Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2011

BVerwG 4 C 13.10 (OVG Magdeburg OVG 2 L 296/08; VG Halle VG 2 A 164/06 - HAL)
21.12.2011
10:00 Uhr

F. AG & Co. KG - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf - ./. Stadt Halle (Saale)

Die Klägerin erstrebt die Erklärung der beklagten Stadt, dass die Sanierung für ihre im Sanierungsgebiet 'Historischer Altstadtkern' in Halle/Saale gelegenen Grundstücke abgeschlossen ist (§ 163 BauGB). Mit dieser Erklärung enden die sanierungsrechtlichen Beschränkungen. Die Beklagte hat die Erklärung mit der Begründung verweigert, das Baugrundstück sei noch nicht entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung bebaut, da es zusammen mit weiteren Grundstücken, auf denen sich die Zufahrt befindet, eine Einheit bilde und diese noch nicht bebaut seien. Die Vorinstanz hat diese Entscheidung bestätigt: Wenn mehrere Grundstücke einem einzigen Eigentümer gehören und diese im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen seien, könne die Erklärung der Abgeschlossenheit nicht nur für einzelne Grundstücke erteilt werden. Im vorliegenden Fall sei die Zufahrt zur Tiefgarage untrennbar mit dem Gesamtvorhaben verbunden und könne daher auch sanierungsrechtlich nicht davon losgelöst werden. Auf dieser Grundlage sei die Sanierung noch nicht abgeschlossen. Hierfür genüge nicht jegliche Bebauung sondern nur eine, die mit dem Sanierungskonzept im Einklang stehe, was hier nicht der Fall sei. Die Klägerin hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

BVerwG 4 C 12.10 (OVG Lüneburg OVG 1 LC 338/07; VG Oldenburg VG 4 A 1873/06)
21.12.2011
11:30 Uhr

V. - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Landkreis Oldenburg

Der Kläger betreibt Tierhaltung in der Form der Putenmast. 2004 brannte einer seiner - baurechtlich genehmigten und nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigten - Ställe ab. Da Meinungsunterschiede über die Genehmigungsbedürftigkeit der Wiedererrichtung des abgebrannten Stalls bestanden, schlossen Kläger und Beklagter eine Vereinbarung, in der sich der Beklagte verpflichtete, eine Baugenehmigung verbunden mit einer Nebenbestimmung zur Kapazitätsbeschränkung der Anzahl der in den Ställen zu haltenden Tiere zu erteilen. Die Klage des Klägers gegen die Nebenbestimmung blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Genehmigungspflicht der Wiedererrichtung nach der landesrechtlichen Bauordnung nicht aufgrund bestimmter immissionsrechtlicher Regelungen entfallen sei, so dass auch die Beifügung der streitigen Nebenbestimmung zulässig gewesen sei, mit Bundesrecht, insbesondere mit der Regelung des § 16 Abs. 5 BImSchG vereinbar ist. Danach bedarf es einer Genehmigung nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

20.12.2011
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - RA Christoph Pipping, Heiligenhaus - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung klagt gegen die Planfeststellung für die Änderung eines Regenrückhaltebeckens in der geplanten Schutzzone einer Wassergewinnungsanlage. Die Planung sieht vor, das Rückhaltebecken, das u.a. der Aufnahme des Straßenoberflächenwassers der gegenwärtig in Bau befindlichen Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert dienen soll, um einen Retentionsraum zu erweitern. Dadurch soll im Interesse des Hochwasserschutzes für Gebietsteile der Städte Düsseldorf und Ratingen eine gedrosselte Einleitung des Wassers in das Bachsystem der Anger erreicht werden. Der Kläger befürchtet, durch mangelhafte Abdichtung des Retentionsraums könne es zu Verunreinigungen des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Homberg-Meiersberg kommen.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 21. Dezember 2011, um 10.00 Uhr fortgesetzt.

20.12.2011
10:00 Uhr

Dr. B. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Ein Grundstückseigentümer klagt gegen die Planfeststellung für die Änderung eines Regenrückhaltebeckens in der geplanten Schutzzone einer Wassergewinnungsanlage. Die Planung sieht vor, das Rückhaltebecken, das u.a. der Aufnahme des Straßenoberflächenwassers der gegenwärtig in Bau befindlichen Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert dienen soll, um einen Retentionsraum zu erweitern. Dadurch soll im Interesse des Hochwasserschutzes für Gebietsteile der Städte Düsseldorf und Ratingen eine gedrosselte Einleitung des Wassers in das Bachsystem der Anger erreicht werden. Der Kläger, auf dessen Grundstück die Stadtwerke Ratingen die Wassergewinnungsanlage Homberg-Meiersberg betreiben, befürchtet, durch mangelhafte Abdichtung des Retentionsraums könne es zu Verunreinigungen des Grundwassers im Einzugsgebiet der Anlage kommen.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 21. Dezember 2011, um 10.00 Uhr fortgesetzt.

BVerwG 3 C 41.10 (OVG Magdeburg OVG 2 L 245/08; VG Halle VG 1 A 79/05 HAL)
15.12.2011
10:00 Uhr

F. - RA Waldeck Partnerschaftsgesellschaft, Frankfurt am Main - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger betreibt eine Apotheke in Magdeburg und verfügt zusätzlich über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Der Beigeladene ist Apotheker in Köthen. Auf seinen Antrag erteilte ihm der Beklagte die Erlaubnis zum Betrieb einer Filialapotheke in Halle/Saale sowie die Erlaubnis zum Versandhandel in den Betriebsräumen der Filialapotheke. Der Kläger meint, dass dem Beigeladenen die Versanderlaubnis zu Unrecht erteilt worden sei. Seine Klage hat das Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die dem Beigeladenen erteilte Versandhandelserlaubnis aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung lägen nicht vor, weil der Beigeladene die Versandapotheke nicht selbstständig und eigenverantwortlich leite; wesentliche Tätigkeiten und Leistungen seien auf einen gewerblichen Dienstleister übertragen. Die rechtswidrige Versanderlaubnis verletze den Kläger in eigenen Rechten, weil sie erheblich in den Wettbewerb im Bereich der Versandapotheken eingreife und dadurch die berufliche Tätigkeit des Klägers behindere.

Hiergegen richtet sich die Revision des Beigeladenen.

BVerwG 3 C 2.11 (OVG Münster OVG 13 A 2103/08; VG Köln VG 18 K 545/06)
15.12.2011
11:00 Uhr

M. GmbH & Co. KG - RA Sträter, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Schulte und Zurheide, Bielefeld -

Die Beteiligten streiten über die Verlängerung der Zulassung eines entzündungshemmenden Arzneimittels. Die Klägerin machte im Nachzulassungsverfahren u.a. geltend, dass das Arzneimittel in Österreich bereits zugelassen sei. Das Arzneimittelgesetz sieht in diesem Fall nach § 105 Abs. 4 c AMG eine Verlängerung der Zulassung unter erleichterten Voraussetzungen vor, es sei denn, dass die Verlängerung der Zulassung eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann. Die beklagte Behörde versagte die Verlängerung der Zulassung, weil das Arzneimittel schon mangels hinreichend belegter Wirksamkeit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könne und im Übrigen weitere Versagungsgründe vorlägen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Begründung für fehlerhaft gehalten und sich auf den Standpunkt gestellt, dass nur bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit die Berufung auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeschlossen sei. Solche schwerwiegenden Gefahren habe die Beklagte nicht aufgezeigt; die möglicherweise fehlende Wirksamkeit des Arzneimittels reiche dafür in diesem Fall nicht aus. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob diese Rechtsansicht zutrifft.

15.12.2011
10:00 Uhr

Evangelische Kirchengemeinde Schulzendorf-Waltersdorf - RA Dombert, Potsdam - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft - RA Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart -

Die Klägerin, eine südöstlich von Berlin gelegene Kirchengemeinde, verfolgt Lärmschutzansprüche im Zusammenhang mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld zum Single-Airport Berlin-Brandenburg International BBI. Sie verlangt Lärmschutzmaßnahmen für ihre drei Kirchen, weil sie eine Störung der Gottesdienste durch Fluglärm befürchtet. Außerdem strebt sie eine Beschränkung der Flugbewegungen an Sonn- und Feiertagen an, da die Zulassung von Flugbetrieb an diesen Tagen im wesentlich gleichen Umfang wie an Werktagen ihrer Ansicht nach mit der gesetzlich verankerten Sonn- und Feiertagesruhe nicht vereinbar ist.

15.12.2011
10:00 Uhr

Evangelische Kirchengemeinde Blankenfelde - RA Graf von Westphalen, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft - RA Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart -

Die Klägerin, eine südlich von Berlin gelegene Kirchengemeinde, verfolgt Lärmschutzansprüche im Zusammenhang mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld zum Single-Airport Berlin-Brandenburg International BBI. Sie verlangt Lärmschutzmaßnahmen für ihre Kirche, weil sie eine Störung der Gottesdienste durch Fluglärm befürchtet, sowie die Übernahme der Kosten für eine Lautsprecheranlage auf ihrem Friedhof. Außerdem strebt sie eine Beschränkung der Flugbewegungen an Sonn- und Feiertagen an, da die Zulassung von Flugbetrieb an diesen Tagen im wesentlich gleichen Umfang wie an Werktagen ihrer Ansicht nach mit der gesetzlich verankerten Sonn- und Feiertagesruhe nicht vereinbar ist.

(Hinweis: Das Verfahren wird zeitgleich mit dem parallel gelagerten Verfahren der Kirchengemeinde Schulzendorf-Waltersdorf (BVerwG 4 A 1001.10) verhandelt werden.)

BVerwG 2 C 44.10; (OVG Schleswig OVG 3 LB 33/09; VG Schleswig VG 12 A 61/08) BVerwG 2 C 41.10 (OVG Schleswig OVG 3 LB 32/09; VG Schleswig VG 12 A 60/08)
15.12.2011
10:00 Uhr

L. - RA Breckwoldt & Petersen, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Breckwoldt & Petersen, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand der Revisionsverfahren ist die Frage, ob ein Berufssoldat aus nationalen oder unionsrechtlichen Vorschriften eine Freistellung vom Dienst als Ausgleich dafür beanspruchen kann, dass er an Feiertagen, die auf einen Wochentag gefallen sind, wie etwa Karfreitag, Ostermontag oder Pfingstmontag oder auch der 1. Mai, Dienst geleistet hat.

15.12.2011
11:00 Uhr

B. - RA Klaus Lübke, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein schwerbehinderter Soldat, macht Ansprüche auf Entschädigung in Höhe von jeweils mindestens drei Monatsgehältern nach dem Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz geltend, weil der BND seine Bewerbungen um einen Dienstposten jeweils abgelehnt hat, ohne ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

15.12.2011
10:00 Uhr

Fachkrankenhaus C. GmbH - RA Rödl & Partner, Nürnberg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Schaffrath und Metzmacher, Dresden -

Gegenstand des erstinstanzlichen Klageverfahrens ist der Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Dresden (Nr. 9 der „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“). Mit Beschluss vom 7. Juli 1999 stellte das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Dresden, den Plan für den Ausbau des Streckenabschnitts Neucoswig/Radebeul-West fest. Die in der Folgezeit beantragte 2. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses umfasst u.a. die Verstärkung der Überbaukonstruktionshöhe an der Eisenbahnüberführung über die N. Straße. Der hier angefochtene Änderungsbeschluss vom 3. Juni 2010 entspricht dieser Änderung des Ausbauvorhabens und sieht in dessen Bereich aufgrund einer neuen schalltechnischen Untersuchung an der Westseite der Bahnlinie aktiven Lärmschutz in Form einer 3 m hohen Lärmschutzwand vor; dort grenzt unmittelbar Wohnbebauung an. Auf der gegenüberliegenden Ostseite der Bahntrasse liegt das Gelände des Fachkrankenhauses C.; hierfür sieht der Änderungsbeschluss keinen Lärmschutz vor.

Die Klägerin, die Fachkrankenhaus C. GmbH, ist u.a. spezialisiert auf psychologische Behandlungen und Schmerztherapien sowie Betreiberin eines Schlafslabors. Sie geht von einer wesentlichen Änderung des Schienenweges und einem daraus resultierenden Anspruch auf aktiven Lärmschutz auch an der Ostseite der Bahnstrecke aus. Die schalltechnischen Untersuchungen seien unzutreffend und ließen insbesondere die Schallreflexionen der westlichen Schallschutzwand und die zusätzlichen Lärmeinwirkungen durch die entlang der Bahnlinie führende N. Straße außer Acht.

BVerwG 3 C 40.10 (VGH München VGH 11 BV 08.791; VG Regensburg VG RO 5 K 07.1971)
15.12.2011
12:00 Uhr

G. GmbH & Co. KG u.v.a. - RA Siebeck, Hofmann, Voßen & Kollegen, München - ./. Freistaat Bayern

Die klagenden Speditions- und Logistikunternehmen wenden sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen Rosenhof und Schönach zur Unterbindung von Mautausweichverkehr für den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen gesperrt hat. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat ihrer Klage stattgeben; die dagegen vom Landratsamt eingelegte Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Er ist der Auffassung, das auf § 45 Abs. 9 Satz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gestützte Durchfahrverbot sei unverhältnismäßig. Der Mautausweichverkehr mache nur knapp ein Drittel der von der Sperrung betroffenen Lastkraftwagen aus. Die Klägerinnen hätten wie der weit überwiegende Teil der unter das Durchfahrverbot fallenden Transportunternehmen den in Rede stehenden Streckenabschnitt bereits vor der Einführung der Autobahnmaut genutzt, weil er für sie die günstigere Route sei.

Das Revisionsverfahren wird Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, im Anschluss an sein Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - (BVerwGE 130, 383) unter anderem die Frage weiter zu klären, welche rechtliche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass eine auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestütztes Durchfahrverbot nicht nur den Mautausweichverkehr, sondern auch bereits zuvor auf der Strecke vorhandenen Schwerlastverkehr ausschließt.

BVerwG 6 C 18.10 (VGH Mannheim VGH 9 S 2207/09; VG Stuttgart VG 11 K 867/05)
14.12.2011
14:00 Uhr

S. e.V. - 1. RA Dr. Hahn & Kollegen, Stuttgart, 2. RA Quaas & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger betreibt in Baden-Württemberg eine als Ersatzschule anerkannte Freie Waldorfschule. Er begehrt von dem Beklagten, dem Land Baden-Württemberg, für das Jahr 2003 einen höheren finanziellen Zuschuss, als ihm gesetzlich zusteht. Nach seiner Auffassung ist die nach Landesrecht gesetzlich vorgesehene Höhe der finanziellen Förderung von Ersatzschulen zu niedrig bemessen, und die einschlägigen Bestimmungen verstoßen deshalb gegen die aus dem Grundgesetz (Art. 7 Abs. 4 GG) folgende Pflicht des Staates, das private Ersatzschulwesen zu fördern und in seinem Bestand zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof überwiegend zurückgewiesen und im Übrigen den Beklagten mit Blick auf vom Kläger gewährte Schulgeldbefreiung verpflichtet, über dessen Antrag auf Gewährung weiterer Zuschüsse erneut zu entscheiden. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: Die nach den gesetzlichen Bestimmungen den Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg zu gewährenden Zuschüsse sicherten deren verfassungsrechtlich gewährleistetes Existenzminimum nicht hinreichend. Bei Berücksichtigung eines nach Landesverfassungsrecht bestehenden Anspruchs des Klägers auf Ausgleich von ihm gewährter Schulgeldbefreiung, über den der Beklagte noch zu entscheiden habe, stehe das System der finanziellen Förderung für das Jahr 2003 jedoch mit dem Grundgesetz im Einklang. Dagegen haben sowohl der Kläger als auch - wegen der Verpflichtung zur Entscheidung über einen Ausgleichsanspruch für Schulgeldbefreiung - der Beklagte Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu entscheiden haben, ob und gegebenenfalls inwieweit der Kläger aus der verfassungsrechtlichen Garantie der privaten Ersatzschulen im Jahr 2003 eine Anspruch auf finanzielle Förderung in größerem Umfang hatte, als ihm zugestanden wurde.

BVerwG 6 C 36.10 (VG Köln VG 21 K 3702/09)
14.12.2011
10:00 Uhr

D. AG - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland, RA Koch & Neumann, Bonn

Die Klägerin ist Eigentümerin der teilweise noch von ihren Rechtsvorgängern aufgebauten Telekommunikationsnetze und zugehörigen Einrichtungen. Unter Verwendung der DSL-Technologie bietet sie breitbandige digitale Datenübertragungsdienste an und steht dabei im Wettbewerb mit anderen Anbietern. Auf der Grundlage der Feststellung, dass die Klägerin auf dem Vorleistungsmarkt für „IP-Bitstrom-Zugang“ über beträchtliche Marktmacht verfügt, erlegte ihr die Bundesnetzagentur mit Regulierungsverfügung vom 13. September 2006 näher bezeichnete Zugangs-, Gleichbehandlungs- und Transparenzpflichten auf. Ferner sprach sie aus, dass die Entgelte für Zugangsleistungen der Genehmigung unterliegen und die Klägerin ein Standardangebot für Zugangsleistungen zu veröffentlichen hat, für die eine allgemeine Nachfrage besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - die Regulierungsverfügung im Hinblick auf die Entgeltgenehmigungspflicht und die Pflicht zur Veröffentlichung des Standardangebots aufgehoben, weil die Bundesnetzagentur sich insoweit zu Unrecht für gebunden gehalten und daher ihr Regulierungsermessen nicht ausgeübt habe.

Gegen die Ergänzung der Regulierungsverfügung, mit der der Klägerin eine Entgeltgenehmigungspflicht und eine Standardangebotspflicht erneut - und mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Regulierungsverfügung - auferlegt wurden, erhob diese wiederum Klage. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen, aber im Hinblick auf die noch ungeklärten Fragen, die mit der rückwirkenden Ergänzung einer Regulierungsverfügung zusammenhängen, die Revision zugelassen.

BVerwG 1 C 14.10 (OVG Münster OVG 18 A 1450/09; VG Münster VG 8 K 734/08)
13.12.2011
10:00 Uhr

A. - RA Altan & Sahin, Bielefeld - ./. Kreis Steinfurt - RA Hüttenbrink, Burke und Rohde, Münster -

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Er reiste 2002 in das Bundesgebiet ein und betrieb erfolglos ein Asylverfahren. 2005 heiratete er eine ukrainische Staatsangehörige, die eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Daraufhin wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. 2006 wurde er wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er zwischenzeitlich verbüßt hat. Die beklagte Ausländerbehörde wies ihn 2008 aus dem Bundesgebiet aus und ging davon aus, dass es sich um eine zwingende Ausweisung handelt. Während des erstinstanzlichen Verfahrens ist der Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden als Flüchtling anerkannt worden. Der Beklagte hat daraufhin mitgeteilt, dass die Ausweisung nicht mehr gesetzlich zwingend vorgegeben, sondern in sein Ermessen gestellt sei. Dieses Ermessen hat der Beklagte dann im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ausgeübt und dabei an der Ausweisung festgehalten. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht sind ebenfalls davon ausgegangen, dass die Ausweisung allein im Wege einer Ermessensentscheidung verfügt werden kann. Der erstmaligen Ausübung von Ermessen im Verwaltungsprozess - wie hier - stehe aber § 114 Satz 2 VwGO entgegen, der nur die Ergänzung von Ermessenserwägungen erlaube. Deshalb haben sie die Ausweisungsverfügung aufgehoben. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

BVerwG 8 C 24.10 (VGH Kassel VGH 6 A 1896/09; VG Frankfurt am Main VG 1 K 3874/08.F)
13.12.2011
10:00 Uhr

W. - RA Dr. Axel Schmidt, Erfurt - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er nahm im Mandantenauftrag mehrere Überweisungen - die Beträge lagen zwischen 5 000 € und 160 000 € - auf einem Anderkonto entgegen. Als die BaFin hiervon Kenntnis erlangte, ersuchte sie den Kläger um Auskunft über die Geschäftsangelegenheiten und um Vorlage von Unterlagen, um die Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) prüfen zu können. Der Kläger teilte nur mit, dass er die Beträge auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) untersucht und vollständig an seine Mandantin weitergeleitet habe. Zu weiteren Auskünften sei er als Rechtsanwalt nicht verpflichtet. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der BaFin aufgehoben. Der Kläger sei zur anwaltlichen Verschwiegenheit verpflichtet, da er in Ausübung seines Berufs rechtsberatend tätig geworden sei. Das Kreditwesengesetz lasse keinen Eingriff in die anwaltliche Schweigepflicht zu.

Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Der Kläger sei nicht anwaltlich tätig geworden. Zudem dürfe die Schweigepflicht des Anwalts nicht zur Verschleierung unerlaubter Kapital- und Finanzmarktgeschäfte missbraucht werden.

BVerwG 6 C 39.10 (OVG Münster OVG 13 A 29/10; VG Köln VG 18 K 5401/08)
07.12.2011
10:00 Uhr

D. AG - RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist privatrechtlich in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisiert. Sie betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der vormaligen Deutschen Reichsbahn. Sie gehört dem Konzern der Deutsche Bahn AG an, der weitere Eisenbahninfrastrukturunternehmen und mehrere Eisenbahnverkehrsunternehmen umfasst.

In den Geschäftsberichten des Deutsche Bahn Konzerns der Jahre 2005 und 2006 waren Investitionszuschüsse, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Konzerns - in erster Linie die Klägerin - erhalten hatten, auf unterschiedliche Weise dargestellt worden. Daraufhin entschloss sich das für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht zuständige Eisenbahn- Bundesamt zu überprüfen, ob das in § 9 Abs. 1b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geregelte Verbot, öffentliche Gelder zu Gunsten des Infrastruktur- oder des Verkehrsbereichs eines Eisenbahnunternehmens auf den jeweils anderen Bereich zu übertragen, im Rahmen des Deutsche Bahn Konzerns eingehalten wurde. Das Amt bat die Klägerin um eine Aufschlüsselung der in dem Geschäftsbericht 2006 genannten Zuschüsse nach Gebern und Projekten. Nachdem die Klägerin dies abgelehnt hatte, erließ das Eisenbahn- Bundesamt einen Verwaltungsakt, in dem es die Klägerin zur Erteilung der Auskünfte verpflichtete.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die gegen den Auskunftsbescheid gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil stattgegeben.

Auf die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland wird in dem Verfahren vor allem zu klären sein, ob die Eisenbahnaufsichtsbehörden befugt sind, auf der Grundlage der Auskunftsnorm des § 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG in der Form des Verwaltungsakts tätig zu werden, und ob ein - gegebenenfalls auch auf die allgemeine Befugnisnorm des § 5a Abs. 2 AEG gestütztes - Auskunftsverlangen einen besonderen Anlass bzw. einen näher konkretisierten Verdacht eines Verstoßes gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften voraussetzt.

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