Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2014

31.07.2014
13:30 Uhr

H. - RA Dr. Gerd Tersteegen & Anke Jung, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger steht als Bundesbeamter im Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mit seiner Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, beantragt er die Feststellung, dass seine Umsetzung, d.h. die Abberufung als Leiter der Residentur des Dienstes in Neu-Delhi (Indien) aus persönlichen Gründen und die nachfolgende Verwendung in der Zentrale in Pullach, rechtswidrig gewesen ist. Die Verfahrensbeteiligten geben unterschiedliche Darstellungen der Vorkommnisse, die zu der Abberufung geführt haben. Das Bundesverwaltungsgericht wird auch über Fragen der Anhörung des betroffenen Beamten vor einer Umsetzung, der Notwendigkeit einer schriftlichen Begründung dieser Maßnahme und der Beteiligung der Personalvertretung zu entscheiden haben.

BVerwG 2 C 8.12 (OVG Bremen DB A 191/11)
31.07.2014
15:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. S. - DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel -

Die Beklagte steht als Posthauptsekretärin im Dienst der klagenden Bundesrepublik Deutschland und wurde zuletzt in den Filialen der Deutschen Postbank AG als Mitarbeiterin im Verkauf eingesetzt. Sie wurde wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte das Abbuchungsverfahren dazu genutzt, ihr Konto zeitverzögert zu belasten und damit eine Überschreitung ihres Dispositionskredits zu umgehen. Sie hatte sog. Notauszahlungsscheine ausgestellt und diese jeweils drei oder vier Tage vor der Gutschrift ihres Gehalts auf ihrem Konto in die Kasse gelegt. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Gegen dieses Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten beim Verwaltungsgericht einen in der Überschrift als Antrag auf Zulassung der Berufung bezeichneten Antrag eingelegt und die Zulassung der Berufung beantragt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Beklagten verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei unzulässig, weil der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zustehe. Der vom Bevollmächtigten der Beklagten gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung könne weder als zulässige Berufung ausgelegt noch in eine solche umgedeutet werden.

BVerwG 3 C 23.13 (OVG Lüneburg 10 LB 33/10; VG Oldenburg 12 A 4819/06)
24.07.2014
10:00 Uhr

H. GmbH - RA Korte, Dierkes, Künnemann u.a., Oldenburg - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln.

Die Klägerin, eine Landhandelsgesellschaft, verpflichtete sich für die Wirtschaftsjahre 1995/96,1996/97 und 1997/98 gegenüber einem Stärkehersteller zum Anbau und zur Lieferung von Stärkekartoffeln. Auf die den Lieferungen nachfolgenden, von dem Stärkehersteller gestellten Anträge wurden mit ihm gegenüber bekanntgegebenen Bescheiden Ausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 bewilligt. Die an ihn ausgezahlten Beträge wurden jeweils an die Klägerin weitergeleitet.

Bei Vor-Ort-Kontrollen wurde festgestellt, dass die Klägerin u. a. die gesamten im Wirtschaftsjahr 1995/96 gelieferten Stärkekartoffeln nicht selbst erzeugt hatte, sondern durch Inhaber von Unterverträgen erzeugen ließ. Hierauf wurden die Bewilligungsbescheide gegenüber der Klägerin zurückgenommen und die Ausgleichszahlungen von ihr zurückgefordert.

Die hiergegen und gegen weitere Rückforderungsbescheide gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil, soweit es das Wirtschaftsjahr 1995/96 betrifft und für das Revisionsverfahren bedeutsam ist, zurückgewiesen. Es ist dabei davon ausgegangen, dass die Klägerin den Stärkehersteller wirksam bevollmächtigt habe, so dass sie als Regelungsadressatin der Bewilligungsbescheide anzusehen sei. Entsprechend sei nicht zu beanstanden, dass sie ihr gegenüber zurückgenommen und die Ausgleichzahlungen von ihr zurückgefordert worden seien.

In dem Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob die Klägerin nur dann als Regelungsadressatin der Bewilligungsbescheide angesehen werden kann, wenn das Stärkeunternehmen schriftlich bevollmächtigt war.

BVerwG 6 C 31.13 (OVG Koblenz 2 A 10002/13.OVG; VG Neustadt/Weinstraße 5 K 1128/11.NW)
23.07.2014
10:00 Uhr

S. GmbH - RA Bird & Bird LLP, Hamburg - ./. Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist Produktplatzierung im Fernsehen ausnahmsweise u.a. in Sportsendungen zulässig, allerdings darf das Produkt dabei nicht zu stark herausgestellt werden. Die Klägerin betreibt einen Fernsehsender. Dieser übertrug im Mai 2011 das Finale der UEFA-Europa League, begleitet von zwei Live-Schaltungen in ein sogenanntes „Hasseröder Männercamp“. In den Live-Schaltungen wurde ein Fußballexperte (Reiner Calmund) interviewt, neben dem vier Männer zu sehen waren, die im Rahmen eines Gewinnspiels ausgewählt worden waren. Sie trugen jeweils Sweatshirts mit den Aufdrucken der Brauerei. Während der ersten Live-Schaltung standen sie an einem Tisch, auf dem sich fünf gefüllte Bierkrüge mit dem Schriftzug der Brauerei befanden. In der zweiten Live-Schaltung spielten die vier Männer während des Interviews Tischfußball; vor dem Fußballexperten stand eine Flasche mit dem sichtbaren Emblem der Brauerei. In den 50 Sekunden bzw. 1:17 Minuten dauernden Live-Schaltungen wurde der Name der Brauerei drei- bzw. zweimal erwähnt. Die beklagte Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz beanstandete die Produktplatzierung als Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Beanstandungsbescheid der beklagten Landeszentrale aufgehoben. Auf deren Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, ein Produkt werde im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages „zu stark“ herausgestellt, wenn seine Herausstellung nach ihrer Art, ihrer Häufigkeit und ihrer Dauer nicht durch redaktionelle Erfordernisse des Programms oder die Notwendigkeit der Darstellung der Lebenswirklichkeit gerechtfertigt sei. Gemessen hieran habe die Platzierung von Produkten der Brauerei in der Fußballübertragung das Verbot zu starker Herausstellung verletzt. Im Revisionsverfahren wird die Auslegung des Verbots durch das Oberverwaltungsgericht zu überprüfen sein.

BVerwG 5 C 20.13 (VG Magdeburg 5 A 69/12 MD)
17.07.2014
10:00 Uhr

H. - RA Heinz & Ritter, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Beteiligten streiten um die Berechnung einer Entschädigung für die Enteignung von im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffen.

Der Kläger ist vermögensrechtlich Berechtigter, dem für den Verlust mehrerer 1955 in der DDR enteigneter Binnenschiffe eine Entschädigung zusteht. Mit Bescheid aus dem Jahre 2012 erkannte ihm der Beklagte einen Betrag von 21 331,10 € (einschließlich Zinsen) zu, den er nach den Grundsätzen der Entschädigung für bewegliche Sachen berechnete. Mit der hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger eine höhere Entschädigung mit der Begründung begehrt, aus einer Zusammenschau der gesetzlichen Vorschriften ergebe sich, dass im Schiffsregister eingetragene Schiffe wie Grundvermögen zu behandeln seien. Bemessungsgrundlage sei deshalb hier das 7fache des vor der Schädigung festgestellten Wertes. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Schiffe seien vom Beklagten zu Recht als bewegliche Sachen, für die hinsichtlich der Bemessungsgrundlage eine Höchstgrenze von 40 000,00 DM gelte, und nicht wie Grundvermögen entschädigt worden. Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision zum Bundesverwaltungsgericht verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

16.07.2014
09:00 Uhr

Z. - RA Klebau und Schaller, Augsburg - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 26. Juni 2012 für den Neubau der Bundesautobahn A 72 von Chemnitz nach Leipzig im Abschnitt zwischen Borna und Rötha. Er ist Inhaber eines Bauunternehmens mit Natursteinhandel. Für den Bau der Autobahn soll sein Grundeigentum teilweise in Anspruch genommen werden. Der Kläger befürchtet, dass sein Betrieb infolgedessen nicht mehr mit Lkw angefahren und daher in seiner Existenz bedroht sein könnte.

10:00 Uhr

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Die Kläger wenden sich gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe.

Nach Auffassung der beiden Umwelt- und Naturschutzverbände beruhen die Planfeststellungsbeschlüsse auf falschen Grundannahmen und unzureichenden Berechnungsmodellen hinsichtlich der hydromorphologischen und hydro- bzw. morphodynamischen Auswirkungen des Ausbaus. Zudem verstießen sie gegen zwingende Vorschriften des Gewässerschutzes, etwa das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot, sowie des Gebiets- und Artenschutzes. Namentlich seien die Auswirkungen des Vorhabens auf verschiedene FFH- und Vogelschutzgebiete sowie die Betroffenheit von Schierlings-Wasserfenchel, Finte, Stör, Schnäpel und Schweinswal nicht ausreichend geprüft worden.

Der 7. Senat hat einem Eilantrag der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord für die sog. Bundesstrecke mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (BVerwG 7 VR 7.12) auf der Grundlage einer Interessenabwägung und damit ohne eine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens stattgegeben (vgl. Pressemitteilung Nr. 101/2012 vom 17.10.2012).

Wegen der Fülle des Prozessstoffs sind sechs Verhandlungstage eingeplant (vgl. Pressemitteilung Nr. 84/2013 vom 03.12.2013).

Die mündliche Verhandlung wird am 16., 17., 22., 23. und 24. Juli 2014 jeweils 10.00 Uhr fortgesetzt.

BVerwG 8 C 7.13 (VGH Mannheim 6 S 892/12; VG Stuttgart 4 K 4251/11)
09.07.2014
11:30 Uhr

M. GmbH & Co. KG - RA Noerr LLP, München - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin beabsichtigt eine Werbeaktion durchzuführen, bei der jeder Kunde, der innerhalb eines vorab festgelegten Aktionszeitraums in ihrem Einrichtungshaus Waren zu einem Kaufpreis von mindestens 100 € erwirbt, den Kaufpreis zurückerstattet erhält, wenn es an einem vorbestimmten Stichtag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr am Flughafen Stuttgart mindestens eine Niederschlagsmenge von 3 l/qm regnet. Um den Kaufpreis zurückzuerlangen, müssen sich die Kunden bei Erfüllung dieser Voraussetzungen nach dem Stichtag bei der Klägerin melden und ihre Einkäufe während des Aktionszeitraums nachweisen.

Mit dem auf Antrag der Klägerin ergangenen Bescheid stellte der Beklagte entgegen der Auffassung der Klägerin fest, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) handele. Dies folge insbesondere daraus, dass der gezahlte Kaufpreis als „Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance“ anzusehen sei.

Mit ihrer auf Aufhebung des Bescheides sowie auf Feststellung, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion um kein Glücksspiel nach § 3 Abs. 1 GlüStV handele, gerichteten Klage hatte die Klägerin sowohl beim Verwaltungsgericht Stuttgart als auch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Erfolg.

Mit seiner Revision macht der Beklagte vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend, der von der Klägerin von ihren Kunden geforderte Kaufpreis für die Waren habe eine Doppelfunktion; seine Zahlung sei als „verdecktes“ glücksspielrechtliches Entgelt zu werten, da die Kaufpreiszahlung zwingende Voraussetzung für den Erwerb der Gewinnchance sei, der Verkaufspreis über dem objektiven Wert der Ware liege und der Kunde den Kauf im Hinblick auf die Gewinnchance tätige.

BVerwG 8 C 36.12 (VGH München 10 BV 09.2259; VG München M 16 K 08.3170)
09.07.2014
10:00 Uhr

S. GmbH - RA Gleiss und Lutz, Stuttgart - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, durch den ihr untersagt wurde, auf ihrer Internetseite für öffentliches Glücksspiel zu werben.

Sie betreibt einen Sportinformationsdienst im Internet, der sich durch Werbeeinnahmen finanziert. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte sie u.a. Werbeanzeigen des Sportwettenvermittlers bwin, die Wettquoten für aktuelle Fußballspiele enthielten.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2008 untersagte die Regierung von Mittelfranken der Klägerin, auf ihrer Internetseite für öffentliches Glücksspiel zu werben und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung ein Zwangsgeld an. Die Klägerin habe gegen § 5 Abs.3 Glücksspielstaatsvertrag alter Fassung (GlüStV a.F.) verstoßen, wonach jegliche Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel verboten sei.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2009 wurde die Verfügung vom 25. Juni 2008 insoweit aufgehoben, als sich die Untersagungsanordnung auch auf die Abrufbarkeit der Werbung für öffentliches Glücksspiel von außerhalb des Gebiets des Freistaates Bayern erstreckte.

Die gegen diese Bescheide gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und die Berufung zugelassen.

Am 21. September 2009 ist das von der Beklagten angedrohte Zwangsgeld fällig gestellt und am 8. Januar 2010 von der Klägerin gezahlt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 25. Juni 2012 das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufgehoben sowie die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Untersagungsverfügung und die Zwangsgeldandrohung seien rechtswidrig. Denn ein Verstoß gegen das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet nach § 5 Abs.3 GlüStVv a.F.  liege nicht vor, weil diese Bestimmung mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar und deshalb im Hinblick auf dessen Anwendungsvorrang unanwendbar sei. Das in § 5 Abs.3 GlüStV a.F. normierte Verbot stelle eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 56 AEUV) dar, die nicht den unionsrechtlichen Anforderungen an solche Beschränkungen genüge. Es sei nicht geeignet, die Verwirklichung der zu seiner Rechtfertigung angeführten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, weil Verstöße des Deutschen Lotto- und Totoblocks sowie der Landeslottogesellschaften gegen dieses Verbot von den zuständigen Behörden strukturell geduldet würden.

1. K., 2. R., 3. R. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

E. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

E. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

E. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Die Kläger wenden sich gegen verschiedene Änderungen und Ergänzungen des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Unterfranken vom 17. Dezember 2009 für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburg (u.a. hinsichtlich einer für die Bauzeit vorgesehenen Behelfsfahrbahn und einer Behelfsbrücke der Bundesstraße B 19 über die A 3); eine Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss selbst hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. März 2011 abgewiesen (Pressemitteilung Nr. 14/2011). Die Kläger machen u.a. geltend, dass über die Änderungen und Ergänzungen nicht jeweils gesondert, sondern auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Gesamtbetrachtung der Auswirkungen aller Maßnahmen einheitlich hätte entschieden werden müssen. Die durch die Behelfsfahrbahn verursachten Lärm- und Schadstoffbelastungen seien unzutreffend bewertet worden. In einem Verfahren wird außerdem gerügt, dass aus Anlass der Ergänzungsmaßnahmen das im gerichtlichen Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss ausgeschlossene Vorbringen zur Verletzung von EU-Recht nunmehr hätte gewürdigt werden müssen.

02.07.2014
09:00 Uhr

Z. - RA Klebau und Schaller, Augsburg - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 26. Juni 2012 für den Neubau der Bundesautobahn A 72 von Chemnitz nach Leipzig im Abschnitt zwischen Borna und Rötha. Er ist Inhaber eines Bauunternehmens mit Natursteinhandel. Für den Bau der Autobahn soll sein Grundeigentum teilweise in Anspruch genommen werden. Der Kläger befürchtet, dass sein Betrieb infolgedessen nicht mehr mit Lkw angefahren und daher in seiner Existenz bedroht sein könnte.

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