Bundesverwaltungsgericht

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2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

September 2012

W. - RA Fuhrmann und Wallenfels, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Case, Berlin -

Z. - RA Uwe Graupeter, Potsdam - ./. Land Berlin - RA White & Case, Berlin -

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Case, Berlin -

H. - RA Hülsen, Michael und Hauschke, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Case, Berlin -

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Ra Karsten Sommer, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Case, Berlin -

B. GmbH u.a. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Case, Berlin -

B. u.a. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Case, Berlin -

Mehrere Privatpersonen und Unternehmen, ein anerkannter Naturschutzverein sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3,2 km lange Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin im 16. Bauabschnitt zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle Treptower Park. Die privaten Kläger rügen, soweit sie von einer Grundstücksinanspruchnahme betroffen sind, eine unzureichende Berücksichtigung ihrer Eigentümerbelange, ferner vor allem Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe, insbesondere in dem an den geplanten Autobahnabschnitt anschließenden Stadtstraßennetz, das den von der Stadtautobahn kommenden Verkehr aufnehmen soll. Der Naturschutzverband rügt von ihm als umweltzerstörerisch angesehene Auswirkungen des Vorhabens aufgrund von Überschreitungen der Grenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe. Der klagende Bezirk sieht sich als Träger der Bauleitplanung und der örtlichen Verkehrsplanung betroffen.

Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Freitag, den 28. September 2012, fortgesetzt.

Auf die Pressemitteilung BVerwG Nr. 79/2012 vom 15. August 2012 wird hingewiesen.

BVerwG 3 C 17.12 (OVG Koblenz 6 A 10624/10; VG Koblenz 1 K 1036/09.KO)
27.09.2012
12:00 Uhr

K. GmbH & Co. KG - RA Zenk, Hamburg - ./. Land Rheinland-Pfalz

Bei einer amtlichen Kontrolle in einem von der Klägerin betriebenen Verbrauchermarkt wurde festgestellt, dass die Packungen verschiedener, dort verpackter Backwaren (Apfeltaschen, Butterhörnchen, Schokocreme-Croissants, Mini-Berliner Pfannkuchen u.ä.) nicht mit einer Gewichtsangabe gekennzeichnet waren, sondern auf der Verpackung die jeweilige Füllmenge in Stückzahlen angegeben war. Der Beklagte hat darin einen Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung über Fertigpackungen gesehen und einen Bußgeldbescheid erlassen, gegen den die Klägerin Einspruch eingelegt hat. Daneben hat sie beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage erhoben und die Feststellung begehrt, dass sie berechtigt sei, Fertigpackungen dieser Art ohne Angabe des Gewichts in den Verkehr zu bringen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückgewiesen. Nach der Fertigpackungsverordnung seien Fertigpackungen mit anderen als flüssigen Lebensmitteln nach Gewicht zu kennzeichnen; eine Befreiung von der Verpflichtung zur Angabe des Nenngewichts komme nicht in Betracht.

Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter.

 

BVerwG 7 C 8.10; (VG Berlin 10 K 128.09) BVerwG 7 C 9.10; (VG Berlin 10 K 17.09) BVerwG 7 C 10.10; (VG Berlin 10 K 27.09) BVerwG 7 C 11.10 (VG Berlin 10 K 33.09)
27.09.2012
10:00 Uhr

E. GmbH & Co.KG - RA Becker, Büttner und Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -

E. AG - RA Gleiss Lutz, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll. -

R. AG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll, Berlin -

S. GmbH - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -

Die Klägerinnen der vier Revisionsverfahren betreiben ein erdgasbefeuertes Heizkraftwerk (BVerwG 7 C 8.10), Steinkohlekraftwerke (BVerwG 7 C 9.10 und 11.10) und ein Braunkohlekraftwerk (BVerwG 7 C 10.10). Sie begehren für die Zuteilungsperiode 2008 - 2012 die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen nach Maßgabe des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Zuteilungsgesetzes 2012 (ZuG 2012.

Mit ihren Sprungrevisionen gegen die klagabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, die einschlägigen Zuteilungsregelungen des ZuG 2012 verstießen gegen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union und gegen nationales Verfassungsrecht. Vor allem seien sie unvereinbar mit dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot und den Grundrechten der Klägerinnen auf Eigentum, auf freie Berufsausübung und auf Gleichbehandlung.

BVerwG 3 C 19.11 (OVG Lüneburg 10 LB 54/08; VG Oldenburg 12 A 1166/05)
27.09.2012
11:00 Uhr

N. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rinderprämien für das Jahr 2003. Der Kläger ist Landwirt und beantragte unter anderem Schlacht- und Sonderprämien für sechs männliche Rinder, die in ein Drittland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt wurden. Die Landwirtschaftskammer stellte bei Prüfung des Antrags fest, dass die Tiere erst am Tag nach der Beantragung das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Sie lehnte hierauf die Bewilligung von Rinderprämien für das Jahr 2003 ab, weil die sechs Rinder damit eine Prämienvoraussetzung nicht erfüllten und diese Unregelmäßigkeit dazu führe, dass Rinderprämien für das Antragsjahr vollständig zu versagen seien.

Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Antragsfrist der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999, nach der Prämienanträge im Falle der Ausfuhr nach dem Tag zu stellen seien, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, stelle keine materielle Prämienvoraussetzung dar. Maßgeblich sei, dass die Voraussetzungen der Prämienbewilligung im Zeitpunkt der Behördenentscheidung gegeben seien.

Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht geändert und die Klage abgewiesen. Der Wortlaut der Verordnung bringe klar zum Ausdruck, dass die verfrühte Antragstellung der Gewährung von Prämien für die sechs männlichen Rinder entgegen stehe. Die verfrühte Antragstellung könne auch nicht als offensichtlicher Irrtum berichtigt werden. Darüber hinaus folge aus der Zahl der betroffenen Tiere, dass der Prämienanspruch für das Jahr 2003 vollständig ausgeschlossen sei, denn der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, schuldlos gehandelt zu haben. Hiergegen wendet sich die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision.

 

BVerwG 3 C 33.11 (VGH Mannheim 10 S 2850/10; VG Freiburg 5 K 1363/09)
27.09.2012
10:00 Uhr

D.S. - RA Geiger, Mattern & Fießer, Freiburg - ./. Land Baden-Württemberg

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gestützte Verwarnung des Klägers. Nach dieser Regelung hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, wenn sich acht aber nicht mehr als 13 Punkte im Verkehrszentralregister ergeben, darüber schriftlich zu unterrichten und ihn zu verwarnen. Das Landratsamt ist der Auffassung, dass der Kläger u.a. wegen strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2001 und 2002 einen Stand von 12 Punkten erreicht habe. Demgegenüber meint der Kläger, die entsprechenden Punkte seien nicht zu berücksichtigen, da im Jahr 2004 ein von ihm gestellter Antrag auf Fahrerlaubniserteilung abgelehnt worden sei. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, wonach dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre nach § 69a des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, sei auf den Fall der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zumindest entsprechend anwendbar. Seine Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

 

BVerwG 3 C 34.11 (VGH München 11 BV 10.987; VG Augsburg Au 7 K 09.1916)
27.09.2012
14:00 Uhr

Z. - RA Dr. Säftel, Künkele & Dr. Thilmann - ./. Freistaat Bayern

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland gilt.

Dem Kläger wurden in den Jahren 2001 und 2002 in Deutschland Fahrerlaubnisse der Klassen B und A erteilt. Im Jahr 2006 erwarb er in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse C. Dieser tschechische Führerschein, in dem ein Wohnsitz des Klägers in Deutschland eingetragen ist, weist neben der Fahrerlaubnis der Klasse C auch die Fahrerlaubnis für die Klassen A und B aus; als Erteilungsdatum wird jeweils der 3. Dezember 2001 angegeben. Im Jahr 2007 erfuhr die deutsche Fahrerlaubnisbehörde, dass der Kläger sowohl im Besitz eines deutschen als auch eines tschechischen Führerscheins sei. Sie teilte ihm daraufhin im November 2009 mit, dass sein tschechischer Führerschein ihn nicht berechtige, in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen; sie forderte den Kläger auf, diesen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Die daraufhin erhobene Klage, die auf die Feststellung gerichtet war, dass der Kläger berechtigt sei, von seiner 2006 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C in Deutschland Gebrauch zu machen, hatte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg Erfolg. Dieses Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des Beklagten geändert und die Klage abgewiesen. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), wonach eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht im Inland gilt, wenn der Inhaber dieser Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz zum Erteilungszeitpunkt ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen im Inland hatte, führe zur Unwirksamkeit der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers. Das gelte nicht nur für die Fahrerlaubnis der Klasse C, sondern auch für die in diesem Führerschein darüber hinaus ausgewiesene Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Hinsichtlich dieser Fahrzeugklassen habe der Kläger den tschechischen EU-Führerschein im Wege des Umtauschs erworben. Auch insoweit handele es sich aber um eine neue tschechische Fahrerlaubnis, nicht nur um die Dokumentation einer früher erworbenen deutschen Fahrerlaubnis. Der im Fall des Klägers aus dem Führerschein selbst ersichtliche Verstoß gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat habe auch bei einem Umtausch die Inlandsungültigkeit der Fahrerlaubnis zur Folge. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV unterscheide nicht danach, ob die betreffende EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch eine erstmalige Erteilung, eine Neuerteilung nach vorherigem Entzug oder durch einen Umtausch erworben worden sei. Dort sei nur von „Inhaberschaft“ die Rede; Inhaber sei aber auch derjenige, der diese Fahrerlaubnis im Wege des Umtausches erhalten habe. Der umtauschende Mitgliedstaat habe die Kompetenz, die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu prüfen; für seine Entscheidung sei nicht anders als bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis die Wahrung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses eine unabdingbare Voraussetzung.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

 

 

BVerwG 6 CN 1.11 (OVG Schleswig 3 KN 1/09)
26.09.2012
13:00 Uhr

Prof. Dr. J. - RA Erik Günther, Oldenburg - ./. Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

Der Antragsteller ist Professor an der Fachhochschule L.. Er wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen Regelungen in der schleswig-holsteinischen Landesverordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen.

Die Lehrverpflichtungsordnung bestimmt unter anderem, dass der Dekan für die Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots verantwortlich ist und die Lehrveranstaltungen für dieses Angebot zu Beginn eines Semesters auf die Lehrpersonen verteilt. Es sind grundsätzlich nur die zu dem erforderlichen Lehrangebot gehörenden Lehrveranstaltungen auf die den Lehrpersonen obliegende Lehrverpflichtung anrechenbar. Andere Lehrveranstaltungen werden erst berücksichtigt, wenn das erforderliche Lehrangebot anderweitig abgedeckt ist. Bei einem Überangebot in der Lehre kann der Dekan eine Verminderung der Lehrverpflichtung feststellen, sofern diese auch nicht in verwandten Fachgebieten oder im Durchschnitt von drei aufeinander folgenden Studienjahren erbracht werden kann.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den gegen diese Bestimmungen gerichteten Normenkontrollantrag des Antragstellers abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Revisionsverfahren insbesondere zu prüfen haben, ob die Entscheidung und die landesrechtliche Regelung im Hinblick auf das dem Antragsteller zustehende Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Bestand haben können.

BVerwG 8 C 6.12 (OVG Münster OVG 4 A 1940/10; VG Düsseldorf 20 K 5091/09)
26.09.2012
09:30 Uhr

S. - RA Grub, Frank, Gahmann u.a., Rechtsanwaltspartnerschaft, Ludwigsburg - ./. Steuerberaterkammer Düsseldorf

Der Kläger ist Steuerberater und stellvertretender Vorsitzender eines Fußballbundesligavereins. Nach der Ausgliederung der Profifußballabteilung aus dem eingetragenen Verein in eine GmbH wurde der Kläger zum Geschäftsführer bestellt. Diese Aufgabe nimmt er unentgeltlich und ehrenamtlich wahr. Er beantragte bei der Beklagten eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG für seine Tätigkeit als Geschäftsführer. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. Juni 2008 ab.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat - unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - der Klage stattgegeben. Zwar handele es sich bei der Geschäftsführertätigkeit um eine gewerbliche Tätigkeit, die einem Steuerberater grundsätzlich verwehrt sei. Allerdings habe der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Ausnahmegenehmigung, weil die von ihm schon seit 1999 in tatsächlicher Hinsicht ausgeübte Tätigkeit, die alterbedingt auch nur noch bis Sommer 2013 ausgeübt werden solle, bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise keine Verletzung von Berufspflichten erwarten lasse. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbs. StBerG erfüllt seien, stehe der Beklagten auch kein Ermessen mehr zu.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils.

BVerwG 2 C 45.10 (VGH München 14 B 08.2196; VG München M 9 K 05.2037)
26.09.2012
11:30 Uhr

v. K. - RA Willi A. Weber & Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Berufssoldat der Bundeswehr mit dem Dienstgrad eines Fregattenkapitäns. Er begehrt eine Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst.

Der im Güteprüfdienst des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung als Erprobungsluftfahrtführer tätige Kläger begehrt eine Zulage nach § 23g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Erprobungszulagenverordnung - EZulV. Diese setzt u.a. voraus, dass der betreffende Luftfahrzeugführer eine abgeschlossene Ausbildung als Testpilot hat. Eine solche Ausbildung wiederum erfordert die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang einer anerkannten Testpilotenschule.

Das Begehren des Klägers blieb auch in beiden gerichtlichen Instanzen erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass es an der Voraussetzung einer anerkannten Testpilotenschule fehle und außerdem die Anspruchsnorm der EZulV nicht von der Verordnungsermächtigung des § 47 Satz 1 BBesG gedeckt sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

BVerwG 6 C 7.12 (VGH Mannheim 1 S 1953/09; VG Freiburg 2 K 1746/08)
26.09.2012
10:00 Uhr

Erzbistum F. - RA Friedrich Graf von Westfalen & Partner, Freiburg - ./. Stadt Staufen

Der Beigeladene, ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht, erklärte gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts seinen Austritt aus der Religionsgemeinschaft, die er dabei mit den Worten bezeichnete ?römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts?. Der Kläger, das Erzbistum F., sah in den Worten ?Körperschaft des öffentlichen Rechts? einen Zusatz, der nach der einschlägigen Bestimmung des Kirchensteuergesetzes Baden-Württemberg unzulässig sei und die abgegebene Erklärung unwirksam mache. Der Beigeladene sei deshalb nach wie vor Mitglied der katholischen Kirche und insbesondere kirchensteuerpflichtig. Das Erzbistum hat deshalb beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Bescheinigung erhoben, durch die das Standesamt dem Beigeladenen den Austritt aus seiner Religionsgemeinschaft bestätigt hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Erzbistums hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim der Klage stattgegeben und die Bescheinigung aufgehoben: In der vom Beigeladenen verwendeten Formulierung liege ein nach dem Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg unzulässiger Zusatz. Das Gesetz verlange für den Kirchenaustritt eine eindeutige Erklärung. Unzulässig sei ein Kirchenaustritt, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen, insbesondere die Kirchensteuerpflicht, beseitigen wolle, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichen Rechts habe, während der Erklärende in einer auch für den Staat erkennbaren Weise weiterhin aktives Mitglied seiner Kirche bleiben wolle. Der Zusatz ?Körperschaft des öffentlichen Rechts? zur Angabe der Religionsgemeinschaft ?römisch-katholisch? erwecke den Eindruck, dem Erklärenden könne der Wille fehlen, aus der Religionsgemeinschaft im kirchenrechtlichen Sinne auszutreten und er wolle die Wirkungen des Austritts auf den staatlichen Bereich beschränken. Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beigeladene die Wiederherstellung des erstinstanzlichen die Klage des Erzbistums abweisenden Urteils.

BVerwG 2 C 48.11 (OVG Schleswig 3 LB 20/10; VG Schleswig 11 A 176/08)
26.09.2012
14:00 Uhr

Z. - RA Uta Scheel, Flintbek - ./. Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein

Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter (Polizeihauptkommissar, Besoldungsgruppe A 13 BBesO), wurde erst 1 Jahr und 7 Monate vor seiner Versetzung in den Ruhestand in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO befördert. Seine Versorgungsbezüge werden lediglich nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO festgesetzt. Denn § 5 Abs. 3 BeamtVG schreibt vor, dass die Dienstbezüge eines Amtes für die Versorgungsbezüge nur dann maßgeblich sind, wenn der Beamte sie mindestens zwei Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand erhalten hat. Zur Begründung seines Anspruchs, seine Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO festzusetzen, trug der Kläger vor, tatsächlich habe er ein Amt dieser höheren Besoldungsgruppe bereits für mehr als vier Jahre wahrgenommen. Nach einer früheren Fassung des § 5 Abs. 3 BeamtVG sei auch die Zeit einzubeziehen, in der der Beamte vor der Amtsübertragung die höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen habe. Diese frühere Fassung sei anzuwenden, weil das Bundesverfassungsgericht das Gesetz aufgehoben habe, das die Wartefrist nach § 5 Abs. 3 BeamtVG von zwei auf drei Jahre angehoben habe.

BVerwG 8 C 11.11 (VG Berlin 29 K 292.10)
26.09.2012
11:00 Uhr

B. GmbH - RA Ley, Jesch und Racky, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Vermögensgesetzes (VermG) aus abgetretenem Recht die Feststellung ihrer Restitutionsberechtigung an einem im ehemaligen Ostsektor von Berlin belegenen Grundstück. Dieses hatte die 1918 u.a. von gewerkschaftlichen Angestelltenverbänden zur Versorgung von gesetzlich versicherten Angestellten mit Wohnraum gegründete Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) im Jahre 1938 erworben. Die gewerkschaftlichen Anteile an der Aktiengesellschaft waren im Zuge der Zerschlagung der freien Gewerkschaften im Mai 1933 in das Vermögen einer Treuhandgesellschaft der nationalsozialistischen Deutschen Arbeitsfront überführt worden. Von dieser erwarb die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte (RfA), die vor 1933 der GAGFAH in erheblichem Umfang Baudarlehen gewährt hatte, die ehemals gewerkschaftlichen Aktien im Nennwert von damals ca. 5,7 Mio. RM und erhöhte anschließend aus ihren Mitteln in den Jahren 1935 und 1937 das Grundkapital der Aktiengesellschaft von ca. 6 Mio. RM im Jahre 1933 auf 18 Mio. RM im Jahre 1938.

Die Beklagte lehnte den Restitutionsanspruch der Klägerin unter Berufung auf die Rechtsprechung des BVerwG mit der Begründung ab, infolge der in den Jahren 1935 und 1937 erfolgten Erhöhungen des Grundkapitals der Aktiengesellschaft sei das verfahrensgegenständliche Grundstück als im Jahre 1938 nicht mehr „mit Mitteln des Unternehmens“ im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 6 VermG erworben anzusehen.

Das VG Berlin hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, die Berechtigung der Klägerin nach dem Vermögensgesetz mit einer Bruchteilsquote festzustellen. Die Entziehung der Beteiligung der Gewerkschaften an der GAGFAH durch das NS-Regime stelle unstreitig dem Grunde nach eine Schädigung i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG dar. Der Klägerin stehe ein Restitutionsanspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum (§ 3 Abs. 1 S. 4 VermG) an dem Grundstück in dem Umfang zu, in dem die ihr 1933 entzogene Beteiligung an der GAGFAH zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs (1938) im Verhältnis zu deren damals vorhandenem Grundkapital von 18 Mio. RM gestanden habe. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.1.2011 (1 BvR 3132/08) sei an der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten, da diese zu Unrecht zu einem völligen Ausschluss von Restitutionsansprüchen für nach der 1935 erfolgten Kapitalverdoppelung erworbene Grundstücke führe. Dagegen richten sich die vom Verwaltungsgericht wegen Divergenz zugelassenen Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen sowie die Anschlussrevision der Klägerin.

 

BVerwG 2 C 74.10; (OVG Saarlouis 1 A 156.10; VG Saarlouis 2 K 1920/08) BVerwG 2 C 75.10 (OVG Saarlouis 1 A 157/10; VG Saarlouis 2 K 1919/08)
26.09.2012
10:00 Uhr

G. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Ministerium der Finanzen

S. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Ministerium der Finanzen

In den Revisionsverfahren stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von Mindestaltersgrenzen für die Zulassung zu einem Verwendungsaufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung nach § 28b der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland a.F.. Für diesen Verwendungsaufstieg mussten die Betreffenden mindestens das zweite Beförderungsamt inne und nach Teilnahme an einem Auswahlverfahren in einer sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung mit abschließender Prüfung die Befähigung zum gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung nachgewiesen haben. Außerdem mussten sie eine Mindestdienstzeit in der Finanzverwaltung von zwölf Jahren nachweisen können und das 40. Lebensjahr vollendet haben.

Den Klägerinnen wurde der Verwendungsaufstieg verweigert, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Ihre hiergegen gerichteten Klagen waren in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht (OVG Saarlouis, Urteile vom 29. September 2010 - 1 A 156/10 - und 1 A 157/10 -) hat zur Begründung u.a. ausgeführt, dass die Festlegung des Mindestalters in der Verordnung nicht gegen höherrangiges Recht verstoße. Insbesondere bewege sich der Gesetzgeber mit der Annahme, dass Lebensältere im Sinne von „gestandenen“ Männern und Frauen mit einer verfestigten Persönlichkeit eher als Vorgesetzte akzeptiert würden als Lebensjüngere im Rahmen seines Gestaltungsspielraums.

BVerwG 8 C 26.11 (OVG Koblenz 6 A 10427/11; VG Neustadt an der Weinstraße 4 K 952/10.NW)
26.09.2012
09:30 Uhr

D. mbH - RA Dr. Hiddemann und Dr. Kleine-Cosack, Freiburg - ./. Stuerberaterkammer Rheinland-Pfalz - RA Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart -

Die Klägerin ist anerkannte Steuerberatungsgesellschaft und beabsichtigt, in gewerblichem Umfang Inkassodienstleistungen für Steuerberater anzubieten. Sie beantragte bei der Beklagten eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG für die beabsichtigte Inkassotätigkeit. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 2010 und Widerspruchsbescheid vom 15. September 2010 ab.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat - wie bereits das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße - die Klage abgewiesen, weil die angestrebte Inkassotätigkeit gewerblich sei und auch nicht zu den sogenannten Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG gehöre. Die Erforderlichkeit der beantragten Genehmigung werde auch nicht durch die Neufassung des § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG in Frage gestellt. Weder der Regelung selbst noch ihrer Begründung durch den Gesetzgeber sei zu entnehmen, dass eine gewerbliche Inkassotätigkeit von Steuerberatern von den Beschränkungen des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG hätte befreit werden sollen. Die begehrte Ausnahmegenehmigung komme nicht in Betracht, weil das beabsichtigte gewerbliche Inkasso eine Verletzung von Berufspflichten erwarten lasse.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 - BVerwG 8 B 67.11 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

19.09.2012
12:00 Uhr

1. K., 2., J., 3. H. - RA MIchael Engesser, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die drei Klägerinnen, Bedienstete im Bundesnachrichtendienst, haben die im November 2011 durchgeführte Wahl der Gleichstellungsbeauftragten im Bundesnachrichtendienst sowie ihrer Stellvertreterin angefochten. Neben verschiedenen behaupteten Verstößen gegen das Wahlverfahren rügen sie, dass die Wahl unter Ausschluss der beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen stattgefunden hat. Die Beklagte tritt der Behauptung von Verstößen gegen das Wahlverfahren entgegen und vertritt die Auffassung, der Ausschluss von Soldatinnen von der Wahl sei durch die Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes vorgegeben. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat das Bundesverwaltungsgericht über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen, im ersten und letzten Rechtszug zu entscheiden.

 

19.09.2012
10:00 Uhr

Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst - RA Dr. Andreas Gronimus, Bonn - ./. 1. Präsident des Bundesnchrichtendienstes, 2. Chef des Bundeskanzleramts

Der Chef des Bundeskanzleramts hat in seiner Eigenschaft als Koordinator der Nachrichtendienste ?Leitlinien für die Genehmigung von Nebentätigkeiten der Beamten, Soldaten und Tarifbeschäftigten bei den Nachrichtendiensten des Bundes" entwickelt. Er hat diese ?Leitlinien" im September 2009 dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes mit der Bitte übersandt, sie im Bundesnachrichtendienst in Kraft zu setzen. Im April 2011 erließ der Präsident des Bundesnachrichtendienstes die Dienstvorschrift über die Aufnahme von Nebentätigkeiten; ihr sind die ?Leitlinien" als Anlage beigefügt. Der Antragsteller, der Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst, wurde beteiligt. Dieser ist jedoch der Auffassung, der Chef des Bundeskanzleramts hätte ihn bereits bei der Erstellung der ?Leitlinien" im Wege der Mitwirkung beteiligen müssen.

BVerwG 10 C 12.12 (VG Berlin 22 K 340.09)
04.09.2012
10:00 Uhr

A. - RA Dr. Carsten Heidemann, Wattenbek - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige. Sie heiratete 2004 einen Landsmann, der 1999 nach Deutschland eingereist war und mittlerweile neben der afghanischen Staatsangehörigkeit auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Klägerin beantragte im Mai 2008 bei der Deutschen Botschaft in Kabul die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann. Den Antrag lehnte die Botschaft im April 2009 mit der Begründung ab, die Klägerin habe ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nicht nachgewiesen. Die Verpflichtungsklage der Klägerin, die vorträgt Analphabetin zu sein, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Gericht hält die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Spracherfordernis beim Nachzug zum ausländischen Ehepartner rechtmäßig ist, für übertragbar auf den Ehegattennachzug zu einem Deutschen. Es sei nicht erkennbar, warum es dem eingebürgerten Ehemann unzumutbar sein sollte, vorübergehend zur Führung der Ehe nach Afghanistan zurückzukehren. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Sprungrevision, mit der sie u.a. geltend macht, die Erstreckung des Spracherfordernisses auf die Ehegatten von Deutschen sei mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dem Ehemann der Klägerin werde als Unionsbürger das Recht auf Familieneinheit unangemessen erschwert.

 

BVerwG 10 C 13.11 (OVG Koblenz 10 A 10416/11; VG Neustadt an der Weinstraße 4 K 769/08)
04.09.2012
11:15 Uhr

T. - RA Bernard Gerth, Gießen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Mai 2006 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung gab er an, er habe sich 1979 der PKK angeschlossen. 1980 sei er festgenommen und gefoltert worden und wegen Unterstützung der PKK zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden.1990 sei er aus der Haft entlassen worden. Danach sei er mit Hilfe der PKK nach Syrien und Libanon sowie später nach Nordirak gegangen und als Kämpfer ausgebildet worden. 1992 sei er in die Türkei zurückgekehrt, um dort für die PKK zu kämpfen, zu werben und sonstige Unterstützung zu leisten. Nach Rückkehr in den Nordirak und einer Verwundung infolge eines Angriffs der türkischen Armee habe er die PKK, in der sich die für einen bewaffneten Kampf eintretenden Kräfte durchgesetzt hätten, 2006 verlassen und sei zur YNK (PUK) übergelaufen. Mit deren Hilfe sei er über Teheran nach Deutschland gekommen. Im Falle einer Rückkehr befürchte er Verfolgung durch türkische Sicherheitsbehörden wegen seiner Aktivitäten in der PKK. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. Juni 2008 als offensichtlich unbegründet ab, weil aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt sei, dass der Kläger Handlungen im Sinne der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG* begangen habe. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und Flüchtling verpflichtet und dabei einen Ausschlussgrund verneint. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil wegen der drohenden Verfolgung durch den türkischen Staat infolge der (früheren) PKK-Aktivitäten bestätigt und schwerwiegenden Gründe für die Annahme verneint, dass der Kläger während seiner Zugehörigkeit zur PKK als Täter oder Teilnehmer eine schwere nichtpolitische Straftat begangen habe. Die im Einzelnen beschriebenen terroristischen Handlungen der PKK oder einzelner Kämpfer in dem fraglichen Zeitraum könnten dem Kläger, der sich weit entfernt davon aufgehalten habe und überwiegend propagandistisch tätig gewesen sei, nicht zugerechnet werden. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt das Bundesamt, der Kläger habe bereits wegen seiner Aufenthalte im Nordirak und im Iran anderweitige Sicherheit vor einer Verfolgung durch den türkischen Staat gefunden. Vor allem sei er wegen seiner langjährigen und erheblichen PKK-Aktivitäten von der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen; das Oberverwaltungsgericht habe den gesetzlichen Ausschlussgrund zu eng gefasst.

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