Bundesverwaltungsgericht

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April 2013

BVerwG 2 C 39.11; (VGH München 14 B 10.361; VG Regensburg RN 1 K 08.1026) BVerwG 2 C 54.11 (OVG Münster 1 A 2093/09; VG Köln 15 K 4583/08)
25.04.2013
11:30 Uhr

M. ./. Bundesrepublik Deutschland

Sch. - RA Heinle, Baden, Redeker & Partner GbR, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Revisionsverfahren betreffen die Frage, ob den Zollverbindungsbeamten bei den deutschen Auslandsvertretungen die „Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben“ nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG in Verbindung mit Nummer 9 der Vorbemerkungen II. zu den Besoldungsordnungen A und B zusteht.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 39.11 ist Zolloberamtsrat im Zollfahndungsdienst. Er war vor seiner Auslandsverwendung beim Zollfahndungsamt München eingesetzt. Hier wie bei seiner auf den Auslandseinsatz folgenden Abordnung an das Zollkriminalamt in Köln erhielt er die sog. Polizeizulage. In den Jahren 2006 und 2007 war der Kläger als Zollverbindungsbeamter an die deutsche Auslandsvertretung in Kabul/Afghanistan abgeordnet. Auch für diese Verwendung verpflichtete das Verwaltungsgericht Regensburg die Beklagte zur Gewährung der Polizeizulage. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab jedoch der Berufung der Beklagten statt und wies die Klage ab. Weder der Dienstposten eines Zollverbindungsbeamten bei einer deutschen Auslandsvertretung allgemein noch derjenige des Klägers sei von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben geprägt. Vielmehr habe sich der Zollverbindungsbeamte nach der entsprechenden Dienstvorschrift jeglicher hoheitlicher Tätigkeit zu enthalten. Aus der in Afghanistan herrschenden Sicherheitslage und den damit verbundenen Arbeitsbedingungen folge nichts anderes, weil diese nicht aus den tätigkeitbezogenen und dem Polizeivollzugsdienst vergleichbaren Umständen des Dienstpostens resultierten.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 54.11 ist Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt. Er war von 2006 bis 2009 als Zollverbindungsbeamter an die deutsche Auslandsvertretung in Vilnius/Litauen abgeordnet. Die auf Weitergewährung der Polizeizulage gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Köln ab, auch die hiergegen gerichtete Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen blieb erfolglos. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, der Kläger sei in der Zeit seiner Verwendung als Zollverbindungsbeamter nicht mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut gewesen. Hierfür bedürfe es der Befugnis zum unmittelbaren hoheitlichen Zugriff auf die Rechtspositionen des Bürgers. An seinem weiteren Verständnis des Zulagentatbestandes aus dem Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - halte der Senat nicht mehr fest.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren bereits von den Berufungsgerichten wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

BVerwG 3 C 1.12; (OVG Münster 17 A 576/09; VG Minden 9 K 86/08) BVerwG 3 C 2.12; (OVG Münster 17 A 577/09; VG Minden 9 K 842/08) BVerwG 3 C 3.12; (OVG Münster 17 A 578/09; VG Minden 9 K 1350/08) BVerwG 3 C 4.12; (OVG Münster 17 A 579/09; VG Minden 9 K 2627/08) BVerwG 3 C 5.12 (OVG Münster 17 A 580/09; VG Minden 9 K 3138/08)
25.04.2013
12:00 Uhr

E. GmbH & Co. KG - RA Prof. Dr. Tuengerthal und Dr. Liebenau, Schriesheim - ./. Kreis Gütersloh - RA Baumeister, Münster -

E. GmbH & Co. KG - RA Prof. Dr. Tuengerthal und Dr. Liebenau, Schriesheim - ./. Kreis Gütersloh - RA Baumeister, Münster -

E. GmbH & Co. KG - RA Prof. Dr. Tuengerthal und Dr. Liebenau, Schriesheim - ./. Kreis Gütersloh - RA Baumeister, Münster -

E. GmbH & Co. KG - RA Prof. Dr. Tuengerthal und Dr. Liebenau, Schriesheim - ./. Kreis Gütersloh - RA Baumeister, Münster -

E. GmbH & Co. KG - RA Prof. Dr. Tuengerthal und Dr. LIebenau, Schriesheim - ./. Kreis Gütersloh - RA Baumeister, Münster -

Die Klägerin betreibt einen Schlachthof. Sie wendet sich gegen Gebührenbescheide aus den Jahren 2007 und 2008, mit denen sie der beklagte Landkreis zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen und Untersuchungen heranzog. Die Klägerin hält die Bescheide wegen Verstoßes gegen Unionsrecht (Verordnung <EG> Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004) für teilweise rechtswidrig. Sie macht u.a. geltend, dass der Beklagte die Gebühren nicht auf der Basis einer Vorauskalkulation hätte erheben dürfen und dass er bei der Kalkulation der Gebührensätze unzulässig allgemeine Verwaltungspersonal- und -sachkosten berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht die Berufung jeweils zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

BVerwG 2 C 67.11 (OVG Koblenz 10 A 10628/11.OVG; VG Koblenz 2 K 104/10.KO)
25.04.2013
10:00 Uhr

Dr. N. - RA Neuhaus, Massenkeil, Zeller & Partner, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sanitätsoffizier der Bundeswehr seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit beanspruchen kann.

Das OVG hat die beklagte Bundesrepublik verpflichtet, den klagenden Sanitätsoffizier zu entlassen. Dieser könne seine Entlassung beanspruchen, weil er dienstunfähig sei. Der Kläger könne wegen eines Allergieleidens weder eine ABC-Schutzausrüstung tragen noch könne er im kurativen Bereich tätig sein. Die beklagte Bundesrepublik macht geltend, das OVG habe gegen den Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweiserhebung sowie gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Zudem habe sich das Gericht über die Einschätzung der Ärzte der Bundeswehr hinweggesetzt, die den Kläger als nicht dienstunfähig angesehen hätten.

BVerwG 3 C 19.12 (VG Greifswald 6 A 1153/05)
25.04.2013
10:00 Uhr

Stadt Ribnitz-Damgarten - RA Piekarski & Giesen, Rostock - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Stadt wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Zuordnung von Flurstücken an eine von ihr mittlerweile eingemeindete Gemeinde zurückgenommen wurde und die betroffenen Flächen der beigeladenen BVVG zugeordnet wurden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die gesetzliche Wertung des § 2 Abs. 5 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG -  der Rücknahme des ursprünglichen Bescheides nach mehr als 13 Jahren entgegenstehe. Die Revision ist zugelassen worden, weil das angegriffene Urteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - (BVerwGE 126, 7) sowie von dessen Beschluss vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - (ZOV 2010, 148) abweiche: Während jenen Entscheidungen der Rechtssatz zugrunde liege, dass der Lauf der in § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG genannten 2-Jahres-Frist mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheides beginne, stelle das Verwaltungsgericht bei der Heranziehung dieser Vorschrift auf den Zeitraum ab Eintritt der Wirksamkeit des Bescheides ab.

BVerwG 3 C 9.12 (OVG Lüneburg 12 LC 91/09; VG Oldenburg 7 A 2050/08)
25.04.2013
11:00 Uhr

H. GbR - RA Kim Müller, Oldenburg - ./. Stadt Oldenburg

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt auf gewerblicher Basis den An- und Verkauf von Altmetallen und die Schrottentsorgung. Sie fordert dazu Haushalte durch Postwurfsendungen auf, an den darin mitgeteilten Tagen solche Materialien zur Abholung bereitzustellen. Am angekündigten Tag fährt ein Lkw der Klägerin von Grundstück zu Grundstück und lädt die bereitgestellten Materialien auf. Das Sammelgut verkauft sie an ein zertifiziertes Entsorgungsunternehmen. Im Juni 2007 ließ die Klägerin auf dem Führerhaus ihres Lkw ein gelbes Blinklicht installieren. Den Antrag auf Erteilung einer Sondergenehmigung für das Anbringen dieses Blinklichtes lehnte die Beklagte ab; die Klägerin übe eine gewerbliche Tätigkeit aus, sie betreibe keine Müllentsorgung im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht Oldenburg aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt sei, ein gelbes Blinklicht zu führen; ihr Lkw diene im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO der Müllabfuhr. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2011 geändert und die Klage abgewiesen. Unter den Anwendungsbereich von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO fielen nur Fahrzeuge, die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern oder Dritten, denen diese Entsorgungspflicht übertragen worden sei, in der Weise betrieben würden, dass „müllabfuhrtypische“ Gefahren entstünden. Das treffe für das Fahrzeug der Klägerin nicht zu.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Frage, ob Fahrzeuge, die bei gewerblichen Sammlungen eingesetzt werden, der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO seien, sei bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt.

BVerwG 6 C 5.12 (OVG Berlin Brandenburg 3a B 2.11; VG Berlin 2 K 126.09)
24.04.2013
10:00 Uhr

Freie Demokratische Partei - RA Oppenländer, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Deubner & Kirchberg, Karlsruhe -

Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften zu Parteispenden

Der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages hat durch den angefochtenen Bescheid die Gewährung staatlicher Mittel an die Klägerin, die Freie Demokratische Partei (FDP), teilweise zurückgenommen und gegen die FDP Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen i.H.v. insgesamt rund 3,5 Mio. € festgesetzt, weil die FDP gegen Vorschriften des Parteiengesetzes über die Entgegennahme von Spenden verstoßen habe. Die hiergegen gerichtete Klage der FDP ist in den Vorinstanzen im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat angenommen, dass der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 Barspenden im Wert von insgesamt über 1,6 Mio. € von seinem damaligen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann rechtswidrig erlangt habe. Die Partei habe gegen das Verbot verstoßen, Spenden anzunehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Annahme der Spende der Spender nicht feststellbar sei. Zwischen dem Spender Möllemann und dem die Spende für die Partei annehmenden damaligen Schatzmeister bzw. Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der FDP habe die Verabredung bestanden, die Identität des wahren Spenders weder parteiintern für die Parteivorstände noch für die Öffentlichkeit feststellbar werden zu lassen. Zu diesem Zweck seien die Spenden gestückelt und unter Verwendung falscher Spenderbezeichnungen bzw. durch als Spender auftretende „Strohmänner“ auf Konten des Landesverbandes der Partei eingezahlt worden. Ferner habe Möllemann der Partei in den Jahren 1998 und 2000 Sachspenden im Gesamtwert von ca. 550 000 € zugewandt, die nicht entsprechend dem Parteiengesetz unter Angabe des Namens des Spenders in den Rechenschaftsberichten der Partei veröffentlicht worden seien. Dies führe zwingend zum Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend veröffentlichten Betrages. Im Revisionsverfahren sind die damit aufgeworfenen Fragen des Parteienfinanzierungsrechts weiter zu klären.

10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Landkreis Prignitz ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Im Verfahren BVerwG 9 A 16.12 wendet sich der Kläger, ein in Brandenburg anerkannter Naturschutzverband, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin im Teilabschnitt zwischen Karstädt in Brandenburg und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger rügt, die dem Neubauvorhaben zugrunde liegende Verkehrsprognose beruhe auf unrealistischen Annahmen und sei methodisch fehlerhaft erstellt worden. Darüber hinaus weise der Planfeststellungsbeschluss weitere Fehler insbesondere bei der Bewertung der Natur- und Landschaftsbelange auf.

Im weiteren Verfahren (BVerwG 9 A 17.12) wendet sich ein Landkreis gegen Abstufungen der B 5 und der L 133 zur Kreisstraße im Planfeststellungsgebiet.

Die mündliche Verhandlung wird, falls es sich als notwendig erweisen sollte, am Mittwoch, den 24. April 2013, fortgesetzt.

BVerwG 5 C 21.12 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 4.11; VG Berlin 21 K 431.10)
18.04.2013
11:30 Uhr

S. - RA Valerius & Partner, Halle (Saale) - ./. Land Berlin

Der Kläger ist Eigentümer eines Gewerbegrundstücks in Sachsen-Anhalt. Er begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld für den Zeitraum von Dezember 2009 bis November 2010. Das Verwaltungsgericht hat die hierauf gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich dieser mit seiner von dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Das Wohngeldgesetz sieht vor, dass ein Wohngeldanspruch nicht besteht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich damit zu befassen haben, unter welchen Voraussetzungen von einem erheblichen Vermögen in diesem Sinne auszugehen ist.

BVerwG 5 CN 1.12 (VGH Mannheim 3 S 2611/09)
18.04.2013
13:00 Uhr

1. B. eG, 2. ... - RA Quaas & Partner, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart - RA Becker Bohn, Stuttgart -

Die Antragstellerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, die in Stuttgart über einen größeren Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen („Sozialwohnungen“) verfügt. Der Baden-Württembergische Gesetzgeber hat mit dem Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (LWoFG) vom 11. Dezember 2007 (GBl. S.581) das bisherige System der Kostenmiete abgeschafft und die Kommunen in § 32 Abs. 3 Satz 3 LWoFG ermächtigt, für die nach früherem Recht geförderten Wohnungen ab dem Jahr 2008 die höchstens zulässige Miete festzulegen.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Landeshauptstadt Stuttgart auf dieser Grundlage erlassene Miethöhesatzung. Sie hat beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Normenkontrollantrag mit der Begründung eingereicht, dass die in der Satzung festgesetzte Höchstmiete nicht kostendeckend sei und sie in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG verletze. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig abgewiesen, weil die Satzung rein privatrechtliche Fragen betreffe. Nach § 47 Abs. 1 VwGO dürfe nur über die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften entschieden werden, die im Rahmen der eigenen Gerichtsbarkeit anzuwenden seien. Es sei jedoch ausschließlich Sache der Amts- und Landgerichte über Mieterhöhungsverlangen zu entscheiden.

Demgegenüber macht die Antragstellerin geltend, dass Miethöhesatzungen über öffentlich geförderten Wohnraum von den Verwaltungsgerichten zu prüfen seien. Bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Höchstmiete drohe unter anderem der  Widerruf der für den Bau der Wohnungen gewährten Fördergelder. Da die Verwaltungsgerichte für solche Fälle zuständig seien, müsse auch der auf die Überprüfung der Satzung gerichtete Normenkontrollantrag zulässig sein. Dieser Antrag sei im vorliegenden Fall auch begründet. Demgegenüber verteidigt die Landeshauptstadt Stuttgart das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und führt aus, dass allenfalls eine Zurückverweisung des Rechtsstreits in Betracht komme.

BVerwG 10 C 10.12 (OVG Berlin-Brandenburg 2 B 10.11; VG Berlin CVG 10 V 7.08)
18.04.2013
11:15 Uhr

S. - RA Julia Ovchinski, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die 1936 geborene verwitwete Klägerin, eine russische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Nachzug zu einer ihrer beiden in Deutschland lebenden Töchter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das Auswärtige Amt lehnte den Antrag ab, da die Erteilung des Visums nicht zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich und zudem der Lebensunterhalt der Klägerin nicht gesichert sei. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben; das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Dahinstehen könne das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte, denn jedenfalls fehle es an der erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts. Für die nicht erwerbsfähige Klägerin sei insoweit allein auf deren Bedarf und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel abzustellen. An der fehlenden Bedarfsdeckung durch eigene Mittel änderten auch die Verpflichtungserklärungen der Tochter und des Schwiegersohns nichts, da diese nur in Höhe des pfändungsfreien Einkommens zu berücksichtigen seien. Atypische Umstände für eine Ausnahme vom Regelerfordernis der Lebensunterhaltssicherung lägen nicht vor. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

BVerwG 5 C 18.12 (VGH München 12 BV 10.1744; VG Würzburg W 3 K 09.524)
18.04.2013
10:00 Uhr

R. - RA Lang, Tiemann & Kollegen, Würzburg - ./. Stadt Würzburg

Die Klägerin, eine alleinerziehende Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht ist, wendet sich gegen die Höhe des hierfür verlangten Kostenbeitrags.

Nach Maßgabe der §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) sind u.a. alleinerziehende Mütter und Väter, die gemeinsam mit ihrem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, aus ihrem Einkommen zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen. Grundlage der Berechnung des Beitrags ist das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils. Zu diesem gehört nach Ansicht der beklagten Stadt auch das Elterngeld, das der Klägerin nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlt wurde. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte zum Teil Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof München hat angenommen, dass das Elterngeld zwar keine Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII sei, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werde. Infolgedessen sei das Elterngeld grundsätzlich bei der Berechnung des Einkommens in Ansatz zu bringen. Allerdings könne die Klägerin verlangen, dass ihr in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 BEEG der Mindestbetrag des Elterngeldes von monatlich 300 € belassen werde.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob und in welchem Umfang das Elterngeld nach dem BEEG bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags als Einkommen zu berücksichtigten ist.

BVerwG 10 C 9.12 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 22.10; VG Berlin 15 K 153.10 V)
18.04.2013
10:00 Uhr

1. A., 2. M., 3. M., 4. M., 5. M., 6. M. - RA Altan & Sahin, Bielefeld - ./. Bundesrepublik Deutschland

Nachzug von Eltern zum bei Antragstellung minderjährigen Kind

Der am 1. Dezember 1992 geborene Sohn der Klägerin, ein irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens, reiste im Mai 2008 nach Deutschland ein und wurde als Flüchtling anerkannt. Er erhielt eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Seine Eltern beantragten für sich und ihre weiteren fünf Kinder im November 2009 bei der Deutschen Botschaft in Damaskus Visa zur Familienzusammenführung. Da die Botschaft nur zur Erteilung eines Visums an einen Elternteil bereit war, entschieden die Eheleute, dass der Vater nach Deutschland einreisen solle. Dieser erhielt im Februar 2010 das beantragte Visum und nach Einreise auch eine bis zum 3. März 2011 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 1 AufenthG. Die Visumanträge der Mutter und ihrer fünf weiteren Kinder wurden von der Botschaft hingegen abgelehnt. Der Vater reiste nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis nach Syrien aus, um seine dort lebende Familie bei ihrer Rückkehr in den irakischen Herkunftsort zu begleiten. Die auf Erteilung des begehrten Visums gerichtete Verpflichtungsklage der Mutter hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg, nicht hingegen die Klagen ihrer fünf Kinder. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2011 auch die Klage der Mutter abgewiesen. Es hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass sich zum Zeitpunkt, als der Sohn am 1. Dezember 2010 volljährig wurde, ein personensorgeberechtigter Elternteil, nämlich der Vater, in Deutschland aufhielt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der Frage zugelassen, ob ein Visum auch dann wegen der Anwesenheit eines Elternteils in Deutschland versagt werden darf, wenn bei Antragstellung beide Elternteile einen Nachzugsanspruch hatten und deshalb beide Visa hätten erhalten müssen.

BVerwG 8 C 20.12; (VGH München 10 BV 10.2257; VG München M 16 K 08.5077) BVerwG 8 C 22.12; (VGH München 10 BV 10.2258; VG München M 16 K 08.2700) BVerwG 8 C 38.12; (VGH München 10 BV 11.2770; VG München M 16 K 08.2756) BVerwG 8 C 39.12; (VGH München 10 BV 11.1936; VG München M 22 K 07.5903) BVerwG 8 C 40.12; (VGH München 10 BV 11.482; VG Ansbach AN 4 S 06.03005) BVerwG 8 C 42.12 (VGH München 10 BV 11.2285; VG München M 22 K 07.263)
16.04.2013
10:00 Uhr

O. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

Sch. - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

A. - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

N. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Freistaat Bayern

In mehr als 20 Revisionsverfahren aus Nordrhein-Westfalen, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz wenden die Kläger sich gegen das Verbot, Sportwetten an EU-ausländische Wettanbieter zu vermitteln. Die Untersagungsverfügungen stützen sich auf Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts oder - seit 2008 - des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Danach kann das unerlaubte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten untersagt werden. Die Verbote wurden regelmäßig damit begründet, dass die erforderliche inländische Erlaubnis fehle und wegen des staatlichen Sportwettenmonopols auch nicht erteilt werden könne.

Im September 2010 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, das Sportwettenmonopol sei mit der Dienstleistungsfreiheit nur vereinbar, wenn es kohärent und systematisch zur Verwirklichung des mit ihm verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung beitrage. Daran fehle es, wenn gegenläufige Regelungen - auch in anderen Glücksspielbereichen - die Eignung des Monopols zur Suchtbekämpfung entfallen ließen. Die Beklagten führten zur Begründung der Verbote daraufhin zusätzlich an, das Vermitteln von Sportwetten bedürfe selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols einer Erlaubnis und dürfe jedenfalls verboten werden, wenn die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen nicht behördlich festgestellt oder offensichtlich seien. Die Vermittlung von Internet- und Live-Wetten sei jedenfalls unzulässig und müsse schon deshalb untersagt werden.

Die Klagen gegen die Untersagungsverfügungen hatten jeweils - spätestens - im Berufungsverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig gehalten und dazu auf die Werbepraxis des Monopolträgers verwiesen, die der Suchtbekämpfung zuwiderlaufe und zum Wetten anreize. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Glücksspielpolitik im Bereich der Geldspielautomaten sei auf Expansion angelegt und widerspreche dem Ziel der Suchtbekämpfung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf beide Gesichtspunkte abgestellt. Alle genannten Berufungsgerichte sind davon ausgegangen, dass die nachgeschobenen Begründungen die Verbote nicht rechtfertigen könnten, da die Gründe für eine Ermessensausübung nachträglich nur ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden dürften. Soweit die Untersagungen sich für die Vergangenheit bereits erledigt hätten, könnten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen.

In einigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verbote besteht. Darüber hinaus wird u. a. zu klären sein, ob eine der Suchtbekämpfung widersprechende Politik in einem anderen, bundesrechtlich geregelten Glücksspielbereich stets zur Rechtswidrigkeit des landesrechtlichen Sportwettenmonopols führt oder nur dann, wenn die gegenläufige Politik sich auf den Monopolbereich auswirkt. Dabei stellt sich das Problem, inwieweit das Bundesstaatsprinzip eine Berücksichtigung von Regelungen anderer Kompetenzträger bei der Kohärenzprüfung zulässt. Schließlich sind die rechtlichen Bindungen des Untersagungsermessens näher zu bestimmen, insbesondere die Grenzen zulässigen Nachschiebens von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten wie den Verbotsverfügungen.

Die mündliche Verhandlung wird am 17. April 2013, 10.00 Uhr, und, soweit erforderlich, am 18. April 2013, 10.00 Uhr, fortgesetzt.

In einigen Verfahren wurde bereits am 20./21. März 2013 verhandelt, Weitere sind auf den 14./15. Mai 2013 terminiert.

BVerwG 4 CN 2.12 (OVG Bautzen 1 C 17/09)
11.04.2013
10:00 Uhr

P. GbR - RA Hans-Jürgen Ermisch, Hamburg - ./. Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Regelung im Regionalplan Westsachsen, dass die Errichtung von Windenergieanlagen ausschließlich in den zeichnerisch dargestellten Vorrang- und Eignungsgebieten zulässig ist. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat den Antrag abgelehnt, weil die Planung keine Abwägungsmängel erkennen lasse. Namentlich sei nicht zu beanstanden, dass der Planungsverband bei der Erarbeitung des Planungskonzepts nicht zwischen Flächen, auf denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ausgeschlossen sei (‚harte’ Tabuzonen), und Flächen, auf denen nach seinen planerischen Vorstellungen keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen (‚weiche’ Tabuzonen), differenziert habe. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob diese Auffassung zutrifft.

BVerwG 4 C 3.12 (OVG Magdeburg 2 L 30/10; VG Magdeburg 1 A 246/08 MD)
10.04.2013
10:00 Uhr

Naturschutzbund Deutschland - RA Peter Kremer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

Die Beteiligten streiten über Beteiligungsrechte des Klägers, eines anerkannten Naturschutzverbands in Sachsen-Anhalt. Er begehrt die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sei, ihm vor Durchführung von Tiefflugübungen der Bundeswehr im Luftraum über dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide mit Flughöhen unter 600 m Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im gerichtlichen Eilverfahren hatte der Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen- Anhalt (OVG) Erfolg. In der Hauptsache hat das OVG die Klage abgewiesen. Die Bundeswehr sei bei der Entscheidung über die Durchführung von Tiefflügen zwar materiell an die Vorschriften des Naturschutzrechts gebunden. Die Durchführung eines naturschutzrechtlichen Verwaltungsverfahrens, an dem der Kläger zu beteiligen wäre, sei jedoch nicht geboten. Hiergegen richtet sich die vom OVG zugelassene Revision des Klägers.

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