Bundesverwaltungsgericht

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November 2015

BVerwG 5 C 14.14 (OVG Schleswig 2 LB 8/14; VG Schleswig 12 A 63/12)
26.11.2015
10:00 Uhr

K. - RA Neuhaus Partner, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Umzugskostenvergütung. Der im Januar 1953 geborene Kläger ist Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A 15). Er trat vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten mit Ablauf des 31. Januar 2012 in den Ruhestand. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er in Köln. Ende Februar 2012 zog er nach Sylt, um sich dort als Rechtsanwalt niederzulassen. Seinen bereits im Dezember 2011 gestellten Antrag, ihm die voraussichtlichen Umzugskosten von rund 7 600 € zu erstatten, lehnte die Beklagte im Januar 2012 ab. Die Klage des Klägers hatte vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Erfolg. Für die nach der einschlägigen Anspruchsgrundlage des Soldatenversorgungsgesetzes vorausgesetzte Erforderlichkeit des Umzugs genüge es, dass der Soldat zur Begründung des neuen Berufs an den von ihm bestimmten Ort umziehen müsse. Das sei im Fall des Klägers zu bejahen. Es sei sinnvoll, dass er als selbstständiger Rechtsanwalt in der Nähe des Sitzes seiner Kanzlei wohne. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Erforderlichkeit des Umzugs sei zu verneinen, wenn die Begründung des neuen Berufs - wie im Fall des Klägers - auch am bisherigen Wohnort des Soldaten möglich und ihm zumutbar gewesen wäre. Das entspreche v.a. auch dem insoweit zu beachtenden haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

10:00 Uhr

K. - RA Kannieß, Ruge, Sannig u.a., Meldorf - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

B. - RA Kannieß, Ruge, Sannig u.a., Meldorf - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Juni 2014 für den Neubau der ± 500 kV Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ Interkonnektor NordLink) zwischen Tonstadt (Norwegen) und Wilster (Schleswig-Holstein) - Abschnitt von der 12 sm-Grenze bis zum Umspannwerk Wilster - zugunsten der Beigeladenen als Trägerin des Vorhabens.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 3.14 ist Eigentümer von Grundstücken, die mit Wohnhäusern bebaut sind, von ihm und seiner Familie bewohnt werden und in unmittelbarer Nähe zum geplanten Konverterstandort liegen. Er macht geltend, die Planung sei nicht erforderlich. Nach dem Planfeststellungsbeschluss sei mit Immissionen durch elektrische oder magnetische Felder zu rechnen; die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsteile seien jedoch abwägungsfehlerhaft einer ergänzenden Planfeststellung zur Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. BImSchV sowie der TA Lärm vorbehalten worden. Wegen der erdrückenden Wirkung der Konvertergebäude auf seine Wohnhäuser sei das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 4.14 ist Eigentümer landwirtschaftlich genutzter, unbebauter Flächen. Die Grundstücke sind bereits durch drei Offshore-Windpark-Kabel (OWP-Kabel) vorbelastet. In diese sollen nun die beiden geplanten NordLink-Kabel als Erdkabel zusätzlich eingebracht werden. Auch er hält die Planung für nicht erforderlich. Zudem sei die von ihm erhobene Einwendung der Vorbelastung seiner Grundstücke nicht berücksichtigt worden. Der Planfeststellungsbeschluss lasse nicht erkennen, dass der Beklagte sich mit einer alternativen Trassenführung auseinandergesetzt habe.

13:00 Uhr

K. - RA Kannieß, Ruge, Sannig u.a., Meldorf - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

B. - RA Kannieß, Ruge, Sannig u.a., Meldorf - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Juni 2014 für den Neubau der ± 500 kV Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ Interkonnektor NordLink) zwischen Tonstadt (Norwegen) und Wilster (Schleswig-Holstein) - Abschnitt von der 12 sm-Grenze bis zum Umspannwerk Wilster - zugunsten der Beigeladenen als Trägerin des Vorhabens.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 3.14 ist Eigentümer von Grundstücken, die mit Wohnhäusern bebaut sind, von ihm und seiner Familie bewohnt werden und in unmittelbarer Nähe zum geplanten Konverterstandort liegen. Er macht geltend, die Planung sei nicht erforderlich. Nach dem Planfeststellungsbeschluss sei mit Immissionen durch elektrische oder magnetische Felder zu rechnen; die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsteile seien jedoch abwägungsfehlerhaft einer ergänzenden Planfeststellung zur Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. BImSchV sowie der TA Lärm vorbehalten worden. Wegen der erdrückenden Wirkung der Konvertergebäude auf seine Wohnhäuser sei das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 4.14 ist Eigentümer landwirtschaftlich genutzter, unbebauter Flächen. Die Grundstücke sind bereits durch drei Offshore-Windpark-Kabel (OWP-Kabel) vorbelastet. In diese sollen nun die beiden geplanten NordLink-Kabel als Erdkabel zusätzlich eingebracht werden. Auch er hält die Planung für nicht erforderlich. Zudem sei die von ihm erhobene Einwendung der Vorbelastung seiner Grundstücke nicht berücksichtigt worden. Der Planfeststellungsbeschluss lasse nicht erkennen, dass der Beklagte sich mit einer alternativen Trassenführung auseinandergesetzt habe.

BVerwG 7 CN 1.14 (OVG Bautzen 4 C 1/11)
26.11.2015
10:00 Uhr

Zweckverband Kommunale Wasserversorgung/Abwasserentsorgung M. - RA Prof. Dr. jur. Peter Nisipeanu, Schwerte - ./. Landkreis Mittelsachsen

Der Antragsteller ist ein Zweckverband für kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Gültigkeit einer Verordnung des Antragsgegners aus dem Jahr 2010, mit der eine Verordnung des Kreistags Flöha aus dem Jahr 1983 zur Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebiets im Gebiet der Gemeinde Leubsdorf/Landkreis Mittelsachsen aufgehoben wird.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Der Antragsteller sei zwar antragsbefugt. Es erscheine nicht als offensichtlich ausgeschlossen, dass er durch die Aufhebung der Wasserschutzgebietsfestsetzung, die nach Sächsischem Wasserrecht ihre Gültigkeit behalten habe, in seinem Wasserrecht verletzt sei. Die Festsetzung des Wasserschutzgebiets sei aufzuheben, weil ihre Beibehaltung nicht mehr zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich gewesen sei. Das Schutz­gebiet könne kein ausreichendes Schutzniveau gegen die Gefährdung des Was­servorkom­mens durch Verunreinigungen gewährleisten. Der Antragsgegner habe bakteriologische Belastungen in den im Schutzgebiet liegenden Brunnen festgestellt.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

BVerwG 6 C 18.14; (OVG Münster 5 A 1384/12; VG Düsseldorf 1 K 1665/11) BVerwG 6 C 20.14; (OVG Münster 5 A 1385/12; VG Düsseldorf 1 K 1666/11) BVerwG 6 C 21.14 (OVG Münster 5 A 1386/12; VG Düsseldorf 1 K 1664/11)
25.11.2015
14:00 Uhr

D. - RA Verhoeven & Parnter, Geldern - ./. N.-W. - RA Schmülling & Kollegen, Wesel -

Evangelische Kirchengemeinde K. - RA Verhoeven & Parnter, Geldern - ./. N.-W. - RA Schmülling & Kollegen, Wesel -

Evangelische Kirchengemeinde K. - RA Verhoeven & Partner, Geldern - ./. N.-W. - RA Schmülling & Kollegen, Wesel -

Der Beklagte, ein evangelischer Pfarrer, hat ohne Erfolg drei Verfahren gegen eine evangelische Kirchengemeinde und gegen die Vorsitzende des Presbyteriums dieser Gemeinde vor den Kirchengerichten geführt.  Diese haben dem Beklagten als unterlegener Partei die Kosten dieser Verfahren aufgegeben; hierzu gehören insbesondere die Anwaltskosten der Gegenseite. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Kirchengerichts setzte die Kosten antragsgemäß fest. Der Beklagte verweigert die Zahlung. Die Klagen der Kirchengemeinde und der Vorsitzenden ihres Presbyteriums, den Beklagten auf Zahlung zu verurteilen, haben in den Vorinstanzen Erfolg gehabt.  Im Revisionsverfahren geht es darum, ob sich aus dem kirchlichen Prozessverhältnis Zahlungsansprüche ergeben, die vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden können.  Darüber hinaus können sich Fragen der Nachprüfbarkeit kirchengerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte stellen.

BVerwG 6 C 39.14; (VG Köln 21 K 3002/07) BVerwG 6 C 40.14; (VG Köln 21 K 6283/12) BVerwG 6 C 41.14; (VG Köln 21 K 6284/12) BVerwG 6 C 42.14; (VG Köln 21 K 3126/07) BVerwG 6 C 43.14; (VG Köln 21 K 3003/07) BVerwG 6 C 44.14 (VG Köln 21 K 3001/07)
25.11.2015
10:00 Uhr

V. GmbH - RA CMS Hasche Sigle, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

E. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

E. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

E. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

N. mbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beigeladene, die ein bundesweites Telekommunikationsnetz betreibt, ist auf der Grundlage von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur verpflichtet, anderen Unternehmen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu gewähren. Die Entgelte hierfür unterliegen der Genehmigungspflicht. Die Klägerinnen bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen haben jeweils mit der Beigeladenen Zugangsvereinbarungen geschlossen. Im Juni 2007 genehmigte die Beklagte der Beigeladenen für den Zeitraum von Juli 2007 bis Juni 2008 einmalige Bereitstellungsentgelte und Kündigungsentgelte für jeweils 18 Zugangsvarianten. Ferner wurden Entgelte für die Nutzungsänderung, Entgelte für die Bereitstellung zu besonderen Zeiten, ein Faxzuschlag und Entgelte für zusätzliche Anfahrt im Bereitstellungs- und Entstörprozess genehmigt.

Auf die Anfechtungsklagen der Klägerinnen hat das Verwaltungsgericht die Entgeltgenehmigung jeweils in Bezug auf solche Leistungen der Beigeladenen aufgehoben, die die jeweilige Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin im Genehmigungszeitraum in Anspruch genommen hat. Gehe man davon aus, dass die der Genehmigung zugrunde gelegten Stundensätze durch die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen nicht hinreichend nachgewiesen seien, habe die Beklagte ihr danach eröffnetes Versagungsermessen nicht ausgeübt. Gehe man hingegen davon aus, dass die Stundensatznachweise der Beigeladenen ausreichend gewesen seien, so seien die weiteren Überlegungen der Beklagten beurteilungsfehlerhaft. Im Rahmen der Prüfung, ob die von der Beigeladenen nachgewiesenen Kosten den Genehmigungsmaßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht überschreiten, könne die Beklagte die Ansätze mit einem Effizienzabschlag versehen. Hierbei stehe ihr ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, bei dessen Ausfüllung sie besonderen Begründungsanforderungen unterliege. Diesen Anforderungen genüge die Entgeltgenehmigung nicht. Denn die Beklagte habe für ihre Effizienzprüfung auf Werte zurückgegriffen, die sie der vorangegangenen Entgeltgenehmigung entnommen habe, obwohl auch diese Werte als nicht nachgewiesen hätten gelten können.

Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts wendet sich jeweils die Beigeladene mit der Revision.

BVerwG 2 C 6.14 (OVG Münster 3d A 2363/09.O; VG Düsseldorf 31 K 834/07.O)
19.11.2015
14:00 Uhr

Stadt Ratingen ./. F. - RA Gisela Dapprich, Düsseldorf -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob Gründe und Umstände, die die Gleichstellung eines Dienstvergehens mit einem Zugriffsdelikt rechtfertigen, zugleich dazu herangezogen werden können, den in der Rechtsprechung anerkannten Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache auszuschließen.

Der beklagte Beamte steht als Brandmeister im Dienst der klagenden Stadt und wird auch als Rettungsassistent eingesetzt. Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beklagte hatte im Jahr 2006 einem stark alkoholisierten und bewusstlosen Patienten auf der Fahrt im Rettungswagen 50 € entwendet, um diese für sich zu behalten. Erst nach Aufforderung durch den Fahrer des Rettungswagens, der ihn bei der Tat beobachtet und anschließend zur Rede gestellt hatte, gab der Beklagte das Geld zurück. Noch während der Bewährungszeit und des laufenden Disziplinarverfahrens wurde der Beklagte wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt, die auch vollstreckt wurde. Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das OVG ausgeführt, mit dem Diebstahl im Rettungswagen habe der Beklagte ein einem Zugriffsdelikt gleichzustellendes Dienstvergehen begangen. Das dem Patienten entwendete Geld sei dem Beklagten im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit zugänglich gewesen. Auf den Milderungsgrund der Geringwertigkeit der entwendeten Sache könne sich der Beklagte nicht berufen, weil durch das Dienstvergehen weitere wichtige Interessen verletzt seien und die konkreten Umstände der Tatbegehung ihn zusätzlich belasten.

BVerwG 2 C 20.14; (VGH Mannheim 4 S 221/13; VG Karlsruhe 5 K 1858/10) BVerwG 2 C 48.13 (VG Berlin 28 K 80.11)
19.11.2015
11:30 Uhr

P. - RA Anwaltskanzlei Akbas & Koll., Wiesloch - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. - RA Schmitt & Haensler, Hennigsdorf - ./. Land Berlin

Gegenstand der beiden Revisionsverfahren ist die Rückabwicklung einer familiengerichtlichen Entscheidung des Versorgungsausgleichs, die zu einer Kürzung der Versorgung der Kläger (pensionierter Beamter und pensionierter Soldat) geführt hatte. Die Ehefrauen der Kläger waren jeweils verstorben, ohne jemals eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, d.h. von der übertragenen Versorgungsanwartschaft profitiert zu haben. Die Kläger hatten jeweils erst mit zeitlicher Verzögerung vom Tod ihrer früheren Ehefrau erfahren. Die Kürzung ihrer Versorgungsbezüge entfällt aber erst nach Stellung eines entsprechenden Antrags des Berechtigten.

In den Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob es mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation vereinbar ist, über Jahre Versorgungsbezüge zu kürzen, wenn der (geschiedene) Ehepartner nicht in den Genuss einer eigenen Versorgung gekommen ist, ob es vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu zulässig sein kann, die Kürzung der Versorgungsbezüge erst ex nunc, also erst ab Antragstellung einzustellen, und ob in Fällen, in denen wie hier den Beamten/Soldat keine Schuld daran trifft, dass er erst mit Verzögerung vom Tod der geschiedenen Ehefrau erfährt, ihm im Hinblick auf die Beantragung der Einstellung der Versorgungskürzung Nachsicht zu gewähren ist. In diesem Fall kann sich eine Behörde unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen.

BVerwG 2 C 22.14 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 9.11; VG Berlin 36 K 122.10)
19.11.2015
10:00 Uhr

Prof. Dr. E. - RA Simon und Partner, Berlin - ./. Land Berlin

In dem Verfahren geht es um die Frage der Berücksichtigung von im Ausland verbrachten Beschäftigungszeiten bei der Beamtenpension.

Der Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand knapp 20 Jahre Professor an einer deutschen Universität. Zuvor war er etwa ebenso lange an Universitäten in den USA tätig. Im Versorgungsfestsetzungsbescheid wurden die in den USA verbrachten Beschäftigungszeiten nur zu einem kleineren Teil berücksichtigt. Bei den übrigen Zeiten sei davon auszugehen, dass dem Kläger hierfür Leistungen aus amerikanischen Versicherungen zustünden.

Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob und inwieweit von der Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVG nicht erfasste, allein auf der Grundlage ausländischen Rechts gewährte Leistungen ausländischer Altersversorgungssysteme zu Lasten des Beamten in die Ermessensausübung bei den Anrechnungsvorschriften der §§ 10 bis 12 und § 67 BeamtVG einbezogen werden dürfen.

BVerwG 1 C 4.15 (OVG Saarlouis 2 A 313/13; VG Saarlouis 6 K 457/11)
16.11.2015
09:00 Uhr

S. - RA Thomas Oberhäuser, Ulm - ./. Bundesrepublik Deutschland

Zuständigkeit nach den Dublin-Bestimmungen zur Entscheidung über den Zweitantrag eines unbegleiteten Minderjährigen

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein 1993 geborener irakischer Staatsangehöriger, beantragte im März 2010 in Deutschland seine Anerkennung als Asylberechtigter. Dabei gab er an, er habe sein Heimatland 2008 verlassen und vor seiner Einreise nach Deutschland in mehreren Mitgliedstaaten der EU ohne Erfolg Asyl beantragt. Auf ein entsprechendes Ersuchen erklärte sich Belgien im Februar 2011 mit der Wiederaufnahme des Klägers einverstanden. Daraufhin lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag im April 2011 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Belgien an.

Hiergegen erhob der Kläger Klage. Diese hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Deutschland nach den Dublin-Bestimmungen zuständig sei, weil es sich beim Kläger - bei Stellung seines weiteren Asylantrags in Deutschland - um einen unbegleiteten Minderjährigen gehandelt habe.

Die Beklagte macht mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision insbesondere geltend, dass Deutschland nach den Dublin-Bestimmungen nicht zuständig sei. Außerdem sei die Entscheidung des Bundesamts selbst bei unterstellter Zuständigkeit im Ergebnis rechtmäßig, da ein Zweitantrag vorliege, der ohne Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nicht zu einer erneuten Sachprüfung führe.

16.11.2015
10:00 Uhr

V. e.V. - RA Peter Schröder, Göttingen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Das Verfahren betrifft die Anfechtung eines durch das Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbots. Der Kläger ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Spendenverein, der mit den von ihm eingeworbenen Mitteln die im Libanon ansässige Shahid Stiftung (dt. Märtyrerstiftung) unterstützt hat.

Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 2. April 2014 wurde der Kläger aufgelöst und verboten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang die in Beirut (Libanon) ansässige Shahid Stiftung finanziell unterstützt habe, die ihrerseits als karitative Einrichtung integraler Teil der israel-feindlichen Schiitenmiliz "Hisbollah" (andere Schreibweisen: Hizb Allah, Hisbullah, Hezbollah) sei. Die primäre Aufgabe der Shahid Stiftung bestehe in der Unterstützung der Angehörigen verstorbener Hisbollah-Kämpfer. Die Hisbollah wiederum trage Gewalt in das Verhältnis zwischen dem libanesischen und dem israelischen Volk hinein und beeinträchtige so das friedliche Zusammenleben dieser Völker. Indem der Kläger durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die Shahid Stiftung zur Sicherung des Lebensunterhalts der Angehörigen von gefallenen Hisbollah-Kämpfern beitrage, unterstütze und fördere er zweckgerichtet deren Kampf gegen Israel und verstoße damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Hiergegen hat der Kläger am 6. Mai 2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Die Verbotsverfügung sei schon formell rechtswidrig, weil die Beklagte es unterlassen habe, den Kläger vor Erlass der Verfügung anzuhören. Die Verbotsverfügung sei auch materiell rechtswidrig, weil der Kläger den Verbotstatbestand nicht erfülle und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden sei. Bei der Hisbollah handele es sich nicht um eine völkerverständigungswidrige Organisation. Vielmehr sei diese als eine legitime Widerstandsorganisation anzusehen, die als Reaktion auf die israelische Besetzung des Südlibanon 1978 und den Einmarsch der israelischen Armee in den Südlibanon während des Libanonkrieges 2006 entstanden sei. Zudem handele es sich bei der durch ihn - den Kläger - finanziell unterstützten Shahid Stiftung nicht um einen integralen Bestandteil der Hisbollah.

BVerwG 6 C 58.14 (OVG Münster 13 A 1847/13; VG Köln 18 K 4277/12)
11.11.2015
11:30 Uhr

DB Netz AG - RA Kunz, Mainz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die DB Netz AG, ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das bundesweit Schienenwege betreibt. Sie teilte der Bundesnetzagentur eine beabsichtigte Neufassung ihrer Nutzungsbedingungen mit.

Eine dieser Bedingungen sah vor, dass Unternehmen (insbesondere Speditionen), die Güter durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen befördern lassen wollen (sogenannte Verlader), der Klägerin mit der Anmeldung das Eisenbahnverkehrsunternehmen benennen müssen, an welches die Klägerin das Angebot zum Abschluss eines Schienennutzungsvertrags zu richten hat. Bloße Verlader (insbesondere Speditionen), welche nicht selbst auch Eisenbahnverkehrsunternehmen sind, können danach keinen eigenen Nutzungsvertrag mit der Klägerin schließen; dies können nach den Nutzungsbedingungen der Klägerin nur die von dem Verlader für den Transport eingeschalteten Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Eine andere Bedingung sah vor, dass bei einer Verspätung von 20 Stunden oder mehr eine Trasse neu zugewiesen wird und der Verlader oder das von ihm eingeschaltete Eisenbahnverkehrsunternehmen Entgelte sowohl für die ursprünglich angemeldete als auch für die neu zugewiesene Trasse zu zahlen hat.

Die Bundesnetzagentur beanstandete beide Nutzungsbedingungen: Der Verlader habe nach der einschlägigen Bestimmung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ein eigenes Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur u.a. der Klägerin. Zur Verwirklichung des Zugangsrechts müsse er auch selbst Nutzungsverträge mit der Klägerin abschließen können. Die Entgeltregelung im Falle von Verspätungen verstoße gegen das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot. In vergleichbaren Sachverhalten - planmäßig durchgeführte Trassen sowie Trassen, die mit einer Verspätung von über 20 Stunden übergeben würden - würde ein unterschiedliches Entgelt erhoben. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass bei Verspätungen ein Mehraufwand entstünde, der eine zweifache Abrechnung rechtfertige.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Beanstandungsbescheid der Bundesnetzagentur im Berufungsverfahren aufgehoben: Aus dem Recht der Verlader auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur folge kein Recht darauf, mit dem Betreiber der Infrastruktur, hier der Klägerin, selbst einen Nutzungsvertrag abschließen zu dürfen. Es verstoße nicht gegen das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn bei der Verspätung eines Zuges von mehr als 20 Stunden zusätzlich zu dem ursprünglichen Trassenentgelt das Entgelt für die von der Klägerin neu zugewiesene Trasse zu entrichten sei. Das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot statuiere kein allgemeines Verbot unangemessener Benachteiligungen, sondern erlaube die unterschiedliche Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte nur bei sachlich gerechtfertigtem Grund. Die unterschiedliche Behandlung erheblich verspäteter gegenüber pünktlichen bzw. geringer verspäteten Zügen sei zulässig, weil bereits die Sachverhalte nicht im Wesentlichen gleich seien. Für die Annahme der Bundesnetzagentur, ein doppeltes Entgelt dürfe nur verlangt werden, sofern wegen der Verspätung doppelte Kosten anfielen, gebe die einschlägige Vorschrift des Allgemeinen Eisenbahngesetzes nichts her. Zur Klärung dieser Fragen hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

BVerwG 6 C 67.14 (VG Ansbach 5 K 13.01791)
11.11.2015
10:00 Uhr

M. - RA Yalcin Cinar, Fürth - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger betreibt ein Bewachungsunternehmen (Objektschutz, Personenschutz, Geld- und Werttransporte). Das zuständige Landratsamt erteilte ihm zunächst auf drei Jahre befristete Waffenscheine für Bewachungsunternehmer. Bei ihnen wird nach der insoweit einschlägigen Bestimmung des Waffengesetzes das erforderliche Bedürfnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen anerkannt, wenn der Unternehmer glaubhaft macht, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern. Das Landratsamt hatte dem Kläger die Waffenscheine nicht für konkrete einzelne Bewachungsaufträge, sondern als allgemeine, auftragsübergreifend geltende Erlaubnis (sogenannter Firmenwaffenschein) erteilt. Unter der Geltung dieser Waffenscheine oblag es dem Kläger, im konkreten Einzelfall selbst zu entscheiden, ob ein Bewachungsauftrag das Führen von Schusswaffen aus Sicherungsgründen tatsächlich erfordert. Der Kläger beantragte, die Geltungsdauer der ihm erteilten Waffenscheine zu verlängern. Das Landratsamt lehnte den Antrag ab: Aufgrund einer neugefassten Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz dürfe kein Waffenschein mehr erteilt werden, der für sämtliche bewaffneten Tätigkeiten eines Bewachungsunternehmers gelte. Stattdessen seien Waffenscheine nunmehr ausschließlich als Einzelgenehmigungen für konkrete bezeichnete Bewachungsaufträge zu erteilen. Hierbei seien jeweils die gefährdete Person bzw. das gefährdete Objekt aufzuführen. Der Kläger hat Klage erhoben, mit dem Antrag, den beklagten Freistaat Bayern zu verpflichten, die Geltungsdauer der ihm bisher erteilten Waffenscheine zu verlängern, hilfsweise ihm neue Waffenscheine unter den gleichen Bedingungen wie bisher zu erteilen, höchst hilfsweise ihm für Geld- und Werttransporte sowie für die Bewachung bestimmter, von ihm näher bezeichneter Objekte jeweils Waffenscheine für Schusswaffen - als Einzelgenehmigungen - für drei Jahre zu erteilen. Er ist der Ansicht, die neu gefasste Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz sei anders als die frühere Verwaltungspraxis mit den Vorschriften des Waffengesetzes über die Erteilung von Waffenscheinen an Bewachungsunternehmen nicht vereinbar. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage mit allen Anträgen abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Sprungrevision des Klägers.

11.11.2015
09:00 Uhr

K. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburg hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. März 2011 abgewiesen (Aktenzeichen BVerwG 9 A 8.10 - vgl.Pressemitteilung 14/2011). Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ist Eigentümer eines Grundstücks, das unterhalb der Autobahn in der Nähe eines Regenrückhaltebeckens liegt. Er wendet sich gegen eine Planänderung, die u.a. die Entwässerung der Autobahn zum Gegenstand hat. Zur Begründung seiner Klage hat er geltend gemacht, dass es aufgrund der Planänderung bei Starkregen zu einer Überschwemmung seines Grundstücks kommen kann.

BVerwG 8 C 16.14 (VG Dresden 6 K 38/10)
11.11.2015
11:30 Uhr

D. mbH i.L. - RA Peter Galler, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, wendet sich in diesem vermögensrechtlichen Verfahren gegen die Verpflichtung, den beigeladenen Rechtsnachfolgern NS-verfolgter Grundstückseigentümer den Erlös herauszugeben, welchen sie für den Verkauf von vier Immobilien in Görlitz erhalten hat.

Die heute mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke waren den jüdischen Eigentümern 1937 durch Zwangsverkauf entzogen und über mehrere Zwischeneigentümer an die Klägerin weiterverkauft worden; sie wurden in der DDR zu Volkseigentum umgewandelt. Sowohl die Klägerin als auch die beigeladenen Nachkommen der während der NS-Zeit geschädigten Eigentümer stellten 1990 vermögensrechtliche Rückübertragungsanträge. Zunächst erhielt die Klägerin das Grundstückseigentum zurück und verkaufte die Grundstücke ihrerseits an ein Unternehmen weiter. Dieser Rückübertragungsbescheid wurde einige Jahre später jedoch zurückgenommen und es wurden nunmehr die Beigeladenen als vermögensrechtlich Berechtigte festgestellt. Da die Rückübertragung der weiterveräußerten Grundstücke nicht mehr möglich sei, erkannte ihnen das zuständige Bundesamt einen Anspruch gegen die Klägerin auf Auskehr des Verkaufserlöses für die Grundstücke dem Grunde nach zu. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.

Die Klägerin macht mit ihrer Revision gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil im Wesentlichen geltend, der Verkaufserlös müsse nach § 3 Abs. 4 Satz 3 des Vermögensgesetzes nur bei einer Veräußerung durch Verfügungsberechtigte herausgegeben werden. Daran fehle es jedoch, nachdem die Behörde die ursprüngliche Rückübertragung des Grundstückseigentums an die Klägerin aufgehoben habe.

BVerwG 6 C 57.14 (OVG Münster 13 A 1733/13; VG Köln 18 K 3168/12)
11.11.2015
11:30 Uhr

Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbh - RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer LLP, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße(DUSS) mbH, ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Konzern der Deutschen Bahn AG. Sie betreibt bundesweit Umschlagbahnhöfe und Terminals für den Containerverkehr. Sie teilte der Bundesnetzagentur eine beabsichtigte Neufassung ihrer Nutzungsbedingungen mit. Eine dieser Bedingungen sah vor, dass Unternehmen (Speditionen), die Güter durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen befördern lassen wollen (sogenannte Verlader), der Klägerin mit der Anmeldung von Umschlagmenge, zu benutzenden Terminals und den entsprechenden Zeiten das Eisenbahnverkehrsunternehmen benennen müssen, an welches die Klägerin das Angebot zum Abschluss eines Terminalnutzungsvertrags zu richten hat. Bloße Speditionen (Verlader), welche nicht selbst auch Eisenbahnverkehrsunternehmen sind, können danach keinen eigenen Nutzungsvertrag mit der Klägerin schließen; dies können nach den Nutzungsbedingungen der Klägerin nur die von dem Verlader für den Transport eingeschalteten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Bundesnetzagentur beanstandete diese Nutzungsbedingung: Der Verlader habe nach der einschlägigen Bestimmung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ein eigenes Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur u.a. der Klägerin. Zur Verwirklichung des Zugangsrechts müsse er auch selbst Nutzungsverträge mit der Klägerin abschließen können. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der Klägerin gegen die Beanstandung ihrer Nutzungsbedingung abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Beanstandungsbescheid der Bundesnetzagentur auf die Berufung der Klägerin aufgehoben: Aus dem Recht der Verlader auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur folge kein Recht darauf, mit dem Betreiber der Infrastruktur, hier der Klägerin, selbst einen Nutzungsvertrag abschließen zu dürfen. Zur Klärung dieser Frage hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

BVerwG 8 CN 2.14 (VGH München 22 N 13.788)
11.11.2015
10:00 Uhr

v. - RA Dr. Friedrich Kühn, Leipzig - ./. Gemeinde Eching - RA Leisner Steinbacher Baum, München -

Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, wendet sich gegen eine Rechtsverordnung der beklagten Gemeinde zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass eines in der Gemeinde stattfindenden Frühjahrsmarktes sowie einer Frühjahrsschau sämtliche an das Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften.

Der Normenkontrollantrag der klagenden Gewerkschaft hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Er hat die Antragstellerin für befugt gehalten, eine Verordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- oder Feiertag zulässt, im Wege der Normenkontrolle überprüfen zu lassen. Die Unwirksamkeit der Rechtsverordnung folgt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs bereits daraus, dass die vom Gemeinderat beschlossene Fassung der Verordnung in einem erheblichen Punkt nicht mit dem ausgefertigten und bekannt gemachten Wortlaut übereinstimmt. Ferner habe die Verordnung nicht eindeutig bestimmt, für welchen räumlichen Bereich die Gestattung gelten solle. Schließlich fehle es an einer rechtskonformen Prognose der Gemeinde darüber, ob der in einem Ortsteil der Gemeinde erstmals stattfindende Frühjahrsmarkt so attraktiv sein werde, dass er - und nicht die Öffnung der Verkaufsstellen - den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern dort bieten würde.

Gegen dieses Urteil hat die beklagte Gemeinde die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt.

BVerwG 7 C 3.14; (VGH Kassel 6 A 1426/13; VG Frankfurt/Main 7 K 1424/09.F) BVerwG 7 C 4.14 (VGH Kassel 6 A 1293/13; VG Frankfurt/Main 7 E 5426/06)
04.11.2015
10:00 Uhr

M. - RA PWB, Jena - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

B. - RA TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchentellinsfurt - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Termin zur Verkündung einer Entscheidung

BVerwG 4 CN 9.14 (OVG Greifswald 3 K 53/11)
04.11.2015
10:00 Uhr

L. - RA Schöwe, Knye, Homann-Trieps, Schwerin - ./. Gemeinde Zickhusen - RA Dombert, Potsdam -

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin eines Wohngrundstücks gegen einen Bebauungsplan, der benachbarte Grundstücke als allgemeines Wohngebiet festsetzt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil die Antragsgegnerin, die planende Gemeinde, die erforderliche Umweltprüfung nicht durchgeführt habe. Die Planung sei keine Maßnahme der Innenentwicklung, die keiner Umweltprüfung bedürfe, sondern betreffe eine Außenbereichsfläche ohne städtebaulichen Zusammenhang mit der Umgebungsbebauung. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin Revision eingelegt.

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