11.30419)
22.03.2016
10:00 Uhr

1. A., 2. K. - RA Christopher Sprung, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, iranische Staatsangehörige, reisten auf dem Luftweg aus Teheran kommend am 19. Mai 2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein. In den von ihnen vorgelegten iranischen Reisepässen befanden sich spanische Schengenvisa. Zur Begründung der Einreise befragt, führten die Kläger aus, dass sie aus politischen Gründen einen Asylantrag stellen wollten. Auf Ersuchen des Bundesamts erklärten die spanischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge. Daraufhin stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge der Kläger unzulässig sind und ordnete die Abschiebung nach Spanien an. Die Kläger nahmen die Asylanträge sowie die Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG (a.F.) zurück und beantragten nur noch die Feststellung subsidiären Schutzes. Mit Bescheid vom 30. Juni 2011 stellte daraufhin das Bundesamt die Asylverfahren der Kläger ein und ordnete die Abschiebung nach Spanien an.

Das Verwaltungsgericht hat die Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids hinsichtlich der Abschiebungsanordnung aufgehoben. Da ein Asylantrag der Kläger nicht mehr vorliege, komme die Dublin II-Verordnung nicht mehr zur Anwendung. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des Bundesamtsbescheids sei rechtmäßig. Unabhängig von der Frage, ob unter einem Asylantrag i.S.d. Dublin II-Verordnung lediglich der Antrag auf Flüchtlingsschutz oder auch der auf subsidiären internationalen Schutz zu verstehen sei, sei im vorliegenden Fall die Zuständigkeit Spaniens mit dessen Zustimmung begründet worden, und diese sei durch die Rücknahme der Asylanträge nicht wieder entfallen. Mit der Zustimmung zum Übernahmegesuch der Beklagten stehe Spanien als der für die Prüfung der Asylanträge zuständige Mitgliedstaat fest. Die Erteilung der Zustimmung entfalte für die Zuständigkeitsbestimmung konstitutive Wirkung. Auch sei es dem Antragsteller verwehrt, gegen eine durch Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats begründete Zuständigkeit vorzugehen. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union könne der Antragsteller dem nur insoweit entgegentreten, als er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend mache.

17.03.2016
10:00 Uhr

B. - RA Braun & Zwetkow, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Eine Beamtin wendet sich gegen die Aufhebung einer ihr erteilten dienstlichen Beurteilung.

Die Klägerin ist Beamtin des Bundesnachrichtendienstes, so dass das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Im Jahre 2013 wurde über sie eine Regelbeurteilung erstellt, bei der sie die Spitzennote erhielt. Der Erstbeurteiler stützte sich hierbei wesentlich auf den Beurteilungsbeitrag eines früheren Vorgesetzten, der den weitaus größten Teil des Beurteilungszeitraums abdeckte. In einem im Jahr 2014 durchgeführten Auswahlverfahren für einen höher bewerteten Dienstposten wurde die Klägerin aufgrund ihrer Bestnote ausgewählt. Auf den Widerspruch eines Mitbewerbers hin wurde die dienstliche Beurteilung der Klägerin einer Überprüfung unterzogen und der Klägerin im Jahre 2015 mitgeteilt, dass ihre Regelbeurteilung aufgehoben und neu erstellt werden müsse. Gestützt wird dies darauf, dass der Erstbeurteiler die Leistungen der Klägerin nicht selbst eingeschätzt, sondern auf den Beurteilungsbeitrag verwiesen habe, ohne dessen Feststellungen mit seinen eigenen Erkenntnissen ins Verhältnis zu setzen.

Die Klägerin hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die vorliegende Klage erhoben.

BVerwG 3 C 4.15 (OVG Lüneburg 10 LC 65/13; VG Stade 6 A 1703/06)
17.03.2016
10:00 Uhr

C. GbR - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die Beteiligten streiten nach der Rückforderung von Mutterkuhprämien noch über die Verjährung eines Teils der Zinsen.

Die Klägerin, eine aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts eines Ehepaars zum Betrieb ihrer Landwirtschaft, erhielt für die Wirtschaftsjahre 1994/95 bis 1997/98 Mutterkuhprämien. Die Bewilligungen wurden mit Bescheid vom 9. April 2003 aufgehoben und die Mutterkuhprämien nebst Zinsen seit der Auszahlung zurückgefordert, weil der Betrieb der Klägerin mit dem Betrieb des Sohnes eine Einheit gebildet und die danach gegebene Milchreferenzmenge die Gewährung von Mutterkuhprämien ausgeschlossen habe. Der Bescheid wurde mit Ausnahme der Zinsforderung für die Zeit vor 1999 nach Widerspruch und Klage bestandskräftig.

Die Klage ist auch hinsichtlich der verbliebenen Zinsforderung vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und der diesbezüglichen Berufung stattgegeben, weil diese Zinsen verjährt seien. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob das Oberverwaltungsgericht zu Recht die Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verneint und für die Verjährung auf nationales Recht abgestellt hat.

BVerwG 3 C 7.15 (OVG Lüneburg 10 LC 100/13; VG Stade 6 A 2368/12)
17.03.2016
10:00 Uhr

Sch. - RA Dr. Schulz, Schriever & Vagt, Gnarrenburg - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die Beteiligten streiten über die Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung einer Extensivierungsbeihilfe.

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er nach dem Tod seines Vaters von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommen hat. Seinem Vater war eine Extensivierungsbeihilfe gewährt worden, die mit Bescheid vom 20. Mai 1997 aufgehoben und zuzüglich Zinsen zurückgefordert worden ist. Dieser Bescheid wurde nach Widerspruch und Klage bestandskräftig. Nachfolgend stritten die Beteiligten darüber, ob der Kläger Schuldner des Rückforderungsbescheids geworden ist. Das Verwaltungsgericht hat dies bejaht; das Oberverwaltungsgericht hat die Zulassung der Berufung hiergegen abgelehnt. Im Juni 2012 beglich der Kläger die Hauptforderung. Im August 2012 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger Zinsen für die Zeit von der Übermittlung des Rückforderungsbescheids bis zur Zahlung der Hauptforderung fest.

Die hiergegen gerichtete Klage ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und der Berufung stattgegeben, soweit Zinsen für die Zeit vor 2009 festgesetzt worden sind. Diese Zinsen seien verjährt. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Frage zu klären sein, inwieweit der Rückforderungsbescheid aus dem Jahr 1997 die Verjährung unterbrochen hat.

BVerwG 6 C 15.15; (VGH München 7 BV 14.2488; VG München M 6b K 13.5460) BVerwG 6 C 21.15; (VGH München 7 B 15.253; VG Ansbach AN 6 K 14.00099) BVerwG 6 C 25.15; (VGH München 7 B 15.379; VG Ansbach AN 6 K 14.00796) BVerwG 6 C 27.15; (VGH München 7 BV 14.1980; VG München M 6a K 14.1238) BVerwG 6 C 28.15; (VGH München 7 B 15.246; VG München M 6b K 13.3958) BVerwG 6 C 29.15; (VGH München 7 BV 14.1772; VG München M 6b K 14.1827) BVerwG 6 C 32.15 (VGH München 7 B 15.125; VG Augsburg Au 7 K 13.1822)
17.03.2016
10:00 Uhr

S. - RA DR. Thomas Dammer, Holzkirchen - ./. Bayerischen Rundfunk

H. - RA Dr. Immo Funk, Nürnberg - ./. Bayerischen Rundfunk

H. - RA Dr. Peter Wollenschläger, Nürnberg - ./. Bayerischen Rundfunk

G. - RA Prof. Nauschütt & Collegen, München - ./. Bayerischen Rundfunk

R. - RA Emrich, Schötz und Partner GbR, München - ./. Bayerischen Rundfunk

P. - RA Maria Bauer, Grafrath - ./. Bayerischen Rundfunk

W. - RA Anwaltshaus, Augsburg - ./. Bayerischen Rundfunk

Die Kläger sind Inhaber einer Wohnung. Sie besitzen nach ihren Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät. Sie wurden nach der früheren Rechtslage gar nicht zu Rundfunkgebühren herangezogen oder lediglich zu dem ermäßigten Satz, der bei Halten nur eines Radiogeräts geschuldet wurde. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Er knüpft nicht mehr an das Halten eines Rundfunkempfangsgeräts an, sondern an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob dort überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät gehalten wird. Er differenziert anders als die Rundfunkgebühr in der Höhe nicht mehr zwischen Fernsehgeräten und anderen Empfangsgeräten wie Radiogeräten. Die Kläger haben gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag Klage erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Im Revisionsverfahren sind insbesondere die Fragen zu klären, ob der Rundfunkbeitrag entgegen seiner Bezeichnung als Betrag eine Steuer ist, für deren Regelung den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, und ob die Regelung des Rundfunkbeitrags mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar ist.

BVerwG 7 CN 1.15 (OVG Koblenz 1 C 11130/14.OVG)
17.03.2016
10:00 Uhr

1. K. u.v.a. - RA Scheermesser, Heuser & Kollegen, Bad Honnef - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen eine von der Bezirksregierung Köln im Einvernehmen mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz erlassene Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets (Wasserschutzgebietsverordnung Bad Honnef), deren räumlicher Geltungsbereich sich auf Gebiete in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz erstreckt. Die Zuständigkeiten für den Erlass und die Durchführung der Verordnung ergeben sich aus einem Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Gegen diese Verordnung stellten neun Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung in Rheinland-Pfalz liegen, einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Koblenz, welches den Antrag verwarf. Er sei bereits nicht statthaft. Eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift könne gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nur dann Gegenstand eines Normenkontrollantrags sein, wenn das Landesrecht dies bestimme. Von dieser Möglichkeit habe das Land Nordrhein-Westfalen keinen Gebrauch gemacht. In Rheinland-Pfalz sei die Normenkontrolle hingegen landesrechtlich vorgesehen. Doch erstrecke sich die dem rheinland-pfälzischen Landesgesetzgeber bundesrechtlich eingeräumte Befugnis zur Einrichtung einer Normenkontrolle nur auf Rechtsvorschriften, die von Behörden des Landes Rheinland-Pfalz erlassen worden seien. Bei der angegriffenen Verordnung handele es sich indessen um Landesrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, weil sie von einer Behörde dieses Landes erlassen worden sei.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Antragsteller, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgen.

BVerwG 7 C 2.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 50.09; VG Berlin 2 A 20.08)
17.03.2016
11:00 Uhr

H. - RA Noerr LLP, Berlin - ./. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

Informationszugang zum Vorgang Privatisierung Leuna/Minol

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Aktenbeständen im Umfang von mehreren tausend Ordnern mit jeweils ca. 300 Blatt. Die Akten sind im Zusammenhang mit der Privatisierung der Unternehmen Leuna/Minol durch die Treuhandanstalt  Anfang der 1990er Jahre entstanden. Der Kläger war damals nach eigenen Angaben als Lobbyist für das französische Unternehmen Elf Aquitaine tätig, das dem Bieter-Konsortium angehörte.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage wegen des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes ab, der mit einer Aussonderung der auch heute noch schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der seinerzeit beteiligten Unternehmen verbunden wäre. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger - mit Ausnahme der zwischenzeitlich an das Bundesarchiv abgegebenen Unterlagen - Einsicht in den gesamten Aktenbestand zu gewähren. Der Anspruch sei weder nach § 5 IFG (Schutz personenbezogener Daten) oder § 6 IFG (Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen) noch nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes ausgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Voraussetzungen der §§ 5, 6 und § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG zugelassen.

BVerwG 2 C 2.15; (OVG Koblenz 2 A 10965/13.OVG; VG Neustadt/Weinstraße 1 K 463/12.NW) BVerwG 2 C 8.15 (OVG Saarlouis 1 A 417/13; VG Saarlouis 2 K 1758/11)
17.03.2016
11:30 Uhr

M. - RA Wieland Rechtsanwälte GbR, Bonn - ./. Land Rheinland-Pfalz

M. - RA Warken & Kollegen, Püttlingen/Saar - ./. Landesamt für Zentrale Dienste

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 2 C 2.15 stand als Rechtspflegerin im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz; der Kläger des Verfahrens BVerwG 2 C 8.15 als Finanzbeamter im Dienst des Saarlandes. Beide Beamte wurden relativ kurz (7 bzw. 14 Monate) vor ihrem Eintritt in den Ruhestand befördert. Die Versorgungsbezüge wurden auf Grundlage des Amtes festgesetzt, das die Kläger jeweils vor dieser letzten Beförderung innehatten. Die Kläger erstreben die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge auf Grundlage ihres zuletzt innegehabten Amtes. Hierbei heben sie hervor, dass sie jeweils schon einige Jahre (in einem Fall über zwanzig Jahre) vor der letzten Beförderung Aufgaben dieses Beförderungsamtes wahrgenommen haben.

Klage und Berufung sind jeweils ohne Erfolg geblieben. Nach den gesetzlichen Vorschriften erfolge die Festsetzung der Versorgungsbezüge nur dann auf der Grundlage des zuletzt innegehabten Amtes, wenn die Beförderung in dieses Amt bei der Zurruhesetzung mindestens zwei Jahre zurückliege. Eine Anrechnung von Zeiten der tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben sehe das Gesetz nicht vor.

In der jeweils vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wird der Senat die Frage zu klären haben, ob die zweijährige Wartezeit ohne Anrechnungsmöglichkeit verfassungsgemäß ist. Konkret geht es darum, ob der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt verletzt ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2007 eine dreijährige Wartefrist ohne Anrechnungsmöglichkeit für verfassungswidrig erklärt (2 BvL 11/04).

BVerwG 6 C 21.15; (VGH München 7 B 15.253; VG Ansbach AN 6 K 14.00099) BVerwG 6 C 25.15; (VGH München 7 B 15.379; VG Ansbach AN 6 K 14.00796) BVerwG 6 C 27.15; (VGH München 7 BV 14.1980; VG München M 6a K 14.1238) BVerwG 6 C 28.15; (VGH München 7 B 15.246; VG München M 6b K 13.3958) BVerwG 6 C 29.15; (VGH München 7 BV 14.1772; VG München M 6b K 14.1827) BVerwG 6 C 32.15 (VGH München 7 B 15.125; VG Augsburg Au 7 K 13.1822)
17.03.2016
10:00 Uhr

H. - RA Dr. Immo Funk, Nürnberg - ./. Bayerischen Rundfunk

H. - RA Dr. Peter Wollenschläger, Nürnberg - ./. Bayerischen Rundfunk

G. - RA Prof. Nauschütt & Collegen, München - ./. Bayerischen Rundfunk

R. - RA Emrich, Schötz und Partner GbR, München - ./. Bayerischen Rundfunk

P. - RA Maria Bauer, Grafrath - ./. Bayerischen Rundfunk

W. - RA Anwaltshaus, Augsburg - ./. Bayerischen Rundfunk

Die Kläger sind Inhaber einer Wohnung. Sie besitzen nach ihren Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät. Sie wurden nach der früheren Rechtslage gar nicht zu Rundfunkgebühren herangezogen oder lediglich zu dem ermäßigten Satz, der bei Halten nur eines Radiogeräts geschuldet wurde. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Er knüpft nicht mehr an das Halten eines Rundfunkempfangsgeräts an, sondern an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob dort überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät gehalten wird. Er differenziert anders als die Rundfunkgebühr in der Höhe nicht mehr zwischen Fernsehgeräten und anderen Empfangsgeräten wie Radiogeräten. Die Kläger haben gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag Klage erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Im Revisionsverfahren sind insbesondere die Fragen zu klären, ob der Rundfunkbeitrag entgegen seiner Bezeichnung als Betrag eine Steuer ist, für deren Regelung den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, und ob die Regelung des Rundfunkbeitrags mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar ist.

BVerwG 6 C 6.15; (OVG Münster 2 A 2311/14; VG Arnsberg 8 K 3279/13) BVerwG 6 C 7.15; (OVG Münster 2 A 2423/14; VG Arnsberg 8 K 3353/13) BVerwG 6 C 8.15; (OVG Münster 2 A 2422/14; VG Köln 6 K 7543/13) BVerwG 6 C 22.15; (VGH München 7 B 15.846; VG Regensburg RN 3 K 13.2211) BVerwG 6 C 23.15; (OVG Münster 2 A 2627/14; VG Arnsberg 8 K 4161/13) BVerwG 6 C 26.15; (VGH München 7 B 15.809; VG Regensburg RN 3 K 14.1130) BVerwG 6 C 31.15; (OVG Münster 2 A 356/15; VG Arnsberg 8 K 98/14) BVerwG 6 C 33.15 (VGH München 7 B 15.614; VG Regensburg RO 3 K 14.65)
16.03.2016
10:00 Uhr

M. - RA Robin Mardner, Dortmund - ./. Westdeutschen Rundfunk

S. - RA Thorsten Bölck, Norderstedt - ./. Westdeutschen Rundfunk

M. ./. Westdeutschen Rundfunk

Z. - PWB Rechtsanwälte, Jena - ./. Bayerischen Rundfunk

S. - PWB Rechtsanwälte, Jena - ./. Westdeutschen Rundfunk

S. - PWB Rechtsanwälte, Jena - ./. Bayerischen Rundfunk

Sch. - PWB Rechtsanwälte - ./. Westdeutschen Rundfunk

B. - PWB Rechtsanwälte, Jena - ./. Bayerischen Rundfunk

Die Kläger sind Inhaber einer Wohnung. Sie besitzen nach ihren Angaben kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät. Sie wurden nach der früheren Rechtslage gar nicht zu Rundfunkgebühren herangezogen oder lediglich zu dem ermäßigten Satz, der bei Halten nur eines Radiogeräts geschuldet wurde. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Er knüpft nicht mehr an das Halten eines Rundfunkempfangsgeräts an, sondern an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob dort überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät gehalten wird. Er differenziert anders als die Rundfunkgebühr in der Höhe nicht mehr zwischen Fernsehgeräten und anderen Empfangsgeräten wie Radiogeräten. Die Kläger haben gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag Klage erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Im Revisionsverfahren sind insbesondere die Fragen zu klären, ob der Rundfunkbeitrag entgegen seiner Bezeichnung als Betrag eine Steuer ist, für deren Regelung den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, und ob die Regelung des Rundfunkbeitrags mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar ist.

BVerwG 6 C 65.14 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 34.10; VG Berlin 2 K 35.10)
16.03.2016
14:00 Uhr

H. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen. Zu diesem Zweck hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages für jeden Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet. Der Kläger ist Redakteur einer Tageszeitung. Im Anschluss an Presseberichte über das Einkaufsverhalten von Abgeordneten forderte er von der beklagten Verwaltung des Deutschen Bundestages, ihm Zugang zu allen Unterlagen zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages im Jahr 2009 über den Erwerb von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras zu gewähren sowie Ablichtungen hiervon auszuhändigen. Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage hat das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist nur noch darüber zu entscheiden, ob sich ein Anspruch aus dem presserechtlichen Auskunftsrecht ergibt, nach dem der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verneint hat (Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 19.12).

BVerwG 6 C 66.14 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 40.11; VG Berlin 2 K 178.10)
16.03.2016
14:00 Uhr

H. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen. Zu diesem Zweck hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages für jeden Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet. Der Kläger ist Redakteur einer Tageszeitung. Im Anschluss an Presseberichte über das Einkaufsverhalten von Abgeordneten fragte er bei der beklagten Verwaltung des Deutschen Bundestages an, wie viele iPods über die Sachmittelpauschale insgesamt abgerechnet worden seien, welche Zahl von Abgeordneten welche Anzahl von iPods abgerechnet habe, welche Abgeordneten wie viele Geräte abgerechnet hätten, welche Kosten hierfür entstanden seien und wie viele dieser Geräte von dem Unternehmen, das einen Rahmenvertrag mit dem Bundestag geschlossen habe, geliefert worden seien. Die beklagte Bundestagsverwaltung lehnte die Beantwortung der Anfrage ab. Die deshalb erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren ist nur noch darüber zu entscheiden, ob sich ein Anspruch auf die begehrten Informationen aus dem presserechtlichen Auskunftsrecht ergibt. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat dem Kläger gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu den Informationen zugesprochen, wie viele iPods insgesamt von Abgeordneten erworben wurden, welche Anzahl von Abgeordneten welche Anzahl von iPods abgerechnet hat, welche Kosten hierfür entstanden sind, wie viele dieser Geräte von dem Unternehmen, das einen Rahmenvertrag mit dem Bundestag geschlossen hat, geliefert worden sind, wie viele Abgeordneten einen oder mehrere iPods über die Sachmittelpauschale abgerechnet haben; der 7. Senat hat hingegen einen Anspruch des Klägers aus dem Informationsfreiheitsgesetz verneint, soweit der Kläger Auskunft darüber begehrt hat, welche Abgeordneten wie viele Geräte abgerechnet haben (Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 20.12).

BVerwG 6 C 63.14 (OVG Münster 16 A 2689/13; VG Köln 18 K 5611/12)
03.03.2016
10:00 Uhr

A. GmbH - RA Niekamp, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 6 C 64.14 (OVG Münster 16 A 2554/13; VG Köln 18 K 5225/12)
03.03.2016
10:00 Uhr

DB Netz AG - RA Kunz, Mainz - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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