Bundesverwaltungsgericht

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November 2011

BVerwG 6 C 20.10 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 3 B 29.09; VG Berlin VG 3 A 984.07)
30.11.2011
10:30 Uhr

M. - RA Bülent Yasar, Berlin - ./. Land Berlin - RA Dombert, Potsdam -

Der Kläger, der muslimischen Glaubens ist und in Berlin ein Gymnasium besucht, begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, während des Besuchs des Gymnasiums außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich sein islamisches Gebet zu verrichten. Nachdem der Kläger zusammen mit Mitschülern während einer Unterrichtspause auf einem Flur des Schulgebäudes das Gebet nach islamischem Ritus verrichtet hatte, wies die Leiterin der Schule ihn und seine Eltern darauf hin, dass die Verrichtung eines Gebets auf dem Schulgelände nicht geduldet werde. Auf die Klage des Klägers sprach das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung die von ihm erstrebte Feststellung aus. Das Oberverwaltungsgericht gab der vom Land Berlin eingelegten Berufung statt und wies die Klage ab. Zur Begründung legte das Gericht u.a. dar, der Kläger könne sich für sein Anliegen zwar grundsätzlich auf die verfassungsrechtlich verbürgte Glaubensfreiheit berufen. Dieses Grundrecht sei hier jedoch u.a. deshalb eingeschränkt, weil an dem vom Kläger besuchten Gymnasium, an dem eine Vielzahl von Religionen und Glaubensrichtungen vertreten seien, wegen der dort herrschenden religiösen Heterogenität der Schulfrieden konkret gefährdet sei und sich diese Konfliktlage verschärfen werde, wenn die Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände zugelassen werde. Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob aus der vom Grundgesetz gewährleisteten Glaubensfreiheit ein Anspruch des Klägers auf die von ihm beabsichtigte Verrichtung des Gebets während des Schulbesuchs folgt.

BVerwG 2 C 39.10 (OVG Leipzig OVG 45/09; VG Hamburg VG 20 K 2253/08)
24.11.2011
10:00 Uhr

P. ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander. Die Klägerin war Beamtin und erhielt aus dieser Tätigkeit selbst eine Pension. Ihr Ehemann war ebenfalls Beamter und erhielt auch eine Pension, die wegen des Versorgungsausgleichs aufgrund einer früheren Scheidung gekürzt war. Nachdem er starb, wurde die Versorgung der Klägerin neu berechnet. Zunächst kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass sie nun weniger Versorgung erhalten sollte, als sie zuvor für sich allein erhielt. Im Widerspruchsverfahren wurde dies dahin korrigiert, dass ihr mindestens die Versorgung verblieb, die sie selbst erdient hatte. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies. Das Berufungsgericht (OVG Hamburg) sprach ihr zusätzlich das (wegen des Versorgungsausgleichs) gekürzte Witwengeld zu und zwar in Höhe des Mindestbetrages von 20%.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 2 C 57.09 (VGH Kassel VGH 8 A 1891/09; VG Kassel VG 1 E 1066/06)
24.11.2011
11:00 Uhr

N.N. - RA Wolfgang Klemt, Dietmer Engel, Peter Köhler u.a., Kassel - ./. Stadt Kassel

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Ruhens seines Ruhegehaltsanspruchs als ehemaliger kommunaler Wahlbeamter auf Zeit.

Nach seiner Tätigkeit im Dienst der Beklagten war der Kläger unter anderem Mitglied der Landesregierung des Beigeladenen und Mitglied der Bundesregierung. Hinsichtlich beider Tätigkeiten wurden Versorgungsansprüche festgesetzt. Die Beklagte stellte daraufhin auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 BMinG das Ruhen des zugleich festgesetzten und von dem Kläger nicht angegriffenen Anspruchs auf Ruhegehalt aus seiner Tätigkeit als kommunaler Wahlbeamter auf Zeit bis zur Höhe der von dem Bund festgesetzten Bezüge fest.

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG) erfasse alle Ruhegehälter, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter zuständen, unabhängig davon, ob der Versorgungsträger der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr sei. Es halte sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden weiten Gestaltungsspielraums, dass er frühere Versorgungsansprüche von Beamten oder Richtern neben einem Ruhegehalt als Bundesminister zum Ruhen bringe mit der Folge, dass die diesen zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstzeiten versorgungsrechtlich unberücksichtigt blieben.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Auslegung des § 20 Abs. 1 BMinG.

BVerwG 2 C 50.10; (OVG Münster OVG 6 A 3249/08; VG Minden VG 4 K 2123/08) BVerwG 2 C 53.10; (OVG Münster OVG 6 A 2144/08; VG Düsseldorf VG 13 K 1005/08) BVerwG 2 C 65.10; (OVG Münster OVG 6 A 3164/08; VG Minden VG 4 K 2116/08) BVerwG 2 C 70.10 (OVG Münster OVG 6 A 814/09; VG Minden VG 4 K 3492/08)
24.11.2011
14:00 Uhr

K. - RA Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen, Bielefeld - ./. 1. Land Nordrhein-Westfalen, 2. Landschaftsverband Westfalen-Lippe - RA zu 1. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Alpmann Fröhlich, Münster -

Sch. - RA Jürgen Wahl, Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Alpmann Fröhlich, Münster -

L. - RA Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Alpmann Fröhlich, Münster -

S. ./. Land Nordrhein-Westfalen - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Alpmann, Fröh-lich, Münster -

Die Kläger der vier Verfahren begehren die Feststellung, dass sie unverändert Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen sind und nicht im Zuge der Kommunalisierung der Sozial- und Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2008 auf einen kommunalen Rechtsträger übergegangen sind. Durch Landesgesetz wurden zum Jahresbeginn 2008 die staatlichen Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und deren Aufgaben auf Kommunen - Landkreise, kreisfreie Städte, Landschaftsverbände - übertragen. Die in den staatlichen Versorgungsämtern tätigen Bediensteten wurden überwiegend auf die betroffenen Kommunen übergeleitet. Durch ein anderes Landesgesetz wurden zum selben Zeitpunkt bestimmte, bisher von den Bezirksregierungen wahrgenommene Aufgaben der Umweltverwaltung ebenfalls kommunalisiert und mit diesen Aufgaben befasste Bedienstete gleichfalls überwiegend auf die Kommunen übergeleitet. Ein Teil der von der Überleitung betroffenen Beamtinnen und Beamten hat im Wege der Klage die Feststellung begehrt, ungeachtet dessen weiterhin Beamtin bzw. Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen zu sein. Sie haben damit vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht Münster obsiegt, weil das Landesgesetz die Überleitung der Beamten auf die Kommunen nicht bewirkt habe. Hiergegen wendet sich das beklagte Land mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 3 C 32.10; (OVG Koblenz OVG 8 A 10246/10; VG Koblenz VG 5 K 639/09.KO) BVerwG 3 C 3.11; (OVG Koblenz OVG 8 A 10927/10; VG Mainz VG 1 K 533/09.MZ) BVerwG 3 C 4.11; (OVG Koblenz OVG 8 A 10825/10; VG Neustadt an der Weinstraße VG 2 K 1222/09.NW) BVerwG 3 C 5.11; (OVG Koblenz OVG 8 A 10996/10; VG Mainz VG 1 K 672/09.MZ) BVerwG 3 C 6.11; (OVG Koblenz OVG 8 A 10882/10; VG Neustadt an der Weinstraße VG 2 K 16/10.NW) BVerwG 3 C 10.11; (OVG Koblenz OVG 8 A 10960/10; VG Mainz VG 1 K 535/09.MZ) BVerwG 3 C 11.11 (OVG Koblenz OVG 8 A 10985/10; VG Mainz VG 1 K 532/09.MZ)
24.11.2011
10:00 Uhr

D. - RA Rohwedder & Partner, Mainz - ./. Ortsgemeinde Ellenz-Poltersdorf - RA Schaffranek, Fox, Metternich u.a., Koblenz -

A. KG - RA Rohwedder & Partner, Mainz - ./. Deutscher Weinfonds A.d.ö.R. - RA Loschelder, Köln -

B. - RA Schulz-Knappe & Schulz-Knappe, Neustadt an der Weinstraße - ./. Stadt Edenkoben - RA Kunz, Koblenz -

R. GmbH - RA Rohwedder & Partner, Mainz - ./. Deutscher Weinfonds A.d.ö.R. - RA Loschelder, Köln -

B. - RA Werner Forkel, Steinweiler - ./. Ortsgemeinde Steinweiler - RA Kunz, Koblenz -

P. GmbH & Co.KG - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Deutscher Weinfonds A.d.ö.R. - RA Loschelder, Köln -

Sch. GmbH - RA Rohwedder & Partner, Mainz - ./. Deutscher Weinfonds A.d.ö.R. - RA Loschelder, Köln -

In sieben Revisionsverfahren streiten sich die Beteiligten um die Erhebung von Abgaben für den Deutschen Weinfonds.

Die allesamt in Rheinland-Pfalz ansässigen Kläger - in drei Verfahren Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Weinbergflächen, in vier Verfahren Kellereien - wenden sich gegen Bescheide, mit denen sie zur Abgabe für den Deutschen Weinfonds herangezogen wurden. Sie halten die Abgabe für verfassungswidrig, weil diese nicht die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion erfülle. Die Kläger verweisen hierzu insbesondere auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009, mit denen das Gericht Abgaben für die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und den Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft für unzulässig und die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen für nichtig erklärt hat (Urteil vom 3. Februar 2009 - 2 BvL 54/06 - BVerfGE 122, 316; Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 743/01 - BVerfGE 123, 132).

Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Anfechtungsbegehren weiter.

In zwei der Verfahren wenden sich die Kläger - außer gegen die Abgabe für den Deutschen Weinfonds - auch gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung. Gemäß § 46 WeinG können die Länder zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von Eigentümern oder Nutzungsberechtigten von Weinbergflächen eine Abgabe erheben. Von dieser Ermächtigung hat (u.a.) das Land Rheinland-Pfalz Gebrauch gemacht.

BVerwG 7 C 12.10 (OVG Bautzen OVG 1 A 112/09; VG Dresden VG 5 K 1837/05)
24.11.2011
10:30 Uhr

1…, 2. B., 3. S., 4. S. - RA Haag, Eckhard und Schoenpflug, Frankfurt am Main - ./. Freistaat Sachsen - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Die Kläger sind Miteigentümer der Musikbibliothek Peters. Sie wenden sich gegen die Einleitung eines Verfahrens zur Eintragung der Musikbibliothek in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutschutzgesetz).

Die Musikbibliothek Peters gehörte ursprünglich zum Vermögen der C. F. Peters OHG, Leipzig, deren Gesellschafter Juden waren. Das Vermögen der OHG wurde 1938/1939 enteignet, der geschäftsführende Gesellschafter wurde 1942 in Auschwitz ermordet. Nach der Wiedervereinigung wurde die Musikbibliothek nach § 1 Abs. 6 VermG restituiert. Sie befindet sich in der Stadtbibliothek Leipzig sowie - ein kleiner Teilbestand - im Bach-Archiv Leipzig. Nachdem die Dauerleih- und Verwahrungsverträge mit der Stadt Leipzig und dem Bach-Archiv im Juni/Juli 2004 (teilweise) gekündigt worden waren und die Kläger die Herausgabe einzelner Stücke der Musikbibliothek an das Auktionshaus Christie's Berlin/London begehrten, leitete der Beklagte im August 2004 ein Verfahren zur Eintragung der Musikbibliothek in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes ein. Die Einleitung des Verfahrens zieht nach den Regelungen des Kulturgutschutzgesetzes ein Ausfuhrverbot nach sich. Die gegen die Einleitung des Eintragungsverfahrens erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger. Sie sind der Auffassung, dass die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes auf jüdisches Vermögen, das nach § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden ist, völker-, verfassungs- und unionsrechtlich unzulässig ist und das Verfahren zur Eintragung der Musikbibliothek Peters zudem rechtsmissbräuchlich und auch im Übrigen rechtsfehlerhaft betrieben wird.

BVerwG 8 C 20.10; (VG Frankfurt am Main VG 1 K 1059/10.F) BVerwG 8 C 21.10; (VG Frankfurt am Main VG 1 K 1060/10.F) BVerwG 8 C 22.10 (VG Frankfurt am Main VG 1 K 1061/10.F)
23.11.2011
11:30 Uhr

H. AG - RA Gleiss Lutz, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

H. AG - RA Gleiss Lutz, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

H. AG - RA Gleiss Lutz, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Klägerin unterliegt als Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche der Aufsicht der Beklagten, die die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vollständig durch Gebühren und - zum weit überwiegenden Teil - durch Umlage ihrer Kosten auf die beaufsichtigten Institute und Unternehmen zu finanzieren hat.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zu den umlagefähigen Kosten auch Schadensersatzzahlungen der Beklagten aufgrund von Amtspflichtverletzungen ihrer Bediensteten bzw. der Beschäftigten ihrer Rechtsvorgänger gehören. In die Berechnung von Umlagevorauszahlungen für das Jahr 2009 hat die Beklagte erstmals derartige Aufwendungen eingestellt. Hiergegen wendet sich die Klägerin, die durch drei, verschiedene Aufsichtsbereiche der Beklagten betreffende, Bescheide zur Umlagevorauszahlung herangezogen worden ist. Ihre Widersprüche und Klagen sind erfolglos geblieben. Mit den in allen drei Verfahren vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevisionen verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie meint, der Staat habe die finanziellen Folgen von Amtspflichtverletzungen zu tragen und könne diese nicht auf die beaufsichtigten Unternehmen abwälzen. Andernfalls müsste ein geschädigtes Institut zumindest einen Teil seines Schadens selbst tragen.

BVerwG 6 C 6.11 (VGH Kassel VGH 8 A 3077/09; VG Darmstadt VG 3 E 1895/05)
23.11.2011
10:00 Uhr

A. Sch. B.V. - RA Bütefür, Duisburg - ./. 1. Stadt Gernsheim, 2. Stadt Riedstadt, 3. Stadt Groß-Gerau

Die Klägerin war Eigentümerin des Motortankschiffs An.Ka und löschte am 31. August 2004 an der Verladestelle der Firma S. im Rhein-Hafen von Gernsheim eine in Rotterdam aufgenommene Partie von 651 Tonnen Xylol. Während des Löschvorgangs schob der Steuermann versehentlich den Fahrhebel nach vorne. Das dadurch in Fahrt gesetzte, mit der Löschanlage verbundene Schiff riss den Löscharm aus der landseitigen Verankerung, der daraufhin ins Hafenbecken fiel. Das Schiff konnte zwar sofort wieder zum Stehen gebracht werden, so dass die Löschleitungsverbindung insgesamt standhielt. Auch konnte der Löschvorgang durch Auslösen der Notstoppeinrichtungen (Abschaltung der Pumpen und Schließen der Sicherheitsschieber) unterbrochen werden. Nach dem Abschlussbericht der Hessischen Wasserschutzpolizei - Abteilung Gernsheim - vom 25. November 2004 (Nr. 9: Austrittsmenge und Umweltauswirkungen) tropfte aber eine Menge von (höchstens) fünf Litern durch ein Leck am Rohrleitungssystem auf die Uferbefestigung. Die Austrittsstelle ist von der Wasserkante des Hafenbeckens etwa 2,5 Meter entfernt. Soweit weiteres Xylol auslief, wurde dieses durch eine Wanne aufgefangen. Die in dem 22 m langen Löscharm verbliebene Menge, die in dem Abschlussbericht mit 570 Litern angegeben wird, konnte in das Schiff zurückgepumpt werden.

Am Unfallort kamen zahlreiche Hilfskräfte zum Einsatz, und zwar die Freiwilligen Feuerwehren der beklagten Städte Gernsheim, Riedstadt und Groß-Gerau und anderer Gemeinden (Biebesheim, Rüsselsheim, Erfelden, Goddelau) sowie das Technische Hilfswerk (THW) der Stadt Groß-Gerau und das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Insgesamt waren 232 Einsatzkräfte und 60 Einsatzfahrzeuge über einen Zeitraum von ungefähr 13 Stunden vor Ort. Wegen der Kosten des Einsatzes verlangten die Beklagten von der Klägerin jeweils Erstattung, und zwar die Beklagte zu 1 in Höhe von 55 047,96 €, die Beklagte zu 2 in Höhe von 7 093,35 € und die Beklagte zu 3 in Höhe von 6 851,45 €.

Die dagegen erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt blieb ebenso erfolglos wie die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel einer Aufhebung der Bescheide weiter.

BVerwG 6 C 11.10; (VG Köln VG 1 K 3427/01) BVerwG 6 C 12.10; (VG Köln VG 1 K 3479/01) BVerwG 6 C 13.10 (VG Köln VG 1 K 3481/01)
23.11.2011
12:00 Uhr

V. GmbH - RA Raue LLP, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gleiss, Lutz, Frankfurt am Main -

Q. AG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gleiss, Lutz, Frankfurt am Main -

1. E. GmbH, 2. T. GmbH & Co. OHG, 3. V. GmbH, 4. V. GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gleiss, Lutz, Frankfurt am Main -

Die Beteiligten streiten über eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung, die die Bundesnetzagentur der DT AG erteilt hat.

Die klagenden Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben und Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen, schlossen mit der DT AG Verträge über den Zugang zu deren Teilnehmeranschlussleitung. Diese stellt die Verbindung zwischen dem Hauptverteiler des Netzbetreibers und dem Leitungsabschluss in den Räumlichkeiten des Teilnehmers, der Teilnehmeranschlusseinheit, her. Auf Antrag der DT AG genehmigte die Bundesnetzagentur u.a. monatliche Überlassungsentgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. Der Streit der Beteiligten betrifft die Frage, ob die Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Investitionswertes im Rahmen des Kapitalkostenansatzes von Wiederbeschaffungszeitwerten ausgehen durfte oder ob sie den Abschreibungsgrad der teilweise bereits vor Jahrzehnten verlegten Kupferkabelnetze der DT AG stärker in ihre Berechnung hätte einfließen lassen müssen. Umstritten ist in diesem Zusammenhang auch die Auslegung einer im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24. April 2008 - Az. C-55/06 -.

Gegen die den Klagen stattgebenden Urteile des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.

BVerwG 8 C 18.10 (VGH Kassel VGH 6 A 2643/08; VG Frankfurt am Main VG 1 E 968/07)
23.11.2011
10:00 Uhr

H. - RA Werner Naujoks, Nürnberg - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Beklagte u.a. die unverzügliche Abwicklung von ohne Erlaubnis abgeschlossenen Einlagengeschäften durch vollständige Rückzahlung der angenommenen Gelder aufgegeben hat. Er hatte in den Jahren 2001 bis 2005 von mehreren Personen Gelder i.H.v. insgesamt gut 1 Mio. € angenommen, die nach einer jeweils individuell vereinbarten Anlagedauer mit einer ebenfalls individuell vereinbarten Rendite rückzahlbar sein sollten. Als die Beklagte den Kläger zu diesem Sachverhalt anhörte, schloss er mit den Anlegern gleichlautende „Vertragsaufhebungen“, mit denen die Vertragsverhältnisse übereinstimmend als Anlage in Standardwerten bezeichnet und das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet wurde. Der Kläger zahlte den Anlegern jeweils 38 % der eingebrachten Kapitalanlage bar aus. Damit sollten alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Verwaltungsvertrag abgegolten und erledigt sein.

Die Klage gegen den Bescheid blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Das Berufungsgericht gab der Klage statt, weil der Kläger zwar unerlaubt das Einlagengeschäft betrieben habe, die Beklagte bei der erforderlichen Ermessensentscheidung aber nicht die zivilrechtliche Rechtsposition, die der Kläger aus den Aufhebungsverträgen erworben habe, berücksichtigt habe. Dagegen wendet sich die Revision der Beklagten.

BVerwG 10 C 29.10 (VGH München VGH 11 B 09.30050; VG München VG M 24 K 02.51876)
22.11.2011
10:00 Uhr

M. - RA Dr. Franz Bethäuser, Unterhaching - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Asyl- und Flüchtlingsanerkennung. Der in der Türkei geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehörigkeit und derzeit staatenlos. Er lebt seit 1987 in Deutschland und erhielt 1994 eine befristete Aufenthaltserlaubnis. 2002 wies die Stadt München den Kläger wegen mehrerer Verurteilungen aus, u.a. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Daraufhin beantragte er Asyl unter Berufung auf seine Tätigkeit für die Kurdenorganisation PKK. 2003 verpflichtete das Verwaltungsgericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und Flüchtling, was im Jahr 2004 erfolgte. Im Mai 2008 widerrief das Bundesamt die Anerkennung. Die Verhältnisse in der Türkei hätten sich mittlerweile geändert, sodass eine Verfolgung des Klägers wegen seiner PKK-Aktivitäten mittlerweile als unwahrscheinlich anzusehen sei. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid des Bundesamtes auf, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Mittlerweile war bekannt geworden, dass der Kläger 2001 von der Türkei ausgebürgert worden war, weil er seiner Wehrpflicht nicht nachgekommen war. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen, weil sich die maßgeblichen Verhältnisse seit der gerichtlichen Verpflichtung zur Anerkennung nicht geändert hätten, wie das Gesetz dies erfordere. Denn der Kläger habe schon im Jahr 2004 nicht anerkannt werden dürfen, er war schon damals kein türkischer Staatsbürger mehr. Diese Lage bestehe unverändert fort. Einer Rücknahme der Anerkennung stehe die Rechtskraft des gerichtlichen Verpflichtungsurteils entgegen. Hiergegen wendet sich die Revision des Bundesamtes.

BVerwG 1 C 15.10 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 2 B 16.09; VG Berlin VG 24 K 44.09 V)
15.11.2011
12:00 Uhr

1. P., 2. P. - RA Thomas Busch, Mainz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, eine ukrainische Staatsangehörige und ihr minderjähriges Kind, begehren die Erteilung von Schengenvisa zum Besuch ihres in Deutschland lebenden ukrainischen Ehemannes bzw. Vaters. Die Anträge wurden von der deutschen Auslandsvertretung abgelehnt; die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat sich das Klagebegehren trotz Ablauf des vorgesehenen Besuchszeitraums nicht erledigt. Die Entscheidung über die Erteilung eines einheitlichen Schengenvisums richte sich nunmehr nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft - Visakodex (VK) und unterliege voller gerichtlicher Überprüfung; der Auslandsvertretung sei kein Ermessen eingeräumt. Im vorliegenden Fall bestünden begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Kläger. Dieser Annahme stehe das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossene Abkommen über die Erleichterung bei der Erteilung von Visa nicht entgegen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 1 C 21.10 (VGH München VGH 19 BV 10.871; VG Ansbach VG AN 5 K 09.951)
15.11.2011
10:00 Uhr

1. K., 2. K., 3. K., 4. K. - RA Tamoschus und Inselmann, Dessau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, eine moldawische Familie, begehren die Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre Anträge ab, weil der Kläger zu 1 nicht durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen habe, dass er selbst jüdischer Nationalität sei oder von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstamme. Allein der Nachweis der jüdischen Nationalität der Großmutter genüge nicht. Die hiergegen erhobenen Klagen haben beim Verwaltungsgericht Ansbach keinen Erfolg gehabt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte hingegen zur Neubescheidung verpflichtet. Er hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Kläger zu 1 nach der Anordnung des Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion dem Kreis der Zuwanderungsberechtigten unterfalle. Diese in der Gestalt einer veröffentlichten Verwaltungsvorschrift erlassene Anordnung habe den Charakter einer Rechtsnorm und gewähre einen Anspruch auf Einhaltung des darin Zugesagten. Die Anordnung sei dahin auszulegen, dass die jüdische Abstammung genüge, nicht erforderlich sei die jüdische Nationalität eines Elternteils.

Die Beklagte macht mit der Revision geltend, das Berufungsgericht habe den Rechtscharakter und die gerichtliche Überprüfbarkeit der Anordnung verkannt. Es hätte diese nicht selbst auslegen und anwenden dürfen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung bestehe nur im Rahmen der tatsächlichen Anwendung der Vorschrift. Nach ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten bedürfe es des Nachweises der eigenen jüdischen Nationalität oder der jüdischen Nationalität eines Elternteils.

BVerwG 4 CN 9.10 (VGH Mannheim VGH 3 S 324/08)
10.11.2011
10:00 Uhr

Stadt Bad Friedrichshall - RA Eisenmann, Wahle, Birk, Stuttgart - ./. Gemeinde Offenau - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Das Verfahren betrifft einen Bebauungsplan einer Gemeinde ohne raumordnungsrechtliche Zentrumsfunktion. Der Bebauungsplan setzt u.a. ein Gewerbegebiet mit einer uneingeschränkten Bandbreite von Einzelhandelsnutzungen und einer möglichen Gesamtverkaufsfläche von nahezu 3 000 qm fest. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er gegen die im Regionalplan festgelegte Agglomerationsregelung verstößt. Sie bestimmt, dass mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration als Agglomeration anzusehen und damit, sofern vergleichbare raumordnerische Wirkungen zu erwarten sind, als großflächiger Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum zu behandeln sind. Das hat zur Folge, dass die Ziele im Regionalplan zur Steuerung des Einzelhandels, insbesondere die Vorgabe, dass regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte in der Regel nur in Zentren zulässig sind, auch auf Einzelhandelsagglomerationen Anwendung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob die Agglomerationsregelung in Verbindung mit den Zielbindungen des Regionalplans (Konzentrations- und Kongruenzgebot) ein wirksames, insbesondere mit Mitteln der Bauleitplanung umsetzbares Ziel der Raumordnung darstellt, das von einer Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB zu beachten ist.

09.11.2011
10:00 Uhr

1. F., 2. F. - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Die Eigentümer eines Wohnhauses klagen gegen die Planfeststellung für den Neubau des Teilabschnitts 4 der Autobahn A 281 in Bremen. Sie wenden sich insbesondere gegen die von dem Vorhaben zu erwartenden Beeinträchtigungen ihres Grundstücks durch Baulärm, Verkehrslärm und Luftschadstoffe und die zu befürchtende Wertminderung.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 10. November 2001, um 10.00 Uhr, fortgesetzt.

09.11.2011
10:00 Uhr

L. - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Der Eigentümer eines Wohnhauses klagt gegen die Planfeststellung für den Neubau des Teilabschnitts 4 der Autobahn A 281 in Bremen. Im Zuge dieses Neubaus soll die Weser mit einem Tunnel gequert werden. Um den Tunnel realisieren zu können, müssen sechs Wohngebäude abgerissen werden, u.a. auch das Wohnhaus des Klägers. Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung der Weserquerung sollen durch einen privaten Investor erfolgen, der sich über Mauteinnahmen refinanzieren soll. Der Kläger macht u.a. geltend, bei der Variantenprüfung sei eine Tunnelalternative fehlerhaft ausgeschieden worden, bei deren Realisierung keine Wohnhäuser abgerissen werden müssten. Das Vorhaben sei außerdem wegen erheblicher Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebietes und von FFH-Gebieten sowie wegen Verstoßes gegen das Artenschutzrecht unzulässig.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 10. November 2011, um 10.00 Uhr, fortgesetzt.

09.11.2011
10:00 Uhr

F. - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Die Eigentümerin eines Wohnhauses klagt gegen die Planfeststellung für den Neubau des Teilabschnitts 4 der Autobahn A 281 in Bremen. Im Zuge dieses Neubaus soll die Weser mit einem Tunnel gequert werden. Um den Tunnel realisieren zu können, müssen sechs Wohngebäude abgerissen werden, u.a. auch das Wohnhaus der Klägerin. Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung der Weserquerung sollen durch einen privaten Investor erfolgen, der sich über Mauteinnahmen refinanzieren soll. Die Klägerin macht u.a. geltend, bei der Variantenprüfung sei eine Tunnelalternative fehlerhaft ausgeschieden worden, bei deren Realisierung keine Wohnhäuser abgerissen werden müssten. Das Vorhaben sei außerdem wegen erheblicher Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebietes und von FFH-Gebieten sowie wegen Verstoßes gegen das Artenschutzrecht unzulässig.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 10. November 2011, um 10.00 Uhr, fortgesetzt.

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09.11.2011
10:00 Uhr

1. L., 2. L. - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Die Kläger klagen als Eigentümer bzw. Nießbrauchsberechtigte von Wohnhäusern gegen die Planfeststellung für den Neubau des Teilabschnitts 4 der Autobahn A 281 in Bremen. Im Zuge dieses Neubaus soll die Weser mit einem Tunnel gequert werden. Um den Tunnel realisieren zu können, müssen sechs Wohngebäude abgerissen werden, wodurch auch die Kläger betroffen sind. Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung der Weserquerung sollen durch einen privaten Investor erfolgen, der sich über Mauteinnahmen refinanzieren soll. Die Kläger machen u.a. geltend, bei der Variantenprüfung sei eine Tunnelalternative fehlerhaft ausgeschieden worden, bei deren Realisierung keine Wohnhäuser abgerissen werden müssten. Das Vorhaben sei außerdem wegen erheblicher Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebietes und von FFH-Gebieten sowie wegen Verstoßes gegen das Artenschutzrecht unzulässig.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 10. November 2011, um 10.00 Uhr, fortgesetzt.

09.11.2011
10:00 Uhr

W. - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Der Eigentümer eines Wohnhauses klagt gegen die Planfeststellung für den Neubau des Teilabschnitts 4 der Autobahn A 281 in Bremen. Im Zuge dieses Neubaus soll die Weser mit einem Tunnel gequert werden. Um den Tunnel realisieren zu können, müssen sechs Wohngebäude abgerissen werden, u.a. auch das Wohnhaus des Klägers. Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung der Weserquerung sollen durch einen pri-vaten Investor erfolgen, der sich über Mauteinnahmen refinanzieren soll. Der Kläger macht u.a. geltend, bei der Variantenprüfung sei eine Tunnelalternative fehlerhaft ausgeschieden worden, bei deren Realisierung keine Wohnhäuser abgerissen wer-den müssten. Das Vorhaben sei außerdem wegen erheblicher Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebietes und von FFH-Gebieten sowie wegen Verstoßes gegen das Artenschutzrecht unzulässig.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 10. November 2011, um 10.00 Uhr, fortgesetzt.

BVerwG 7 C 2.11; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 5.08; VG Berlin VG 2 A 68.06) BVerwG 7 C 3.11; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 6.10; VG Berlin VG 2 A 109.08) BVerwG 7 C 4.11 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 13.10; VG Berlin VG 2 K 98.09)
03.11.2011
10:30 Uhr

L. - RA Hannes Joachim Synofzik, Friedland - ./. Bundesrepublik Deutschland

S.-F. - RA Robert Schulte-Frohlinde, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. W. - RA Dr. Johannes Wasmuth, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger haben beim Bundesministerium der Justiz jeweils einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend gemacht. Die noch streitigen Informationen betreffen Unterlagen zu einem mittlerweile abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren (Verfahren BVerwG 7 C 2.11), Vorlagen zu einem zwischenzeitlich der Sache nach überholten Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts zu Regelungen des Kindschaftsrechts (Verfahren BVerwG 7 C 3.11) sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Verfahren BVerwG 7 C 4.11). Das Bundesministerium der Justiz hat die begehrte Einsicht in die Akten abgelehnt, weil sich die streitigen Informationen auf typische Regierungstätigkeiten bezögen. Das Ministerium unterliege aber nur dann den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes, wenn es als Verwaltungsbehörde handele. Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Rechtsansicht nicht gefolgt und hat auch das Vorliegen von Gründen verneint, die dem grundsätzlich auch gegenüber den Bundesministerien bestehenden Informationsanspruch entgegenstehen könnten. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht jeweils zugelassene Revision der Beklagten.

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