Bundesverwaltungsgericht

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April 2014

BVerwG 2 C 65.11 (OVG Koblenz 2 A 10665/11.OVG; VG Koblenz 6 K 1186/10.KO)
30.04.2014
11:30 Uhr

K. - RA Klinge und Hess, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz

In dem Verfahren geht es darum, ob eine auf Antrag des Beamten erfolgte Versetzung in den Ruhestand hinsichtlich ihres Grundes durch eine vorher beantragte, aber erst danach rückwirkend ausgesprochene Anerkennung als Schwerbehinderter inhaltlich geändert werden kann.

Der Kläger beantragte Altersteilzeit kombiniert mit der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand (wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze). Dabei wies er darauf hin, dass er die Anerkennung als Schwerbehinderter beantragt habe. Die Behörde gewährte dem Kläger die Altersteilzeit und versetzte ihn später wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze in den Ruhestand, nachdem sie sich durch Rückfrage bei ihm vergewissert hatte, dass die Anerkennung als Schwerbehinderter noch nicht ausgesprochen war. Der Kläger nahm die Ruhestandsurkunde entgegen und legte Widerspruch gegen die Zurruhesetzungsverfügung ein, weil seine Schwerbehinderung nicht berücksichtigt worden sei; letztlich geht es ihm um die nur bei Schwerbehinderung mögliche Vermeidung des Versorgungsabschlags bei den Ruhestandsbezügen im Falle einer vorzeitigen Zurruhesetzung. Der Widerspruch blieb erfolglos. Etwa zeitgleich mit der Erhebung seiner der Sache nach auf Auswechseln des Grundes für die Zurruhesetzungsverfügung gerichteten Klage ist der Kläger mit einem Grad der Behinderung von 50 als Schwerbehinderter anerkannt worden.

Die Klage ist beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen ein Auswechseln des Grundes für die Zurruhestandsversetzung wegen einer nach Eintritt in den Ruhestand, aber vor der Bestandskraft der Zurruhesetzungsverfügung erfolgten Anerkennung als Schwerbehinderter möglich ist.

30.04.2014
10:00 Uhr

Dr. L. - RA SKW Schwarz, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Frage, ob der Klägerin für den krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ein finanzieller Ausgleichsanspruch zusteht.

Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt. Im Jahr 2011 nahm sie sieben Urlaubstage; im Jahr 2012 konnte sie krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, denn vom 2. März 2011 bis zum 31. März 2012 war die Klägerin nach ärztlichen Attesten dienstunfähig erkrankt. Mit Ablauf des 31. März 2012 wurde sie auf ihren Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, die Klage sei mangels durchgeführten Vorverfahrens bereits unzulässig. Die Klage sei aber auch unbegründet, weil der Klägerin kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zustehe. Denn die Klägerin sei auf eigenen Wunsch und somit willentlich aus dem Dienst ausgeschieden. Hätte die Klägerin nicht ihre Entlassung aus dem Dienst verlangt, hätte sie noch die Möglichkeit gehabt, den ihr zustehenden Jahresurlaub in Anspruch zu nehmen. In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall sei das Beamtenverhältnis demgegenüber aufgrund der Versetzung in den Ruhestand beendet worden.

BVerwG 5 C 40.13 (OVG Koblenz 10 A 11153/12; VG Mainz 6 K 195/12.MZ)
17.04.2014
11:30 Uhr

W. - RA Bernd Trinczek, Wiesbaden - ./. Deutsche Bundesbank

Der Kläger begehrt höhere Beihilfeleistungen für seine zum Basistarif versicherte Ehefrau.

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten. Seine Ehefrau ist berücksichtigungsfähige Angehörige, für die der Kläger grundsätzlich für 70 % ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe erhält. Die übrigen 30 % der Kosten deckt seine Ehefrau über eine private Krankenversicherung ab, die sie zum sog. Basistarif abgeschlossen hat. Nach der für den Rechtsstreit maßgeblichen Regelung der Bundesbeihilfeverordnung vom 8. September 2009 (BBhVO) orientiert sich die Höhe der Beihilfeleistung bei Wahl eines Basistarifs an den im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) vorgeschriebenen Regelungen. Danach können für ärztliche Leistungen nur bestimmte Erhöhungsbeträge (0,9-, 1,0- bzw. 1,2-facher Satz) abgerechnet werden. Diese Beträge liegen unter dem im privatärztlichen Bereich üblichen 2,3-fachen Satz.

Der Kläger beantragte bei der Beklagten Ende Mai 2011 Beihilfe für (u.a.) die seiner Ehefrau entstandenen Aufwendungen für mehrere ärztliche Behandlungen und Medikamente. Die Beihilfestelle kürzte die Beihilfeleistung unter Berufung auf die Basistarifklausel (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BBhVO) um ca. 380 €. Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage auf ungekürzte Beihilfe hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Die Basistarifklausel sei unwirksam, weil ihr schon die erforderliche Ermächtigungsgrundlage in einem Parlamentsgesetz fehle. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Basistarifklausel habe keine maßgeblichen Auswirkungen auf das Alimentationsniveau und unterliege deshalb nicht dem Gesetzesvorbehalt. Sie verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Die Revision, mit welcher der Kläger sein Begehren weiter verfolgt, hat das Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weil sie ihm Gelegenheit zur Klärung der Frage geben kann, ob die Regelung der Bundesbeihilfeverordnung, wonach im sog. Basistarif Versicherten Beihilfe nur nach Maßgabe reduzierter Gebührensätze zu gewähren ist, im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung unwirksam ist.

BVerwG 5 C 16.13 (VG Berlin 7 K 91.11)
17.04.2014
10:00 Uhr

W. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beihilfeanspruchs eines zum Basistarif versicherten Beamten.

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes. Er erhält grundsätzlich für 70 % seiner krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Die übrigen 30 % der Kosten deckt er über eine private Krankenversicherung ab, die er zum sog. Basistarif abgeschlossen hat. Nach der für den Rechtsstreit maßgeblichen Regelung der Landesbeihilfeverordnung von Berlin vom 8. September 2009 (LbhVO) orientiert sich die Höhe der Beihilfeleistung bei Wahl eines Basistarifs an den im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) vorgeschriebenen Regelungen. Danach können für ärztliche Leistungen im Standardtarif nur bestimmte Erhöhungsbeträge (1,11- bis 1,8-facher Satz) abgerechnet werden. Diese Beträge liegen unter dem im privatärztlichen Bereich üblichen 2,3-fachen Satz.

Der Kläger beantragte im Juli 2010 für mehrere ärztliche Behandlungen Beihilfe und reichte Arztrechnungen im Gesamtwert von etwa 260 € ein. Die Beihilfestelle kürzte unter Berufung auf § 6 Abs. 5 Satz 2 LbhVO die Beihilfeleistung um 40,01 €. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Ruhestandsbeamten auf ungekürzte Beihilfe stattgegeben. Zur Begründung führt es aus, dass die Basistarifklausel unwirksam sei. Ihr fehle schon die erforderliche Ermächtigungsgrundlage in einem Parlamentsgesetz. Das Landesbeamtengesetz lasse bei der Beihilfebemessung nur die Einführung von absoluten Höchstbeträgen oder Pauschalbeträgen zu. Relative, von der Wahl des Gebührensatzes abhängige Erstattungsgrenzen sehe das Gesetz nicht vor. Die Basistarifklausel stelle auch keine zulässige Regelung von beihilferechtlichen Einzelheiten dar, sondern eine qualitativ neue Form der Leistungskürzung. Ferner führe die Basistarifklausel zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Beamten mit einer Basistarif-Versicherung gegenüber Beamten mit einem umfassenden Beihilfeergänzungstarif.

Die Revision des Landes Berlin wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Basistarifklausel eine im Landesbeamtengesetz ausdrücklich zugelassene Höchstbetragsregelung darstelle. Sie begrenze den beihilfefähigen Höchstbetrag auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit werde eine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall gewährleistet. Die Regelung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es stelle einen sachlichen Grund dar, bei dem Umfang der Beihilfeleistungen auf den Umfang der ergänzenden Krankenversicherung, die der Beamte selbst gewählt habe, abzustellen.

BVerwG 6 C 11.13 (VGH Mannheim 9 S 2180/12; VG Freiburg i.Br. 2 K 638/10)
16.04.2014
10:00 Uhr

Dr. I. - RA Dr. Heinrichs, Berlin - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin, Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land zur Einführung des Fachs Ethik an der Grundschule verpflichtet war. Ihre hierauf gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat es für rechtmäßig erachtet, dass das Land erst in höheren Klassen (7. oder 8. Klasse) Ethikunterricht im Rahmen eines eigenen Schulfachs erteilt. Die Klägerin rügt demgegenüber einen Gleichheitsverstoß, da konfessionsgebundene Schüler ab der ersten Klasse am Religionsunterricht teilnehmen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Rahmen des Revisionsverfahrens zu klären haben, ob bundesrechtliche Bestimmungen einen Anspruch auf Einführung des Fachs Ethik ab der ersten Klasse begründen.

BVerwG 3 C 2.13 (OVG Schleswig 4 LB 11/11; VG Schleswig 1 A 31/10)
09.04.2014
11:00 Uhr

P. e.V. - RA Leondarakis LL.M. & Koll., Göttingen - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass bestimmte Regelungen des Tierschutzrechts für seine Tätigkeit der Vermittlung von Hunden nach Deutschland nicht gelten.

Der Kläger ist ein Tierschutzverein, der u.a. gegen eine Schutzgebühr i.H.v. 270 € Hunde aus dem europäischen Ausland - insbesondere aus Ungarn - vermittelt und diese von Mitgliedern des Vereins mit einem Lieferwagen nach Deutschland transportieren lässt. Das beklagte Ministerium wacht als Fachaufsichtsbehörde über die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften im Land Schleswig-Holstein. Zwischen ihm und dem Kläger ist streitig, ob der Verein für seine Vermittlungstätigkeit eine tierschutzrechtliche Erlaubnis benötigt. Auch ist umstritten, ob der Verein die unionsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und die Anzeige- und Registrierpflicht nach § 4 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zu beachten hat. Die Vorinstanzen haben dies bejaht und die Klage abgewiesen.

In dem Revisionsverfahren soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die Vermittlungstätigkeit des Klägers auch ohne Gewinnerzielungsabsicht als „gewerbsmäßig“ zu betrachten ist und in welchen Fällen der Transport von Tieren in Verbindung mit einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ durchgeführt wird. Hiervon hängt ab, ob die Tätigkeit des Klägers erlaubnispflichtig und den genannten Bestimmungen unterworfen ist.

BVerwG 8 C 50.12 (OVG Koblenz 6 A 10702/12; VG Neustadt an der Weinstraße 4 K 973/11.NW)
09.04.2014
09:30 Uhr

S. - RA Walter Ratzke, Nabburg - ./. Landkreis Germersheim

Streit um die Pflicht eines Handwerksbetriebs zur Eintragung in die Handwerksrolle

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis die Feststellung, er sei ohne Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung verschiedener Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks als stehendes Gewerbe berechtigt.

Nach Ablegen der Gesellenprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk war der Kläger mehrere Jahre lang als angestellter Geselle tätig. Im Jahr 2007 meldete er ein Gewerbe des Holz- und Bautenschutzes an und erhielt im Jahr 2008 eine Reisegewerbekarte für das Maler- und Lackiererhandwerk.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage des Klägers auf Feststellung, dass er berechtigt sei, die im Klageantrag aufgeführten zehn Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig und im stehenden Gewerbebetrieb auszuüben, abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht führte zur Begründung aus: Die Klage sei unbegründet, da ein Teil der im Feststellungsantrag aufgeführten Tätigkeiten für das zulassungspflichtige Maler- und Lackiererhandwerk wesentlich seien und ihre selbstständige Ausübung im Rahmen eines stehenden Gewerbes somit die Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt (§ 1 Abs. 1 HandwO). Das stehe mit höherrangigem Recht in Einklang. Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die Beschränkung der Berufsfreiheit sei zum Schutz überragender Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt. Die Bedeutung des Maler- und Lackiererhandwerks für die Ausbildung von Nachwuchskräften rechtfertige es, seine selbstständige Ausübung in einem stehenden Gewerbe an die Voraussetzung der Eintragung in die Handwerksrolle zu knüpfen. Das Eintragungserfordernis als Voraussetzung für die selbstständige Ausübung des Maler- und Lackiererhandwerks verstoße zudem nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV). Die im Feststellungsantrag genannten Einzeltätigkeiten unterfielen der Eintragungspflicht, weil der Kläger wesentliche Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks ausüben wolle. Diese seien für das Maler- und Lackiererhandwerk nicht nebensächlich, sondern prägend. Auch gehörten die genannten Tätigkeiten zum Kernbereich des Maler- und Lackiererhandwerks und seien nicht aus einem nichtzulassungspflichtigen Handwerk entstanden.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

BVerwG 8 C 23.12 (VGH Mannheim 6 S 998/11; VG Karlsruhe 6 K 59/09)
09.04.2014
11:00 Uhr

1. E., 2. R. GmbH - RA Lesser, Baden-Baden - ./. Stadt Rastatt

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung anzuerkennen ist.

Die Klägerin zu 1. wurde im Oktober 2007 als nicht rechtsfähige Stiftung, mit einem Stiftungsvermögen von 5 000 € errichtet. Ihr Zweck ist der Vertrieb von biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln.

Im März 2008 meldete die Klägerin zu 2. für die Stiftung das Gewerbe „Vertrieb von Insektiziden“ rückwirkend zum 1. Januar 2008 an. Mit Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni 2008 lehnte die Beklagte die Gewerbeanmeldung für die Klägerin zu 1. ab, weil es sich bei ihr um eine Treuhand-Stiftung handele, die mangels Rechtsfähigkeit keine Gewerbeanzeige abgeben könne. Die Klage der Klägerinnen vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen eingelegte Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Frage, ob eine nicht rechtsfähige Stiftung in besonders gelagerten Fällen Gewerbetreibende sein könne, sei bislang höchstrichterlich noch nicht ausdrücklich geklärt.

BVerwG 3 C 10.13; (OVG Münster 13 A 1638/10; VG Köln 7 K 2978/07) BVerwG 3 C 11.13 (OVG Münster 13 A 1637/10; VG Köln 7 K 2977/07)
09.04.2014
12:00 Uhr

G. GmbH - RA Preu, Bohlig & Partner, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - Rechtsanwaltsgesellschaft Dornbach GmbH, Koblenz -

G. GmbH - RA Preu, Bohlig & Partner, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - Rechtsanwaltsgesellschaft Dornbach GmbH, Koblenz -

Die Klägerin begehrt die Zulassung für zwei pflanzliche Kombinationspräparate, die gegen Entzündungen der Nasen­nebenhöhlen wirken sollen und in derselben Zusammensetzung bereits gebräuchlich und zugelassen sind. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte versagte die Zulassungen, weil die Klägerin keine ausreichende Begründung für die Kombination der Einzelbestandteile gegeben habe. Zwar sei unstreitig, dass sowohl die Einzelbestandteile als auch ihre Kombination plausible pharmakologische Eigenschaften hätten. Es fehlten aber Belege für die klinische Wirksamkeit der Einzelkomponenten im beantragten Anwendungsgebiet. Auch die Frage der richtigen Dosierung sei für die Einzelbestandteile offen. Es mindere die Begründungsanforderungen nicht, dass vergleichbare Präparate zugelassen seien.

Die Vorinstanzen haben die Auffassung gebilligt. Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wird das Bundesverwaltungsgericht zu präzisieren haben, unter welchen Voraussetzungen die Zulassung von Phyto­pharmaka mit kombinierten Wirkstoffen wegen unzureichender Begründung des Beitrags der Einzelbestandteile zur Gesamtwirkung versagt werden darf, wenn identische Arzneimittelkombinationen seit langem zugelassen und auf dem Markt sind.

BVerwG 3 C 5.13 (VGH Kassel 8 A 1667/12; VG Frankfurt/Main 5 K 1325/12.F)
09.04.2014
10:00 Uhr

C. - RA Bayrhammer & Kollegen, Aalen - ./. Stadt Frankfurt am Main - -

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten.

Am 2. Juli 2011 stellte ein mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragter Bediensteter der beklagten Stadt Frankfurt am Main um 19.30 Uhr fest, dass ein Reisebus des Klägers auf einem mit dem (Verkehrs-)Zeichen 229 ausgeschilderten Taxenstand abgestellt und dessen Fahrer nicht im Fahrzeug oder dessen Umgebung anzutreffen war. Nachdem der städtische Bedienstete einmal vergeblich versucht hatte, den Kläger über eine im Reisebus angebrachte Mobilfunknummer telefonisch zu erreichen, ordnete er das Abschleppen des Busses an. Gegen 19.40 Uhr erschien der Fahrer des Reisebusses am Fahrzeug und fuhr den Bus wenig später weg. Daraufhin wurde die Abschleppmaßnahme um 19.42 Uhr noch vor dem Eintreffen des bestellten Abschleppfahrzeugs abgebrochen. Mit Bescheid vom 25. November 2011 machte die Beklagte gegenüber dem Kläger Kosten i.H.v. 513,15 € geltend; dieser Betrag setzte sich aus den an das Abschleppunternehmen gezahlten Abschleppkosten i.H.v. 446,25 €, Verwaltungsgebühren i.H.v. 60 € und Zustellkosten in Höhe von 6,90 € zusammen. Der Widerspruch hatte hinsichtlich der hälftigen Zustellkosten Erfolg.

Die gegen die Kostenerhebung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Die dem Kostenbescheid zugrunde liegende Abschleppanordnung sei unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen. Der städtische Bedienstete hätte länger mit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zuwarten müssen. Die Wartezeit  betrage bei dem unzulässigen Abstellen eines Fahrzeuges an einem mit dem Zeichen 229 ausgeschilderten Taxenstand 30 Minuten. Diese Wartefrist liege in der Mitte zwischen der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs einzuhaltenden Wartezeit von mindestens einer Stunde beim verbotswidrigen Abstellen eines Fahrzeugs  im eingeschränkten Haltverbot oder nach Zeitablauf an Parkuhren sowie keiner Wartezeit bei der Missachtung eines absoluten Haltverbots.

Das Berufungsgericht hat die Revision zur grundsätzlichen Klärung der Frage zugelassen, wann bei Verstößen gegen das Zeichen 229 zu § 41 StVO mit der Veranlassung von Abschleppmaßnahmen begonnen werden darf.

02.04.2014
09:00 Uhr

1. Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Hessen e.V., 2. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Hessen e.V. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den letzten Abschnitt der A 49 in Hessen

Die Kläger, zwei in Hessen anerkannte Naturschutzvereine, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2012 für den Neubau der Bundesautobahn A 49 Kassel - A 5 im Teilabschnitt Stadtallendorf/Ge­münden/Felda (VKE 40), mit dem die A 49 an die A 5 angeschlossen werden soll. Im Norden steht die A 49 auf einer Länge von ca. 31 km vom so genannten Lohfeldener Rüssel bei Kassel bis Neuental bereits unter Verkehr; sie soll die A 5 mit der A 7 verbinden. Die von den Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss zu den Abschnitten VKE 20 und 30 erhobenen Klagen (BVerwG 9 A 2.08 und BVerwG 9 A 8.12) haben diese zurückgenommen. Im Abschnitt VKE 20 ist mit der Ausführung des Beschlusses begonnen worden.

Mit ihrer Klage machen die Naturschutzvereine geltend, sie seien nicht in allen Verfahrensschritten in der gesetzlich gebotenen Weise beteiligt worden und rügen deshalb die Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte. Die Planrechtfertigung fehle, die von der Behörde angestrebten Planungsziele könnten nicht erreicht werden.

Nach der Auffassung der Kläger sei die Planung aufgrund einer fehlerhaften Linienbestimmung und einer unzureichenden Umweltverträglichkeitsstudie vorgenommen worden. Die Beeinträchtigung des europäisch besonders geschützten Fauna-Flora-Gebiets „Herrenwald“ und des naturschutzfachlich wertvollen „Dannenröder Forstes“ sei vermeidbar, weshalb die Ausnahmevorschriften nicht erfüllt seien. Es komme zu unzulässigen Stickstoffeinträgen in geschützte Lebensraumtypen und zur Gefährdung vieler Tiere, insbesondere der besonders geschützten Kammmolchpopulationen sowie des Großen Mausohrs und der Bechsteinfledermaus. Die Kommission der Europäischen Union sei, obwohl zwingend erforderlich, nicht hinreichend beteiligt worden. Zudem sei vielfach gegen artenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen worden, was zu einer unzulässigen Beeinträchtigung der Avifauna, von Fledermäusen, Amphibien, Käfern sowie Faltern führe. Die Trassenalternativen seien unzureichend geprüft worden.

Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 3. April 2014, fortgesetzt.

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