Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2013

BVerwG 7 C 31.11 (VGH München 22 A 09.40059)
19.12.2013
11:15 Uhr

1. R. GmbH & Co. KG, 2. A. KG, 3. R., 4. G., 5. H., 6. R. - RA HMS Hasche Sigle, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main -

Die Kläger, Miteigentümer und Pächter eines Anwesens an der Dienerstraße in München, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle München, für das Vorhaben „Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke München, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2. Das Vorhaben umfasst insbesondere auch die Errichtung eines S-Bahn-Haltepunktes am im Innenstadtbereich gelegenen Marienhof, dessen zentrales Stationsbauwerk in einer offenen, mehr als 50 m tiefen Baugrube hergestellt werden soll.

Die Kläger befürchten insbesondere erhebliche Lärmauswirkungen der über sechs Jahre am Marienhof vorhandenen Baustelle. Sie wenden u.a. ein, dass der an ihrem Anwesen vorbeiführende Baustellenverkehr durch zuvor bereits errichtete Tunnelröhren entlastet werden könne. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene 3 m hohe Lärmschutzwand, die den Marienhof umgeben soll, gewährleiste insbesondere für den Gehwegbereich vor dem Ladengeschäft keinen ausreichenden Schutz. Auch der für Büroräume vorgesehene passive Lärmschutz sei unzureichend. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage weitgehend abgewiesen. Lediglich der Schutz des Außenkontaktbereichs vor Ladengeschäften und Teile des passiven Lärmschutzes seien unzureichend, worüber der Beklagte nochmals entscheiden müsse.

Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. In diesem Verfahren wird insbesondere zu klären sein, ob die Eingriffswerte der AVV-Baulärm nicht nur dem Schutz vor Baustellenlärm von in angrenzender Bebauung wohnender oder arbeitender Personen gelten, sondern auch solchen, die sich im Außenkontaktbereich vor Ladengeschäften aufhalten und ob, falls ein Schutz insoweit nicht möglich ist, Entschädigung geleistet werden muss.

BVerwG 4 C 14.12 (OVG Bautzen 1 C 20/08)
19.12.2013
10:00 Uhr

Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Wolfram Günther, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Der Kläger, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen Flugverfahren („Flugrouten“) zur sog. kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle, die ohne seine Beteiligung festgesetzt worden sind und u.a. über das Vogelschutzgebiet „Leipziger Auwald“ und das Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“ führen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Klage mangels Klagebefugnis des Klägers als unzulässig abgewiesen. Weil im Verfahren zur Festlegung von Flugverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsse, mache der Kläger zu Unrecht die Verletzung eines Beteiligungsrechts geltend. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Rechtsauffassung der Vorinstanz zutrifft.

10:00 Uhr

Stadt Krefeld - RA Philipp Heinz, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen

E.-G. - RA Patt, Fischer, Feuring u.a., Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Gegenstand der Verfahren ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 7. November 2012 für den Bau einer etwa 7 km langen 380 kV Höchstspannungsfreileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis. Das Vorhaben dient einem Lückenschluss im Höchstspannungsnetz, die Leitungstrasse soll parallel zu einer vorhandenen Höchstspannungsleitung geführt werden. Die Trasse verläuft auf dem Gebiet der Stadt Krefeld, der Klägerin des Verfahrens BVerwG 4 A 1.13. Die Stadt Krefeld ist der Auffassung, die Schutzstreifen für das Vorhaben seien überdimensioniert. Sie fordert, die Trasse mindestens zum Teil als Erdkabel zu führen. Alternative Trassen habe der Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend erwogen. Der Betrieb der Leitung führe zu nicht hinnehmbaren Immissionen. Ferner fehle eine ausreichende Dokumentation der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Einen Eilantrag, mit dem die Stadt Krefeld einen Baustopp erreichen wollte, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2013 abgelehnt (BVerwG 7 VR 13.12). Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 4 A 2.13 ist Eigentümerin eines zum Wohnen genutzten Grundstücks, das von der Trasse überspannt wird. Sie verlangt im Kern, die Trasse zu verlegen und auf der ihr abgewandten Seite der Bundesautobahn A 44 zu führen.

BVerwG 3 C 17.13 (OVG Münster 13 A 1073/09; VG Münster 5 K 955/08)
12.12.2013
10:00 Uhr

K. - RA Baumeister, Münster - ./. Tierärztekammer Westfalen-Lippe - RA Knecht und Berkenheide, Münster -

Der Kläger ist Tierarzt und führt seit vielen Jahren eine eigene Praxis. Im Juli 2007 beantragte er bei der beklagten Tierärztekammer die Zustimmung zur Errichtung einer Zweitpraxis, die er seit August 2007 betreibt. Die Beklagte lehnte die Zustimmung mit der Begründung ab, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers unterliege erheblichen Bedenken. Bei den von ihm zu entrichtenden Kammer- und Ausbildungsbeiträgen sei es in der Vergangenheit wiederholt zu Rückständen gekommen; darüber hinaus schulde er Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk i.H.v. mehr als 90 000 €. Die Klage auf Erteilung der Zustimmung blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass es sich bei dem in der Berufsordnung der Beklagten vorgesehenen Zustimmungserfordernis für die Errichtung einer Zweitpraxis um eine zulässige Beschränkung der nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit handele. Nach den Bestimmungen der Berufsordnung setze die Zustimmung voraus, dass berufsrechtliche Belange nicht beeinträchtigt würden. Zwar werde weder in der Berufsordnung noch in dem Landes-Heilberufsgesetz ausdrücklich definiert, was unter dem Begriff der berufsrechtlichen Belange zu verstehen sei. Jedoch ergebe die Auslegung der einschlägigen Normen, dass dazu auch die regelmäßige und fristgemäße Abführung von Sozialabgaben einschließlich der Beiträge zur Altersversorgung zähle. Danach komme hier eine Zustimmungserteilung nicht in Betracht, weil der Kläger seinen Beitragspflichten gegenüber dem Versorgungswerk nicht nachkomme.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

BVerwG 2 C 49.11; (OVG Bautzen 2 A 54/09; VG Chemnitz 3 K 1526/02) BVerwG 2 C 15.13 (OVG Bautzen 2 A 704/10; VG Chemnitz 3 K 1447/08)
12.12.2013
10:00 Uhr

D. - RA Dr. jur. Andreas Maier, Meißen - ./. Freistaat Sachsen

Z. - RA Nerger-Baumgart und Kollegen, Chemnitz - ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland

In den Verfahren geht es um die Angleichung der Ost- an die Westbesoldung.

Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit bekamen Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet wurden, abgesenkte Dienstbezüge (§ 73 BBesG i.V.m. § 2 der BesÜV). Lediglich diejenigen Personen, die aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt worden waren, erhielten einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss in der Differenz zur vollen Besoldung (§ 4 der 2. BesÜV).

In Sachsen wurde die besoldungsrechtliche Ost-West-Angleichung entsprechend der Regelung im Bund für die Besoldungsgruppen bis A 9 ab Jahresbeginn 2008 und für höhere Besoldungsgruppen ab Jahresbeginn 2010 vollzogen; mit dieser Differenzierung übertrug der Besoldungsgesetzgeber die tarifvertragliche Regelung zur Angleichung bei den Tarifbeschäftigten des Bundes und der Länder auf die Beamten. In den Jahren 2008 und 2009 erhielten damit die höheren Besoldungsgruppen 92,5 % der Bezüge, die niedrigeren 100 %. Eine Zulage stellte sicher, dass im Übergangszeitraum 2008 und 2009 die Bezüge eines nach A 10 besoldeten Beamten nicht geringer waren als die Bezüge eines vergleichbaren, aber nach A 9 besoldeten Beamten.

Im Verfahren BVerwG 2 C 49.11 macht eine Richterin geltend, dass schon ab 2004 die Angleichung an die Westbesoldung hätte erfolgen müssen. Im Verfahren BVerwG 2 C 15.13 - ebenso wie in weiteren zur Beratung anstehenden Verfahren - wendet sich eine Beamtin des gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppe A 10) dagegen, dass in den Jahren 2008 und 2009 die Ostbesoldung für die unteren Gehaltsgruppen bis A 9 schon an die Westbesoldung angeglichen war, für die darüber liegenden Besoldungsgruppen ab A 10 aber noch die abgesenkte Ostbesoldung galt.

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die nach Besoldungsgruppen zeitlich gestufte Angleichung, die in den Jahren 2008 und 2009 teilweise zu einer Einebnung der Besoldungsdifferenz für nach A 9 besoldete Beamte einerseits und nach A 10 besoldete Beamte andererseits geführt hat, mit dem aus dem Leistungsgrundsatz, Art. 33 Abs. 2 GG, und dem Alimentationsprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, folgenden Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen vereinbar ist oder nicht.

BVerwG 3 C 30.12; (OVG Magdeburg 3 L 5/11; VG Halle 7 A 21/10 HAL) BVerwG 3 C 31.12 (OVG Magdeburg 3 L 2/11; VG Halle 7 A 1/10 HAL)
12.12.2013
11:00 Uhr

H. GmbH - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin - ./. Landkreis Wittenberg - RA Rößler, Dresden -

S. GmbH - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin - ./. Landkreis Wittenberg - RA Rößler, Dresden -

Die klagenden Busunternehmen wollen die Aufhebung von personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigungen erreichen, die ihren Konkurrenten erteilt wurden; sie erstreben stattdessen deren Erteilung an sich selbst.

Im Januar 2006/Dezember 2007 machte der beklagte Landkreis europaweit bekannt, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Linienverkehrsgenehmigungen auslaufen würden und die Verkehrsbedienung geordnet nach Linienbündeln neu vergeben werde. Um die entsprechenden Linienverkehrsgenehmigungen bewarben sich sowohl die Klägerinnen als auch die Beigeladenen. Auf der Grundlage eines Punktesystems, das eine Bewertung der von den Verkehrsunternehmen unterbreiteten Angebote nach Punkten anhand von Einzelkriterien vorsah, wurden die betreffenden Linienverkehrsgenehmigungen den Beigeladenen erteilt. Dabei wertete der Beklagte das von diesen Beigeladenen angebotene System von „Anrufbussen“ zu deren Gunsten. Nach diesem Verkehrsangebot verkehren die eingesetzten Fahrzeuge innerhalb eines bestimmten im Fahrplan gekennzeichneten Zeitraums entsprechend einer vorherigen telefonischen Anmeldung durch die Fahrgäste zwischen den gewünschten Haltestellen; dabei können auch auf anderen Linien oder in anderen Linienbündeln liegende Haltestellen angefahren werden. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass diese Verkehrsform weder als Linienverkehr im Sinne von § 42 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) noch auf der Grundlage von § 2 Abs. 6 PBefG genehmigungsfähig ist; nach dieser Regelung in der hier noch maßgeblichen bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung können Beförderungen, die in besonders gelagerten Einzelfällen nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform dieses Gesetzes erfüllen, nach denjenigen Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt werden, denen diese Beförderungen am meisten entsprechen. Dementsprechend sei die vom Beklagten getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft.

Das Verwaltungsgericht Halle ist der Auffassung der Klägerinnen gefolgt, dass es sich bei dieser Art der Verkehrsbedienung nicht um Linienverkehr handele, doch seien die „Anrufbusse“ auf der Grundlage von § 2 Abs. 6 PBefG genehmigungsfähig. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg im Berufungsverfahren auch die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 6 PBefG verneint.

Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein solcher „Anrufbus“ auf der Grundlage der §§ 13, 42, 2 Abs. 6 PBefG genehmigungsfähig ist.

11.12.2013
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger, ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2012 für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt Bundesstraße B 189 nördlich Colbitz bis Dolle/L29 einschließlich Streckenabschnitt 1.2N (Verkehrseinheit - VKE - 1.3/1.2N). Es handelt sich um ein Teilstück des insgesamt rund 155 km langen Gesamtvorhabens des Neubaus der A 14 von Magdeburg bis Schwerin. Die als VKE 1.2N in den Abschnitt einbezogene Teilstrecke war zunächst Bestandteil des südlich anschließenden Abschnittes VKE 1.2; sie wurde durch Planänderungsbeschluss vom 20. Dezember 2012 „im Verhältnis zum Kläger“ aus diesem Abschnitt herausgenommen. Der Kläger begehrt auch die Aufhebung dieses Änderungsbeschlusses.

Er macht u.a. geltend, dass die Teilstrecke VKE 1.2N nicht ohne eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung in den Abschnitt hätte einbezogen werden dürfen. Die Prüfung der Verträglichkeit des Autobahnneubaus mit dem angrenzenden FFH-Gebiet und Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide sei unzureichend. Es sei nicht untersucht worden, ob diese Schutzgebiete bei einer Gesamtbetrachtung der Auswirkungen der A 14, der Übungsstadt Schnöggersburg der Bundeswehr und der regelmäßig stattfindenden militärischen Tiefflüge erheblich beeinträchtigt würden. Die Planung verletze zudem Vorschriften des Artenschutzrechts. Außerdem seien vorzugswürdige Alternativen verkannt worden. So könnten die mit der Planung verfolgten Ziele umweltverträglicher und mit geringeren Kosten etwa durch einen Ausbau der B 189 erreicht werden.

Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, den 12. Dezember 2013, fortgesetzt.

BVerwG 6 C 23.12; (VG Köln 21 K 2407/11) BVerwG 6 C 24.12 (VG Köln 21 K 2317/11)
11.12.2013
10:00 Uhr

E. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. AG - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen bzw. die mit ihnen im Konzern verbundenen Einzelgesellschaften bieten Telekommunikationsdienstleistungen an. Hierzu mieten sie Teilnehmeranschlussleitungen von der beigeladenen Deutschen Telekom an, um den Teilnehmeranschluss mit eigener Beschaltungstechnik ihren Kunden zur Verfügung stellen zu können.

Nach den Ergebnissen einer Marktdefinition und -analyse der Bundesnetzagentur verfügt die Deutsche Telekom über beträchtliche Marktmacht auf dem bundesweiten Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder vollständig entbündelten Zugangs) an festen Standorten. Auf dieser Grundlage legte die Bundesnetzagentur der Deutschen Telekom durch eine Regulierungsverfügung die Verpflichtung, anderen Unternehmen vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, sowie eine Reihe weiterer Regulierungsverpflichtungen auf.

Die Klägerinnen streben die Auferlegung weitergehender Regulierungsverpflichtungen an. Neben der Zulassung zusätzlicher Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Zugangsnachfragern, der Pflicht zur getrennten Rechnungsführung oder der Gewährung des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung begehren sie die Auferlegung unterschiedlicher Verpflichtungen - z.B. Informations-, Bestandsschutz- oder Nachteilsausgleichsregelungen - zur Sicherung der Wettbewerbsposition der Zugangsnachfrager im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Umstellung von dem kupferbasierten Anschlussnetz der Deutschen Telekom auf ein glasfaserbasiertes Zugangsnetz der nächsten Generation.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen und jeweils die Revision zugelassen.

BVerwG 5 C 39.12 (VG Berlin 29 K 269.10)
11.12.2013
10:00 Uhr

1. G. u.a. - RA von Trott zu Solz, Lammek, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Bemessungsgrundlage eines Entschädigungsanspruchs nach dem NS Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein Berliner Privatbankhaus. Die Kläger sind Erbeserben der früheren Gesellschafter, die jüdischen Glaubens waren. Das Unternehmen fiel während der NS-Zeit der sogenannten Arisierung zum Opfer. Die Beklagte setzte für die Beteiligungen des Bankhauses eine Entschädigung auf der Grundlage eines Unternehmenseinheitswerts fest, von dem sie den Wert verschiedener Beteiligungen an Gesellschaften, die außerhalb des Gebiets der ehemaligen SBZ/DDR belegen waren, in Abzug brachte. Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten wird sich das Bundesverwaltungsgericht u. a. damit zu befassen haben, ob die Berücksichtigung von außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes belegenen Vermögenswerten zur Unverwertbarkeit eines Einheitswerts führt.

11.12.2013
09:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger, ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2012 für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt Bundesstraße B 189 nördlich Colbitz bis Dolle/L29 einschließlich Streckenabschnitt 1.2N (Verkehrseinheit - VKE - 1.3/1.2N). Es handelt sich um ein Teilstück des insgesamt rund 155 km langen Gesamtvorhabens des Neubaus der A 14 von Magdeburg bis Schwerin. Die als VKE 1.2N in den Abschnitt einbezogene Teilstrecke war zunächst Bestandteil des südlich anschließenden Abschnittes VKE 1.2; sie wurde durch Planänderungsbeschluss vom 20. Dezember 2012 „im Verhältnis zum Kläger“ aus diesem Abschnitt herausgenommen. Der Kläger begehrt auch die Aufhebung dieses Änderungsbeschlusses.

Er macht u.a. geltend, dass die Teilstrecke VKE 1.2N nicht ohne eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung in den Abschnitt hätte einbezogen werden dürfen. Die Prüfung der Verträglichkeit des Autobahnneubaus mit dem angrenzenden FFH-Gebiet und Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide sei unzureichend. Es sei nicht untersucht worden, ob diese Schutzgebiete bei einer Gesamtbetrachtung der Auswirkungen der A 14, der Übungsstadt Schnöggersburg der Bundeswehr und der regelmäßig stattfindenden militärischen Tiefflüge erheblich beeinträchtigt würden. Die Planung verletze zudem Vorschriften des Artenschutzrechts. Außerdem seien vorzugswürdige Alternativen verkannt worden. So könnten die mit der Planung verfolgten Ziele umweltverträglicher und mit geringeren Kosten etwa durch einen Ausbau der B 189 erreicht werden.

Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, den 12. Dezember 2013, fortgesetzt.

BVerwG 1 C 1.13 (VG Stuttgart 11 K 2538/12)
10.12.2013
10:00 Uhr

A. - RA Roland Kugler, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Der aus Syrien stammende Kläger war mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Nach etwas mehr als zwei Jahren trennten sich die Eheleute. Der Kläger wollte die Verlängerung seiner auf die bestehende Ehe bezogenen Aufenthaltserlaubnis auch nach der Trennung erreichen. Die hierfür maßgebliche Vorschrift (§ 31 Aufenthaltsgesetz) setzte früher eine mindestens zweijährige Ehebestandszeit voraus. Sie wurde jedoch nach der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau geändert und erfordert nun eine mindestens dreijährige Ehebestandszeit. Der Kläger stellte den Verlängerungsantrag jedoch erst nach der Gesetzesänderung und beruft sich auf die früher geltende Gesetzesfassung. Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig, weil die Parteien Sprungrevision gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt haben.

BVerwG 8 C 24.12; (VGH Kassel 6 A 523/11; VG Frankfurt/Main 1 K 1974/10.F) BVerwG 8 C 25.12 (VGH Kassel 6 A 1017/11; VG Frankfurt/Main 1 K 180/10.F)
10.12.2013
09:30 Uhr

K. GmbH & Co. KG - RA Schröter Wipprecht, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

L. GmbH - RA Becker Büttner Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen, zwei stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes, begehren von der Beklagten für das Jahr 2009 die von den jeweiligen Elektrizitätsversorgungsunternehmen an sie weitergeleiteten Strommengen aus erneuerbaren Energien zu begrenzen.

Ihre im Mai bzw. Juni 2008 gestellten Anträge lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Bescheiden vom 22. September 2008 bzw. 17. Dezember 2008 ab, weil die gesetzliche Ausschlussfrist innerhalb derer die vollständigen Unterlagen einzureichen seien, um einen Tag überschritten worden sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht.

Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Die Antragsfrist im Gesetz zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich sei eine Ausschlussfrist, in die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden könne. Gleichwohl könne im Falle einer Ausschlussfrist ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in Form einer Nachsichtgewährung geboten sein, wenn eine Fristversäumnis aus Gründen höherer Gewalt oder vergleichbarer Umstände eingetreten sei. Solche Ausnahmen gälten aber nur in engen Grenzen, also etwa bei unabwendbaren Zufällen oder wenn beispielsweise die Behörde mit einer unrichtigen Auskunft oder einem sonstigen Beitrag zur Fristversäumnis beigetragen habe. Ein unabwendbarer Zufall im Sinne von höherer Gewalt liege hier nicht vor. Im regulären und gewöhnlichen Postverkehr könnten die Beteiligten heutzutage nicht davon ausgehen, dass eine am Freitagnachmittag zur Post gegebene Sendung definitiv am nächsten Werktag oder unmittelbar nach dem Wochenende beim Empfänger eingehe. Von unvorhersehbaren Umständen oder gar von höherer Gewalt könne insoweit in keiner Weise die Rede sein.

Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Klägerinnen die Urteile des Verwaltungsgerichts abgeändert und die streitgegenständlichen Bescheide aufgehoben. Außerdem hat es die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerinnen, den Anteil der Strommenge den sie vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen beziehen, für ihre Abnahmestelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Fristversäumung, die durch den verspäteten Zugang der erforderlichen Unterlagen bei dem Bundesamt verursacht worden sei, beruhe auf einer außergewöhnlichen, weder von den Beigeladenen noch von den Klägerinnen einzukalkulierenden Verzögerung der postalischen Beförderung und damit auf höherer Gewalt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gegen seine Entscheidungen die Revision zugelassen, weil grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Regelung über die Ausschlussfrist § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 bzw. § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 zu klären seien.

BVerwG 8 C 5.12 (VGH Kassel 6 A 2903/09; VG Frankfurt/Main 1 K 1791/08.F (1))
10.12.2013
11:00 Uhr

R. AG - RA Waldeck Partnerschaftsgesellschaft, Frankfurt am Main - ./. FWB Frankfurter Wertpapierbörse - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Die Klägerin, eine Wertpapierhandelsbank, streitet mit der beklagten Frankfurter Wertpapierbörse um die Zuteilung eines Wertpapierkontingents zur Börsenpreisermittlung für die Zeit von März 2007 bis September 2009. Seinerzeit war die Feststellung des Börsenpreises für Wertpapiere im Präsenzhandel sogenannten Skontroführern übertragen, denen die Börse jeweils bestimmte Wertpapiere (Skontren) zur Betreuung zuwies. Die Klägerin war nach langjähriger Tätigkeit als Kursmaklerin seit 2002 als Skontroführerin mit der Preisfeststellung betraut. Im Zuteilungszeitraum 2005/2007 wurden ihr aufgrund einer rechtswidrigen Regelung der Börsenordnung keine Skontren zugeteilt. Bei der Zuteilung für den anschließenden, streitigen Zeitraum erhielt sie nur das für Neubewerber vorgesehene Minimum von 2 % des Orderbuchumsatzes. Eine höhere Zuteilung wurde von der Leistung des Skontroführers im vorhergehenden Zuteilungszeitraum abhängig gemacht, in dem die Klägerin rechtswidrig ausgeschlossen worden war.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Mehrzuteilung und ihre Klagen gegen höhere Zuteilungen an ihre Mitbewerber abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtswidrigkeit der Zuteilungen festgestellt, einen Anspruch auf Neubescheidung jedoch verneint, weil dafür keine Rechtsgrundlage bestehe. Bereits während des Berufungsverfahrens wurde der Präsenzhandel an der beklagten Börse aufgegeben. Wertpapiere werden dort nur noch elektronisch gehandelt. Im Revisionsverfahren macht die Beklagte deshalb geltend, die Klägerin habe kein berechtigtes Interesse mehr, die Rechtswidrigkeit der früheren Zuteilung feststellen zu lassen. Die Klägerin beruft sich auf nachteilige Folgewirkungen der damaligen Beschränkung auf die Mindestzuteilung und verweist auf einen anhängigen Schadensersatzprozess. Sie erstrebt die Feststellung, dass ihr Zuteilungsantrag hätte neu beschieden werden müssen.

BVerwG 4 C 5.12 (OVG Münster 7 A 2444/09; VG Köln 2 K 5456/07)
05.12.2013
10:30 Uhr

Z. - RA Osborne und Clarke, Köln - ./. Stadt Köln

Kläger und Beigeladener sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Köln, die derzeit mit einem Doppelhaus bebaut sind. Die Haushälften verfügen bei einer Firsthöhe von 11,60 m über zwei Geschosse und ein Dachgeschoss und sind mit einem traufständigen Satteldach errichtet. Bauplanerische Festsetzungen fehlen weitgehend. Der Beigeladene beabsichtigt, auf seinem Grundstück und an das Haus des Klägers angrenzend ein Gebäude mit einer Gesamthöhe von 15 m, vier Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss sowie einem Flachdach zu errichten. Den hierfür erteilten planungsrechtlichen Vorbescheid hob das Oberverwaltungsgericht auf. Denn der mit dem Bauvorhaben und dem Wohnhaus des Klägers entstehende Gesamtbaukörper sei nicht mehr wechselseitig in verträglicher Weise abgestimmt. Dies verletze den Kläger in eigenen Rechten. Dagegen wendet sich der Beigeladene mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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