Bundesverwaltungsgericht

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November 2012

BVerwG 2 C 6.11 (OVG Greifswald 2 L 209/06; VG Greifswald 6 A 1096/03)
29.11.2012
10:00 Uhr

B. - RA Speckin, Dembski & Partner GbR, Greifswald - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht. Im ursprünglichen Besetzungsverfahren auf eine Stellenausschreibung vom Dezember 2000 bewarben sich neben dem Kläger drei Mitbewerber. Der Beklagte unterbrach das Besetzungsverfahren, weil ein Mitbewerber (M) zunächst an das Oberlandesgericht abgeordnet werden sollte. In der Folgezeit zogen zwei der Mitbewerber, darunter der zunächst abgeordnete Richter (M), ihre Bewerbung zurück, und im Dezember 2001 bewarb sich ein neuer Bewerber (W). Im April 2003 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass W die Stelle erhalten solle. Dagegen wandte sich der Kläger erfolgreich im Eilverfahren. Im Eilverfahren wurden gewichtige Anhaltspunkte für eine grundlose Aussetzung gesehen. Daraufhin brach der Beklagte das Besetzungsverfahren im Dezember 2003 ab. Das Eilverfahren gegen den Abbruch war zunächst erfolglos, wurde aber sodann im Beschwerdeverfahren eingestellt, nachdem der Kläger mittlerweile (auf eine andere, spätere Stellenausschreibung) befördert worden war.

Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich, wurde aber in der Berufungsinstanz abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil das Verfahren geeignet erscheint, zur Klärung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung beizutragen.

BVerwG 10 C 3.12 (OVG Berlin-Brandenburg 11 B 2.10; VG Berlin 21 K 126/09)
29.11.2012
11:30 Uhr

1. A. u.a. - RA Hans-Georg Lorenz, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die in den Jahren 1993, 1995, 1997, 1999 und 2001 geborenen Kläger türkischer Staatsangehörigkeit, die bei ihrer Mutter in der Türkei leben, begehren Visa zum Familiennachzug zu ihrem seit 2001 in Deutschland lebenden Vater. Dieser, ebenfalls ein türkischer Staatsangehöriger, ist mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet. Im Dezember 2007 übertrug das zuständige türkische Amtsgericht das Sorgerecht für die Kläger von der Mutter, mit der der Kindesvater nicht verheiratet war, auf ihn. Die daraufhin auf § 32 Abs. 3 AufenthG gestützten Visaanträge lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara ab, weil die Visaanträge der drei weiteren Kinder abgelehnt wurden, weil nicht von einer wirksamen Sorgerechtsübertragung ausgegangen werden könne. Die Klagen hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Dieses geht davon aus, dass die Entscheidung des türkischen Familiengerichts zu respektieren sei, da sie weder verfahrensrechtlich noch materiellrechtlich gegen den deutschen ordre public verstoße. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob „rein ausländerrechtlich und ökonomisch motivierte“ Sorgerechtsübertragungen ausländischer Gerichte wegen Verstoßes gegen den ordre public die Anerkennung zu versagen ist.

BVerwG 4 C 8.11 (OVG Münster 2 A 1058/09; VG Minden 1 K 612/08)
29.11.2012
11:00 Uhr

M. - RA Gloger, Bad Oeynhausen - ./. Stadt Bad Oeynhausen - RA Brandi, Minden -

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus. Zur Vermeidung unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen durch den benachbarten bestandsgeschützten Gewerbebetrieb des Klägers verpflichtete die Baugenehmigung den Beigeladenen zum Einbau von Fenstern mit einem Schalldämmmaß von mindestens 41 dB(A). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage abgewiesen, weil die genehmigte Wohnnutzung nicht zum Nachteil des Klägers gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob und unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe" angesehen werden und trotz einer Überschreitung der (Außen-) Immissionsrichtwerte der TA Lärm zur Zulässigkeit eines Vorhabens führen können.

BVerwG 10 C 5.12 (OVG Berlin-Brandenburg 11 B 23.10; VG Berlin 29 K 154.10 V)
29.11.2012
10:00 Uhr

Y. - RA Sopp & Kollegen, Halle (Saale) - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1994 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit, der bei seiner Mutter in der Türkei lebt, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seinem seit 1996 in Deutschland lebenden Vater. Dieser, ebenfalls ein türkischer Staatsangehöriger, war mit einer Deutschen verheiratet, von der er im Jahre 2005 geschieden wurde, und besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im April 2008 übertrug das zuständige türkische Amtsgericht das Sorgerecht für den Kläger von der Mutter auf ihn. Einen daraufhin auf § 32 Abs. 3 AufenthG gestützten Visumantrag des Kindes lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara ab, weil nicht von einer wirksamen Sorgerechtsübertragung ausgegangen werden könne. Die Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Dieses geht davon aus, dass die Entscheidung des türkischen Familiengerichts zu respektieren sei, da sie weder verfahrensrechtlich noch materiellrechtlich gegen den deutschen ordre public verstoße. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine ausländische Sorgerechtsentscheidung der deutsche ordre public begründet.

BVerwG 10 C 4.12 (OVG Berlin-Brandenburg 11 B 3.10; VG Berlin 9 K 135.09 V)
29.11.2012
10:00 Uhr

1. K, 2. K - RA Christiane Kleibömer, Gregor Kleibömer und Peter Klusmann, Herne - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die 1994 und 1996 geborenen Kläger türkischer Staatsangehörigkeit, die bei ihrer Großmutter in der Türkei leben, begehren Visa zum Familiennachzug zu ihrem seit 1996 in Deutschland lebenden Vater. Dieser, ebenfalls ein türkischer Staatsangehöriger, ist mit einer Deutschen verheiratet und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis. Im Februar 2006 übertrug das zuständige türkische Amtsgericht das Sorgerecht für die Kläger von der Mutter auf ihn. Die daraufhin auf § 32 Abs. 3 AufenthG gestützten Visaanträge der Kinder lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara ab, weil nicht von einer wirksamen Sorgerechtsübertragung ausgegangen werden könne. Die Klagen hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Dieses geht davon aus, dass die Entscheidung des türkischen Familiengerichts zu respektieren sei, da sie weder verfahrensrechtlich noch materiellrechtlich gegen den deutschen ordre public verstoße. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob „rein ausländerrechtlich und ökonomisch motivierte“ Sorgerechtsübertragungen ausländischer Gerichte wegen Verstoßes gegen den ordre public die Anerkennung zu versagen ist.

BVerwG 10 C 14.12 (OVG Berlin-Brandenburg 11 B 29.10; VG Berlin 11 K 542.09 V)
29.11.2012
10:00 Uhr

S. - RA Uwe Storsberg, Petra von Schumann, Rüsselsheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1993 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seinem seit 1997 in Deutschland lebenden Vater. Dieser, ebenfalls ein türkischer Staatsangehöriger, ist mit einer Deutschen verheiratet und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Im Januar 2007 übertrug das zuständige türkische Familiengericht das Sorgerecht für den Kläger von der Mutter auf ihn. Den auf § 32 Abs. 3 AufenthG gestützten Visumantrag des Klägers lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara ab, da dem türkischen Sorgerechtsurteil wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public die Anerkennung versagt werden müsse. Die Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Dieses geht davon aus, dass die Entscheidung des türkischen Familiengerichts zu respektieren sei, da sie weder verfahrensrechtlich noch materiellrechtlich gegen den deutschen ordre public verstoße. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine ausländische Sorgerechtsentscheidung der deutsche ordre public begründet.

BVerwG 2 C 11.11 (VG Schleswig 12 A 178/09)
29.11.2012
11:30 Uhr

B. v. M. - RA Breckwoldt & Petersen, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland

Pressestichworte werden nachgereicht

BVerwG 2 C 44.11 (VGH Mannheim 4 S 2003/10; VG Stuttgart 4 K 4658/09)
29.11.2012
14:00 Uhr

1. L., 2. R. - RA Wolfgang-Dieter Löffler & Fabian Enno Kraut, Karlsruhe - ./. Bundeseisenbahnvermögen - Dienststelle Südwest -

Die beiden Kläger sind Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der DB Systel GmbH zugewiesen. Sie arbeiten nach einem Schichtplan, nach dem die Arbeitszeit von montags bis freitags auf zwei Schichten verteilt ist: Schicht 1 von 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr und Schicht 2 von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Bewilligung der Zulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) voraussetzt, dass die Schichtarbeit wenigstens teilweise auch während der Nachtzeit (20.00 Uhr bis 6.00 Uhr) erbracht wird. Nach § 20 Abs. 5 Satz 3 Buchst. b) EZulV erhalten abweichend von den Absätzen 1 und 2 die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft zugewiesenen Beamten, wenn ihnen keine Schichtzulage nach Satz 1 zusteht, eine Schichtzulage von 20,45 € monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. Satz 1 regelt die Bewilligung einer Schichtzulage, wenn die Beamten zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr mindestens 25 Stunden im Monat ständigen Schichtdienst leisten müssen. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, für die Zulagengewährung nach Satz 3 sei es unerheblich, dass die Beamten nicht zumindest teilweise in der Nacht gearbeitet hätten. Demgegenüber vertritt das Bundeseisenbahnvermögen die Auffassung, § 20 Abs. 5 EZulV erfasse lediglich die in der Nachtzeit geleisteten Dienst­stunden.

BVerwG 10 C 11.12 (OVG Berlin-Brandenburg 2 B 6.11; VG Berlin 5 K 146.09 V)
29.11.2012
13:30 Uhr

D. - RA Siegbert Busse, Trier - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die 19 Jahre alte Klägerin ist mongolische Staatsangehörige. Sie begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter. Die Mutter ist ebenfalls mongolische Staatsangehörige und seit 2008 mit einem Deutschen verheiratet. Durch Urteil eines mongolischen Zivilgerichts vom Dezember 2007 wurde der Mutter das alleinige Sorgerecht für ihre damals 14-jährige Tochter übertragen. Im Mai 2008 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrer Mutter nach Deutschland. Dies lehnte die Deutsche Botschaft in Ulan Bator ab. Die hiergegen gerichtete Verpflichtungsklage blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 AufenthG nicht als erfüllt an. Die Mutter der Klägerin sei nicht allein sorgeberechtigt, weil die Sorgerechtsübertragung von 2007 gegen den deutschen ordre public verstoße und daher nicht anzuerkennen sei. Zu den tragenden Verfahrensgrundsätzen des deutschen Rechts gehöre es, dass ein Kind im Sorgerechtsstreit anzuhören sei. Das sei hier nicht erfolgt und könne nach Abschluss des mongolischen Sorgerechtsverfahrens auch nicht mehr nachgeholt werden. Die Anhörung diene der Wahrung des Kindeswohls und sichere seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Dem tritt die Klägerin mit ihrer Revision entgegen. Sie vertritt die Auffassung, dass der deutsche ordre public nicht verletzt sei. Das Verfahren vor dem mongolischen Zivilgericht habe rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprochen. Im Übrigen sei ein etwaiger Mangel nachträglich geheilt worden. Sie habe durch ihre Visumantragstellung von 2008 ihre Zustimmung jedenfalls nachträglich erklärt.

BVerwG 6 C 8.12 (VGH Kassel 8 A 1978/10; VG Frankfurt/Main 8 K 1605/08.F)
28.11.2012
10:00 Uhr

Bahá'í-Gemeinde in Deutschland - RA Prof. Dr. Hermann Weber, Berlin - ./. Land Hessen

Die Klägerin, die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland, begehrt ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Bahá´i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam. Gemeinden der Bahá´i bestehen in Deutschland seit etwa hundert Jahren. Sie sind nach ihrem Verbot in der Zeit des Nationalsozialismus nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wiederbegründet worden. Weltweit hat die Religionsgemeinschaft zwischen 4,8 und 7,7 Mio. Mitglieder, in Deutschland etwa 5 000 Mitglieder, von denen etwa 900 bis 950 in Hessen leben. Der in Hessen ansässige Nationale Geistige Rat der Bahá´i beantragte bei dem beklagten Hessischen Kultusministerium die Anerkennung der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Voraussetzung hierfür ist nach der einschlägigen Bestimmung des Grundgesetzes unter anderem, dass die Religionsgemeinschaft durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet. Das beklagte Hessische Kultusministerium lehnte die Anerkennung ab, weil nach der Verwaltungspraxis eine Religionsgemeinschaft nur dann als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden könne, wenn ihre Mitgliederzahl ein Promille der Bevölkerung des jeweiligen Landes, in Hessen also von 6 089 Mitgliedern, umfasse; diese Richtzahl werde hier nicht erreicht. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat im Berufungsverfahren das beklagte Hessische Kultusministerium verpflichtet, der Klägerin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verliehen: Es gebe keine vorgegebene bestimmte Mindestzahl an Mitgliedern, die für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts erreicht sein müsse. Die Klägerin biete trotz ihrer geringeren Mitgliederzahl aufgrund anderer Umstände, wie der Altersstruktur ihrer Mitgliederschaft, ihrer Finanzausstattung und ihres über hundertjährigen Bestehens in Deutschland trotz Verfolgung im Dritten Reich und in der DDR, die Gewähr eines dauerhaften Bestandes. Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision will das Hessische Kultusministerium die Abweisung der Klage erreichen. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, welche Bedeutung der Mitgliederzahl neben anderen Kriterien für den dauerhaften Bestand bei der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt.

BVerwG 8 C 20.11; (VG Potsdam 1 K 3094/09) BVerwG 8 C 21.11 (VG Potsdam 1 K 1452/08)
28.11.2012
11:00 Uhr

W. GmbH - RA Ehrhardt, Berlin - ./. Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam - RA von Trott zu Solz, Lammek, Berlin -

W. GmbH - RA Ehrhardt, Berlin - ./. Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam - RA von Trott zu Solz, Lammek, Berlin -

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines 720 qm und eines 2970 qm großen Grundstücks in Potsdam. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1921 in Berlin gegründete Gesellschaft zum Bau von Wohnungen für "Festbesoldete" (u.a. Reichswehr- und später Wehrmachtsangehörige). Sie erwarb das größere Grundstück vor 1933, das Kleinere, das aus drei Vorläuferparzellen hervorgegangen ist, zwischen 1939 und 1940. Die Grundstücke wurden nach 1945 in der sowjetischen Besatzungszone enteignet.

Den Antrag der Klägerin auf Rückübertragung der beiden Grundstücke lehnte der Beklagte ab, weil eine nach 1945 erfolgte Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage vorliege. Widerspruchs- und Klageverfahren beim VG Potsdam hatten keinen Erfolg.

Mit Urteil vom 25. Juni 2008 - BVerwG 8 C 14.07 - hob das BVerwG das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des kleineren Grundstücks mit der Begründung auf, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 17. April 1948 in Nr. 5 das Verbot enthalte, nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen. Gegen dieses Verbot habe die Enteignung des streitbefangenen Grundstücks verstoßen. Da eine Beschlagnahme nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht vor dem 18. April 1948 vorgenommen worden sei, habe die danach erfolgte Enteignung gegen den Befehl Nr. 64 verstoßen. Die unter Verstoß gegen das Enteignungsverbot vorgenommene Enteignung sei der sowjetischen Besatzungsmacht nicht zuzurechnen und deshalb nicht auf besatzungsrechtlicher Grundlage (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) erfolgt, so dass das Vermögensgesetz Anwendung finde: Es liege eine entschädigungslose Enteignung der Klägerin im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG vor. Die festgestellten Tatsachen ließen jedoch eine abschließende Entscheidung des Senats nicht zu. Denn das Verwaltungsgericht habe noch nicht geprüft, ob der Rückübertragung ein Ausschlussgrund nach § 5 VermG entgegenstehe, so dass die Sache deshalb zur anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen sei.

Mit den daraufhin in beiden Verfahren ergangenen und im vorliegenden Verfahren angegriffenen Urteilen vom 5. August 2010 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Klagen mit der Begründung abgewiesen, die streitbefangenen Grundstücke seien ungeachtet des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2008 - BVerwG 8 C 14.07 - ausweislich neu bekannt gewordener Tatsachen doch auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden, so dass die Klägerin keinen Anspruch nach dem VermG habe.

Dagegen wenden sich die in beiden Verfahren erhobenen Revisionen der Klägerin.

BVerwG 8 C 23.11 (VG Berlin 29 A 268.07)
28.11.2012
10:00 Uhr

G. OHG i. L. - RA Cramer von Clausbruch, Steinmeier & Cramer, Dresden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Klägerin, ein ehemaliges Bankhaus mit Niederlassungen in Dresden und Berlin, geht es in dem Rechtsstreit darum, dass ihr aus dem Verkauf eines Grundstücks in Berlin ein Anteil zugesprochen wird. Die Klägerin veräußerte in den Jahren 1935 und 1938 verfolgungsbedingt ihr Unternehmen. Das streitige Grundstück gehörte seit 1924 einer Berliner Aktiengesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war. 1935 wurde das Grundstück durch die Aktiengesellschaft verkauft. Die Aktiengesellschaft selbst wurde bezüglich des Vermögens, das im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin lag, enteignet und in einen volkseigenen Betrieb umgewandelt. Das im Westen von Berlin noch vorhandene Vermögen verblieb bei der Aktiengesellschaft, die das Unternehmen bis zum Jahre 2000/2001 fortführte.

Der Antrag der Klägerin auf Rückübertragung/Auskehr des Veräußerungserlöses wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 5. Dezember 2005 abgelehnt. Die Klage dagegen blieb ohne Erfolg.

Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2011 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Im Revisionsverfahren werde voraussichtlich zu klären sein, ob § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG analog anzuwenden sei, wenn einem Unternehmensträger nicht ein Unternehmen, sondern ein einzelner Vermögensgegenstand entzogen worden sei, dem Unternehmensträger aber deshalb nichts zurückgegeben werden könne, weil er zwischenzeitlich untergegangen sei und mangels Quorum auch nicht wiederbelebt werden könne.

BVerwG 6 P 11.11 (VGH Mannheim PB 15 S 1026/11; VG Stuttgart PB 21 K 4633/10)
28.11.2012
12:30 Uhr

C. - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer LLP, Köln - ./. 1. Hauptpersonalrat der C. - RA Schaudt, Stuttgart - , 2. Einigungsstelle der C. - RA Wolf-Klimpe-Auerbach, Heilbronn -

Antragstellerin ist eine Betriebskrankenkasse, die durch die Aufsichtsbehörde wegen Überschuldung geschlossen wurde. Die bei der Kasse gebildete Einigungsstelle legte durch Beschluss einen Sozialplan fest. Diesen Beschluss hat die Antragstellerin im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angegriffen. Die Vorinstanzen haben den Beschluss antragsgemäß aufgehoben. Dagegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Einigungsstelle sowie des Hauptpersonalrats der Kasse. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob die Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde eine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG ist.

BVerwG 7 C 15.12; (OVG Münster 8 D 47/11.AK) BVerwG 7 C 16.12 (OVG Münster 8 D 48/11.AK)
15.11.2012
11:00 Uhr

E. GmbH - RA Köchling & Krahnefeld, Hamburg - ./. Land Nordrhein-Westfalen

E. GmbH - RA Köchling & Krahnefeld, Hamburg - ./. Land Nordrhein-Westfalen

In den Verfahren geht es um die Frage, ob die Klägerin ihre beiden Steinkohlekraftwerke in Herne und Datteln zum Jahreswechsel abschalten muss. E. betreibt die Altkraftwerke, die unter anderem einen bedeutenden Anteil des Bahnstroms für die Deutsche Bahn AG sowie Fernwärme für zahlreiche Haushalte liefern, seit 1957 bzw. 1962. Im Jahr 2004 traten neue Bestimmungen über den zulässigen Ausstoß von Luftschadstoffen in Kraft, die von den Altkraftwerken grundsätzlich ab dem Jahr 2011 zu erfüllen waren. Das Gesetz räumte den Betreibern aber die Möglichkeit ein, die Kraftwerke ohne Nachrüstung bis Ende 2012 weiter zu betreiben, wenn sie danach stillgelegt werden. Von dieser Möglichkeit machte E. Gebrauch und erklärte im Jahr 2006 gegenüber den zuständigen Behörden, die Kraftwerke bis spätestens Ende 2012 unter Verzicht auf die Betriebsgenehmigungen stillzulegen. Im Oktober 2010 hat E. diese Verzichtserklärungen widerrufen, da sich abzeichnete, dass das neue Kraftwerk, das die Altanlagen ersetzen soll, wegen Verzögerungen im Planungsverfahren nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Die Altkraftwerke würden die ab Januar 2011 geltenden neuen Anforderungen auch ohne Nachrüstungen erfüllen. Die Behörden sind der Ansicht, dass der Widerruf der Stilllegungserklärungen nicht möglich sei. Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat die gegen die entsprechenden Feststellungsbescheide erhobenen Klagen abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihren vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revisionen.

BVerwG 3 C 22.11; (OVG Schleswig 2 LB 26/10; VG Schleswig 1 A 51/09) BVerwG 3 C 23.11 (OVG Schleswig 2 LB 8/11; VG Schleswig 1 A 52/09)
15.11.2012
10:00 Uhr

G. - RA Paulsen, Rendsburg - ./. Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

G. - RA Paulsen, Rendsburg - ./. Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Mit beiden Verfahren soll geklärt werden, wann landwirtschaftlich genutzte Flächen als Dauergrünland anzusehen sind und ob das mit der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein angeordnete Verbot, Dauergrünland ohne Genehmigung umzubrechen, gültig ist.

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 3 C 22.11 ist Landwirt und bewirtschaftet zwei Flächen, auf denen er ab 1998 bzw. 1999 Ackergras anbaute. Ab dem Jahr 2005 nutzte er die beiden Flächen für den Anbau von Kleegras. Der Kläger des Verfahrens BVerwG 3 C 23.11 baute auf einer Fläche in der Zeit von 2003 bis einschließlich 2008 Ackergras und nachfolgend Kleegras an. Mit der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein wurde Landwirten, die Agrarbeihilfen der Europäischen Union beziehen, verboten, Dauergrünland ohne Genehmigung umzubrechen. Das Verbot soll nach den Regelungen der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung seit dem 24. Juni 2008 gelten, dem Tag nach der Bekanntmachung der Feststellung, dass sich der Anteil des Dauergrünlandes an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche gegenüber dem Jahr 2003 um mehr als fünf Prozent verringert habe. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländlichen Raum des Landes Schleswig-Holstein wies die Kläger darauf hin, dass für die genannten Flächen das Umbruchverbot der Verordnung gelte.

Die Kläger haben hierauf Klage erhoben. Sie wollen festgestellt wissen, dass die Flächen kein Dauergrünland seien oder das Umbruchverbot nicht gelte. Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

BVerwG 3 C 12.12 (VG Greifswald 6 A 3972/04)
15.11.2012
11:30 Uhr

Land Mecklenburg-Vorpommern ./. Bundesrepublik Deutschland

Das klagende Land streitet sich mit der beigeladenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) um die Zuordnung von Waldflächen, die Bestandteil eines Campingplatzes sind und zu diesem Zweck genutzt werden.

Ausgangspunkt des Streits ist eine von den Beteiligten als „Preußenvereinbarung“ bezeichnete Einigung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern, nach der dem klagenden Land das ehemals preußische land- und forstwirtschaftlich genutzte Vermögen nach der 3. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz unter zahlreichen Maßgaben übertragen wird. Ausgenommen von der Übertragung  sind solche Areale, die eindeutig nicht (mehr) als Wald zu qualifizieren und dauerhaft für eine andere Nutzung vorgesehen sind. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen stellte fest, dass die Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung), deren Aufgaben insoweit nunmehr von der inzwischen errichteten BImAG wahrgenommen werden, gemäß Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages - EV - in Verbindung mit der genannten Vereinbarung Eigentümerin der umstrittenen Flächen geworden sei; denn diese würden entscheidend durch ihre gewerbliche Nutzung als Campingplatz geprägt. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Preußenvereinbarung nicht die Voraussetzungen einer Einigung nach § 2 Abs. 1 Satz 6 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - erfülle, weil sie keine konkret bezeichneten Flurstücke zum Gegenstand habe. Die Zuordnung der Grundstücke bestimme sich daher allein nach Art. 21 EV i.V.m. § 1 Abs. 1 des Treuhandgesetzes; Länder würden dort nicht als Zuordnungsberechtigte genannt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zur Klärung der Frage zugelassen, ob § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG eine Einigung über einen konkreten Vermögenswert voraussetzt oder ob die Vorschrift auch anwendbar ist, soweit die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen eine bestimmte Gruppe von Vermögensgegenständen zugeordnet werden soll.

BVerwG 7 C 1.12 (OVG Münster 8 A 2593/10; VG Köln 13 K 717/09)
15.11.2012
10:00 Uhr

L. - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Journalist. Er verlangt vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gewährt wurden. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage in der Berufungsinstanz im Wesentlichen stattgegeben und den Bundesrechnungshof verpflichtet, dem Kläger Kopien der jeweils abschließenden Prüfungsniederschriften der letzten Prüfung der genannten Organisationen zu übersenden, soweit nicht im Einzelfall besondere Ausschlussgründe entgegenstehen. Mit der Revision macht der Bundesrechnungshof geltend, dass er wegen seiner besonderen Aufgaben und Stellung im Staatsaufbau keine Verwaltungstätigkeit ausübe und deshalb nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz auskunftspflichtig sei. Jedenfalls könne er den Zugang zu den Informationen schon deswegen verweigern, weil eine wirksame Erfüllung seiner Prüfungsaufgaben nur bei Wahrung der Vertraulichkeit der von ihm erhobenen Informationen möglich sei.

BVerwG 9 C 13.11 (VGH Mannheim 7 S 2965/08)
14.11.2012
10:00 Uhr

W. - RA Schulz-Koffka und Deter, Hannover - ./. Land Baden-Württemberg

Der Rechtsstreit wird Gelegenheit geben, die Voraussetzungen näher zu klären, unter denen im flurbereinigungsrechtlichen Verfahren eine vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im Flurbereinigungsgebiet getroffen werden kann. Die Flurbereinigungsbehörde hat dem Rechtsvorgänger des Klägers im Wege der vorläufigen Anordnung aufgrund des genehmigten Wege- und Gewässerplans  Besitz und Nutzung von Grundstücksflächen für den vorzeitigen Ausbau gemeinschaftlicher Anlagen entzogen. Das Flurbereinigungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Mit der Revision rügt der Kläger, die Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach die allgemeinen Erwägungen, die den Gesetzgeber veranlasst haben, den Vorausbau gemeinschaftlicher Anlagen zuzulassen, für sich allein noch nicht den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach § 36 FlurbG rechtfertigen könnten. Es müssten weitere - und zwar dringende - Gründe hinzutreten, die eine vorläufige Regelung der Besitz-, Nutzungs- oder sonstigen Rechtsverhältnisse erforderlich machten.

BVerwG 9 C 14.11 (OVG Schleswig 1 KS 1/11)
14.11.2012
11:00 Uhr

S.-M. - RA Klemm & Partner, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

Der Rechtsstreit wird Gelegenheit zur Klärung der Klagebefugnis eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Grundstückskäufers geben. Der Kläger hat im Jahr 1999 mehrere Grundstücke gekauft, um auf ihnen ein Teppichhaus zu errichten. Für ihn ist bislang lediglich eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Die Verkäufer sind weiter Besitzer der von ihnen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Teile der Grundstücksflächen werden durch einen Planfeststellungsergänzungsbeschluss des Beklagten für Lärmschutzmaßnahmen an der A 1 zwischen Hamburg und Lübeck in Anspruch genommen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Dem Kläger fehle die Klagebefugnis. Der durch eine Auflassung gesicherte Käufer eines Grundstücks sei nur dann klagebefugt, wenn auch Besitz sowie Nutzen und Lasten auf ihn übergegangen seien. Auch die neuere Rechtsprechung zur Klagebefugnis von Mietern und Pächtern knüpfe an das Besitzrecht an. 

BVerwG 5 C 2.12; (VGH Kassel 1 A 2556/10; VG Wiesbaden 8 K 1276/09.WI) BVerwG 5 C 4.12; (OVG Schleswig 3 LB 7/11; VG Schleswig 12 A 167/09) BVerwG 5 C 6.12 (VGH Mannheim 2 S 83/11; VG Stuttgart 3 K 2314/09)
08.11.2012
10:00 Uhr

K. - RA Rossmeissl & Rossmeissl, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Alpmann Fröhlich, Münster - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Georg Dierkes, Würzburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger wenden sich jeweils dagegen, dass ihnen Beihilfe für ein ärztlich verordnetes Arzneimittel auf der Grundlage von Festbeträgen - und nicht ihrer tatsächlichen Aufwendungen - gewährt wurde.

Als Soldaten oder Beamte im Ruhestand haben sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf staatliche Beihilfe. Ihnen sind im Krankheitsfall grundsätzlich 70 % der entstandenen notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen - bei Arzneimitteln gemindert um einen Eigenbehalt - zu erstatten. Die Beklagte legte der Erstattung für das Arzneimittel jeweils den Festbetrag zugrunde, der nach den Regelungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch für die gesetzliche Krankenversicherung festgesetzt wurde.

In den Revisionsverfahren wird jeweils die Frage zu klären sein, ob es für die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge eine Rechtsgrundlage gibt.

BVerwG 8 C 28.11 (OVG Magdeburg 1 L 103/10; VG Halle 1 A 99/08 HAL)
07.11.2012
10:00 Uhr

B. - RA Thomas Jauch, Zorbau - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Der im Jahre 1958 geborene Kläger wurde durch den ehemaligen Rat des Bezirks Halle im Jahre 1987 zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt.

Nachdem der Beklagte im Jahre 2007 Kenntnis darüber erhalten hatte, dass sich der Kläger aktiv für die Nationaldemokratische Partei (NPD) betätigt (der Kläger ist Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises sowie Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Lauchau) und an verschiedenen von der NPD organisierten Veranstaltungen teilgenommen hat, widerrief er mit Bescheid vom 10. April 2008 die Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Burgenlandkreis Nr. 16. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufs besitze. Im Hinblick auf die von einem Bezirksschornsteinfegermeister wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Aufgaben bestehe eine Loyalitätspflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters zum Staat und zum Gefüge seiner Ordnung. Der Kläger habe eine Nähe zur menschen- und rechtsverachtenden Willkürherrschaft des Nationalsozialismus dokumentiert, die ihn für das Amt des Bezirksschornsteinfegermeisters untragbar mache.

Auf die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Halle den Bescheid des Beklagten vom 10. April 2008 aufgehoben.

Nach Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 10. November 2011 die Berufung zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die dem Kläger zur Last gelegten außerberuflichen politischen Betätigungen keinen zureichenden Grund dafür darstellten, seine Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit zu widerrufen. Es fehle an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen dem außerberuflichen Verhalten des Klägers mit seiner Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister.

Die ergangenen Urteile werden von dem Beklagten mit der Revision angegriffen.

06.11.2012
10:00 Uhr

BUND, Landesverband N. e.V. - RA Dr. Frank Niederstadt, Hannover - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem am 17./18. Oktober 2012 verhandelten Verfahren zum Neubau der A 33.

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