Bundesverwaltungsgericht

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März 2013

BVerwG 2 C 13.12 (VGH Mannheim 4 S 1773/09; VG Stuttgart 4 K 2711/08)
28.03.2013
14:00 Uhr

Dr. L. - RA Jürgen Schildhauer, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Aufgrund der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision des Beklagten wird das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, ob der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000) verlangt, dass dem Lebenspartner eines Beamten nach dessen Tod im Jahr 2005 ab dem Monat nach dem Todesfall Witwengeld (§§ 19, 28 BeamtVG) zu gewähren ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 47.09 - Buchholz 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 3).

BVerwG 4 C 13.11 (OVG Münster 10 A 332/08; VG Gelsenkirchen 5 K 3473/05)
27.03.2013
10:00 Uhr

B. Grundstücksgesellschaft - RA Schmidt, von der Osten & Huber, Essen - ./. Stadt Bochum - RA Baumeister, Münster -

Das Verfahren betrifft - wie die Verfahren BVerwG 4 CN 6.11 und 7.11 - den Begriff des Randsortiments im Zusammenhang mit der Planung bzw. Zulassung von Einzelhandel.

Im Zentrum der Verfahren stehen Bebauungspläne der Stadt Bochum, die zum Schutz und zur Stärkung der Bochumer Versorgungszentren u.a. Einzelhandelsbetriebe mit im Einzelnen aufgeführten „zentrenrelevanten Hauptsortimenten“ ausschließen. Streitig ist, welche Folgen sich daraus ergeben, dass der Plangeber - anders als bei den Hauptsortimenten - ausdrücklich darauf verzichtet hat, die zulässigen zentrenrelevanten Neben- oder Randsortimente künftiger Einzelhandelsbetriebe nach Art oder Umfang weiter einzuschränken. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass der Bebauungsplan entgegen dem zur städtebaulichen Rechtfertigung herangezogenen „Masterplan“ zentrenrelevanten Einzelhandel in nicht unerheblichem Umfang ermöglicht.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, welche Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen zu stellen sind.

BVerwG 4 CN 6.11 (OVG Münster 10 D 42/09.NE)
27.03.2013
10:45 Uhr

F. GbR - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Bochum - RA Baumeister, Münster -

Das Verfahren betrifft - wie die Verfahren BVerwG 4 C 13.11 und BVerwG 4 CN 7.11 - den Begriff des Randsortiments im Zusammenhang mit der Planung bzw. Zulassung von Einzelhandel.

Im Zentrum der Verfahren stehen Bebauungspläne der Stadt Bochum, die zum Schutz und zur Stärkung der Bochumer Versorgungszentren u.a. Einzelhandelsbetriebe mit im Einzelnen aufgeführten „zentrenrelevanten Hauptsortimenten“ ausschließen. Streitig ist, welche Folgen sich daraus ergeben, dass der Plangeber - anders als bei den Hauptsortimenten - ausdrücklich darauf verzichtet hat, die zulässigen zentrenrelevanten Neben- oder Randsortimente künftiger Einzelhandelsbetriebe nach Art oder Umfang weiter einzuschränken. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass der Bebauungsplan entgegen dem zur städtebaulichen Rechtfertigung herangezogenen „Masterplan“ zentrenrelevanten Einzelhandel in nicht unerheblichem Umfang ermöglicht.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, welche Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen zu stellen sind.

BVerwG 4 CN 7.11 (OVG Münster 10 D 112/08.NE)
27.03.2013
11:30 Uhr

G. mbH & Co. KG - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Stadt Bochum - RA Baumeister, Münster -

Das Verfahren betrifft - wie die Verfahren BVerwG 4 C 13.11 und BVerwG 4 CN 6.11 - den Begriff des Randsortiments im Zusammenhang mit der Planung bzw. Zulassung von Einzelhandel.

Im Zentrum der Verfahren stehen Bebauungspläne der Stadt Bochum, die zum Schutz und zur Stärkung der Bochumer Versorgungszentren u.a. Einzelhandelsbetriebe mit im Einzelnen aufgeführten „zentrenrelevanten Hauptsortimenten“ ausschließen. Streitig ist, welche Folgen sich daraus ergeben, dass der Plangeber - anders als bei den Hauptsortimenten - ausdrücklich darauf verzichtet hat, die zulässigen zentrenrelevanten Neben- oder Randsortimente künftiger Einzelhandelsbetriebe nach Art oder Umfang weiter einzuschränken. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass der Bebauungsplan entgegen dem zur städtebaulichen Rechtfertigung herangezogenen „Masterplan“ zentrenrelevanten Einzelhandel in nicht unerheblichem Umfang ermöglicht.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, welche Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen zu stellen sind.

BVerwG 3 C 13.12; (VG Köln 13 K 4803/07) BVerwG 3 C 14.12 (VG Köln 13 K 4769/06)
21.03.2013
12:00 Uhr

P. GmbH & Co. KG - RA Ehle & Schiller, Köln - ./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

P. GmbH & Co. KG - RA Ehle & Schiller, Köln - ./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Die Klägerin, ein Unternehmen der Zuckerindustrie, und die beklagte Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung streiten in den beiden Verfahren über die Verzinsung von zurückgeforderten Vergütungen für die Lagerung von Zucker.

Die Klägerin erhielt in den Zuckerwirtschaftsjahren 1987/88, 1994/95, 1995/96 und 1996/97 Vergütungen für die Kosten der Lagerung von Zucker. Im Zuge von Ermittlungen wurde festgestellt, dass sie die Zuckermengen, für die monatlich eine Lagerkostenvergütung beantragt worden war, fehlerhaft angegeben hatte. Daher waren die bewilligten Vergütungen zu hoch. Die Beklagte hob mit Bescheiden vom 30. Januar 2003 die Bewilligungen der Lagerkostenvergütungen insoweit auf und forderte den zu Unrecht bezahlten Betrag zurück. Zugleich stellte sie fest, dass der Rückforderungsbetrag seit Empfang der Vergütung zu verzinsen sei.

In dem das Zuckerwirtschaftsjahr 1987/88 betreffenden Verfahren BVerwG 3 C 14.12 erhob die Klägerin nach teilweise erfolgreichem Widerspruch Klage gegen die verbliebene Rückforderung und deren Verzinsung. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage insoweit statt, als die Verzinsungspflicht auch für den Zeitraum vor dem 31. Januar 2003 festgestellt worden war, und wies sie im Übrigen zurück. Hiergegen haben die Klägerin und die Beklagte Sprungrevision eingelegt. Die Revision der Klägerin hat der Senat mit Teilurteil vom 21. Oktober 2010 zurückgewiesen. Nunmehr ist noch über die Revision der Beklagten zu entscheiden, die sich gegen den stattgebenden Teil des vorinstanzlichen Urteils richtet.

In dem die Zuckerwirtschaftsjahre 1994/95, 1995/96 und 1996/97 betreffenden Verfahren BVerwG 3 C 13.12 hat die Klägerin die Rückforderungsbescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide nur teilweise angefochten und den Restbetrag i.H.v. 469 941,12 € beglichen. Die Beklagte hat bezüglich dieses Betrags Zinsen festgesetzt. Nach teilweise erfolgreichem Widerspruch hat die Klägerin gegen einen Teil der verbleibenden Zinsen Klage erhoben, der das Verwaltungsgericht Köln stattgegeben hat. Auf die Sprungrevision der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Anwendung von Verjährungsregelungen des Unionsrechts vorgelegt. Nachdem der EuGH diese Fragen mit Urteil vom 29. März 2012 (Rs. C 564/10) beantwortet hat, ist nunmehr über die Revision in beiden Verfahren abschließend zu entscheiden.

BVerwG 8 C 10.12; (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07) BVerwG 8 C 14.12; (VGH München 10 BV 10.2271; VG München M 16 K 08.2972) BVerwG 8 C 15.12; (VGH München 10 BV 10.2505; VG München M 22 K 07.1080) BVerwG 8 C 16.12; (VGH München 10 BV 10.2665; VG München M 22 K 07.3782) BVerwG 8 C 35.12; (VGH München 10 BV 11.2152; VG Regensburg RN 5 K 10.2326) BVerwG 8 C 41.12 (VGH München 10 BV 11.483; VG Ansbach AN 4 K 06.01769)
21.03.2013
10:00 Uhr

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

R. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Landeshauptstadt München

A. - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Landeshauptstadt München

C. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

In mehr als 20 Revisionsverfahren aus Nordrhein-Westfalen, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz wenden die Kläger sich gegen das Verbot, Sportwetten an EU-ausländische Wettanbieter zu vermitteln. Die Untersagungsverfügungen stützen sich auf Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts oder - seit 2008 - des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Danach kann das unerlaubte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten untersagt werden. Die Verbote wurden regelmäßig damit begründet, dass die erforderliche inländische Erlaubnis fehle und wegen des staatlichen Sportwettenmonopols auch nicht erteilt werden könne.

Im September 2010 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, das Sportwettenmonopol sei mit der Dienstleistungsfreiheit nur vereinbar, wenn es kohärent und systematisch zur Verwirklichung des mit ihm verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung beitrage. Daran fehle es, wenn gegenläufige Regelungen - auch in anderen Glücksspielbereichen - die Eignung des Monopols zur Suchtbekämpfung entfallen ließen. Die Beklagten führten zur Begründung der Verbote daraufhin zusätzlich an, das Vermitteln von Sportwetten bedürfe selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols einer Erlaubnis und dürfe jedenfalls verboten werden, wenn die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen nicht behördlich festgestellt oder offensichtlich seien. Die Vermittlung von Internet- und Live-Wetten sei jedenfalls unzulässig und müsse schon deshalb untersagt werden.

Die Klagen gegen die Untersagungsverfügungen hatten jeweils - spätestens - im Berufungsverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig gehalten und dazu auf die Werbepraxis des Monopolträgers verwiesen, die der Suchtbekämpfung zuwiderlaufe und zum Wetten anreize. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Glücksspielpolitik im Bereich der Geldspielautomaten sei auf Expansion angelegt und widerspreche dem Ziel der Suchtbekämpfung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf beide Gesichtspunkte abgestellt. Alle genannten Berufungsgerichte sind davon ausgegangen, dass die nachgeschobenen Begründungen die Verbote nicht rechtfertigen könnten, da die Gründe für eine Ermessensausübung nachträglich nur ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden dürften. Soweit die Untersagungen sich für die Vergangenheit bereits erledigt hätten, könnten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen.

In einigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verbote besteht. Darüber hinaus wird u. a. zu klären sein, ob eine der Suchtbekämpfung widersprechende Politik in einem anderen, bundesrechtlich geregelten Glücksspielbereich stets zur Rechtswidrigkeit des landesrechtlichen Sportwettenmonopols führt oder nur dann, wenn die gegenläufige Politik sich auf den Monopolbereich auswirkt. Dabei stellt sich das Problem, inwieweit das Bundesstaatsprinzip eine Berücksichtigung von Regelungen anderer Kompetenzträger bei der Kohärenzprüfung zulässt. Schließlich sind die rechtlichen Bindungen des Untersagungsermessens näher zu bestimmen, insbesondere die Grenzen zulässigen Nachschiebens von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten wie den Verbotsverfügungen.

Die weiteren Verfahren werden jeweils am 16./17. April 2013 und am 14./15. Mai 2013 verhandelt.

BVerwG 3 C 10.12 (OVG Münster 13 A 58/09; VG Köln 7 K 6372/05)
21.03.2013
11:00 Uhr

W. GmbH & Co. KG - RA Bongen, Renaud & Partner, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Katharina Moritz-Feilke, Siegburg -

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Magnesium-Produkts für verschiedene Anwendungsgebiete, die sie im Laufe des Verfahrens mehrfach verändert hat. Die Beklagte versagte die Verlängerung, weil das Arzneimittel nicht ausreichend geprüft und seine Wirksamkeit unzureichend begründet sei. Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragte die Klägerin statt der ursprünglich begehrten Zulassung zur Heilbehandlung eine Zulassung zur „adjuvanten“ - also (nur) unterstützenden - Behandlung. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die fiktive Zulassung bereits im Verwaltungsverfahren durch die unzulässige Zufügung weiterer Anwendungsgebiete erloschen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil die fiktive Zulassung zwar nicht bereits durch die Hinzufügung weiterer Anwendungsgebiete erloschen sei, aber durch die unzulässige Umstellung von einer Heilbehandlung auf eine bloß unterstützende Behandlung durch den (im Berufungsverfahren fortgeführten) Klageantrag erster Instanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, weil der Fall voraussichtlich Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bietet, wann eine im Nachzulassungsverfahren unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels anzunehmen ist und welche Konsequenzen sich aus einer solchen Änderung ergeben.

BVerwG 4 C 14.11; (OVG Lüneburg 1 LC 115/09; VG Oldenburg 4 A 2072/07) BVerwG 4 C 15.11 (OVG Lüneburg 1 LC 116/09; VG Oldenburg 4 A 2073/07)
21.03.2013
10:00 Uhr

H. - RA Lauenroth und Partner, Hannover - ./. Landkreis Wittmund - RA Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig -

H. - RA Lauenroth und Partner, Hannover - ./. Landkreis Wittmund - RA Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig -

In den Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines schon erstellten Blockhauses als Abstellraum für Gartengeräte und für Kinder- und Bollerwagen sowie Spielzeug als Nebengebäude zu einer Hotelnutzung auf einer im Bebauungsplan als nicht überbaubar festgesetzten Grundstücksfläche im Sondergebiet „Hotel“ sowie die Anordnung der Beseitigung dieses Blockhauses. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beide Klagen abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Berufungen des Klägers zurückgewiesen. Mit seinen Revisionen verfolgt der Kläger sein Klageziel auf Legalisierung des von ihm errichteten Blockhauses weiter.

In den Verfahren stellt sich zunächst die Frage, ob für die Geltendmachung von Abwägungsfehlern § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1987 (über § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB) Anwendung findet und ob - bejahendenfalls - die Norm verfassungsgemäß ist. Darüber hinaus wird zu klären sein, ob der Ausschluss von Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen u.a. im Sondergebiet „Hotel“ mit Bundesrecht vereinbar ist. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis von § 14 Abs. 1 und § 23 Abs. 5 BauNVO.

BVerwG 3 C 6.12 (VGH München 11 B 11.246; VG Augsburg Au 7 K 08.1449)
21.03.2013
10:00 Uhr

Z. - RA Michael Langhans, Donauwörth - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet war, ihm die beantragte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu erteilen.

Im Mai 2005 wurde der Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille) rechtskräftig verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Im Januar 2006 bekam der Kläger wieder eine Fahrerlaubnis. Im September 2006 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde von der Polizei die Mitteilung, dass der Kläger Cannabis konsumiere. In einem ärztlichen Fahreignungsgutachten wurde gelegentlicher Cannabiskonsum festgestellt und das Vorliegen von Betäubungsmittelabhängigkeit verneint; allerdings lägen Hinweise auf zeitweisen Alkoholmissbrauch vor. Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen. Nachdem der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde im Januar 2008 die Fahrerlaubnis. Der Kläger beantragte im März 2008 die Neuerteilung einer solchen Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn erneut zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf; auch dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Daraufhin lehnte die Behörde den Antrag des Klägers ab.

Seine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des laufenden Berufungsverfahrens erhielt der Kläger nach Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens die beantragte Fahrerlaubnis. Er begehrt nun die Feststellung, dass die Behörde auch ohne ein solches Gutachten zur Fahrerlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof war der Auffassung, dass der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Feststellung habe und dass die Fahrerlaubniserteilung zu Unrecht von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht worden sei.

In der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision ist vor allem zu klären, ob der Kläger tatsächlich ein berechtigtes Interesse, hier in Form des von ihm geltend gemachten Rehabilitierungsinteresses, an der von ihm beantragten gerichtlichen Feststellung hat.

BVerwG 8 C 10.12; (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07) BVerwG 8 C 14.12; (VGH München 10 BV 10.2271; VG München M 16 K 08.2972) BVerwG 8 C 15.12; (VGH München 10 BV 10.2505; VG München M 22 K 07.1080) BVerwG 8 C 16.12; (VGH München 10 BV 10.2665; VG München M 22 K 07.3782) BVerwG 8 C 35.12; (VGH München 10 BV 11.2152; VG Regensburg RN 5 K 10.2326) BVerwG 8 C 41.12 (VGH München 10 BV 11.483; VG Ansbach AN 4 K 06.01769)
20.03.2013
14:00 Uhr

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

R. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Landeshauptstadt München

A. - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Landeshauptstadt München

C. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

In mehr als 20 Revisionsverfahren aus Nordrhein-Westfalen, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz wenden die Kläger sich gegen das Verbot, Sportwetten an EU-ausländische Wettanbieter zu vermitteln. Die Untersagungsverfügungen stützen sich auf Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts oder - seit 2008 - des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Danach kann das unerlaubte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten untersagt werden. Die Verbote wurden regelmäßig damit begründet, dass die erforderliche inländische Erlaubnis fehle und wegen des staatlichen Sportwettenmonopols auch nicht erteilt werden könne.

Im September 2010 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, das Sportwettenmonopol sei mit der Dienstleistungsfreiheit nur vereinbar, wenn es kohärent und systematisch zur Verwirklichung des mit ihm verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung beitrage. Daran fehle es, wenn gegenläufige Regelungen - auch in anderen Glücksspielbereichen - die Eignung des Monopols zur Suchtbekämpfung entfallen ließen. Die Beklagten führten zur Begründung der Verbote daraufhin zusätzlich an, das Vermitteln von Sportwetten bedürfe selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols einer Erlaubnis und dürfe jedenfalls verboten werden, wenn die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen nicht behördlich festgestellt oder offensichtlich seien. Die Vermittlung von Internet- und Live-Wetten sei jedenfalls unzulässig und müsse schon deshalb untersagt werden.

Die Klagen gegen die Untersagungsverfügungen hatten jeweils - spätestens - im Berufungsverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig gehalten und dazu auf die Werbepraxis des Monopolträgers verwiesen, die der Suchtbekämpfung zuwiderlaufe und zum Wetten anreize. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Glücksspielpolitik im Bereich der Geldspielautomaten sei auf Expansion angelegt und widerspreche dem Ziel der Suchtbekämpfung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf beide Gesichtspunkte abgestellt. Alle genannten Berufungsgerichte sind davon ausgegangen, dass die nachgeschobenen Begründungen die Verbote nicht rechtfertigen könnten, da die Gründe für eine Ermessensausübung nachträglich nur ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden dürften. Soweit die Untersagungen sich für die Vergangenheit bereits erledigt hätten, könnten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen.

In einigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verbote besteht. Darüber hinaus wird u. a. zu klären sein, ob eine der Suchtbekämpfung widersprechende Politik in einem anderen, bundesrechtlich geregelten Glücksspielbereich stets zur Rechtswidrigkeit des landesrechtlichen Sportwettenmonopols führt oder nur dann, wenn die gegenläufige Politik sich auf den Monopolbereich auswirkt. Dabei stellt sich das Problem, inwieweit das Bundesstaatsprinzip eine Berücksichtigung von Regelungen anderer Kompetenzträger bei der Kohärenzprüfung zulässt. Schließlich sind die rechtlichen Bindungen des Untersagungsermessens näher zu bestimmen, insbesondere die Grenzen zulässigen Nachschiebens von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten wie den Verbotsverfügungen.

Die mündliche Verhandlung wird am 21. März 2013, 10.00 Uhr, fortgesetzt.

In weiteren Verfahren wird am 16./17. April 2013 und am 14./15. Mai 2013 verhandelt.

BVerwG 8 C 10.12; (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07) BVerwG 8 C 14.12; (VGH München 10 BV 10.2271; VG München M 16 K 08.2972) BVerwG 8 C 15.12; (VGH München 10 BV 10.2505; VG München M 22 K 07.1080) BVerwG 8 C 16.12; (VGH München 10 BV 10.2665; VG München M 22 K 07.3782) BVerwG 8 C 35.12; (VGH München 10 BV 11.2152; VG Regensburg RN 5 K 10.2326) BVerwG 8 C 41.12 (VGH München 10 BV 11.483; VG Ansbach AN 4 K 06.01769)
20.03.2013
10:00 Uhr

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

R. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Landeshauptstadt München

A. - RA Bongers, Köln - ./. Landeshauptstadt München

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Landeshauptstadt München

C. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Freistaat Bayern

O. GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

In mehr als 20 Revisionsverfahren aus Nordrhein-Westfalen, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz wenden die Kläger sich gegen das Verbot, Sportwetten an EU-ausländische Wettanbieter zu vermitteln. Die Untersagungsverfügungen stützen sich auf Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts oder - seit 2008 - des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Danach kann das unerlaubte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten untersagt werden. Die Verbote wurden regelmäßig damit begründet, dass die erforderliche inländische Erlaubnis fehle und wegen des staatlichen Sportwettenmonopols auch nicht erteilt werden könne.

Im September 2010 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, das Sportwettenmonopol sei mit der Dienstleistungsfreiheit nur vereinbar, wenn es kohärent und systematisch zur Verwirklichung des mit ihm verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung beitrage. Daran fehle es, wenn gegenläufige Regelungen - auch in anderen Glücksspielbereichen - die Eignung des Monopols zur Suchtbekämpfung entfallen ließen. Die Beklagten führten zur Begründung der Verbote daraufhin zusätzlich an, das Vermitteln von Sportwetten bedürfe selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols einer Erlaubnis und dürfe jedenfalls verboten werden, wenn die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen nicht behördlich festgestellt oder offensichtlich seien. Die Vermittlung von Internet- und Live-Wetten sei jedenfalls unzulässig und müsse schon deshalb untersagt werden.

Die Klagen gegen die Untersagungsverfügungen hatten jeweils - spätestens - im Berufungsverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig gehalten und dazu auf die Werbepraxis des Monopolträgers verwiesen, die der Suchtbekämpfung zuwiderlaufe und zum Wetten anreize. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Glücksspielpolitik im Bereich der Geldspielautomaten sei auf Expansion angelegt und widerspreche dem Ziel der Suchtbekämpfung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf beide Gesichtspunkte abgestellt. Alle genannten Berufungsgerichte sind davon ausgegangen, dass die nachgeschobenen Begründungen die Verbote nicht rechtfertigen könnten, da die Gründe für eine Ermessensausübung nachträglich nur ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden dürften. Soweit die Untersagungen sich für die Vergangenheit bereits erledigt hätten, könnten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen.

In einigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verbote besteht. Darüber hinaus wird u. a. zu klären sein, ob eine der Suchtbekämpfung widersprechende Politik in einem anderen, bundesrechtlich geregelten Glücksspielbereich stets zur Rechtswidrigkeit des landesrechtlichen Sportwettenmonopols führt oder nur dann, wenn die gegenläufige Politik sich auf den Monopolbereich auswirkt. Dabei stellt sich das Problem, inwieweit das Bundesstaatsprinzip eine Berücksichtigung von Regelungen anderer Kompetenzträger bei der Kohärenzprüfung zulässt. Schließlich sind die rechtlichen Bindungen des Untersagungsermessens näher zu bestimmen, insbesondere die Grenzen zulässigen Nachschiebens von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten wie den Verbotsverfügungen.

Die mündliche Verhandlung wird am 21. März 2013, 10.00 Uhr, fortgesetzt.

Die weiteren Verfahren werden jeweils am 16./17. April 2013 und am 14./15. Mai 2013 verhandelt.

BVerwG 5 C 16.12 (VG Düsseldorf 19 K 3225/09)
19.03.2013
10:00 Uhr

W. - RA Füßer & Kollegen, Leipzig - ./. Landeshauptstadt Düsseldorf - RA Carl, Hilger, Becker & Partner, Düsseldorf -

Die Parteien streiten um die Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags für die Jahre 2008 und 2009. Der Kläger ist Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden musste. Das Jugendamt zahlte den Pflegeeltern Pflegegeld und zog den selbstständig tätigen Kläger mit Bescheid vom 16. April 2009 zu einem vorläufigen Kostenbeitrag von 425 € monatlich heran. Dabei ging es auf der Grundlage des damals vorliegenden Einkommenssteuerbescheids für das Jahr 2006 und der Einkommenssteuervorauszahlungen für die Jahre 2007 und 2008 von einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2 770,84 € aus.

Der Kläger wandte sich gegen die Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags und legte im Verlauf des Gerichtsverfahrens weitere Unterlagen, insbesondere die Einkommens- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 vor. Das Verwaltungsgericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Die für die Kostenbeitragserhebung geltenden Regelungen der §§ 91 ff. SGB VIII seien zu unpräzise, um bei Selbstständigen eine Kostenbeitragserhebung durchführen zu können. Außerdem ließe das Kostenbeitragsrecht keine vorläufige Beitragserhebung zu.

Die Beklagte trägt mit ihrer Revision vor, dass die gesetzlichen Vorschriften für die Beitragserhebung hinreichend bestimmt seien. Der Kostenbeitrag müsse bei Selbständigen wie im Unterhaltsrecht auf Grund des durchschnittlichen Einkommens der letzten drei Jahre ermittelt werden. Solange die maßgeblichen Einkommenssteuerbescheide nicht vorlägen, sei eine vorläufige Beitragserhebung möglich. Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

BVerwG 1 C 12.12 (VG Aachen 8 K 1159/10)
19.03.2013
10:00 Uhr

S. - RA Rainer M. Hofmann, Aachen - ./. Städteregion Aachen

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG und begehrt zusätzlich die Erteilung einer (nationalen) Niederlassungserlaubnis. Außerdem wendet er sich gegen verschiedene Gebühren, die ihm anlässlich der Ausstellung bzw. Erteilung von Aufenthaltstiteln auferlegt wurden. Das Verwaltungsgericht hat seiner Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG zu erteilen. Außerdem hat es die angefochtenen Gebührenbescheide aufgehoben, soweit der Kläger sie der Höhe nach angegriffen hat. In der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision geht es um die Frage, ob ein Ausländer, der bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, daneben die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels beanspruchen kann (hier: unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG neben unbefristeter Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG). Des Weiteren ist zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die erhobenen Gebühren (hier: Gebühr für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG i.H.v. 40 €, für deren Verlängerung i.H.v. 30 € und für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG i.H.v. 135 €) gegen das Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und gegen die Richtlinie 2003/109/EG - Daueraufenthaltsrichtlinie - verstoßen.

BVerwG 7 C 23.11 (VG Berlin 10 K 287.10)
14.03.2013
10:00 Uhr

P. GmbH & Co. KG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für Ihren Drehrohrofen zur Herstellung von Zementklinkern. Am 16. März 2005 wurde die Kapazität der Anlage von 1 700 auf 2 100 t Klinker pro Tag erweitert. Für den Bestandsanlagenteil beantragte die Klägerin die Zuteilung von Berechtigungen nach der besonderen Härtefallregelung des § 12 Abs. 1 ZuG 2012, weil die Anlage in den Jahren 2000 bis 2004 unterausgelastet gewesen sei. Hilfsweise machte sie geltend, dass für die Ermittlung der auf die Bestandsanlage entfallenden Emissionen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 ZuG 2012 nicht die unter Berücksichtigung des Standartauslastungsfaktors berechneten, sondern nur die tatsächlichen Emissionen der Kapazitätserweiterung von den Emissionen der Gesamtanlage abgezogen werden dürften. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

BVerwG 7 C 34.11; (OVG Lüneburg 7 LB 58/09; VG Braunschweig 1 A 231/03) BVerwG 7 C 35.11 (OVG Lüneburg 7 LB 59/09; VG Braunschweig 1 A 232/03)
14.03.2013
11:30 Uhr

B. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -

H. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -

Die Kläger, wohnhaft im Umgriff der Umschlagsanlage am Bahnhof Dannenberg-Ost sowie angrenzend an eine Verbindungsstraße, die bislang regelmäßig für den Straßentransport von nicht wieder verwertbaren Spaltprodukten aus abgebrannten Kernbrennelementen zum Transportbehälterlager Gorleben genutzt worden war, begehren die Feststellung, dass eine im Jahr 2003 erteilte atomrechtliche Beförderungsgenehmigung für den Transport von 12 HAW-Glaskokillentransportbehältern aus der Wiederaufbereitungsanlage der COGEMA in La Hague/Frankreich nach Gorleben rechtswidrig war.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Die Berufungen der Kläger wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Beide Instanzgerichte gingen davon aus, dass die Klage unzulässig sei, weil die der Beförderungsgenehmigung zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften den Klägern nicht die erforderliche Klagebefugnis vermitteln. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG sowie die Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsrechts individualisierende Tatbestandsmerkmale in Bezug auf einen abgrenzbaren Personenkreis enthalten, die Schutzansprüche von Straßenanliegern begründen können oder ob gefahrgutbeförderungsrechtliche Anforderungen ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit dienen.

BVerwG 5 C 15.12 (VG Greifswald 6 A 938/10)
14.03.2013
11:30 Uhr

T. GmbH - RA Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, Berlin - ./. Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern - RA Clemens C. Vogelsberg, Berlin -

Die Klägerin, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, begehrt aus abgetretenem Recht die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die Enteignung eines Rittergutes.

Der ehemalige Eigentümer des Gutes und seine Ehefrau hatten sich im Mai 1945 das Leben genommen. Im September 1945 war das Gut nach der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg entschädigungslos enteignet worden. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte 2010 die Gewährung einer Ausgleichsleistung mit der Begründung ab, der Anspruch sei wegen der Aktivitäten und Funktionen des früheren Eigentümers des Gutes in der Zeit des Nationalsozialismus nach § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) ausgeschlossen. Dieser habe dem nationalsozialistischen System in erheblicher Weise Vorschub geleistet. Obwohl er zum Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben gewesen sei, komme es für den Ausschlusstatbestand auf seine Person an, weil die Enteignung auf ihn abgezielt habe.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Gewährung einer Ausgleichsleistung in Höhe von über 300 000 € stattgegeben. Für den Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens sei nicht auf den zum Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorbenen vormaligen Eigentümer des Rittergutes abzustellen, sondern auf dessen Erben, die zum Enteignungszeitpunkt Eigentümer des Gutes gewesen seien. Diese erfüllten den Ausschlusstatbestand jedoch nicht.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Diese hat das Verwaltungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen, ob und inwieweit im Rahmen des genannten Ausschlusstatbestandes auf Personen abgestellt werden darf, die zum Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben waren.

BVerwG 5 C 16.12 (VG Düsseldorf 19 K 3225/09)
14.03.2013
13:00 Uhr

W. - RA Füßer & Kollegen, Leipzig - ./. Landeshauptstadt Düsseldorf - RA Carl, Hilger, Becker & Partner, Düsseldorf -

Die Parteien streiten um die Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags für die Jahre 2008 und 2009. Der Kläger ist Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden musste. Das Jugendamt zahlte den Pflegeeltern Pflegegeld und zog den selbstständig tätigen Kläger mit Bescheid vom 16. April 2009 zu einem vorläufigen Kostenbeitrag von 425 € monatlich heran. Dabei ging es auf der Grundlage des damals vorliegenden Einkommenssteuerbescheids für das Jahr 2006 und der Einkommenssteuervorauszahlungen für die Jahre 2007 und 2008 von einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2 770,84 € aus.

Der Kläger wandte sich gegen die Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags und legte im Verlauf des Gerichtsverfahrens weitere Unterlagen, insbesondere die Einkommens- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 vor. Das Verwaltungsgericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Die für die Kostenbeitragserhebung geltenden Regelungen der §§ 91 ff. SGB VIII seien zu unpräzise, um bei Selbstständigen eine Kostenbeitragserhebung durchführen zu können. Außerdem ließe das Kostenbeitragsrecht keine vorläufige Beitragserhebung zu.

Die Beklagte trägt mit ihrer Revision vor, dass die gesetzlichen Vorschriften für die Beitragserhebung hinreichend bestimmt seien. Der Kostenbeitrag müsse bei Selbständigen wie im Unterhaltsrecht auf Grund des durchschnittlichen Einkommens der letzten drei Jahre ermittelt werden. Solange die maßgeblichen Einkommenssteuerbescheide nicht vorlägen, sei eine vorläufige Beitragserhebung möglich. Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

BVerwG 7 C 25.11 (VG Berlin 10 K 91.09)
14.03.2013
10:00 Uhr

S. GmbH - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für ihren Drehrohrofen zur Herstellung von Zementklinkern. Am 31. März 2006 wurde die Kapazität der Anlage von 3 000 auf 3 500 t Klinker pro Tag erweitert. Für den Bestandsanlagenteil beantragte die Klägerin die Zuteilung von Berechtigungen nach der besonderen Härtefallregelung des § 12 Abs. 1 ZuG 2012, weil die Anlage in den Jahren 2000 bis 2004 unterausgelastet gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil § 12 Abs. 1 ZuG 2012 auf kapazitätserweiterte Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 2 ZuG 2012 nicht anwendbar sei. Mit der Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

BVerwG 5 C 10.12 (OVG Bautzen 1 A 532/10; VG Dresden 13 K 1917/04)
14.03.2013
10:00 Uhr

H. - RA Dr. Reinheldt, Dr. Mosig & Collegen, Dresden - ./. Studentenwerk Dresden

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung.

Er studierte seit dem Wintersemester 2001/02 Gebäude- und Infrastrukturmanagement an einer sächsischen Hochschule. Für dieses Studium erhielt er antragsgemäß im Zeitraum von Dezember 2001 bis August 2003 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In seinen Anträgen vom Dezember 2001 und Juli 2002 hatte der Kläger jeweils verschwiegen, dass er einige Monate zuvor ein auf seinen Namen eingerichtetes Wertpapierdepot mit einem Guthaben i.H.v. etwa 21 000 € auf seine Schwester übertragen hatte. Nachdem der Beklagte dies erfahren hatte, hob er die Bewilligungsbescheide auf und forderte den Kläger auf, die gewährte Ausbildungsförderung i.H.v. rund 5 600 € zurückzuzahlen. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, das Guthaben des Wertpapierdepots sei seinem Vermögen nicht hinzuzurechnen. Das Geld habe seiner zwischenzeitlich verstorbenen Großmutter gehört. Er habe das Wertpapierdepot für diese treuhänderisch verwaltet. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Dieses ist nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu den Rechtsverhältnissen an dem Wertpapierdepot bei seiner ursprünglichen Entscheidung geblieben. Es hat die (erneute) Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob das den Ämtern für Ausbildungsförderung eingeräumte Ermessen in den Fällen, in denen der Auszubildende kraft Gesetzes (nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X) nicht auf den Bestand des Bewilligungsbescheides vertrauen durfte, im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme rechtmäßig ausgeübt werden könne.

13.03.2013
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Riethmüller & Dr. Wagner, Augsburg - ./. Land Hessen - Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Ein anerkannter Naturschutzverein (BUND, Landesverband Hessen e.V.) klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt der A 44 Kassel - Herleshausen zwischen den Anschlussstellen Waldkappel und Hoheneiche. Die Autobahntrasse soll am Rand von zwei nach europäischem Gemeinschaftsrecht ausgewiesenen Fauna-Flora-Habitat-Gebieten verlaufen. Mit seiner Klage macht der Naturschutzverein geltend, der Planfeststellungsbeschluss sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. In formeller Hinsicht rügt er im Wesentlichen seine mangelnde Beteiligung an einer vorgezogenen Schadensvermeidungsmaßnahme (Schaffung eines Ersatzhabitats für Kammmolche und Gelbbauchunken) sowie eine unzureichende Beteiligung der obersten Naturschutzbehörde, in materieller Hinsicht  ergebe sich die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses aus der mangelnden Planrechtfertigung, einem Verstoß gegen die gebiets- und artenschutzbezogenen Vorschriften des Naturschutzrechts, dem Fehlen eines adäquaten Risikomanagements, der Nichtberücksichtigung des Umweltschadensrechts sowie der unzureichenden Berücksichtigung kumulativer Projekte und Pläne.

Die mündliche Verhandlung wird, falls es sich als notwendig erweisen sollte, am Donnerstag, den 14. März 2013, fortgesetzt.

BVerwG 6 C 37.11; (OVG Münster 13 A 1627/08; VG Köln 22 K 5261/04) BVerwG 6 C 38.11 (OVG Münster 13 A 1628/08; VG Köln 22 K 3464/06)
13.03.2013
10:00 Uhr

Deutsche Post AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Post AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Nach den Vorschriften zur Liberalisierung und Regulierung des Postmarktes müssen marktbeherrschende Unternehmen unter näher bestimmten Voraussetzungen Wettbewerbern Zugang zu den Informationen gewähren, die sie über die Änderung von Adressen der von ihnen bedienten Kunden erhalten. Hierdurch soll den Wettbewerbern ermöglicht werden, die Rate unzustellbarer Sendungen gering zu halten und damit eine wichtige Voraussetzung für ihre Behauptung am Markt zu erfüllen. Die Wettbewerber haben für die Gewährung des Zugangs zu diesen Adressänderungsinformationen ein Entgelt an das marktbeherrschende Unternehmen zu entrichten, das die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde vorab genehmigen muss.

In den streitgegenständlichen Verfahren hat die Klägerin, die Deutsche Post AG, in den Vorinstanzen eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zu einer Erhöhung der für die Jahre 2004 bis 2008 genehmigten Entgelte erreicht. Gegen einen Teil dieser Erhöhung wendet sich die beklagte Bundesnetzagentur mit ihrer Revision.

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