Bundesverwaltungsgericht

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Februar 2013

BVerwG 2 C 3.12 (OVG Greifswald 10 L 176/10; VG Schwerin 10 A 1074/08)
28.02.2013
14:00 Uhr

Polizeipräsidium Neubrandenburg ./. G. - RA Schöwe, Knye und Homann-Trieps, Schwerin -

Der 2. Senat hat erneut darüber zu entscheiden, ob die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten auch dann mildernd bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßname zu berücksichtigen ist, wenn ansonsten die Dienstentfernung geboten ist. Darüber hinaus hat der Senat Gelegenheit, die Rechtsprechung zur Maßnahmebemessung in den Fällen der Vorteilsannahme und zur Sachaufklärung zu konkretisieren.

BVerwG 2 C 62.11 (OVG Berlin-Brandenburg 82 D 1.09; VG Berlin 85 A 3.08)
28.02.2013
10:30 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Prof. Dr. T. - RA Tobias Abeßer, Berlin -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Gleichstellungsbeauftragte im behördlichen Disziplinarverfahren vor dessen Abschluss zu beteiligen ist. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG wirkt die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Nach Satz 3 ist sie bei Personalangelegenheiten an der Vorbereitung und Entscheidung über die Beendigung der Beschäftigung frühzeitig zu beteiligen.

Das OVG Berlin-Brandenburg ist im Berufungsurteil davon ausgegangen, dass zwar die Behindertenvertretung im Disziplinarverfahren zu beteiligen ist, nicht aber die Gleichstellungsbeauftragte. Denn die gegen den betroffenen Beamten im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe (Bestechlichkeit) hätten keinen Bezug zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten erkennen lassen.

BVerwG 8 C 7.12; (OVG Münster 4 A 812/09; VG Minden 3 K 1556/08) BVerwG 8 C 8.12 (OVG Münster 4 A 874/09; VG Minden 3 K 1618/08)
27.02.2013
10:00 Uhr

G. - RA Ilka Goergen, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld

P. - RA Michael Pattberg, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld

Die Kläger, eine im Landgerichtsbezirk Bielefeld zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt, wenden sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzuzeigen.

Mit Ordnungsverfügungen vom 14. April 2008 (BVerwG 8 C 7.12) bzw. 23. April 2008 (BVerwG 8 C 8.12) forderte die Beklagte die Kläger gemäß § 14 GewO (Gewerbeordnung) auf, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden, und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an.

Die hiergegen gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteilen vom 4. März 2009 abgewiesen.

Nach Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteilen vom 20. Dezember 2011 die Berufung zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Aufforderungen zur Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO zu Recht erfolgt seien, da es sich bei der Betreuertätigkeit um den Betrieb eines stehenden Gewerbes handele. Berufsbetreuung als solche sei grundsätzlich kein freier Beruf im gewerberechtlichen Sinne. Als freiberuflich im gewerberechtlichen Sinne gälten wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erforderten und die persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig im Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit erbracht würden. Die Tätigkeit des Berufsbetreuers erfordere insbesondere keine höhere Bildung. Nach § 1897 Abs. 1 BGB müsse der Betreuer lediglich geeignet sein, in dem gerichtlich bestellten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Die Betreuertätigkeit sei nach § 1897 Abs. 6 BGB vorrangig als Ehrenamt ausgestaltet. Etwas anderes gelte nicht deswegen, weil die Kläger Rechtsanwälte seien. Denn die Tätigkeit als Betreuer setze keine spezifischen juristischen Kenntnisse voraus. Sie werde zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt. Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass Rechtsanwälte im Regelfall wegen ihrer rechtlichen Kompetenz als Berufsbetreuer bestellt würden. Denn die Aufgabenwahrnehmung als solche erhalte dadurch keinen anderen Charakter und sei auch keine originär anwaltliche.

Die ergangenen Urteile werden von den Klägern mit der Revision angegriffen.

BVerwG 7 C 9.12 (VGH München 8 BV 10.1795; VG Regensburg 8 K 10.497)
21.02.2013
10:00 Uhr

D. AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Freistaat Bayern

Im Zuge einer wasserrechtlichen Planfeststellung zur Anpassung von Hochwasserschutzanlagen an der Donau wird im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme auch eine Straße höher gelegt. Im betroffenen Straßenbereich verlaufen zwei Telekommunikationslinien, die eine im Straßengrund, die andere parallel zur Straße teilweise in Privatgrund. Die Linien müssen ebenfalls verlegt und an das neue Höhenniveau der Straße angepasst werden.

Das klagende Telekommunikationsunternehmen will die hierfür erforderlichen Kosten nicht tragen und verlangt eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Regelung zur Kostenerstattung durch den Vorhabenträger. Die Klage ist vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Änderung der Straße im Sinne der einschlägigen Bestimmung des § 72 TKG vom unterhaltungspflichtigen Straßenbaulastträger beabsichtigt. Das sei auch dann der Fall, wenn die Änderung des Verkehrsweges mit Rücksicht auf das Verkehrsvorhaben eines anderen Vorhabenträgers erfolge und die hierfür zuständige Planfeststellungsbehörde anstelle des Straßenbaulastträgers entscheide. Für die Änderung der Straße bestehe auch ein Verkehrsinteresse; dafür reiche es aus, dass die Planung sich auf einen anderen Verkehrsweg, nämlich die Bundeswasserstraße Donau beziehe. Eine Entschädigungsregelung für die vorwiegend im Privatgrund verlaufende Telekommunikationslinie komme gleichfalls nicht in Betracht, da das Unternehmen die Möglichkeit habe, die Linie nur im öffentlichen Grund zu verlegen und diesen unentgeltlich zu nutzen.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

BVerwG 7 C 18.11 (VG Berlin 10 K 30.09)
21.02.2013
12:30 Uhr

R. AG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 bis 2012. Sie betreibt eine Anlage für das Trocknen, Mahlen und Brikettieren von Braunkohle, die selbst nicht dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterfällt. Am selben Standort betreibt sie außerdem ein Kraftwerk, das die für die Braunkohleaufbereitung erforderliche Energie bereitstellt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Kraftwerk eine immissionsschutzrechtlich mitgenehmigte Nebeneinrichtung der Braunkohleaufbereitungsanlage sei und ihr als solcher Emissionsberechtigungen nicht nach den für Energieanlagen, sondern - ebenso wie bei Nebeneinrichtungen emissionshandelspflichtiger Industrieanlagen - nach den für Industrieanlagen geltenden Regelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 zuzuteilen seien. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der Klägerin.

BVerwG 5 C 9.12 (OVG Lüneburg 13 LC 240/10; VG Hannover 10 A 784/07)
21.02.2013
11:30 Uhr

1. ..., 2. ...., 3. U. - RA Engel und Partner, Bremen - ./. Landkreis Diepholz

Die Klägerin ist ein 15 Jahre altes  Mädchen türkischer Staatsangehörigkeit. Ihr Vater ist als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 2004 auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Mai 2006 beantragte er für seine Tochter die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Der beklagte Landkreis lehnte dies unter Verweis auf die niedersächsischen Verwaltungsvorschriften ab, weil die Klägerin ihre türkische Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben habe. Das Verwaltungsgericht Hannover verpflichtete den Beklagten zur Einbürgerung mit der Begründung, dass nach dem türkischen Recht die Entlassung Minderjähriger aus der türkischen Staatsangehörigkeit nicht vorgesehen sei. In diesen Fällen sog. altersbedingter Unmöglichkeit sehe § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vor.

Auf die Berufung des beklagten Landkreises änderte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung und wies die Klage ab. Die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit sei nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG generell unmöglich, und es sei für die Klägerin auch nicht unzumutbar, das Erreichen der Volljährigkeit abzuwarten. Ihre Revision begründet die Klägerin unter anderem damit, dass die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche.

Die Frage, ob bei der Einbürgerung von Kindern Mehrstaatigkeit hinzunehmen ist, stellt sich auch in anderen Fällen, weil auch verschiedene andere Staaten Minderjährige nicht oder nur sehr eingeschränkt aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen.

BVerwG 5 C 8.12 (VG Gera 3 K 83/10)
21.02.2013
10:00 Uhr

T. - RA Anwaltskanzlei Zickler, Neckarsulm - ./. Freistaat Thüringen

Pressestichwörter werden nachgereicht.

BVerwG 7 C 4.12 (OVG Lüneburg 7 LB 57/11; VG Braunschweig 2 A 256/08)
21.02.2013
11:00 Uhr

B. GmbH - RA Heinemann & Partner, Essen - ./. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

Die klagende Bergbaugesellschaft wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr aufgegeben worden ist, Maßnahmen gegen Nachsackungen im Bereich eines alten Schachtes zu ergreifen. Die zuständige Ordnungsbehörde hat die Klägerin als frühere Inhaberin des im Jahre 1867 zugunsten des preußischen Staates begründeten, zuletzt auf die Klägerin übertragenen und danach erloschenen Bergwerkseigentums in Anspruch genommen; dieses Bergwerkseigentum habe auch den bereits 1842 verfüllten Schacht umfasst. Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung nach Würdigung des rechtlichen Umfelds der Errichtung des sogenannten Oberharzer Reservatsfeldes zurückgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

BVerwG 5 C 14.12 (OVG Hamburg 4 Bf 116/10; VG Hamburg 2 K 1948/09)
21.02.2013
13:00 Uhr

W. - RA Joachim Schaller, Hamburg - ./. Studierendenwerk Hamburtg - RA elblaw Rechtsanwälte, Hamburg -

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ihr Studium der Rechtswissenschaft an einer Hamburger Hochschule Ausbildungsförderung als so genannte „Hilfe zum Studienabschluss“ (§ 15 Abs. 3a BAföG) beanspruchen kann. Die Klägerin war im maßgeblichen Zeitraum zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung, nicht jedoch zur staatlichen Pflichtfachprüfung zugelassen. Das universitäre Prüfungsamt bescheinigte ihr, sie werde die Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach der Zulassung zur Abschlussprüfung abschließen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin Hilfe zum Studienabschluss antragsgemäß zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin sei mit der Zulassung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung der Sache nach zur Abschlussprüfung zugelassen worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bedürfe es keiner Prognose, dass die Ausbildung innerhalb einer mit der Zulassung zur Abschlussprüfung beginnenden Abschlusshilfedauer von zwölf Monaten abgeschlossen werden könne; der Prognosezeitraum beginne vielmehr mit dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich u. a. damit zu befassen haben, unter welchen Voraussetzungen bei einem geteilten Prüfungsverfahren von einer Zulassung zur Abschlussprüfung auszugehen ist und welche Anforderungen an die Prognose bezüglich des Zeitpunktes des Abschlusses der Ausbildung zu stellen sind.

20.02.2013
10:00 Uhr

S. - RA Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein Journalist, begehrt vom beklagten Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Landespressegesetz Auskunft sowie die Nutzung des einschlägigen Archivguts zu der Frage, wie viele hauptamtliche sowie inoffizielle Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst bzw. sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, in bestimmten Jahren zwischen 1950 und 1980 hatte und wie viele davon Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung „Fremde Heere Ost“ waren. Nachdem der Bundesnachrichtendienst dem Kläger mitgeteilt hatte, die Bearbeitung des Antrags werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist. Im Klageverfahren hat der beklagte Bundesnachrichtendienst geltend gemacht, die Beantwortung der gestellten Fragen erfordere, soweit überhaupt möglich, einen nicht mehr vertretbaren Aufwand. Im Übrigen sei eine unabhängige Historikerkommission beauftragt, die Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes aufzuarbeiten; der Forschungsauftrag umfasse auch das Personalprofil des Bundesnachrichtendienstes und der Organisation Gehlen. Im Verfahren wird darüber hinaus die Frage zu klären sein, ob Bundesbehörden durch landesrechtliche (Presse-)gesetze zur Auskunft verpflichtet werden können.

BVerwG 10 C 20.12; (OVG Bautzen A 1 B 559/07; VG Dresden A 12 K 30537/04) BVerwG 10 C 21.12; (OVG Bautzen A 1 B 550/07; VG Leipzig A 1 K 30313/04) BVerwG 10 C 22.12; (OVG Münster 19 A 3547/07.A; VG Arnsberg 4 K 2676/06.A) BVerwG 10 C 23.12 (VGH Mannheim A 10 S 69/11; VG Stuttgart A 4 K 1179/10)
20.02.2013
10:00 Uhr

A. - 1. RA Christian Borschberg, Griesheim, 2. RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

T. - RA Christian Borschberg, Griesheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. - RA Bernd Strieder, Offenbach - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Christian Borschberg, Griesheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige. Für ihre Asylanträge beriefen sie sich darauf, wegen ihrer religiösen Betätigung als Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan verfolgt zu werden. In zwei Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Frage angerufen, unter welchen Voraussetzungen der einem Gläubigen abverlangte Verzicht auf eine öffentliche Betätigung seines Glaubens eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikations-RL) darstellt. Mit Urteil vom 5. September 2012 (C-71/11 und C-99/11) hat der EuGH u.a. klargestellt, dass nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit eine Verfolgungshandlung i.S.v. § 9 Qualifikations-RL bildet und es für einen schwerwiegenden Eingriff in die Religionsfreiheit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf die Frage ankommt, ob ein Eingriff in das „forum internum“ individueller privater bzw. häuslicher Religionsausübung oder in das „forum externum“ öffentlicher Religionsbetätigung erfolgt. Besteht bei einer nach Rückkehr erwartbaren religiösen Betätigung die tatsächliche Gefahr einer Verfolgung, ist es auch grundsätzlich irrelevant, ob der Ausländer diese Gefahr durch Verzicht auf bestimmte religiöse Betätigungen vermeiden könnte. Für die Beurteilung der Bedeutung bestimmter Beschränkungen der Religionsfreiheit kommt es dabei darauf an, welche Betätigungen zur Wahrung der religiösen Identität der jeweils Schutzsuchenden bedeutsam sind.

Im Anschluss an den EuGH wird in den vier vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren u.a. zu klären sein, ob ein unter dem Verfolgungsdruck tatsächlich zu erwartender Verzicht des Schutzsuchenden auf eine religiöse Betätigung zur Anerkennung führen kann.

BVerwG 3 C 23.12 (OVG Koblenz 8 A 10579/09; VG Trier 5 K 43/09.TR)
14.02.2013
10:00 Uhr

D. eG - RA Rohwedder & Partner - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft, streitet mit dem beklagten Land Rheinland-Pfalz darüber, ob sie die von ihr vertriebenen Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder auf dem Etikett als bekömmlich bezeichnen darf. Ihre Feststellungsklage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass nach europäischem Lebensmittelrecht Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol generell keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen dürften.

Auf die Revision der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 23. September 2010 (BVerwG 3 C 36.09) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) vorgelegt. Nachdem der EuGH die Fragen mit Urteil vom 6. September 2012 (Rs. C-544/10) beantwortet hat, ist auf dieser Grundlage nunmehr über die Revision zu entscheiden.

13.02.2013
10:00 Uhr

Freistaat Bayern ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Mit seiner Klage verlangt der Freistaat Bayern in einem Bund-Länder-Streit von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Aufwendungen, die die er für die Untersuchung und Sanierung von Grundstücken der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt St. Georgen (Landkreis Traunstein) aufgewendet hat. Dort wurden ab 1942 Sprengstoff und Kampfstoffmunition (Giftgas „Lost“) hergestellt. Die Muna wurde am 3. Mai 1945 von den US-Streitkräften eingenommen und entmunitioniert. Die Entschärfung und Aufarbeitung der Munition übernahm ab September 1946 mit Zustimmung der Militärregierung eine von den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gegründete GmbH, die „Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut“ (StEG). Sie wurde bei der Durchführung der Demilitarisierung von den Amerikanern angewiesen und überwacht. Als der vorgegebene Termin für den Abschluss der Arbeiten mit der bisher geübten Entsorgungsweise nicht eingehalten werden konnte, wurden die restlichen Bestände von Giftgasbüchsen in den Lagerbunkern gesprengt, die dadurch teilweise erheblich beschädigt wurden und einstürzten. Im Jahr 2000 untersuchte der klagende Freistaat Rüstungsaltlastenverdachtsflächen, unter anderem auch die ehemalige Muna St. Georgen. Dabei wurden Bodenbelastungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Arsenverbindungen aufgefunden. Der Kläger führt die Belastungen auf die Entmunitionierung nach dem Krieg zurück und macht eine Einstandspflicht der Bundesrepublik für die Beseitigung nach dem Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund und nach Art. 120 GG geltend. Die Beklagte sieht es nicht als erwiesen an, dass hinreichende Kontaminierungen vorhanden sind, um Maßnahmen zu rechtfertigen, dass gegebenenfalls vorhandene Belastungen auf Anordnungen der Militärregierung zurückzuführen seien und bestreitet die Notwendigkeit der Aufwendungen ihrer Höhe nach.

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