Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2013

BVerwG 3 C 9.12 (OVG Lüneburg 12 LC 91/09; VG Oldenburg 7 A 2050/08)
30.05.2013
12:30 Uhr

H. GbR - RA Kim Müller, Oldenburg - ./. Stadt Oldenburg

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt auf gewerblicher Basis den An- und Verkauf von Altmetallen und die Schrottentsorgung. Sie fordert dazu Haushalte durch Postwurfsendungen auf, an den darin mitgeteilten Tagen solche Materialien zur Abholung bereitzustellen. Am angekündigten Tag fährt ein Lkw der Klägerin von Grundstück zu Grundstück und lädt die bereitgestellten Materialien auf. Das Sammelgut verkauft sie an ein zertifiziertes Entsorgungsunternehmen. Im Juni 2007 ließ die Klägerin auf dem Führerhaus ihres Lkw ein gelbes Blinklicht installieren. Den Antrag auf Erteilung einer Sondergenehmigung für das Anbringen dieses Blinklichtes lehnte die Beklagte ab; die Klägerin übe eine gewerbliche Tätigkeit aus, sie betreibe keine Müllentsorgung im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht Oldenburg aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt sei, ein gelbes Blinklicht zu führen; ihr Lkw diene im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO der Müllabfuhr. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2011 geändert und die Klage abgewiesen. Unter den Anwendungsbereich von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO fielen nur Fahrzeuge, die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern oder Dritten, denen diese Entsorgungspflicht übertragen worden sei, in der Weise betrieben würden, dass „müllabfuhrtypische“ Gefahren entstünden. Das treffe für das Fahrzeug der Klägerin nicht zu.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Frage, ob Fahrzeuge, die bei gewerblichen Sammlungen eingesetzt werden, der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO seien, sei bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt.

BVerwG 3 C 16.12 (VG Würzburg W 3 K 11.652)
30.05.2013
11:00 Uhr

1. A. KöR, 2. V. e.V., 3. B. GbR - RA Gleiss Lutz, Berlin - ./. Freistaat Bayern

Die drei Kläger sind Krankenkassen bzw. Zusammenschlüsse von Krankenkassen mit Sitz in Bayern. Die Beigeladene ist Trägerin eines Krankenhauses. Bei den Verhandlungen zwischen ihr und den Klägern über das Krankenhausbudget für das Jahr 2011 konnte über den so genannten Mehrleistungsabschlag keine Einigung erzielt werden. Dabei handelt es sich um einen Vergütungsabschlag vom Budget, den ein Krankenhausträger für Leistungen hinnehmen muss, die im Vergleich zur Vereinbarung für das laufende Kalenderjahr zusätzlich in seinem Erlösbudget berücksichtigt werden. Die Kläger riefen die Schiedsstelle an, die in ihrem Schiedsspruch einen bestimmten Betrag als Mehrleistungsabschlag festlegte. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Regierung von Unterfranken die im Schiedsspruch festgesetzten Krankenhausentgelte, jedoch ohne den Mehrleistungsabschlag. Dieser sei nach dem Krankenhausentgeltgesetz nicht genehmigungsbedürftig. Die Anfechtung des Genehmigungsbescheides blieb erfolglos. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob die vom Verwaltungsgericht bestätigte Rechtsauffassung des beklagten Freistaates zutrifft, dass der Mehrleistungsabschlag behördlich nicht zu genehmigen sei und damit auch keiner gerichtlichen Prüfung unterliege.

BVerwG 3 C 18.12 (OVG Magdeburg 3 L 56/09; VG Magdeburg 1 A 88/08 MD)
30.05.2013
10:00 Uhr

Sch. - RA Schulte und Zurheide, Bielefeld - ./. Landeshauptstadt Magdeburg

Die Klägerin wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Die Klägerin, der in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war und gegen die danach mehrfach strafgerichtliche Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ergingen, erwarb im August 2004 in Polen eine Fahrerlaubnis der Klasse B; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Die Beklagte erkannte ihr mit Bescheid vom 24. März 2006 das Recht ab, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, da sie ein angefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hatte; der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. Ihre Klage hat das Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen, soweit sie gegen die Aberkennung gerichtet war. Auf ihre Berufung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt diese Entscheidung geändert und die Aberkennungsentscheidung aufgehoben. Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis müsse dann nicht anerkannt werden, wenn sie unter Verstoß gegen das unionsrechtliche Erfordernis erteilt worden sei, dass der Bewerber bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat habe. Zwar setze nach der 2. EU-Führerscheinrichtlinie ein ordentlicher Wohnsitz voraus, dass sich der Betroffene im Laufe eines Kalenderjahres an mindestens 185 Tagen an dem betreffenden Ort zum „Wohnen“ aufgehalten habe, doch müsse dieser Zeitraum nicht schon zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung verstrichen gewesen sein.

Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Fragen zugelassen, ob der ordentliche Wohnsitz im Sinne von Art. 9 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie mindestens 185 Tage vor der Fahrerlaubniserteilung im Ausstellermitgliedstaat begründet worden sein müsse und ob eine unbestreitbare Information des Ausstellermitgliedstaates über die Verletzung des Wohnsitzerfordernisses im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dann vorliege, wenn sich mit den aus dem Ausstellermitgliedstaat eingeholten Auskünften der geforderte Mindestaufenthalt nicht positiv belegen lasse.

BVerwG 2 C 68.11 (VGH Mannheim 4 S 2663/09; VG Stuttgart 9 K 4079/08)
30.05.2013
14:00 Uhr

Sch. - RA Pfleger, Bad Mergentheim - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin, eine Realschullehrerin, wendet sich gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob eine gegenüber einer aktiven Beamtin ergehende Untersuchungsaufforderung Verwaltungsaktscharakter hat.

Entsprechend der für das Verfahren maßgeblichen Vorschrift ist die Klägerin im Vorfeld ihrer Zurruhesetzung zweimal aufgefordert worden, sich im Hinblick auf geltend gemachte Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen. Gegen die erste Aufforderung hatte die Klägerin Widerspruch erhoben. Die Behörde hatte den Widerspruch zurückgewiesen und im Widerspruchsbescheid die sofortige Vollziehung der Aufforderung angeordnet. Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erfolglos geblieben war, hatte die Klägerin gegen diese Untersuchungsanordnung Klage erhoben. Diesen Rechtsstreit erklärten die Beteiligten in der Hauptsache jedoch übereinstimmend für erledigt. Die zweite Anordnung wurde von der Klägerin nicht mehr isoliert angegriffen.

BVerwG 6 C 10.11 (OVG Münster 13 A 3211/06; VG Köln 22 K 1644/02)
29.05.2013
12:00 Uhr

Deutsche Post AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Deutsche Post AG, unterhält im Rahmen ihrer Dienstleistungen Postfachanlagen, zu denen sie ihren Wettbewerbern auf Nachfrage Zugang zu gewähren hat. Ihre dafür verlangten Entgelte haben sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren und unterliegen der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Die Regulierungsbehörde genehmigte niedrigere Entgelte, als die Klägerin beantragt hatte. Sie nahm Kürzungen bei einzelnen Kostenpositionen, insbesondere den Personalkosten vor. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Mit ihrer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klägerin einen Teilerfolg erzielt. Gegen das Berufungsurteil haben sowohl die Klägerin als auch die Bundesnetzagentur Revision eingelegt.

BVerwG 6 C 18.12 (VGH Mannheim 9 S 2003/11; VG Karlsruhe 7 K 3369/09)
29.05.2013
10:00 Uhr

H. - RA Hansen & Münch, Hamburg - ./. Universität Mannheim

Der Kläger nahm an der juristischen universitären Schwerpunktbereichsprüfung bei der Beklagten teil, für die nach der dortigen Prüfungsordnung die Maßgabe gilt, dass nur derjenige die Prüfung insgesamt besteht, der sämtliche drei Teilprüfungen (Studienarbeit, Aufsichtsarbeit, mündliche Prüfung) besteht. Der Kläger erzielte - auch im Wiederholungsfall - in der Aufsichtsarbeit keine ausreichende Note. Mit seiner zunächst vom Verwaltungsgericht stattgegebenen, vorinstanzlich vom Verwaltungsgerichtshof jedoch abgewiesenen Klage begehrt er die Feststellung, zur Fortsetzung der Prüfung bei der Beklagten berechtigt zu sein. Die Revision ist zugelassen worden, weil sie Gelegenheit zur Klärung der grundrechtlichen Vorgaben aus Art. 12 Abs. 1 GG für prüfungsrechtliche Bestehensregeln in Bezug auf universitäre Schwerpunktbereichsprüfungen im Sinne von § 5 Abs. 1 DRiG gibt.

BVerwG 8 C 10.12; (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07) BVerwG 8 C 14.12; (VGH München 10 BV 10.2271; VG München M 16 K 08.2972) BVerwG 8 C 15.12; (VGH München 10 BV 10.2505; VG München M 22 K 07.1080) BVerwG 8 C 16.12; (VGH München 10 BV 10.2665; VG München M 22 K 07.3782) BVerwG 8 C 35.12; (VGH München 10 BV 11.2152; VG Regensburg RN 5 K 10.2326) BVerwG 8 C 41.12 (VGH München 10 BV 11.483; VG Ansbach AN 4 K 06.01769)
16.05.2013
14:00 Uhr

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

R. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Landeshauptstadt München

A. - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Landeshauptstadt München

C. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 5 C 22.12 (OVG Münster 12 A 1565/11; VG Münster 6 K 919/08)
16.05.2013
11:30 Uhr

H. - RA Meisterernst, Düsing, Manstetten, Münster - ./. Region Hannover

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein von ihr in den Niederlanden durchgeführtes Berufspraktikum.

Die 1985 geborene Klägerin nahm im August 2005 an einer Berufsfachschule eine Ausbildung im Bildungsgang allgemeine Hochschulreife und Erzieherin auf. Den theoretischen Ausbildungsabschnitt absolvierte sie von August 2005 bis Juni 2008 im Inland. Den daran anschließenden fachpraktischen Ausbildungsabschnitt führte sie von September 2008 bis zum Ende August 2009 an einer in den Niederlanden gelegenen Schule durch. Hierfür hatte die Klägerin Ende März 2008 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - beantragt. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab, weil der Unterrichtsplan der im Inland besuchten Berufsfachschule nicht - wie nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG vorausgesetzt - vorschreibe, dass das Berufspraktikum zwingend im Ausland durchzuführen sei. Die Klägerin ist indessen der Auffassung, dass § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht (nach Art. 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -) nicht angewendet werden dürfe. Ihre Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Münster Erfolg. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Anforderung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG beschränke zwar das unionsrechtliche Recht der Klägerin, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Denn die mangelnde Förderungsfähigkeit eines Praktikums wirke sich indirekt als Hemmnis für einen Aufenthalt im europäischen Ausland aus. Diese Beschränkung sei aber nach Maßgabe des Unionsrechts gerechtfertigt und daher wirksam.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 5 C 28.12 (VG Freiburg 3 K 1614/11)
16.05.2013
13:00 Uhr

S. - RA Sascha Steidel, Kiel - ./. Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis

Die Klägerin begehrt, ihr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihren Sohn zu gewähren, der durch künstliche Befruchtung mittels einer anonymen Samenspende gezeugt wurde. Die Identität des Samenspenders ist der Klägerin eigenen Angaben zufolge nicht bekannt.

Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Klägerin verletze ihre Mitwirkungspflicht. Durch ihr Einverständnis mit einer anonymen heterologen Insemination habe sie bewusst auf die Kenntnis der Person des Kindesvaters und damit auf dessen Unterstützung verzichtet. Die Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz seien nicht zu gewähren, da es der öffentlichen Hand verwehrt wäre, eine einmal ausgezahlte Unterhaltsleistung von dem anderen Elternteil zurückzuerlangen. Diese Situation habe die Klägerin dadurch, dass sie sich willentlich der anonymen künstlichen Befruchtung unterzogen habe, selbst herbeigeführt. Eine Unterhaltsleistung würde sich von vornherein als verlorener Zuschuss darstellen.

Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob das Unterhaltsvorschussrecht die Gewährung von Leistungen an ein mittels einer anonymen Samenspende gezeugtes Kind zulässt.

BVerwG 8 C 14.12; (VGH München 10 BV 10.2271; VG München M 16 K 08.2972) BVerwG 8 C 15.12; (VGH München 10 BV 10.2505; VG München M 22 K 07.1080) BVerwG 8 C 16.12; (VGH München 10 BV 10.2665; VG München M 22 K 07.3782) BVerwG 8 C 35.12; (VGH München 10 BV 11.2152; VG Regensburg RN 5 K 10.2326) BVerwG 8 C 41.12; (VGH München 10 BV 11.483; VG Ansbach AN 4 K 06.01769) BVerwG 8 C 20.12; (VGH München 10 BV 10.2257; VG München M 16 K 08.5077) BVerwG 8 C 22.12; (VGH München 10 BV 10.2258; VG München M 16 K 08.2700) BVerwG 8 C 38.12; (VGH München 10 BV 11.2770; VG München M 16 K 08.2756) BVerwG 8 C 40.12 (VGH München 10 BV 11.482; VG Ansbach AN 4 S 06.03005)
16.05.2013
14:00 Uhr

R. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Landeshauptstadt München

A. - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Landeshauptstadt München

C. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

O. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

Sch. - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

A. - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

N. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 5 C 20.12 (VGH München 12 BV 10.2058; VG Ansbach AN 14 K 08.00335)
16.05.2013
10:00 Uhr

M. GmbH - RA Berger, Reutlingen - ./. Freistaat Bayern

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Transfergesellschaften eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zahlen müssen.

Die Klägerin ist Tochtergesellschaft einer bundesweit agierenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie betreut Arbeitnehmer, die auf Grund von drohenden Insolvenzen, Werkschließungen oder sonstigen Massenentlassungen Transferkurzarbeitergeld erhalten. Sie will die Arbeitnehmer in neue Arbeitsverhältnisse vermitteln. Dazu werden in der Regel die Arbeitsverhältnisse mit dem früheren Arbeitgeber aufgehoben und neue auf Vermittlung und Qualifizierung gerichtete Arbeitsverträge geschlossen.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2007 wurde die Klägerin für das Jahr 2006 zu einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe in Höhe von 31 200 € herangezogen. Diese Abgabe müssen Betriebe erbringen, die nicht die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Arbeitnehmern beschäftigen. Betriebe ab 20 Arbeitnehmern müssen in der Regel eine Schwerbehindertenquote von 5 % einhalten. Die Klägerin erreicht die vorgeschriebene Quote nicht.

Die Klägerin ist jedoch der Ansicht, die Abgabenpflicht gelte für Transfergesellschaften nicht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Bei Transfergesellschaften würden keine echten Arbeitsplätze bereit gehalten, weil keine Arbeitspflicht bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Für das Vorliegen eines anrechnungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses komme es nicht darauf an, ob ein Arbeitsplatz im funktionellen Sinne bereitgestellt werde. Es genüge, wenn aufgrund eines Arbeitsvertrages Entgeltleistungen erbracht würden. Daher seien auch reine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften abgabepflichtig. Der Senat wird zu klären haben, ob diese Rechtsauffassung zutrifft.

15.05.2013
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Klage des Bundes Naturschutz gegen die Weservertiefung

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes plant, die Unterweser - d.h. den 57 km langen Abschnitt der Weser von Bremen bis Bremerhaven - auszubauen. Im Wesentlichen soll die Fahrrinne für die Massengutschifffahrt von und zu den Häfen in Brake und Bremen vertieft werden. Ferner soll die Außenweser - d.h. der ca. 65 km lange Lauf der Weser von Bremerhaven durch das Wattenmeer in die Nordsee - ausgebaut werden. Dabei soll die Fahrrinne so vertieft werden, dass der Hafen von Bremerhaven tideunabhängig von Großcontainerschiffen erreicht werden kann.

Die Pläne für beide Vorhaben wurden mit einem Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest festgestellt.

Dagegen richtet sich die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der zahlreiche Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen Bestimmungen des Naturschutzrechts, des Wasserrechts und gegen andere umweltrechtliche Regelungen rügt.

Die mündliche Verhandlung wird, falls es sich als notwendig erweisen sollte, am 16. und 17. Mai 2013, 9.30 Uhr, fortgesetzt.

BVerwG 1 C 16.12 (VGH Kassel 9 A 1864/10; VG Frankfurt am Main 1 K 2544/09.F)
14.05.2013
11:00 Uhr

M. - RA Hans-Georg Lorenz, Berlin - ./. Main-Taunus-Kreis

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, erstrebt die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i.V.m. Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei (ARB 1/80). Nach der Einreise zum Ehegattennachzug hatte sie sich gegenüber der Berliner Ausländerbehörde schriftlich verpflichtet, jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Daraufhin erhielt sie im Mai 2006 eine drei Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug.

Im Mai 2009 meldete sie sich an ihrem neuen Wohnsitz in H. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten an. Sie teilte der nunmehr zuständigen Ausländerbehörde des Beklagten mit, dass sie sich bereits im Februar 2007 von ihrem Ehemann getrennt habe und machte ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 geltend. Dazu legte sie Unterlagen vor, aus denen sich ergibt, dass sie ab November 2007 in H. beschäftigt war. Der Beklagte lehnte den Antrag ab und drohte der Klägerin die Abschiebung in die Türkei an. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. In dem Revisionsverfahren ist zu klären, ob durch eine entsprechende Erklärung des Ausländers gegenüber der Ausländerbehörde Mitteilungspflichten begründet werden können und welche Folgen sich ggf. an deren Verletzung für die Begründung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 6 ARB 1/80 knüpfen.

BVerwG 1 C 13.12 (OVG Münster 18 A 951/09; VG Minden 7 K 3073/08)
14.05.2013
10:00 Uhr

K. - RA Kraft, Geil und Kollegen, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld

Die Ausweisung eines Mehrfachstraftäters

Der 1974 in Deutschland geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat keine Berufsausbildung erworben und ist seit seiner Jugendzeit drogenabhängig. Seit mehr als zwanzig Jahren ist er immer wieder straffällig geworden, überwiegend wegen Drogen- und Eigentumsdelikten. Er begann mehrfach Drogentherapien, allerdings ohne Erfolg. Zuletzt wurde gegen ihn im November 2008 eine Gesamtstrafe von drei Jahren wegen mehrerer Drogen- und Eigentumsdelikte verhängt. Die Stadt Bielefeld wies den Kläger im September 2008 aus Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung aus der Haft an. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Ausweisung sei verfahrensfehlerhaft ergangen, weil der nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei begünstigte Kläger nicht ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens habe ausgewiesen werden dürfen. Auf den Einwand des Klägers, die Ausweisung habe nicht ohne Befristung ergehen dürfen, hat die Beklagte nachträglich eine Befristung für die Dauer von sieben Jahren ausgesprochen. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Rechtmäßigkeit der verfügten Ausweisung sowie (hilfsweise) der erfolgten Befristung.

BVerwG 1 C 17.12 (OVG Schleswig 4 LB 12/11; VG Schleswig 4 A 484/11)
14.05.2013
12:00 Uhr

N. - RA Siegmund & Heilborn, Schwerin - ./. Kreis Dithmarschen

Die 1993 geborene Klägerin ist armenische Volkszugehörige ungeklärter Staatsangehörigkeit und Identität. Sie lebt seit 2002 zusammen mit ihrer Familie in Deutschland. Ihr Asylantrag blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausländerbehörde verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG zu entscheiden. Diese Vorschrift ist zum 1. Juli 2011 neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden und dient der Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur grundsätzlichen Klärung der Voraussetzungen für die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis, insbesondere in Bezug auf die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG, zugelassen.

10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Karsten Sommer - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Landkreis Prignitz ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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