Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2013

BVerwG 6 C 9.12 (VGH Mannheim 9 S 2667/10; VG Freiburg 1 K 2248/09)
31.07.2013
10:00 Uhr

Dr. Sch. - RA Zuck, Stuttgart - ./. Universität Konstanz

Der Kläger ist Physiker. Die beklagte Universität promovierte ihn mit einer Arbeit auf dem Gebiet der Photovoltaik und verlieh ihm den Doktorgrad (Dr. rer. nat.). In den Jahren 1998 bis 2002 befasste sich der Kläger in einer Forschungseinrichtung in den USA mit Forschungen und Experimenten zur Supraleitung und zur Herstellung von Nano-Bauelementen. Er war in dieser Zeit an über 70 wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, die in der Wissenschaft teilweise als bahnbrechend gewürdigt wurden.

Die beklagte Universität wirft dem Kläger vor, eine Vielzahl seiner veröffentlichten wissenschaftlichen Ergebnisse könnten wegen einer mangelnden Dokumentation der durchgeführten Experimente nicht nachvollzogen werden und beruhten auf einer Manipulation bzw. Fälschung von Daten. Sie entzog dem Kläger den Doktorgrad und stützte sich hierfür auf eine landesrechtliche Vorschrift, nach der eine solche Entziehung ausgesprochen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Doktorgrades unwürdig erwiesen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage im Berufungsverfahren abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist unter anderem die Frage zu klären, welche Vorgaben aus Gewährleistungen des Grundgesetzes für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des unwürdigen Verhaltens hergeleitet werden können, an den die hier einschlägige landesrechtliche Vorschrift die Entziehung des Doktorgrades knüpft.

BVerwG 1 C 15.12 (OVG Koblenz 7 A 10112/12; VG Neustadt/Weinstraße 2 K 711/11 NW)
30.07.2013
11:00 Uhr

A. - RA Doris Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. Stadt Ludwigshafen

Der Kläger ist Ghanaer und ohne das erforderliche Visum nach Deutschland eingereist. Er lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin, zwei gemeinsamen Kindern und einem weiteren Kind seiner Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung in Deutschland; (nur) dieses Kind besitzt neben der ghanaischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ausländerbehörde hat seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der bestehenden familiären Lebensgemeinschaft abgelehnt. Vor dem Berufungsgericht war der Kläger jedoch erfolgreich, da ein Härtefall vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, in welcher Weise sich die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes auf die Entscheidung über den Aufenthaltstitel eines Ausländers auswirkt, der in einer familiären Lebensgemeinschaft mit der Mutter des Kindes und eigenen Kindern lebt, ohne dem Kind deutscher Staatsangehörigkeit gegenüber zur Personensorge berechtigt zu sein.

BVerwG 1 C 9.12 (VGH Mannheim 11 S 897/11; VG Stuttgart 11 K 2424/10)
30.07.2013
10:00 Uhr

A. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und lebt seit 1995 in Deutschland. Er wurde 2010 mit der Begründung aus Deutschland ausgewiesen, Tatsachen rechtfertigten die Schlussfolgerung, er unterstütze Vereinigungen, die ihrerseits den Terrorismus unterstützen. Der Kläger hält den bei dieser Ausweisungsentscheidung angelegten Maßstab für zu streng. Das Bundesverwaltungsgericht wird daneben voraussichtlich zu klären haben, ob der Umstand, dass ein 2005 geborenes Kind des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, einer Ausweisung entgegensteht. Im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit diesem Kind hat die Ausländerbehörde dem Kläger bis auf Weiteres eine Duldung erteilt.

BVerwG 2 C 12.11; (OVG Lüneburg 5 LC 190/09; VG Hannover 2 A 1621/08) BVerwG 2 C 18.12 (OVG Lüneburg 5 LC 226/11; VG Hannover 2 A 5743/08)
25.07.2013
11:30 Uhr

Dr. A. - RA Otte & Leben, Hannover - ./. Berufsbildende Schule Neustadt am Rübenberge

K. - RA Otte & Leben, Hannover - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

Die zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Revisionsverfahren betreffen den Begriff der gesundheitlichen Eignung für Beamtenbewerber. Es geht um Lehrer, die zwar im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, deren Übernahme in ein Beamtenverhältnis aber im Hinblick auf die jeweils amtsärztlich attestierte Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit abgelehnt worden ist. Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 12.11 ist u.a. an Multipler Sklerose erkrankt, die Klägerin im Verfahren BVerwG 2 C 18.12 leidet an einer Verformung der Brustwirbelsäule (Scheuermannsche Erkrankung). In beiden Fällen ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte in beiden Fällen zur Neubescheidung des Einstellungsantrags verpflichtet. In den Berufungsurteilen heißt es, die Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe sei rechtswidrig, weil die Beklagte verkannt habe, dass der Begriff der Eignung für behinderte Bewerber aufgrund der Vorgaben aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu modifizieren sei. Die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers sei anzunehmen, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit des Bewerbers mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lasse. Dies könne aufgrund der vorliegenden amtsärztlichen Stellungnahmen nicht entschieden werden, so dass über das Einstellungsbegehren jeweils erneut zu befinden sei. Die auf Einstellung und Gewährung von Schadensersatz gerichteten Anträge hat das Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren bereits von den Berufungsgerichten wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revisionen.

BVerwG 2 C 63.11 (VGH München 16b D 08.314; VG Ansbach AN 6a D 04.1963)
25.07.2013
14:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. L. - RA Dr. König, Heinold und Kollegen, Bayreuth -

In dem Disziplinarklageverfahren geht es nun um die Frage, wie sich eine nicht einschlägige strafrechtliche Vorbelastung - das Disziplinarverfahren wurde eingestellt - bei der Bemessensentscheidung gemäß § 13 BDG auswirkt. Das Berufungsgericht ist bei einem Kollegendiebstahl unterhalb der Bagatellgrenze aufgrund der Vorbelastung zu einer Entfernung aus dem Dienst gekommen. Hiergegen wendet sich der Beamte mit der vom Senat zugelassenen Revision.

BVerwG 4 CN 3.12 (VGH Mannheim 8 C 1337/10)
18.07.2013
10:00 Uhr

1. D., 2. H., 3. A. - RA Dr. Peter Kothe, Korntal-Münchingen - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Die Beteiligten streiten über die Anforderungen, die § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB an die ortsübliche Bekanntmachung der im Rahmen der Auslegung verfügbaren „Arten umweltbezogener Informationen“ stellt. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin (Landeshauptstadt Stuttgart), mit dem eine Grünfläche entlang einer bestehenden Straße als Wohnbaufläche ausgewiesen worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat den Bebauungsplan wegen einer beachtlichen Verletzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB für unwirksam erklärt. In der veröffentlichten Bekanntmachung seien lediglich der Umweltbericht und das Artenschutzgutachten ausdrücklich genannt. Damit werde der Bekanntmachungstext seiner Anstoßfunktion nicht gerecht, die eine Kurzcharakterisierung der vorhandenen Umweltinformationen zu den einzelnen Schutzgütern verlange. Hiergegen richtet sich die vom VGH zugelassene Revision der Antragsgegnerin.

18.07.2013
10:00 Uhr

E. - RA Monika Ruge, Oranienburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin im Bereich Löwenberg. Sie ist Eigentümerin eines unter anderem mit Wohngebäuden bebauten Anwesens, das an der Bahnstrecke liegt. Die Bahnstrecke soll u.a. mit dem Ziel ertüchtigt werden, die Höchstgeschwindigkeit für Personenzüge von 120 km/h auf 160 km/h anzuheben. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass ihr ein Anspruch auf aktiven Lärmschutz in Gestalt einer Lärmschutzwand sowie besserer Erschütterungsschutz zustehe.

18.07.2013
11:30 Uhr

1. Stadt Großbreitenbach, 2. B., 3. Waldholzgenossenschaft Niederwillingen, 4. H., 5. H. - RA Labbé & Partner, München - ./. Freistaat Thüringen

Gegenstand des Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 31. Januar 2012 für die Errichtung und den Betrieb des zweiten, 57 km langen Abschnitts der sog. Thüringer Strombrücke  („Südwestkuppelleitung“) zwischen dem Umspannwerk Vieselbach und dem Umspannwerk Altenfeld. Dieser Abschnitt ist Teil der insgesamt 210 km langen 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen dem Umspannwerk Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und dem Umspannwerk Redwitz in Bayern.

Die Klägerin zu 1, deren Gemeindegebiet in einem peripheren Randbereich von der Trassenführung durchschnitten wird, sieht sich in ihrer Funktion als Fremdenverkehrsgemeinde unzumutbar betroffen. Zusammen mit den weiteren Klägern, deren Grundstücke zum Teil für die Errichtung von Masten in Anspruch genommen und sämtliche von Leiterseilen überspannt werden, hält sie das Vorhaben für nicht erforderlich, weil bei einer Ertüchtigung der bereits weiter östlich bestehenden Leitungsverbindung über Remptendorf nach Redwitz mit Hochtemperaturleiterseilen und durch Freileitungsmonitoring dieselben Strommengen nach Süden geführt werden können. Ebenso komme es bei Querung des Vogelschutzgebietes Nr. 31 „Muschelkalkgebiet südöstlich Erfurt“ zu einer nicht ausgleichbaren Schädigung der dortigen Avifauna.

Für die Bewältigung der Energiewende und den Transport der in den neuen Bundesländern erzeugten Windenergie nach Süden erachtet die Beklagte das Vorhaben als zwingend geboten. Ein von Klägern angestrengtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel eines Baustopps war ohne Erfolg geblieben.

BVerwG 5 C 27.12 D (OVG Magdeburg 7 KE 1/11)
11.07.2013
13:00 Uhr

S. - RA Hümmerich & Bischoff Rechtsanwaltspartnerschaft, Halle (Saale) - ./. Land Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt wendet sich gegen ein Urteil, mit dem es verpflichtet wurde, der Klägerin Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zu zahlen.

Die Klägerin ist Polizeibeamtin und hatte in dem vorangegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen ihre Umsetzung in ein anderes Polizeirevier geklagt. Das Verfahren dauerte vom Eingang der Klage bei Gericht bis zu seinem Ende in der mündlichen Verhandlung, in der der Vertreter der Polizeidirektion  die Umsetzungsverfügung aufhob, zwei Jahre und zwei Wochen. 

Das Oberverwaltungsgericht sprach der Klägerin wegen überlanger Dauer des Verfahrens eine Entschädigung von etwa 3 000 € zu. Der nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts einfache Rechtsstreit hätte in einem Jahr beendet werden können. Durch die Verzögerung seien der Klägerin ein materieller Schaden durch höhere Fahrtkosten von über 1 800 € und ein immaterieller Schaden von 1 200 € entstanden. Das Land Sachsen-Anhalt greift das Urteil mit der Begründung an, dass eine Verfahrensdauer von rund zwei Jahren auch bei einfach gelagerten Fällen noch nicht unangemessen lang sei und dass auch für die vom Oberverwaltungsgericht gerügten Zeiträume der Nichtbearbeitung des Verfahrens vertretbare Gründe vorlägen. Zudem sei der Fall nicht besonders dringlich gewesen. Außerdem habe es der Zuerkennung eines Ausgleichs für immaterielle Schäden nicht bedurft.

Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin ist das neu geschaffene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vom 24. November 2011 - BGBl I 2302, geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 - BGBl I 2554), mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befassen haben wird.

BVerwG 4 CN 7.12; (VGH Mannheim 8 S 938/11) BVerwG 4 CN 8.12 (VGH Mannheim 8 S 233/11)
11.07.2013
10:00 Uhr

H. - RA NJP Grotstollen, Duisburg - ./. Stadt Ostfildern - RA Eisenmann, Wahle und Birk -

1. M., 2. R., 3. Sch., 4. S., 5. S. - RA Quaas & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Ostfildern - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart -

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Bebauungsplan, der ein Wochenendhausgebiet festsetzt. Zulässig sind als Gebäude ausschließlich Wochenendhäuser, Gartenhäuser und Geschirrhäuser. Ausnahmsweise ist dauerhafte Wohnnutzung zulässig, soweit rechtlich zulässigerweise genutzte Wohngebäude vorhanden sind („Fremdkörperfestsetzung“); eine zulässige Wohnnutzung im Sinne der Regelung liegt vor, wenn diese genehmigt oder schriftlich von der Baurechtsbehörde zugesagt ist. Die Antragsteller im Normenkontrollverfahren sind Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, die jeweils mit einem Wohnhaus bebaut sind, dessen Nutzung weder genehmigt ist noch mit schriftlicher Zusage der Baurechtsbehörde geduldet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil es für die Fremdkörperfestsetzung keine Rechtsgrundlage gebe. Dagegen wendet sich die Gemeinde mit ihren Revisionen.

BVerwG 5 C 24.12 (OVG Bautzen 1 A 466/09; VG Chemnitz 5 K 721/06)
11.07.2013
10:00 Uhr

H. - RA Torsten Dirk Hübner, Dresden - ./. Stadt Chemnitz

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Anordnung, ihn in Obhut zu nehmen und die Aufforderung, die Kosten dieser Inobhutnahme i.H.v. rund 9 000 € zu erstatten.

Er reiste im November 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Vor der Ausländerbehörde gab er vorsätzlich wahrheitswidrig an, sudanesischer Staatsangehöriger und minderjährig zu sein. Daraufhin ordnete das Jugendamt der beklagten Stadt seine Inobhutnahme als unbegleitetes Flüchtlingskind an und brachte den Kläger in einer Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt unter. Nachdem das Jugendamt davon Kenntnis erlangt hatte, dass der Kläger in Wahrheit aus Tunesien stammt und im Zeitpunkt der Einreise volljährig gewesen ist, nahm es die Anordnung der Inobhutnahme zurück und forderte den Kläger auf, die zu Unrecht erbrachten Leistungen zu erstatten. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe der dem Kläger gegenüber erbrachten Leistungen legte das Jugendamt die mit der Arbeiterwohlfahrt als Einrichtungsträger ausgehandelten Tagessätze zugrunde. Bei deren Berechnung wurden auch Investitionsaufwendungen und Kosten des Verwaltungspersonals berücksichtigt. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie die erbrachten Leistungen im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X bei einer rechtsfehlerhaften Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII zu bestimmen sind.

BVerwG 5 C 23.12 D (OVG Berlin-Brandenburg 3 A 1.12)
11.07.2013
11:30 Uhr

B. - RA Clemens C. Vogelsberg, Berlin - ./. Land Brandenburg

Der Kläger begehrt eine höhere Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.

In dem vorangegangenen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Ausbildungsförderung hatte der Kläger letztlich Erfolg. Der Prozess dauerte in zwei Instanzen über acht Jahre, wovon auf die erste Instanz mehr als sechs Jahre entfallen.

Im nunmehr anhängigen Entschädigungsrechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht die Ansicht vertreten, der Fall sei eher einfach gelagert gewesen und das Verwaltungsgericht hätte drei Jahre und vier Monate früher entscheiden können. Im Hinblick auf diese überlange Verfahrensdauer hat es dem Kläger für den immateriellen Schaden einen Ersatz von 4 000 € zugesprochen. Demgegenüber vertritt der Kläger im Revisionsverfahren die Ansicht, dass ihm weitere 2 000 € an Entschädigung zustünden. Es überzeuge nicht, wenn das Oberverwaltungsgericht eine Dauer von 39 Monaten für die erstinstanzliche Erledigung eines einfach gelagerten Falls als noch angemessen ansehe. Vielmehr hätte das Verwaltungsgericht binnen 20 Monaten entscheiden können, weil beide Seiten einer Übertragung auf den Einzelrichter zugestimmt und auf mündliche Verhandlung verzichtet hätten.

Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist das neu geschaffene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vom 24. November 2011 - BGBl I 2302, geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 - BGBl I 2554), mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befassen haben wird.

11.07.2013
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 8 C 9.12 (VGH München 22 B 10.2360; VG München M 16 K 09.3302)
10.07.2013
10:00 Uhr

A. - RA Dr. Büttner, Dr. Seufert & Partner, Traunstein - ./. Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer - RA Archibald Graf von Keyserlingk, München -

Eintragung eines in Österreich tätigen „Planenden Baumeisters“ deutscher Staatsangehörigkeit in die Architektenliste?

Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau) bei dem Beklagten nach Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 des bayerischen Baukammerngesetzes (BauKaG). Er ist deutscher Staatsangehöriger mit privaten Wohnsitzen sowohl in Österreich als auch in Bayern.

In Österreich hatte er seine Ausbildung (dreijährige Lehre als Maler und Lackierer; Meisterschule für Maler und Lackierer und für den Bereich Stukkateur) absolviert und 2007 die Baumeisterprüfung nach österreichischem Recht abgelegt. Seitdem praktiziert er in Österreich als Planender Baumeister. Seine ausschließliche geschäftliche Niederlassung als private Person hat er nach seinen Angaben in H. (Österreich).

Seinen Antrag auf Eintragung in die Liste auswärtiger Dienstleister lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe eine Niederlassung und möglicherweise auch seine überwiegende berufliche Beschäftigung in Bayern. Die notwendigen Nachweise für eine Eintragung habe er noch nicht vorgelegt. Zudem sei zweifelhaft, ob Art. 4 Abs. 5 BauKaG auf deutsche Staatsangehörige überhaupt anwendbar sei. Über den gleichfalls gestellten Antrag auf Eintragung in die Architektenliste könne noch nicht entschieden werden.

Das Verwaltungsgericht München verpflichtete den Beklagten, den Kläger in die Liste der auswärtigen Dienstleister einzutragen. Die Berufung des Beklagten wies der  Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Maßgabe zurück, dass der Beklagte verpflichtet wird, über die Eintragung des Klägers als freiberuflicher Architekt (Hochbau) in die Architektenliste positiv zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche Anforderungen Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Hinblick auf die vom Kläger in Österreich erworbene Qualifikation als Baumeister mit dem Tatbestandsmerkmal „Architekt“ stellt.

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