Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2012

BVerwG 2 C 30.11; (OVG Hamburg 1 Bf 90/08; VG Hamburg 3 J 2053/07) BVerwG 2 C 31.11; (OVG Hamburg 1 Bf 92/08; VG Hamburg 3 K 1689/07) BVerwG 2 C 35.11; (OVG Hamburg 1 Bf 96/08; VG Hamburg 3 K 2735/07) BVerwG 2 C 36.11 (OVG Hamburg 1 Bf 94/08; VG Hamburg 3 K 2735/07)
26.07.2012
14:00 Uhr

B. - RA Ruge und Krömer, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

B. - RA Ruge und Krömer, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

d. V. - RA Ruge und Krömer, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

I. - Ra Ruge und Krömer, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - Ra Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

Es handelt sich um vier von insgesamt zehn Revisionsverfahren, in denen es um die Frage geht, ob Hamburger Feuerwehrbeamte, die Dienst über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten mussten, hierfür einen finanziellen Ausgleich verlangen können. In einem weiteren Revisionsverfahren geht es um einen Berliner Feuerwehrbeamten. Die Kläger begehren für den Zeitraum ab 1999 bzw. ab 2001 Besoldung für die geleistete Zuvielarbeit. Demgegenüber haben die Vorinstanzen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einen Abzug von der geleisteten Mehrarbeit vorgenommen und in der Höhe die geringere Mehrarbeitsvergütung als billigen Ausgleich angesetzt, die sie jeweils um ein Sechstel reduziert haben, weil sie auf der Grundlage einer geringeren Regelarbeitszeit errechnet wird. Bei einigen Verfahren ist hinsichtlich eines Teilzeitraums Verjährung angenommen worden.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch auf finanziellen Ausgleich teilweise für begründet erachtet. In einigen Urteilen hat es den Anspruch auf nationales Recht (Treu und Glauben in Verbindung mit dem Rechtsgedanken zum Ausgleich von Mehrarbeit), in anderen Urteilen hat es ihn als unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch für begründet erachtet. Der Anspruch aus nationalem Recht bestehe erst ab dem Jahr der Antragstellung, der unionsrechtliche Schadensersatzanspruch ab dem 1. Januar 2001. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat eine Dienstbefreiung als Ausgleich als angemessen erachtet, die ebenso lang sei wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet habe, also von der geleisteten Zuvielarbeit jeweils fünf Stunden im Monat abgezogen. Jedoch sei die Beklagte seit dem 5. März 2010 nicht mehr ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Lage gewesen, den Ausgleich durch Freizeit zu gewähren, so dass erst ab diesem Zeitpunkt ein finanzieller Ausgleich (nebst Prozesszinsen) zu gewähren sei. Die Höhe des finanziellen Ausgleichsanspruchs bemesse sich in Anlehnung an die Mehrarbeitsvergütung, deren Stundensatz proportional um 1/6 zu verringern sei, weil sie sich auf eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden beziehe, während bei den Feuerwehrbeamten die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden betrage. Bei einigen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass ein Teil der Ansprüche für zurückliegende Jahre verjährt sei.

BVerwG 2 C 26.11; (OVG Hamburg 1 Bf 283/07; VG Hamburg 3 K 2410/06) BVerwG 2 C 34.11 (OVG Hamburg 1 Bf 285/07; VG Hamburg 3 K 2430/06)
26.07.2012
11:00 Uhr

K. - RA Stankusch Westphalen, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Thilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

S.-B. - RA Stankusch Westphalen, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

Es handelt sich um zwei von insgesamt zehn Revisionsverfahren, in denen es um die Frage geht, ob Hamburger Feuerwehrbeamte, die Dienst über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten mussten, hierfür einen finanziellen Ausgleich verlangen können. In einem weiteren Revisionsverfahren geht es um einen Berliner Feuerwehrbeamten. Die Kläger begehren für den Zeitraum ab 1999 bzw. ab 2001 Besoldung für die geleistete Zuvielarbeit. Demgegenüber haben die Vorinstanzen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einen Abzug von der geleisteten Mehrarbeit vorgenommen und in der Höhe die geringere Mehrarbeitsvergütung als billigen Ausgleich angesetzt, die sie jeweils um ein Sechstel reduziert haben, weil sie auf der Grundlage einer geringeren Regelarbeitszeit errechnet wird. Bei einigen Verfahren ist hinsichtlich eines Teilzeitraums Verjährung angenommen worden.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch auf finanziellen Ausgleich teilweise für begründet erachtet. In einigen Urteilen hat es den Anspruch auf nationales Recht (Treu und Glauben in Verbindung mit dem Rechtsgedanken zum Ausgleich von Mehrarbeit), in anderen Urteilen hat es ihn als unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch für begründet erachtet. Der Anspruch aus nationalem Recht bestehe erst ab dem Jahr der Antragstellung, der unionsrechtliche Schadensersatzanspruch ab dem 1. Januar 2001. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat eine Dienstbefreiung als Ausgleich als angemessen erachtet, die ebenso lang sei wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet habe, also von der geleisteten Zuvielarbeit jeweils fünf Stunden im Monat abgezogen. Jedoch sei die Beklagte seit dem 5. März 2010 nicht mehr ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Lage gewesen, den Ausgleich durch Freizeit zu gewähren, so dass erst ab diesem Zeitpunkt ein finanzieller Ausgleich (nebst Prozesszinsen) zu gewähren sei. Die Höhe des finanziellen Ausgleichsanspruchs bemesse sich in Anlehnung an die Mehrarbeitsvergütung, deren Stundensatz proportional um 1/6 zu verringern sei, weil sie sich auf eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden beziehe, während bei den Feuerwehrbeamten die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden betrage. Bei einigen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass ein Teil der Ansprüche für zurückliegende Jahre verjährt sei.

 

BVerwG 2 C 16.11; (OVG Hamburg 1 Bf 267/07; VG Hamburg 3 K 407/07) BVerwG 2 C 19.11; (OVG Hamburg 1 Bf 271/07; VG Hamburg 3 K 364/07) BVerwG 2 C 21.11; (OVG Hamburg 3 K 459/07; VG Hamburg 3 K 459/07) BVerwG 2 C 29.11 (OVG Hamburg 1 Bf 264/07; VG Hamburg 3 K 1831/06)
25.07.2012
14:00 Uhr

G. - RA Dr. Bertelsmann, GTäbert, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

L. - RA Dr. Bertelsmann, Gäbert, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

R. - RA Dr. Bertelsmann, Gäbert, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

C. - RA Dr. Bertelsmann, Gäbert, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

Es handelt sich um vier von insgesamt zehn Revisionsverfahren, in denen es um die Frage geht, ob Hamburger Feuerwehrbeamte, die Dienst über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten mussten, hierfür einen finanziellen Ausgleich verlangen können. In einem weiteren Revisionsverfahren geht es um einen Berliner Feuerwehrbeamten. Die Kläger begehren für den Zeitraum ab 1999 bzw. ab 2001 Besoldung für die geleistete Zuvielarbeit. Demgegenüber haben die Vorinstanzen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einen Abzug von der geleisteten Mehrarbeit vorgenommen und in der Höhe die geringere Mehrarbeitsvergütung als billigen Ausgleich angesetzt, die sie jeweils um ein Sechstel reduziert haben, weil sie auf der Grundlage einer geringeren Regelarbeitszeit errechnet wird. Bei einigen Verfahren ist hinsichtlich eines Teilzeitraums Verjährung angenommen worden.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch auf finanziellen Ausgleich teilweise für begründet erachtet. In einigen Urteilen hat es den Anspruch auf nationales Recht (Treu und Glauben in Verbindung mit dem Rechtsgedanken zum Ausgleich von Mehrarbeit), in anderen Urteilen hat es ihn als unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch für begründet erachtet. Der Anspruch aus nationalem Recht bestehe erst ab dem Jahr der Antragstellung, der unionsrechtliche Schadensersatzanspruch ab dem 1. Januar 2001. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat eine Dienstbefreiung als Ausgleich als angemessen erachtet, die ebenso lang sei wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet habe, also von der geleisteten Zuvielarbeit jeweils fünf Stunden im Monat abgezogen. Jedoch sei die Beklagte seit dem 5. März 2010 nicht mehr ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Lage gewesen, den Ausgleich durch Freizeit zu gewähren, so dass erst ab diesem Zeitpunkt ein finanzieller Ausgleich (nebst Prozesszinsen) zu gewähren sei. Die Höhe des finanziellen Ausgleichsanspruchs bemesse sich in Anlehnung an die Mehrarbeitsvergütung, deren Stundensatz proportional um 1/6 zu verringern sei, weil sie sich auf eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden beziehe, während bei den Feuerwehrbeamten die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden betrage. Bei einigen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass ein Teil der Ansprüche für zurückliegende Jahre verjährt sei.

 

BVerwG 2 C 70.11 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 13.11; VG Berlin 26 A 2.08)
25.07.2012
11:00 Uhr

M. - RA Dr. Ernst Engel, Berlin - ./. Land Berlin - RA von Kenne, Berlin -

Es handelt sich um ein Revisionsverfahren eines Berliner Feuerwehrbeamten, in dem es um die Frage geht, ob er für seit 2001 geleisteten Dienst über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus einen finanziellen Ausgleich verlangen kann. Der Senat verhandelt am gleichen und am nachfolgenden Tag noch zehn weitere Revisionsverfahren zur gleichen Frage von Hamburger Feuerwehrbeamten. Die Kläger begehren für den Zeitraum ab 1999 bzw. ab 2001 Besoldung oder - so der Berliner Feuerwehrbeamte - Mehrarbeitsvergütung für die geleistete Zuvielarbeit. Demgegenüber haben die Vorinstanzen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einen Abzug von der geleisteten Mehrarbeit vorgenommen und in der Höhe die geringere Mehrarbeitsvergütung als billigen Ausgleich angesetzt, die sie jeweils um ein Sechstel reduziert haben, weil sie auf der Grundlage einer geringeren Regelarbeitszeit errechnet werde. Bei einigen Verfahren - so auch in dem Berliner Verfahren - ist hinsichtlich eines Teilzeitraums Verjährung angenommen worden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen finanziellen Ausgleichsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2004 auf der Grundlage der unionsrechtlichen Staatshaftung in Verbindung mit einem beamtenrechtlichen Billigkeitsausgleich nach deutschem Recht bejaht. Für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 sei der Anspruch verjährt. Eines Antrages bedürfe es nicht. Wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ist es davon ausgegangen, dass vorrangig ein Anspruch auf Freizeitausgleich in Höhe der geleisteten Zuvielarbeit bestehe, der ebenso lang sei wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet hat. Dieser Anspruch auf Freizeitausgleich sei aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht erfüllbar, so dass ein Geldausgleich in Höhe von einem sechstel der Mehrarbeitsvergütung für die Jahre 2004 bis 2007 zu gewähren sei.

 

BVerwG 10 C 2.12 (OVG Berlin-Brandenburg 2 B 17.09; VG Berlin 16 V 57.08)
19.07.2012
10:30 Uhr

S. - RA Bernd Nogossek, Erftstadt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung. Er war im Jahre 2004 als Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nachdem das Asylverfahren und ein Folgeverfahren ohne Erfolg geblieben waren, reiste er im Oktober 2007 nach Indien aus. Dort heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, die zuvor (1997 bis Mai 2007) mit seinem leiblichen Vater verheiratet war; dieser war 1994 in das Bundesgebiet eingereist.

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verweigerung des Visums bestätigt, weil eine Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter zwar nach deutschem Recht erlaubt, nach indischem Recht jedoch verboten sei und daher keine wirksame Eheschließung vorläge. Das in Indien bestehende Eheverbot sei nicht offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar und daher beachtlich; auch in der Bundesrepublik Deutschland sei das Verbot einer Ehe zwischen Verschwägerten in gerader Linie erst 1998 aufgehoben worden. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob in diesem Fall einer ‚hinkenden’, d.h. in den Herkunftsstaaten der Verlobten rechtlich unterschiedlich beurteilten Ehe das ausländische Ehehindernis einem Ehegattennachzug entgegensteht.

 

BVerwG 5 C 1.12 (VG Berlin 7 K 235.09)
19.07.2012
10:00 Uhr

Sch. - RA Moritz, Opelka & Uhlig, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger ist Beamter im Dienste des Beklagten. Er stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel, die ihm im Zeitraum vom 14. Februar bis Anfang Juli 2009 entstanden waren. Der Beklagte lehnte die Anträge ab, da der Kläger der seit dem 1. Januar 2009 auch für Beihilfeberechtigte bestehenden Pflicht zum Krankenversicherungsschutz nicht genügt habe. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die nach den maßgeblichen Bestimmungen anzuwendende Regelung des § 10 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), wonach nur derjenige einen Anspruch auf Beihilfe habe, der seinen Krankenversicherungsschutz und den seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen nachweise, sei unwirksam. Ihr fehle die erforderliche Ermächtigungsgrundlage in einem Parlamentsgesetz. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision.

 

BVerwG 8 C 4.11; (VG München M 17 K 07.3957) BVerwG 8 C 3.12 (VG Hamburg 5 K 3215/07)
18.07.2012
10:00 Uhr

Stadt Halle (Saale) ./. K. - RA Gerstenberg, München -

Stadt Halle (Saale) ./. L. - RA Segelken & Suchopar, Hamburg -

Die klagende Stadt Halle an der Saale begehrt von den Beklagten die Zustimmung zur Anpassung eines mit deren Rechtsvorgängern und der Beigeladenen im April 1992 vor dem Verwaltungsgericht Halle geschlossenen Prozessvergleichs.

Der Vergleich beinhaltet eine Einigung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, die ein Grundstück in der Innenstadt der Klägerin betrafen. Die Rechtsvorgänger beider Beklagten, die ihr Grundeigentum 1986 durch Überführung in das Eigentum des Volkes verloren hatten, stimmten darin dem Verkauf des Grundstückes durch die Klägerin an die Beigeladene für die Errichtung eines Einzelhandelskomplexes zu und nahmen dafür Rechtsmittel gegen einen zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen Bescheid der Klägerin zurück. Die Klägerin erklärte sich im Gegenzug bereit, dass die Beigeladene den Kaufpreis unmittelbar an die Rechtsvorgänger der Beklagten zahlte. Nachdem der Kaufpreis an diese gezahlt und die im Vergleich vorgesehenen Leistungen erbracht worden waren, meldete die Jewish Claims Conference (JCC) erfolgreich Restitutionsansprüche in Bezug auf das Grundstück für in der Zeit zwischen 1933 und 1945 erlittene Vermögensschäden der damaligen jüdischen Eigentümer an. Die Klägerin musste den Verkaufserlös von 3,5 Mio. DM an die JCC auszahlen und damit abermals zahlen, nachdem sie dazu auf die Klage der JCC im Jahre 1999 durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Halle verpflichtet worden war.

Die Klägerin erstrebt die Rückzahlung des 1992 an die Rechtsvorgänger der Beklagten gezahlten Kaufpreises von umgerechnet ca. 1,8 Mio. €. Mit ihrer zunächst vor dem Verwaltungsgericht Halle erhobenen Klage beruft sie sich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage und verlangt die Anpassung des 1992 abgeschlossenen Prozessvergleichs an die durch die Anmeldung der JCC veränderten Umstände. Nach der vom Verwaltungsgericht Halle vorgenommenen Trennung der gegen alle übrigen Vergleichsparteien gerichteten einheitlichen Klage und deren Verweisung an unterschiedliche Verwaltungsgerichte sind abweichende erstinstanzliche Urteile ergangen: Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die zu ihm verwiesene Klage gegen eine der beiden Beklagten abgewiesen (Verfahren BVerwG 8 C 4.11); das Verwaltungsgericht Hamburg hat der zu ihm verwiesenen Klage gegen die andere Beklagte teilweise stattgegeben (BVerwG 8 C 3.12).

Die ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München und des Verwaltungsgerichts Hamburg werden jeweils mit der Revision angegriffen.

BVerwG 5 C 16.11 (OVG Münster 12 A 705/10; VG Köln 26 K 2767/09)
18.07.2012
10:00 Uhr

H. - RA Garben, Schlüter, Schützler & Reiss, Köln - ./. Landschaftsverband Rheinland

Der Kläger ist schwerbehindert. Er wendet sich gegen die Zustimmung des beklagten Landschaftsverbands (Integrationsamt) zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen.

Der Kläger hatte aus dem unverschlossenen Tank eines im Eigentum der Beigeladenen stehenden Baggers 80 Liter Dieselkraftstoff in von ihm mitgeführte Kanister abgeleitet. Er macht geltend, zwischen dem Kündigungsgrund und der seiner Behinderung zugrunde liegenden chronischen Erkrankung bestehe zumindest ein mittelbarer Zusammenhang. Die Erkrankung bewirke phasenweise eine Einschränkung seiner Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit. In einer solchen Phase habe er die Diebstahlstat begangen.

Das Verwaltungsgericht hat seiner Klage stattgegeben, da der Beklagte das Fehlen eines Zusammenhangs im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX* nicht bewiesen habe. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das angefochtene Urteil geändert und die Klage abgewiesen, da die von dem Kläger begangene Diebstahlstat nicht zwanglos auf seine Krankheit zurückgeführt werden könne.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der Beklagte habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Dieser habe seine Ermessensentscheidung auf einer unzureichend ermittelten Tatsachengrundlage getroffen. Er habe es unterlassen, das Bestehen eines mittelbaren Zusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Behinderung aufzuklären. Ein solcher Zusammenhang könne zumindest nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls sei das Integrationsamt nicht gehindert, für die Frage des Bestehens eines Zusammenhangs auch auf eine durch die Versorgungsverwaltung nicht förmlich festgestellte Folgeerkrankung abzustellen.

BVerwG 5 C 14.11 (OVG Koblenz 7 A 10396.11.OVG; VG Mainz 1 K 1431/10.MZ)
12.07.2012
11:30 Uhr

K. - RA Dr. Brigitte Glatzel, Mainz - ./. Bezirksregierung Köln

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausbildungsförderung. Die Klägerin nahm nach dem Abschluss des Bachelorstudiengangs Übersetzungswissenschaften den zweijährigen Masterstudiengang Konferenzdolmetschen auf. Im Rahmen dieses Studiengangs absolvierte sie ein viermonatiges Auslandsstudium. Die Beklagte gewährte ihr hierfür zunächst Ausbildungsförderung, nahm den Bewilligungsbescheid jedoch alsbald zurück und forderte die Klägerin später zur Erstattung von 1 402 € auf. Die Förderung sei rechtswidrig gewesen, weil die Klägerin im Ausland an dem Kursprogramm eines sog. undergraduate-Studiengangs mit dem Ziel eines Bachelorabschlusses teilgenommen habe. Deshalb fehle ihrem Auslandsstudium die für die Förderung notwendige Gleichwertigkeit (im Sinne von § 5 Abs. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) zum inländischen Masterstudiengang. Mit der hiergegen gerichteten Klage hatte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich diese mit der Revision. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob für Studierende im Masterstudiengang die Einschreibung in einen undergraduate-Studiengang im Ausland die Förderung des Auslandsstudiums entfallen lässt.

BVerwG 6 C 39.11 (VGH München 7 BV 10.1855; VG München M 17 K 09.2619)
11.07.2012
11:00 Uhr

C. mbH - RA Bösel, Kohwagner & Kollegen, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - Ra Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -

Die Klägerin, eine GmbH, verbreitete als eigenständige Fernsehanstalt das „Bayern Journal", ein in Bayern samstags und sonntags ausgestrahltes einstündiges Fensterprogramm innerhalb der Hauptprogramme von RTL und SAT. 1. Die Ausstrahlung beruht auf befristeten Genehmigungen, die die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien jeweils auf einen mehrjährigen Zeitraum erteilt hatte, zuletzt bis zum 30. September 2010. Inhaberin dieser Genehmigung ist eine aus der Klägerin und einer anderen GmbH bestehende Anbietergemeinschaft. An der Klägerin waren ursprünglich zwei Gesellschafter beteiligt. Nach dem Tod des einen Gesellschafters zog die Klägerin dessen Anteil ein. Der nunmehrige Alleingesellschafter übertrug einen Anteil auf seine Ehefrau. Wegen dieser Änderung der Beteiligungsverhältnisse widerrief die beklagte Landeszentrale für neue Medien die Programmlizenz der Klägerin. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob und unter welchen Umständen aus Gründen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und aus den Grundrechten der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG und der Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch besteht, die Restlaufzeit einer Sendegenehmigung auszunutzen, wenn sich die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse an der Anbietergesellschaft eines Rundfunkprogramms geändert haben.

BVerwG 6 C 41.11 (OVG Magdeburg 3 L 236/11; VG Halle 6 A 176/10)
11.07.2012
09:00 Uhr

K. - RA Grützmacher, von Wendorff & Winkler, Halle (Saale) - ./. Mitteldeutschen Rundfunk - RA Knebel, Kreitzberger und Effler, Leipzig -

Dem Revisionsverfahren liegt ein Sachverhalt zugrunde, der mit dem Verfahren BVerwG 6 C 40.11 vergleichbar ist.

BVerwG 6 C 40.11 (OVG Magdeburg 3 L 263/11; VG Halle 6 A 337/09 HAL)
11.07.2012
09:00 Uhr

W. - RA Helmut-Hartwig Heuer, Naumburg - ./. Mitteldeutschen Rundfunk - RA Knebel, Kreutzberger und Effler, Leipzig -

Der Kläger lebt mit seiner Lebensgefährtin in einem gemeinsamen Haushalt. Das dort vorhandene Rundfunkgerät ist von der Lebensgefährtin des Klägers bei der GEZ angemeldet. Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs, in dem ein Autoradio vorhanden ist. Die beklagte Rundfunkanstalt zieht ihn für dieses Autoradio zu Rundfunkgebühren heran. Der Kläger beruft sich demgegenüber auf die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Zweitgeräte. Diese Befreiung greift nach der einschlägigen Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte) ein, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder in ihrem Kraftfahrzeug bereitgehalten werden. Die beklagte Rundfunkanstalt legt diese Bestimmung dahin aus, sie privilegiere nur den angemeldeten Rundfunkteilnehmer und dessen Ehegatten, nicht aber einen im selben Haushalt lebenden Lebensgefährten der angemeldeten Rundfunkteilnehmerin. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben hingegen angenommen, hielten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in ihrem gemeinsamen Haushalt ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit, seien beide Rundfunkteilnehmer, gleichgültig, wer von ihnen das Rundfunkempfangsgerät bei der GEZ angemeldet habe, mit der weiteren Folge, dass auch demjenigen Partner die Zweitgerätefreiheit für sein Autoradio zugute komme, der das Erstgerät in der Wohnung nicht angemeldet habe.

BVerwG 9 CN 1.11; (OVG Koblenz 6 C 11408/10:OVG) BVerwG 9 CN 2.11 (OVG Koblenz 6 C 11337/10.OVG)
11.07.2012
10:00 Uhr

H. GmbH - RA Gleiss und Lutz, Berlin - ./. Stadt Trier

N. GmbH - RA Gleiss und Lutz, Berlin - ./. Stadt Bingen am Rhein - RA KSB INtax, Hannover -

Die Antragsteller, die Hotels in Trier bzw. Bingen am Rhein betreiben, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe (sog. „Bettensteuer“), die beide Städte aufgrund gemeindlicher Satzungen seit 1. Januar 2011 als örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a GG) von Übernachtungsgästen fordern, die aber von den Beherbergungsbetrieben zu entrichten ist. Der Steuersatz in Trier beträgt 1 € je Übernachtung und Gast; in Bingen liegt er zwischen 1 und 3 €. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die umstrittenen Satzungen für rechtmäßig befunden: Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben seien mit einem über den Grundbedarf hinausgehenden, der persönlichen Lebensgestaltung zuzuordnenden finanziellen Aufwand verbunden, der von den Gemeinden besteuert werden dürfe. Dagegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der Antragsteller.

 

BVerwG 1 C 19.11 (OVG Münster 18 A 855/07; VG Düsseldorf 27 K 4870/06)
10.07.2012
10:00 Uhr

B. - RA Joachim Schürmann, Krefeld - ./. Oberbürgermeister der Stadt Krefeld

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und reiste 1976 im Alter von zwölf Jahren nach Deutschland ein; zuletzt war er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. Er ist wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu einer Strafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wegen sexuellen Missbrauchs und Körperverletzung seiner Tochter hat er eine Haftstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verbüßt.

 

Die Stadt Krefeld hat den Kläger am 2. Mai 2006 ausgewiesen. Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Auffassung vertreten, dass im Falle des assoziationsberechtigten Klägers der erhöhte, für Unionsbürger geltende Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) keine Anwendung finde. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren im August 2009 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sich der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hat, nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 EG richtet. Der EuGH hat die Frage in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 8. Dezember 2011 (C-371/08) verneint und den Maßstab für die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger konkretisiert. Daraufhin hat das Bundesverwaltungsgericht den Vorlagebeschluss am 20. Dezember 2011 aufgehoben und das Revisionsverfahren fortgesetzt.

BVerwG 8 C 15.11; (VG Dresden 7 K 1725/08) BVerwG 8 C 16.11 (VGT Dresden 7 K 1675/08)
05.07.2012
11:00 Uhr

B. GmbH - RA Gehring, Uhmann und Rapp, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Gehring, Uhmann und Rapp, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung der Felder (BVerwG 8 C 15.11) und der Hofstelle (BVerwG 8 C 16.11) einer ehemaligen Neubauernstelle an die beigeladenen Erben des Neubauern auszukehren. Dieser war 1953 nach der Wirtschaftsstrafverordnung der DDR zu einer Haftstrafe mit Vermögenseinziehung verurteilt worden. Als eine Härtefallkommission beschloss, ihm die entzogene Neubauernstelle zur persönlichen Nutzung zu überlassen, erklärte er den Verzicht auf die betreffenden Grundstücke. Deshalb wurde weder die Nutzungsüberlassung noch eine 1954 erlassene Gnadenentscheidung zur Aufhebung der Vermögenseinziehung vollzogen. 1990 beantragte der Neubauer vergeblich die Rückübertragung der Grundstücke; sie wurden den Klägerinnen zugeordnet und von diesen veräußert. Nach seiner Rehabilitierung im Jahr 2005 verpflichtete die Landesdirektion Dresden die Klägerinnen auf Antrag der Erben, den Veräußerungserlös an diese herauszugeben. Die dagegen erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Dresden erfolglos. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob ein Anspruch auf Erlösauskehr wegen des Verzichts auf die entzogenen Grundstücke ausgeschlossen ist.

 

BVerwG 8 C 22.11 (OVG Bautzen 4 A 442/09; VG Chemnitz 1 K 269/05)
05.07.2012
10:00 Uhr

1. Ehem. Fraktion PRO CHEMNITZ.DSU im Chemnitzer Stadtrat - RA Martin Kohlmann, Chemnitz - , 2. Ehem. Fraktion PRO CHEMNITZ:DSU im Chemnitzer Stadtrat - RA Martin Kohlmann, Chemnitz - ./. 1. ..., 2. Stadt Chemnitz

Die Klägerin, die frühere Ratsfraktion Die Republikaner/DSU, begehrt von der Beklagten die Zahlung von 116 802,94 € an Fraktionszuschüssen für die Wahlperiode 2004 bis 2009, die sie an ihren früheren Geschäftsführer abgetreten hat. Klage und Berufung blieben erfolglos. Die Beklagte habe bei den im Haushalt bereitgestellten Mitteln für die Finanzierung der Fraktionsgeschäftsführung den Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren. Mit diesem Grundsatz seien verschiedene Modelle der Finanzierung vereinbar. Der von der Beklagten gewählte Verteilungsmaßstab, der sich an der Anzahl der Fraktionsmitglieder orientiere und nicht aufgeteilt sei in einen Sockelbetrag und einen Betrag Pro-Kopf der Fraktionsgröße, sei sachlich gerechtfertigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In einem Revisionsverfahren sei die in der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage zu klären, ob der Grundsatz der Chancengleichheit stets oder unter bestimmten Voraussetzungen einer ausschließlich nach der Fraktionsstärke bemessenen Verteilung der Zuwendungen zur Finanzierung der Geschäftsführung der Ratsfraktionen entgegenstehe.

B. - RA Eggers und Malmendier, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

G. - RA Eggers und Malmendier, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Dr. K. - RA Eggers und Malmendier, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Anwohner aus Zeuthen und aus Mahlow klagen auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004, hilfsweise auf Untersagung des unabhängigen Parallelbetriebs auf den beiden Start- und Landebahnen. Sie machen geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss an einem grundlegenden Fehler leide, weil das beklagte Land Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) und die beigeladene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Auswirkungen des Flugbetriebs wider besseres Wissen ausgehend von geradlinigen und nicht ‑ wie für den unabhängigen Bahnbetrieb geboten ‑ von um mindestens 15° divergierenden Abflugstrecken ermittelt und in die Abwägung eingestellt hätten.

 

1. Gemeinde Kleinmachnow - RA Raue LLP, Berlin - , 2. G. mbH - RA Raue LLP, Berlin - , 3. S. - RA Raue LLP, Berlin - , 4. S. - RA Raue LLP, Berlin - ./. 1. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - , 2. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - , 3. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft deds Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - , 4. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

W.-L. - RA Philipp Heinz, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

N. - RA Philipp Heinz, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

1. G. - RA Philipp Heinz, Berlin - , 2. Z. - RA Philipp Heinz, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

1. P. - RA Grawert und Partner, Berlin - , 2. P. - RA Grawert und Partner, Berlin - , 3. W. - RA Grawert und Partner, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

1. Dr. M.-B. - RA Grawert und Partner, Berlin - , 2. Dr. B. - RA Grawert und Partner, Berlin - , 3. G. - RA Grawert und Partner, Berlin - , 4. G. - RA Grawert und Partner, Berlin - , 5. Z. - RA Grawert und Partner, Berlin - , 6. G.-D. - RA Grawert und Partner, Berlin - ./. 1. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - , 2. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - , 3. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - , 4. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - , 5. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - , 6. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des landes Brandenburg - Ra Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Die Gemeinde Kleinmachnow, eine Wohnungsbaugesellschaft und mehrere Anwohner aus Kleinmachnow, Rangsdorf, Berlin-Lichtenrade und Mahlow klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ und beantragen Wiedereinsetzung in die Klagefrist (BVerwG 4 A 5000.10 ‑ 5002.10, 4 A 7000.11). Sie machen geltend, erst jetzt sei ihnen bekannt geworden, dass das beklagte Land Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) und die beigeladene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die Auswirkungen des Flugbetriebs im Planfeststellungsverfahren wider besseres Wissen ausgehend von geradlinigen und nicht von abknickenden Abflugrouten dargestellt hätten. Dadurch seien sie davon abgehalten worden, fristgerecht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben. Anwohner aus Königs Wusterhausen, Zeuthen, Berlin-Bohnsdorf und Blankenfelde, die bereits im Jahr 2004 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben hatten, begehren aus diesem Grund die Wiederaufnahme ihrer rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren (BVerwG 4 A 6001.11 und 6002.11).

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