Bundesverwaltungsgericht

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November 2013

BVerwG 2 C 7.12 (OVG Lüneburg 5 LB 8/10; VG Hannover 13 A 701/08)
28.11.2013
14:00 Uhr

W. - RA Dr. J. Gildemeister, Hannover - ./. Bundeseisenbahnvermögen

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Schadensereignisses als Dienstunfall.

Der Kläger ist Hauptwerkmeister im Dienst des Beklagten und der DB Systel GmbH zugewiesen. Er war im maßgeblichen Zeitraum als Bauüberwacher für mehrere Baustellen eingesetzt und übernachtete die Woche über in einem Hotel. Am 4. September 2007 gegen 17.30 Uhr war er mit seinem Dienstwagen auf dem direkten Weg von seiner letzten Einsatzstelle zum Hotel unterwegs. Er parkte das Fahrzeug am rechten Straßenrand und kaufte an einem Kiosk Lebensmittel. Beim Rückweg übersah er die Bordsteinkante, stürzte auf die Straße und zog sich eine Radiusköpfchenfraktur im rechten Ellenbogen zu. Den Antrag, das Schadensereignis als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte der Beklagte ab.

Klage und Berufung hiergegen blieben erfolglos. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist nur der unmittelbare Weg zwischen Dienststelle und häuslicher Unterkunft in die Dienstunfallfürsorge einbezogen, nicht aber Umwege und Unterbrechungen. Zwar habe die frühere Rechtsprechung bei kurzen Unterbrechungen eine Wiederherstellung des dienstlichen Zusammenhangs mit dem Betreten des öffentlichen Verkehrsraums angenommen. Durch Urteil vom 9. Dezember 2003 habe das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung aber geändert und entschieden, dass der Arbeitsunfallschutz erst mit der Fortsetzung der Fahrt wieder auflebe. Diese - zutreffende - Auffassung sei auf das Dienstunfallrecht zu übertragen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht wegen Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - zugelassenen Revision.

27.11.2013
09:30 Uhr

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Chefreporter bei der Tageszeitung BILD. Er begehrt vom Bundesnachrichtendienst - unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide -, ihm die Nutzung des beim Beklagten befindlichen Archivguts zu Herrn Uwe Barschel in Form von Einsicht und Herstellung von Kopien zu gewähren. Hilfsweise begehrt er die Verpflichtung der Beklagten, den Antrag erneut zu bescheiden.

BVerwG 6 C 19.12; (OVG Magdeburg 3 L 165/10; VG Halle 3 A 294/08 HAL) BVerwG 6 C 20.12; (OVG Magdeburg 3 L 166/10; VG Halle 3 A 806/07 HAL) BVerwG 6 C 21.12 (OVG Magdeburg 3 L 167/10; VG Halle 3 A 95/07 HAL)
27.11.2013
11:00 Uhr

S. e.V. - RA Braun & Rieske, Leipzig - ./. Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt - RA Tobias Böhmke, Berlin -

Synagogengemeinde zu Halle e.V. - RA Braun & Rieske, Leipzig - ./. Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt - RA Tobias Böhmke, Berlin -

S. e.V. - RA Braun & Rieske, Leipzig - ./. Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt - RA Tobias Böhmke, Berlin -

Verteilung staatlicher Mittel an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Nach einem Staatsvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt einerseits sowie dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt und den jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt andererseits erhält der beklagte Landesverband jährlich finanzielle Leistungen des Landes. Er hat diese Leistungen nach Abzug eines Eigenanteils an die jüdischen Gemeinden im Land weiterzugeben, darunter an die Klägerin, die Synagogengemeinde zu Halle. Sie gehört dem beklagten Landesverband nicht an. Der Staatsvertrag sieht vor, dass Maßstab für die Aufteilung der staatlichen Mittel auf die Gemeinden die Zahl ihrer Mitglieder mit Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt ist. Nach dem Staatsvertrag bestätigt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland die Mitgliederzahlen. Für das Jahr 2006 setzte der beklagte Landesverband den Anteil der Klägerin an den Staatsleistungen niedriger als von ihr beantragt fest. Er war der Auffassung, er habe eigenständig zu prüfen, wie viele Mitglieder die Klägerin habe, insbesondere, ob es sich bei den von ihr als Mitglieder geführten Personen um Juden handele. In dem deshalb von der Klägerin anhängig gemachten Klageverfahren ist der beklagte Landesverband von den Vorinstanzen verpflichtet worden, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Sowohl das Verwaltungsgericht Halle als auch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg haben die Auffassung vertreten, die Bestätigung der Mitgliederzahlen durch den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland sei für den beklagten Landesverband verbindlich. Der Generalsekretär sei als neutrale Instanz eingeschaltet, um insbesondere zu klären, welche als Mitglied der jeweiligen Gemeinde geführten Personen Juden seien. An einer solchen Bestätigung fehle es bisher, weil der Generalsekretär die von ihm mitgeteilten Zahlen als vorläufig eingestuft und das weitere Prüfungsverfahren abgebrochen habe. Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich zu klären, welche Bindungswirkung die Bestätigung des Generalsekretärs für die Beteiligten des Verteilungsverfahrens und für das anschließend mit der Sache befasste Gericht hat.

In zwei weiteren Revisionsverfahren ist die Beteiligung der Klägerin an den staatlichen Leistungen für die Jahre 2007 und 2008 streitig.

BVerwG 7 C 40.11 (OVG Magdeburg 2 L 6/09; VG Halle 2 A 4/07 HAL)
21.11.2013
09:30 Uhr

e. GmbH - RA Berghaus, Duin, Strüber u.a., Aurich - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windfarm, die ursprünglich den Betrieb von 17 Windenergieanlagen umfassen sollte. Das beklagte Landesverwaltungsamt lehnte den Genehmigungsantrag ab, weil das Vorhaben mit dem Artenschutz nicht vereinbar sei. In einer Entfernung von ca. 1 500 m zu den äußeren Windenergieanlagen befänden sich Brutplätze des Rotmilans; in einer Entfernung von ca. 500 m gebe es einen in zurückliegenden Jahren genutzten Brutplatz des Schwarzmilans. Der Verlust einzelner Exemplare während der Brutzeit habe Auswirkungen auf den Fortbestand der regionalen Population. Zudem befänden sich in einem Umkreis von 10 km um das Vorhaben bereits neun Windfarmen mit ca. 190 Windenergieanlagen.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verpflichtet, weil die Gefahr für die Greifvögel relativ gering sei. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, nachdem zwischenzeitlich ein Regionaler Entwicklungsplan in Kraft getreten war und das Vorhaben der Klägerin außerhalb der festgesetzten Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen liegt. Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht sich u.a. mit der Frage befassen müssen, ob der Genehmigungsbehörde eine naturschutzfachliche, gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zur Ausfüllung des in § 44 BNatSchG enthaltenen artenschutzrechtlichen Tötungsverbots zugestanden werden kann.

BVerwG 7 C 12.12 (VGH Mannheim 2 S 268/11; VG Freiburg 6 K 2196/08)
21.11.2013
14:00 Uhr

Abwasserverband Radolfzeller Aach - RA Eisenmann, Wahle, Birk, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg - RA Gleiss Lutz, Stuttgart -

Nach dem Abwasserabgabengesetz können die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen (Klärwerken) die für die Einleitung von gereinigten Abwässern in Gewässer zu zahlende Abgabe unter bestimmten Voraussetzungen mit Investitionen in das Kanalnetz, die die Einleitung von Schadstoffen mindern, verrechnen. Zu klären ist, ob diese Voraussetzungen vorliegen, wenn Verbesserungen im Kanalsystem dazu führen, dass bei starkem Regen mehr verschmutztes Niederschlagswasser zum Klärwerk geleitet und weniger verschmutztes Niederschlagswasser über Regenüberläufe des Kanalnetzes direkt in Gewässer eingeleitet wird.

BVerwG 4 CN 6.12 (OVG Koblenz 1 C 10048/12)
21.11.2013
10:00 Uhr

K. - RA Jeromin & Kerkmann, Andernach - ./. Stadt Cochem - RA Klinge und Hess, Koblenz -

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Neufassung eines Bebauungsplans in der Stadt Cochem, mit der ein nach Einschätzung der Stadt vom Fremdenverkehr geprägter, bisher als allgemeines Wohngebiet festgesetzter Bereich als gegliedertes Mischgebiet ausgewiesen werden soll. Im Plangebiet befindet sich das Gelände einer ehemaligen Sektkellerei, das nach den Vorstellungen des Investors in einen Brauereibetrieb mit Außengastronomie umgenutzt werden soll. Die erste Fassung des Bebauungsplans hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) wegen Fehlern bei der Lärmermittlung für unwirksam erklärt, dessen Neufassung hingegen unbeanstandet gelassen. Mit der Revision macht der Antragsteller - Eigentümer eines Wohngrundstücks im Plangebiet - geltend, das OVG habe verkannt, dass eine nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in einem Überschwemmungsgebiet untersagte Ausweisung neuer Baugebiete auch im Falle einer Änderung der Gebietsart vorliege. Die Planung, mit der letztlich eine Umwandlung des Wohngebiets in ein gewerblich geprägtes „Tourismusgebiet“ eingeleitet werden solle, sei eine unzulässige Gefälligkeitsplanung, die zudem auf einem Etikettenschwindel beruhe. Die Fehler bei der Lärmermittlung und bei der Abwägung der Eigentümerbelange seien entgegen der Einschätzung des OVG nicht unbeachtlich.

21.11.2013
11:00 Uhr

1. D., 2. D., 3. E., 4. K., 5. K., 6. L., 7. K. - RA Vogt und Partner, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, die im Stadtgebiet von Oldenburg an der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liegen. Sie wenden sich gegen die Planfeststellung für den zweigleisigen Ausbau von zwei nördlich von Oldenburg gelegenen Teilstrecken der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Diese Eisenbahnstrecke soll in mehreren Abschnitten ertüchtigt werden, um eine leistungsfähige Hinterlandanbindung des mittlerweile in Betrieb genommenen Tiefseehafens „JadeWeserPort“ sicherzustellen. Die Kläger befürchten insbesondere aufgrund der Wiederherstellung der durchgängigen Zweigleisigkeit der Strecke eine unzumutbare Zunahme des Schienenlärms auch entlang der Bahnstrecke im Stadtgebiet von Oldenburg. Sie rügen, dass sie nicht ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt worden seien und dass bereits bei den angefochtenen Planfeststellungsbeschlüssen der Bau einer Bahnumgehung von Oldenburg ordnungsgemäß hätte geprüft werden müssen; jedenfalls müssten Schallschutzmaßnahmen zu ihren Gunsten angeordnet werden.

Die anfänglich mit diesen Klagen verbundenen Verfahren der Stadt Oldenburg und weiterer Kläger sind durch einen Vergleich beendet worden, in dem die Deutsche Bahn AG sich zu Maßnahmen des passiven Schallschutzes verpflichtet hat (vgl. Pressemitteilung Nr. 63/2012 vom 5. Juli 2012).

BVerwG 10 C 27.12 (OVG Münster 11 A 619/11.A; VG Münster 2 K 2485/10.A)
19.11.2013
10:00 Uhr

1. S., 2. S., 3. S. - RA Manuel Kabis, Dortmund - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger (eine Mutter und ihre zwei Kinder) sind armenische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Bei ihrem Asylantrag im Jahre 1998 gab die Klägerin zu 1. an, türkische Staatsangehörige aus der Provinz Mardin zu sein und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft anzugehören; sie sei u.a. von türkischen Sicherheitskräften wegen der Weigerung ihres Ehemanns, sich als sog. Dorfschützer zur Verfügung zu stellen, vergewaltigt worden. Das Verwaltungsgericht verpflichtete auf der Grundlage dieses Vorbringens das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) mit Urteil vom August 1999, den Klägern Flüchtlingsschutz zu gewähren. Im Jahre 2009 unterrichtete die Ausländerbehörde das Bundesamt von der tatsächlichen Staatsangehörigkeit der Kläger. Im Rahmen des vom Bundesamt eingeleiteten Widerrufsverfahrens räumte die Klägerin zu 1. die Täuschung über ihre Identität und ihr Verfolgungsschicksal im früheren Asylverfahren ein.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Aufhebungsbescheid des Bundesamts vom Oktober 2010 abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hat ihr wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des schutzgewährenden Urteils aus dem Jahre 1999, die auch wegen der Täuschung über Identität und Verfolgungsschicksal behördlich nicht durchbrochen werden könne, stattgegeben. Das Bundesamt hat demgegenüber geltend gemacht, auch bei einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil sei ausnahmsweise die Rücknahme der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung dann möglich, wenn dieses Urteil von den Begünstigten auf unlautere bzw. sittenwidrige Weise erwirkt worden sei. Der Senat hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils im Flüchtlingsrecht unter Berufung auf § 826 BGB durchbrochen werden kann.

BVerwG 10 C 26.12 (OVG Greifswald 3 L 218/08; VG Schwerin 5 A 2154/05 AS)
19.11.2013
11:30 Uhr

A. - RA Klemens Roß und Birgit Landgraf, Essen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, macht zur Begründung seines Asylantrags geltend, sich dem Wehrdienst entzogen und der PKK angeschlossen zu haben. Er habe zu deren militanten Arm gehört und sei als Kader für Musik und Kultur in einer „Kultur- und Kunstschule“ der PKK sowie einem von der PKK kontrollierten Lager tätig gewesen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag ab. Die Klage hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil auf die Berufung der Beklagten geändert und die Beklagte verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 2 AufenthG festzustellen; hinsichtlich der Flüchtlingsanerkennung hat es die Klage abgewiesen. Denn die Anerkennung als Flüchtling sei gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG ausgeschlossen, da der Kläger sich als verantwortlicher Leiter kultureller Aktivitäten „in sonstiger Weise“ an Handlungen i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG beteiligt habe. Dazu zählten auch herausgehobene propagandistische Aktivitäten zugunsten der PKK als terroristischer Organisation. Dem tritt der Kläger mit der Revision entgegen.

BVerwG 5 C 34.12 (OVG Koblenz 7 A 10868/12; VG Trier 2 K 209/12 TR)
14.11.2013
10:00 Uhr

Landkreis Vulkaneifel ./. Eifelkreis Pitburg-Prüm

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Erziehungsbeistandschaft und der sozialpädagogischen Familienhilfe, die er zugunsten eines Jugendlichen und seiner Mutter aufgewandt hat, sowie die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Jugendhilfefall in seine Zuständigkeit zu übernehmen. Die Personensorge für den Jugendlichen stand und steht den Eltern gemeinsam zu. Beide Elternteile hatten bereits vor Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte. Der Jugendliche hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt schon vor Beginn der Leistung bei seiner Mutter. Nach Beginn der Leistung verzogen beide in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Zur Begründung hat es angenommen, der Kläger selbst sei zur Erbringung der Leistungen gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - örtlich zuständig. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner von dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich unter anderem mit der Systematik des § 86 SGB VIII zu befassen haben.

BVerwG 3 C 29.12 (OVG Lüneburg 10 LB 88/10; VG Hannover 11 A 3020/06)
14.11.2013
10:00 Uhr

A. GbR - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die Beteiligten streiten über Genehmigungen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen für Flächen, auf denen Obst, Gemüse und andere Kartoffeln als Stärkekartoffeln (OGS) angebaut werden.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum 1. Juli 2004 gegründet wurde, um die bisherigen landwirtschaftlichen Betriebe ihrer Gesellschafter einheitlich zu bewirtschaften. Nach Anzeige der Betriebsübernahme, der eine Ablichtung des Gesellschaftsvertrags beigefügt war, erklärte sich die Klägerin Anfang 2005 unter Hinweis auf ihre Rechtsnachfolge zum „OGS-Anbau 2003/2004“ und stellte am 13. Mai 2005 den „Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005". Hierin beantragte sie unter anderem OGS-Genehmigungen.

Die Beklagte setzte hierauf Zahlungsansprüche fest, erteilte jedoch keine OGS-Genehmigungen. Auf die hiergegen gerichtete Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, der Klägerin die beantragten OGS-Genehmigungen zuzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zwar seien die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der OGS-Genehmigungen gegeben. Die Klägerin habe es jedoch versäumt, den Zusammenschluss der Betriebe im Rahmen ihres Antrags nachzuweisen.

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.

BVerwG 3 C 32.12 (VGH München 11 B 12.1523; VG Regensburg RO 5 S 10.475)
14.11.2013
11:00 Uhr

Sch. - RA Pfleger, Schübel und Skottke, Selb - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens ein gelegentlicher Cannabis-Konsum und Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol vorlägen; dies führe nach der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - zum Verlust der Fahreignung. Zwar habe er angegeben, seit einiger Zeit auf den Konsum von Betäubungsmitteln verzichtet zu haben. Da er aber der Aufforderung, seine (wieder gewonnene) Fahreignung mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen, nicht nachgekommen sei, könne nach § 11 Abs. 8 FeV auf eine mangelnde Fahreignung geschlossen werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung beizubringen, rechtmäßig und damit der Schluss auf die Nichteignung zulässig gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung des Klägers im Wesentlichen stattgegeben und die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass zwar der Tatbestand der erwähnten Regelbewertung mangelnder Fahreignung erfüllt gewesen sei, weil dort lediglich auf den „zusätzlichen Gebrauch von Alkohol“ abgestellt werde, diese Bestimmung jedoch auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens einschränkend auszulegen sei. Danach komme es für die Annahme mangelnder Fahreignung darauf an, ob in der Person des Betroffenen Besonderheiten bestünden, die befürchten ließen, dass gerade bei ihm für den Fall des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr zu befürchten sei. Anhaltspunkte dafür seien beim Kläger nicht ersichtlich, so dass es der Behörde verwehrt gewesen sei, den Kläger zur Beibringung eines Fahr­eignungsgutachtens aufzufordern. Demzufolge habe sie aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf eine fehlende Fahreignung schließen dürfen. Unabhängig davon hätten aber die Voraussetzungen zur Anforderung eines Fahreignungsgutachtens auch deswegen nicht vorgelegen, weil das Merkmal des zusätzlichen Gebrauchs von Alkohol im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne nur dann als erfüllt angesehen werden könne, wenn beide Stoffe in einer Weise eingenommen würden, die zu einer kombinierten Rauschwirkung führen könne. Dies sei durch die Feststellungen des fachärztlichen Gutachtens nicht erwiesen worden, so dass der Verlust der Fahreignung gar nicht festgestanden habe. Deshalb wäre zunächst allenfalls die Beibrin­gung eines Gutachtens dazu in Betracht gekommen, ob beim Kläger tatsächlich ein Mischkonsum im fahrerlaubnisrechtlich beachtlichen Sinn vorgelegen habe.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Beklagten, die der Verwaltungsgerichtshof zugelassen hat, weil die Frage der einschränkenden Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung grundsätzlicher Klärung bedürfe.

BVerwG 5 C 25.12; (OVG Münster 12 A 2478/11; VG Köln 26 K 1053/11) BVerwG 5 C 31.12 (OVG Münster 12 A 1571/12; VG Köln 26 K 1054/11)
14.11.2013
11:30 Uhr

Landschaftsverband Rheinland ./. Stadt Köln

Landschaftsverband Rheinland ./. Stadt Köln

Die Beteiligten, der Landschaftsverband Rheinland als überörtlicher Träger und die Stadt Köln als örtliche Trägerin der Jugendhilfe, streiten um die Erstattung von Jugendhilfekosten. In beiden Fällen hatte das Jugendamt der Stadt ein Kind, das von einer drogensüchtigen Mutter geboren wurde, nach dem Aufenthalt in der Geburtsklinik in einer Pflegefamilie untergebracht. Die von der Stadt Köln für diese Vollzeitpflege aufgewendeten Kosten sind ihr zeitweise vom Landschaftsverband ersetzt worden. Später hat der Landschaftsverband im ersten Fall 33 300 € und im zweiten Fall 13 300 € zurückgefordert, weil die Stadt Köln insoweit selbst kostenpflichtig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat beiden Leistungsklagen des Landschaftsverbandes stattgegeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz in beiden Fällen bestätigt. Hiergegen wendet sich die Stadt Köln mit ihrer jeweiligen Revision, die im ersten Fall das Bundesverwaltungsgericht und im zweiten Fall das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (zur Klärung des Bedeutungsgehalts des § 86 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch) zugelassen hat.

1. Gemeinde Klein Gladebrügge, 2. ... - RA Günther, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA BBG und Partner, Bremen -

1. H., 2. H., 3. H. - RA Karl-R. Wurch und Brix Lichtenberg, Bad Oldesloe - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA BBG und Partner, Bremen -

Gemeinde Wittenborn - RA Günther, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA BBG und Partner, Bremen -

1. Naturschutzbund Deutschland (NABU), 2. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Mohr, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA BBG und Partner, Bremen -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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