Bundesverwaltungsgericht

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August 2012

BVerwG 2 C 23.10 (VGH Mannheim 4 S 2816/07; VG Karlsruhe 6 K 811/07)
30.08.2012
14:00 Uhr

B. - Ra Nonnenmacher, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin ist Beamtin in Diensten des beklagten Landes und begehrt eine für sie günstigere Berechnung ihrer Besoldung als Teilzeitbedienstete.

Die Klägerin war mit 20 Wochenstunden in Teilzeit beschäftigte Lehrerin. Nach der Erhöhung der Pflichtstundenzahl für in Vollzeit beschäftigte Lehrkräfte von 24 auf 25 Wochenstunden wurde ihre Besoldung entsprechend von 20/24 auf 20/25 eines Vollzeitgehalts reduziert.

Die Festsetzung und damit auch die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer erfolgte in Baden-Württemberg durch Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums. Die Personalvertretung wurde nicht beteiligt. Nachdem durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt war, dass die Erhöhung der Pflichtstundenzahl bei unveränderter durchschnittlicher Wochenzahl eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung und damit einen (eingeschränkten) Mitbestimmungstatbestand darstellt, wurde die Mitwirkung nachgeholt. Der Spruch der Einigungsstelle maß seiner Empfehlung ausdrücklich auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Erhöhung der Pflichtstundenzahl rückwirkende Geltung zu.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Nachholung der fehlenden Mitwirkung der Personalvertretung wirke nicht zurück. Deshalb sei die Erhöhung der Pflichtstundenzahl im hier streitigen Zeitraum unwirksam und habe eine entsprechende Reduzierung ihrer Besoldung nicht bewirkt. Sie ist damit in beiden Vorinstanzen erfolglos gewesen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Außer der Frage, ob eine Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit Wirkung für die Vergangenheit möglich war und erfolgt ist, wird in der mündlichen Verhandlung auch erörtert werden, ob eine Regelung der Pflichtstundenzahl für Lehrer durch Verwaltungsvorschrift erfolgen kann oder durch Gesetz oder Rechtsverordnung erfolgen muss.

 

BVerwG 4 CN 5.11 (OVG Lüneburg 1 KN 224/07)
30.08.2012
11:30 Uhr

E. GmbH - RA Jann Berghaus, Franz-A. Kuin, Kerstin Strüber u.a., Aurich - ./. Landkreis Leer

Die Antragstellerin, ein Abbauunternehmen, wendet sich gegen das Regionale Raumordnungsprogramm 2006 des Landkreises Leer, des Antragsgegners, weil sie sich in ihren Möglichkeiten zum Abbau von Quarzsanden unangemessen beschränkt sieht. Im Raumordnungsprogramm sind Vorranggebiete für den Quarzsandabbau in zwei Zeitstufen festgelegt. Die Vorranggebiete der Zeitstufe I stehen für die Quarzsandgewinnung in den kommenden 20 Jahren zur Verfügung. Die Vorranggebiete der Zeitstufe II sind erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn die Abbaumöglichkeiten in den Gebieten der Zeitstufe I erschöpft sind. Das Oberverwaltungsgericht hat die Zeitstufenregelung beanstandet, weil es für sie im Raumordnungsrecht keine Ermächtigungsgrundlage gebe. Das greift der Antragsgegner mit seiner Revision an.

 

BVerwG 4 C 1.11 (VGH München 1 BV 10.1332; VG München M 11 K 09.1759)
30.08.2012
10:00 Uhr

D. GmbH - RA Gleiss Lutz, Stuttgart - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin, die auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine Mobilfunkantenne errichten möchte, wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Klage abgewiesen, weil er die entgegenstehende Veränderungssperre für wirksam hält. Die Veränderungssperre verfolge ein hinreichend konkretisiertes Ziel. Eine gemeindliche Vorsorgeplanung für Mobilfunkanlagen sei zulässig, weil sie sich auf städtebauliche Gründe stützen könne. Hierfür sei eine spezifische, örtliche Schutzbedürftigkeit nicht erforderlich. Mobilfunkanlagen könnten in einem Bebauungsplan entsprechend den Regelungen der Baunutzungsverordnung sowohl als fernmeldetechnische Nebenanlagen als auch als gewerbliche Hauptanlagen ausgeschlossen werden. Die Veränderungssperre könne dem Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision im Hinblick auf die angesprochenen Fragen zugelassen.

BVerwG 3 C 17.11; (OVG Münster 13 A 648/10; VG Düsseldorf 13 K 8814/08) BVerwG 3 C 18.11 (OVG Münster 13 A 652/10; VG Düsseldorf 13 K 8815/08)
30.08.2012
11:00 Uhr

St. gGmbH - RA Beck & Hölzle, Kevelaer - ./. Land Nordrhein-Westfalen

M. gGmbH - Ra Beck & Hölzle, Kevelaer - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und 2009 die sog. Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungsgesetzes. Mit dieser jährlichen Pauschale fördert das zuständige Ministerium die Erst- und die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren. Die Pauschale wird erst ab dem Jahr 2012 an alle Krankenhäuser ausgezahlt, für frühere Jahre gestaffelt an solche Krankenhäuser, für die eine günstige Förderkennziffer nach der nordrhein-westfälischen Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung festgesetzt worden ist.

Ihre Klagen auf Bewilligung der Baupauschale für die streitigen Jahre sind vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die festgesetzte Förderkennziffer reiche nicht aus, die Berechnung der Kennziffer sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Mit ihr soll geklärt werden, ob es Bundesrecht ausschließt, die vollständige Übernahme der notwendigen Investitionskosten durch eine Pauschalbetragsförderung zu ersetzen und für die Übergangszeit bis 2012 die zu fördernden Krankenhäuser nach einem landesrechtlichen Punktesystem auszuwählen und dabei einzelne Krankenhäuser von der Förderung vollständig auszuschließen.

BVerwG 2 C 82.10 (OVG Lüneburg 5 LC 164/09; VG Osnabrück 3 A 117/07)
30.08.2012
10:00 Uhr

E. ./. Niedersächsische Schulbehörde

Das Revisionsverfahren soll die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit eines Lehrers klären. Der Kläger ist für begrenzt dienstfähig erklärt worden, weil er aus gesundheitlichen Gründen nur noch 19,5 anstatt des Pflichtstundenpensums von 24,5 Stunden in der Woche unterrichten kann. Er macht geltend, Maßstab für die begrenzte Dienstfähigkeit sei nicht das Pflichtstundenpensum, sondern die wöchentliche Regelarbeitszeit für Beamte. Seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen könnten durch Unterrichtsermäßigungen berücksichtigt werden. Das Oberverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt.

BVerwG 3 C 24.11 (OVG Münster 13 A 123/09; VG Münster 5 K 169/07)
30.08.2012
14:00 Uhr

St. GmbH - RA Sträter, Bonn - ./. Kreis Warendorf

Die Klägerin begehrt die apothekenrechtliche Genehmigung für einen Arzneimittel-Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus in Bremen. Sie betreibt ein Hospital in Münster und ist Inhaberin der Erlaubnis zum Betrieb der Krankenhausapotheke des Hospitals. Die Apotheke mit Sitz in Ahlen versorgt etwa 20 Einrichtungen (ca. 4 000 Betten) mit Arzneimitteln. Die Klägerin beabsichtigt, auch das Krankenhaus in Bremen durch ihre Apotheke versorgen zu lassen und hat dazu mit dessen Träger einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der behördlichen Genehmigung. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Genehmigungserteilung ab, weil wegen der Entfernung zwischen der Apotheke und dem zu versorgenden Krankenhaus (216 km) nicht gewährleistet sei, dass die Apotheke besonders dringlich benötigte Arzneimittel unverzüglich zur Verfügung stelle. Auch sei wegen der räumlichen Distanz nicht sichergestellt, dass das Personal des Krankenhauses im Notfall unverzüglich durch den Leiter der Apotheke (oder einen Vertreter) vor Ort beraten werden könne.

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Urteil geändert und den Beklagten verpflichtet, den Versorgungsvertrag zu genehmigen. Unter Berücksichtigung der Vertragskonditionen und der konkreten Versorgungssituation des Krankenhauses in Bremen, insbesondere der vereinbarten Einrichtung eines verbrauchsstellenunabhängigen Notdepots für selten gebrauchte lebenswichtige Medikamente auf der Intensivstation des Krankenhauses, sei der Versorgungsvertrag genehmigungsfähig. Für die Beratung des Krankenhauspersonals sei die persönliche Anwesenheit des Apothekers im Krankenhaus nicht geboten; es genüge die Sicherstellung einer telefonischen und/oder elektronischen Beratung im Notfall. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

 

BVerwG 2 C 1.11 (VG Stuttgart 6 K 885/10)
30.08.2012
11:30 Uhr

Dr. M. - RA Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Berlin - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Die Sprungrevision betrifft die Frage, wie der Begriff des Erwerbseinkommens auszulegen ist, wenn Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand neben ihren Versorgungsbezügen noch ein Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst beziehen. Die Klägerin war von 1997 bis 2005 Bürgermeisterin der Beklagten und trat mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand. Seitdem erhält sie von der Beklagten Versorgungsbezüge. Seit Juli 2009 ist die Klägerin Beigeordnete einer anderen Gemeinde und erhält von dieser Bezüge als Wahlbeamtin auf Zeit. Ihren Antrag, bei der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge die Werbungskosten von den Bruttobezügen abzuziehen, die sie als Beigeordnete erhält, lehnte die Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebe sich eindeutig, dass bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge die der Klägerin entstehenden Werbungskosten nicht zu berücksichtigen seien.

 

BVerwG 8 C 5.11 (VG Frankfurt/Oder 4 K 1191/08)
30.08.2012
10:00 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA p & w Klose, Partnerschaftsgesellschaft Berlin - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Beigeladenen gegen die Klägerin (BvS) auf Erlösauskehr nach der investiven Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG. Die Klägerin wendet sich gegen diese Verpflichtung mit der Begründung, die 1955 erfolgte Übertragung des Werkes in Volkseigentum habe kein schädigendes Ereignis im Sinne des Vermögensgesetzes dargestellt, weil sie weder entschädigungslos erfolgt sei noch die Voraussetzungen unlauterer Machenschaften erfüllt habe. Zudem sei die Rückübertragung ausgeschlossen, weil die Grundstücke nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens hätten zurückgegeben werden können. Damit entfalle auch ein Erlösauskehranspruch. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Regelungen des Vermögensgesetzes über eine Unternehmensrestitution keine Anwendung fänden. Die Alaunwerke seien zum Zeitpunkt der Enteignung bereits stillgelegt gewesen. Zudem liege kein schädigendes Ereignis vor.

 

BVerwG 6 C 24.11; (OVG Lüneburg 11 LC 260/10; VG Göttingen 1 A 259/09) BVerwG 6 C 25.11; (OVG Lüneburg 11 LC 257/10; VG Göttingen 1 A 256/09) BVerwG 6 C 26.11; (OVG Lüneburg 11 LC 257/10; VG Göttingen 1 A 258/09) BVerwG 6 C 27.11; (OVG Lüneburg 11 LC 255/10; VG Göttingen 1 A 260/09) BVerwG 6 C 28.11; (OVG Lüneburg 11 LC 258/10; VG Göttingen 1 A 255/09) BVerwG 6 C 29.11 (OVG Lüneburg 11 LC 259/10; VG Göttingen 1 A 257/09)
22.08.2012
11:00 Uhr

B. - RA Mauritz, Kloein, Hons & Partner, Hannover - ./. Landkreis Göttingen

B.-E. - Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover - ./. Landkreis Göttingen

B. - Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover - ./. Landkreis Göttingen

Dr. C. - Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover - ./. Landkreis Göttingen

E.-H. - Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover - ./. Landkreis Göttingen

H. - Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover - ./. Landkreis Göttingen

Es handelt sich um sechs Parallelverfahren aus dem Gebiet des Waffenkostenrechts, die sich in der Revision jeweils gegen Urteile des OVG Lüneburg vom 19. April 2011 richten. Im Streit steht in jedem der Fälle ein Gebührenbescheid über 25,65 € nach vorangegangener antragsloser waffenrechtlicher Überprüfung gem. § 4 Abs. 3 WaffG. Nach § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Die Kläger sind Inhaber waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse. In vier Verfahren haben die Regelüberprüfungen jeweils zwei Jahre und einen Monat nach der vorangegangnen waffenrechtlichen Prüfung stattgefunden. In einem Verfahren waren seit der letzten waffenrechtlichen Prüfung zwei Jahre und sechs Monate vergangen und in einem anderen war zwar Anfang 2006 eine jagdrechtliche Erlaubnis erteilt worden, aber die Zuverlässigkeitsprüfung unterblieben, und die waffenrechtliche Überprüfung gem. § 4 Abs. 3 WaffG fand im Februar 2007 statt.

Die Eingangsinstanz hat die Klagen ebenso wie die Berufungsinstanz die Berufungen abgewiesen. Der erkennende Senat hat die Revision zugelassen, weil sie zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen kann, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften neun Monate zuvor ein Jahresjagdschein erteilt worden ist, welcher ebenfalls eine Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).

BVerwG 7 CN 1.11 (OVG Schleswig 4 KN 1/10)
02.08.2012
11:00 Uhr

S. - RA Lauprecht, Kiel - ./. Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets. Das Oberverwaltungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag des Antragstellers die Abgrenzung der weiteren Schutzzone für rechtswidrig erachtet. Denn der Verordnungsgeber habe über die Frage, ob Grundstücke, die nur teilweise im Wassereinzugsgebiet der geschützten Trinkwasserbrunnen liegen, ins Wasserschutzgebiet einbezogen werden oder nicht, nur pauschal nach dem jeweiligen Flächenanteil ohne die gebotene Einzelfallbetrachtung entschieden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung hinsichtlich der Festsetzung der weiteren Schutzzone für unwirksam erklärt. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 7 C 7.12 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 24.07; VG Berlin 10 A 182.06)
02.08.2012
09:30 Uhr

F. GmbH - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Die Klägerin, ein Unternehmen der Glasindustrie, begehrt von dem beklagten Bundesumweltministerium auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Zugang zu amtlichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Einführung des Emissionshandels stehen. Die Klägerin bedarf auf der Grundlage des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für die Emission von (insbesondere) Kohlendioxid Berechtigungen, die ihr auf der Grundlage des Zuteilungsgesetzes 2007 für den Zeitraum 2005 bis 2007 in bestimmtem Umfang durch das Umweltbundesamt (Deutsche Emissionshandelsstelle) kostenlos zugeteilt wurden. Wohl um diese Zuteilungsentscheidung überprüfen zu können, beantragte die Klägerin beim Bundesumweltministerium, ihr sämtliche einschlägigen amtlichen Informationen, insbesondere interne Vermerke und Stellungnahmen des Ministeriums sowie den Schriftverkehr (einschließlich des E-Mail-Verkehrs) des Ministeriums mit der Deutschen Emissionshandelsstelle zugänglich zu machen. Das Ministerium lehnte den Antrag ab. Die Klage der Klägerin hatte im Berufungsverfahren teilweise Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Auffassung des Ministeriums bestätigt, dass die Mitarbeit eines Ministeriums bei der Erarbeitung von Gesetzen eine Tätigkeit im Rahmen der Gesetzgebung sei und die diesbezüglichen Unterlagen folglich von der Informationspflicht ausgenommen seien; dies gelte auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Für die weiteren Unterlagen hat es angenommen, es fehle an substantiierten tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass eine Bekanntgabe der Informationen zum Vollzug der Zuteilungsregelungen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen hätte. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch das beklagte Bundesumweltministerium Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen des Revisionsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)verschiedene Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie, zu deren Umsetzung das Umweltinformationsgesetz dient, vorgelegt. Nachdem der EuGH diese Fragen mit Urteil vom 14. Februar 2012 (Rs. C-204/09) beantwortet hat, ist auf dieser Grundlage über die Revisionen zu entscheiden.

 

 

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