Bundesverwaltungsgericht

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Februar 2012

BVerwG 9 C 8.11 (OVG Münster 11 A 2202/09; VG Düsseldorf 16 K 3858/09)
29.02.2012
10:00 Uhr

B. - RA Dr. Petermann & Wolfering, Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Beteiligten streiten sich über die Zulässigkeit von Werbeschildern an einer Bundesautobahn.

Der Kläger betreibt ein Schnellrestaurant, für das er Werbeschilder in Höhe einer Anschlussstelle der Bundesautobahn A 1 anbringen ließ. Die beiden Abfahrten der A 1 enden gegenüber den Standorten der Werbeschilder in mehrspurigen Aufweitungen. Die Schilder zeigen das Logo des Schnellrestaurants und darunter einen Schriftzug mit Richtungspfeil und Entfernungsangaben. Der Abstand zwischen den Schildern und der nördlichen Begrenzungslinie der Autobahnabfahrt beträgt weniger als 40 m. Der Beklagte versagte die Erteilung einer Ausnahme vom Verbot, Anlagen jeder Art in einer Entfernung von bis zu 40 m längs einer Bundesautobahn zu errichten.

Die dagegen erhobene Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Anbauverbot des Bundesfernstraßengesetzes greife nicht, weil die Werbeschilder nicht längs, sondern quer zur Bundesautobahn stünden und im Einmündungsbereich der Anschlussstelle eine besondere Gefahrenlage für die Verkehrssicherheit nicht bestehe. Hiergegen wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

29.02.2012
11:00 Uhr

T. GmbH - RA Schultz und Seldeneck, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend den Um- und Ausbau der Bundesstraße B 88 von der Bundesautobahn A 4 bis zur Gewerbegebietsanbindung Maua und den Neubau der B 88 Ortsumgehung Rothenstein. Sie ist der Auffassung, dass die Planung die von ihr angestrebte Nutzung einer vorhandenen Untertageanlage als Sicherheitsdepot vereitele bzw. erschwere. Hilfsweise begehrt sie eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Maßnahmen zur Sicherung der beabsichtigten Nutzung.

29.02.2012
11:30 Uhr

Niedersächsischer Landtag ./. Land Hessen

Herausgabe von Akten an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Der Niedersächsische Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorgänge in der Schachtanlage Asse II aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss beschloss Beweis zu erheben durch Beiziehung aller im Hessischen Hauptstaatsarchiv archivierten Akten, die im Zusammenhang mit Strafverfahren stehen, die in den 1980er Jahren gegen drei auf dem Feld der Nukleartechnik tätig gewesene Unternehmen geführt worden sind. Das Land Hessen verweigerte die Herausgabe, weil es sich um personenbezogenes Archivgut mit besonderen, noch nicht abgelaufenen Schutzfristen handele. In der daraufhin vom Niedersächsischen Landtag erhobenen Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, geht es um die Reichweite der im Grundgesetz verankerten Pflicht zur Amtshilfe und deren Grenzen, insbesondere um das Verhältnis des Amtshilfeanspruchs zu Vorschriften eines Landesarchivgesetzes, das zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter die Herausgabe von Archivgut ausschließt, sowie um die Frage, welche Bedeutung den Regelungen zu den Beweiserhebungsbefugnissen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in diesem Zusammenhang zukommen.

BVerwG 7 C 8.11 (OVG Kassel 6 A 400/10; VG Kassel 5 K 1402/07.KS)
29.02.2012
11:00 Uhr

v. B. - RA Dr. Hartwig Stiebler, Düsseldorf - ./. Land Hessen - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -

Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut

Die Kläger sind Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Auf ihre Felder brachten sie Rapssaatgut auf, das der Erzeuger zuvor in zertifizierten Laboren auf zufälligen Besatz mit gentechnisch veränderten Organismen hatte untersuchen lassen; in den Proben waren keine entsprechenden Verunreinigungen nachgewiesen worden. Nachdem später in einer weiteren Untersuchung einer Probe der Rapssorte geringe Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen festgestellt worden waren, untersagte die zuständige Behörde den Klägern den weiteren Anbau oder das Inverkehrbringen des Saatguts und ordnete die Vernichtung des bereits ausgesäten Saatguts an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kläger mit der Aussaat gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes ohne erforderliche Genehmigung freigesetzt hätten, so dass die getroffene Anordnung unabhängig davon erforderlich und angemessen sei, dass der landwirtschaftliche Betrieb der Kläger von den gentechnischen Verunreinigungen des Saatgutes keine Kenntnis gehabt habe. Nachdem die Kläger der sofort vollziehbaren Anordnung nachgekommen waren, hat das Verwaltungsgericht die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat der Verwaltungsgerichtshof der Klage stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt. Es sei zwar davon auszugehen, dass das von den Klägern erworbene und ausgesäte Rapssaatgut gentechnisch veränderte Organismen enthalten habe. Die Aussaat dieses Samens in Unkenntnis der Verunreinigung sei aber kein „gezieltes" Ausbringen und stelle folglich keine nach dem Gentechnikgesetz genehmigungspflichtige Freisetzung dar. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung erstrebt das beklagte Land die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

BVerwG 2 C 76.10; (VG Gelsenkirchen 1 K 4491/09) BVerwG 2 C 79.10; (VG Gelsenkirchen 1 K 5181/09) BVerwG 2 C 2.11 (VG Gelsenkirchen 1 K 4879/09)
23.02.2012
14:00 Uhr

K. - RA Dr. Jürgen Kupferschläger, Ulf Breitkreutz, Dr. Ulrich Wiese u.a., Recklinghausen - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Busse & Miessen, Bonn -

B. - EGH Rechtsanwälte Partnerschaft, Wiesbaden - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Sch. - RA Buyting, Dercks, Waschk & Wehde, Bochum - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Busse & Miessen, Bonn -

In den Verfahren, die Sprungrevisionen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen betreffen, wird das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, ob die neuen Regelungen der Altersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme als Beamter in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein- Westfalen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar sind. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die alten Regelungen im Jahr 2009 wegen Unbestimmtheit für unwirksam erklärt hat, weil die Verwaltung voraussetzungslos Ausnahmen von der Altersgrenze des vollendeten 35. Lebensjahres machen konnte, hat der Verordnungsgeber die Altersgrenze auf das vollendete 45. Lebensjahr festgesetzt und Ausnahmen für Schwerbehinderte, im öffentlichen Interesse und in Fällen unbilliger Härte festgelegt. Das Oberverwaltungsgericht bejaht die Wirksamkeit der neuen Regelungen in ständiger Rechtsprechung.

23.02.2012
Uhr

F. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Dienstunfähigkeit.

Der Kläger ist Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes. Sein Dienstort ist Berlin. Er wendet sich gegen den Bescheid, durch den seine Dienstunfähigkeit festgestellt worden ist. Dabei macht er in erster Linie geltend, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend bei Bundesbehörden in und um Berlin nach einer anderen Beschäftigungsmöglichkeit für ihn gesucht habe. Außerdem müsse der Dienstherr im Hinblick auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ durch organisatorische Änderungen ggf. einen geeigneten Dienstposten schaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig für Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen.

BVerwG 5 C 9.12 (OVG Lüneburg 13 LC 240/10; VG Hannover 10 A 784/07)
21.02.2012
11:30 Uhr

1. ..., 2. ..., 3. U. - RA Engel und Partner, Bremen - ./. Landkreis Diepholz

Die Klägerin ist ein 15 Jahre altes  Mädchen türkischer Staatsangehörigkeit. Ihr Vater ist als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 2004 auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Im  Mai 2006 beantragte er für seine Tochter die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Der beklagte Landkreis lehnte dies unter Verweis auf die niedersächsischen Verwaltungsvorschriften ab, weil die Klägerin ihre türkische Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben habe. Das Verwaltungsgericht Hannover verpflichtete den Beklagten zur Einbürgerung mit der Begründung, dass nach dem türkischen Recht die Entlassung Minderjähriger aus der türkischen Staatsangehörigkeit nicht vorgesehen sei. In diesen Fällen sog. altersbedingter Unmöglichkeit sehe § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vor.

Auf die Berufung des beklagten Landkreises änderte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung und wies die Klage ab. Die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit sei nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG generell unmöglich, und es sei für die Klägerin auch nicht unzumutbar, das Erreichen der Volljährigkeit abzuwarten. Ihre Revision begründet die Klägerin unter anderem damit, dass die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche.

Die Frage, ob bei der Einbürgerung von Kindern Mehrstaatigkeit hinzunehmen ist, stellt sich auch in anderen Fällen, weil auch verschiedene andere Staaten Minderjährige nicht oder nur sehr eingeschränkt aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen.

BVerwG 10 C 21.12 (OVG Bautzen A 1 B 550/07; VG Leipzig A 1 K 30313/04)
20.02.2012
10:00 Uhr

T. - RA Christian Borschberg, Griesheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

Pressestichwörter werden nachgereicht.

16.02.2012
10:30 Uhr

E. Eingetragene Genossenschaft - RA Sammler und Usinger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, ein Erbbauverein, der in den 1990er Jahren mehrgeschossige Wohnbebauung nördlich des Hauptbahnhofs Berlin zwischen der Lehrter Straße und dem Gelände des früheren, zwischenzeitlich zurückgebauten Containerbahnhofs verwirklichte, wendet sich gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2010 für die Errichtung der S 21. Mit diesem Vorhaben soll die Nordringanbindung des Berliner S-Bahn-Systems an den Hauptbahnhof erfolgen und zwar über zwei Kurven von Berlin-Westhafen und Berlin Wedding. Der Bebauungsplan für die Wohnanlage sieht verpflichtend den Einbau von Schallschutzfenstern vor.

Unmittelbar ostseitig der Wohnanlage der Klägerin führen die bereits 1995 planfestgestellten Fernbahngleise vorbei, über die Schienenverkehr zwischen Berlin/Hamburg und Berlin/Hannover sowie über einen sog. Overfly nach Rostock/Stralsund abgewickelt wird. Die Gleise der bereits im Jahre 2005 planfestgestellten S 21 sind weiter östlich, zum großen Teil in Parallellage mit denen der Fernbahn angeordnet. Durch die nunmehrigen Änderungen an der S 21 erhöht sich der Lärmeintrag auf die Wohnanlage der Klägerin in geringem Maße zusätzlich.

Mit der hiergegen erhobenen Klage fordert die Klägerin im Wesentlichen aktiven Lärmschutz zwischen den Gleisen der Fernbahn und der Wohnanlage ein. Hilfsweise werden Entschädigungsansprüche wegen einer Wertminderung der Wohnanlage geltend gemacht.

BVerwG 1 C 7.11 (VGH Mannheim 11 S 2/11; VG Karlsruhe 5 K 1778/09)
14.02.2012
10:00 Uhr

D. - RA Wohlfarth, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der 1978 im Kosovo geborene Kläger reiste 1996 nach Deutschland ein. Nach erfolglosem Asylverfahren und Eheschließung mit einer Deutschen erhielt er im Jahr 2000 eine befristete und später eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Februar 2008 wurde er wegen Beihilfe zum vollendeten bzw. versuchten schweren Bandendiebstahl in 15 Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Daraufhin wies das Regierungspräsidium Karlsruhe ihn im Juni 2009 aus und drohte ihm die Abschiebung in den Kosovo an. Die Klage des inzwischen von seiner deutschen Ehefrau geschiedenen und mit einer Kosovarin verheirateten Klägers blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat auf die Berufung des Klägers die Ausweisung aufgehoben. Da vom Kläger derzeit keine Wiederholungsgefahr mehr ausgehe, sei die Ausweisung, die allein der Abschreckung anderer Ausländer von ähnlichen Straftaten diene, rechtswidrig. Die von der Rechtsprechung geschaffene Rechtsfigur der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen habe nicht nur bei Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, sondern auch bei in Deutschland nachhaltig „verwurzelten“ Ausländern ihre Berechtigung jedenfalls mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 grundsätzlich verloren. Mit Blick auf die Aufwertung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und damit auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere zum Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK sei sie nur noch ausnahmsweise bei ganz besonders schweren Straftaten (etwa Terrorismusdelikten) zulässig. Eine solche Straftat liege bei dem Kläger, der seit 14 Jahren in Deutschland lebe und hier nachhaltig „verwurzelt“ sei, nicht vor. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Beklagten.

BVerwG 1 C 3.11 (VGH München 19 B 09.824; VG Ansbach AN 19 K 06.1116)
14.02.2012
11:00 Uhr

T. - RA Jahn-Rüdiger Albert, Sevtap Oygün und Beyhan Biyiklioglu, Fürth - ./. Stadt Nürnberg

Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, wurde 1997 als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufgenommen. Im Dezember 2003 wurde er wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Landgericht ging von einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung aus. Der Kläger ist zudem herzkrank.

Die Beklagte wies den Kläger im Februar 2006 aus und drohte ihm die Abschiebung aus der Haft an. Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen die Ausweisung gerichtete Klage abgewiesen; insoweit ist seine Entscheidung rechtskräftig. Die Abschiebungsandrohung hat er aufgehoben, da jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 die Rechtsstellung von Kontingentflüchtlingen entsprechend § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge genießen würden. Sie könnten sich auch ohne Vorliegen eines Verfolgungsschicksals auf den Schutz des Abschiebungsverbotes in Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention (§ 60 Abs. 1 AufenthG) berufen. Denn die Aufnahme dieses Personenkreises sei vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Verbrechen des Nationalsozialismus erfolgt. Eine Abschiebung komme auch nicht aufgrund der von ihm begangenen Straftat in Betracht, da bei dem Kläger, der sich mittlerweile einer psychiatrischen Behandlung unterziehe, keine erhöhte Wiederholungsgefahr mehr vorliege (§ 60 Abs. 8 AufenthG). Zudem dürfe er nicht abgeschoben werden, da er die notwendige medizinische Behandlung seiner Herzerkrankung in der Russischen Föderation nicht finanzieren könne (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). Dagegen wenden sich die Beklagte und die Landesanwaltschaft Bayern mit ihren Revisionen.

BVerwG 5 C 3.11 (OVG Münster 12 A 840/09; VG Münster 6 K 348/04)
09.02.2012
10:00 Uhr

Landkreis Osnabrück ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Der Landkreis Osnabrück als Träger der Jugendhilfe und der beklagte Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Träger der Sozialhilfe streiten um die Erstattung von Kosten für die Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen in Höhe von etwa 90 000 € in der Zeit von Mai 2001 bis Ende Dezember 2004. Der Kläger zahlte die Unterbringungskosten in diesem Zeitraum (nach § 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I -*) als vorläufige Leistung. Sein gegenüber dem beklagten Sozialhilfeträger geltend gemachter Anspruch auf Kostenerstattung hatte außergerichtlich und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beklagten (nach dem hier noch anwendbaren § 10 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII - a.F.**) als vorrangig leistungspflichtig angesehen und zur Zahlung der Unterbringungskosten verurteilt. Es hat im Wesentlichen dargelegt, der Hilfeempfänger habe einerseits wegen der geistigen Behinderung einen gegen den Beklagten gerichteten Anspruch auf Leistungen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe und andererseits wegen der seelischen Behinderung gegenüber dem Kläger einen Anspruch auf Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe gehabt. In einem solchen Fall komme dem sozialhilferechtlichen Anspruch wegen der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung Priorität zu. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob diese Auslegung des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. zutrifft.

BVerwG 5 C 10.11 (OVG Osnabrück 4 LC 151/09; VG Osnabrück 4 A 29/09)
09.02.2012
11:30 Uhr

K. - RA Peter Koch, Hannover - ./. Stadt Osnabrück

Der Kläger begehrt die Gewährung von Wohngeld ohne Berücksichtigung von Zinseinkünften aus einem Bankguthaben, das aus ihm zugeflossenem Schmerzensgeld besteht. Er hatte wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeld in Höhe von etwa 107 000 € erhalten. Seinen Antrag auf Wohngeld lehnte die Beklagte unter Hinweis auf diesen Betrag ab. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und hinsichtlich der Höhe des Wohngelds die Zinseinkünfte aus dem angelegten Schmerzensgeld mindernd berücksichtigt. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dem angeschlossen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob diese Auffassung mit Bundesrecht vereinbar ist.

BVerwG 4 C 14.10 (OVG Münster 7 A 1298/09; VG Münster 10 K 149/08)
02.02.2012
10:00 Uhr

B. - RA Dr. Dietmar Breer, Gronau - ./. Stadt Dülmen

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Das beigeladene private Unternehmen betreibt das Krematorium als Beliehener und nimmt hoheitliche Aufgaben wahr. Der Kläger, der die Klage mit dem nachbarschützenden Anspruch auf Gewährleistung des Gebietscharakters des Gewerbegebiets begründet hat, blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Münster ist der Auffassung, dass das Krematorium eine nach der Baunutzungsverordnung in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für kulturelle Zwecke darstelle und trotz der mit dem Betrieb verbundenen Gewinnerzielungsabsicht dem Gemeinbedarf diene. Ein Krematorium mit Abschiedsraum, das aus Gründen der Pietät in ein kontemplatives Umfeld einzubetten sei, widerspreche auch nicht der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets.

Auf die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision wird das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, ob das Oberverwaltungsgericht die bundesrechtlichen Anforderungen beachtet hat, die an den Begriff der Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und an das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit mit Blick auf die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets zu stellen sind.

BVerwG 8 C 24.11 (VGH München 22 BV 08.1413; VG München M 16 K 07.2565)
01.02.2012
10:00 Uhr

Prof. Dr. B. - RA Münzel & Dr. Braun, München - ./. Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern - RA Prof. Wolfgang Roessner, Oberhaching -

Der heute 75jährige Kläger war aufgrund einer einmaligen befristeten Verlängerung bis zur Vollendung seines 71. Lebensjahres im Jahre 2007 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Sachgebiete „Anwendung der EDV im Rechnungswesen und Datenschutz sowie EDV in der Hotellerie“. Seinen Antrag auf Verlängerung der Bestellung um fünf, hilfsweise um vier Jahre lehnte die beklagte Industrie- und Handelskammer mit der Begründung ab, eine Bestellung erlösche nach ihrer Sachverständigenordnung, wenn der Sachverständige das 68. Lebensjahr vollendet habe; sie könne nur einmal verlängert werden, längstens bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres.

Der Kläger macht u.a. unter Berufung auf die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 (ABl L 303 S.16) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1997) geltend, die ihm entgegengehaltene Höchstaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Das Begehren des Klägers hatte - ebenso wie in den Vorinstanzen - beim Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg (Urteil vom 26. Januar 2011 - BVerwG 8 C 46.09 -). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sei die vorliegende unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters gemäß § 10 Satz 1 und 2 AGG gerechtfertigt. Denn der Gesetzgeber habe für die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs durch die Institution öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger die jederzeit verlässliche Leistungsfähigkeit der Sachverständigen sicherstellen und zu diesem Zweck die Möglichkeit eröffnen wollen, durch die Festlegung einer Höchstaltersgrenze potenziell nicht mehr so leistungsfähige Sachverständige auszuschließen.

Dieses Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.2011 (Az: 1 BvR 1103/11) aufgehoben worden. Die Aufhebung und Zurückverweisung an das Bundesverwaltungsgericht ist vom Bundesverfassungsgericht wie folgt begründet worden: Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts dafür, dass keine Pflicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestehe, sei nicht tragfähig, so dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 S 2 GG (Anspruch auf gesetzlichen Richter) verletzt sei. Die - nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangene - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Prigge“ (vgl. EuGH, 13.09.2011, C-447/09, NJW 2011, 3209) bestätige nachdrücklich, dass die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EGRL 78/2000 keine Stütze in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs finde. Mit diesem Urteil habe der Europäischen Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts inzwischen ausdrücklich klargestellt, dass legitime Ziele im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, die eine Ungleichbehandlung wegen Alters rechtfertigen könnten, nur solche sozialpolitischer Art sein können.

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