Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

August 2011

BVerwG 8 C 15.10 (VG Gera VG 3 K 238/06 Ge)
31.08.2011
11:00 Uhr

Dr. D. - RA Leese, Hildebrandt und Esser, Erfurt - ./. Freistaat Thüringen

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Liquidation befindlichen Landwirtschaftlichen Hauptgenossenschaft T. eG einen Anspruch der Insolvenzschuldnerin nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) geltend.

Im erstinstanzlichen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Gera den beklagten Freistaat Thüringen unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides verpflichtet festzustellen, dass die Landwirtschaftliche Hauptgenossenschaft T. eG i.L. Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes ist. Diese sei in ihrem Vermögen durch unlautere Machenschaften von DDR-Behörden im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG in ihrem Vermögen geschädigt worden.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beigeladene zu 2. mit ihrer Revision. Sie ist der Auffassung, es liege keine wirksame Anmeldung der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche vor, weil das nach § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG erforderliche Mindestquorum der Anteile bzw. der Mitgliedschaftsrechte nicht erfüllt sei. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG für Gesellschaften, die ihr im Beitrittsgebiet belegenes Vermögen verloren haben und hinsichtlich des außerhalb dieses Gebiets belegenen Vermögens als Gesellschaft weiterhin werbend tätig seien, greife nicht ein.

BVerwG 8 C 8.10 (OVG Münster OVG 4 A 1499/06; VG Köln VG 1 K 2683/04)
31.08.2011
12:00 Uhr

Sch. - RA Walter Ratzke, Nabburg - ./. Handwerkskammer zu Köln

Die Klägerin begehrt die Feststellung, Friseurtätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben zu dürfen. Nach ihrer Ausbildung zur Friseurin war sie in diesem Beruf insgesamt drei Jahre als Angestellte tätig. Im Jahr 2003 meldete sie einen eigenen Gewerbebetrieb zur Haarpflege an. Die beklagte Handwerkskammer wies sie darauf hin, dass die selbstständige Ausübung des Friseurhandwerks eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt. Eingetragen wird, wer die Meisterprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung bestanden hat, oder wer über eine sechsjährige qualifizierte Berufserfahrung nach Bestehen der Gesellenprüfung verfügt (sog. „Altgesellenregelung“). Die Anerkennung von Qualifikationen, die im EU-Ausland erworben wurden, ist auf europarechtlicher Grundlage besonders geregelt. Die Klägerin macht geltend, keine eintragungspflichtige Tätigkeit auszuüben. Außerdem seien die Eintragungsvorschriften verfassungs- und europarechtswidrig. In erster und zweiter Instanz hatte ihre Klage keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob die Zulassungs- und Eintragungspflicht für das Friseurhandwerk die Berufsfreiheit verletzt und ob eine unzulässige Diskriminierung von Inländern vorliegt.

BVerwG 8 C 16.10 (OVG Münster OVG 15 A 2592/07; VG Arnsberg VG 12 K 3965/06)
31.08.2011
10:00 Uhr

1. Sch., 2. M., 3. H.-D., 4. W. - RA Schleifenbaum & Adler, Siegen - ./. Rat der Stadt Siegen

Die Kläger sind Mitglieder des Beklagten und auf dessen Vorschlag in den fakultativen Aufsichtsrat einer mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehenden GmbH gewählt worden. Sie wenden sich gegen eine konkrete Weisung, die ihnen für die Ausübung ihres Aufsichtsratsmandats vom Beklagten erteilt worden war und begehren darüber hinaus die Feststellung, dass der Beklagte generell nicht berechtigt sei, ihnen in Bezug auf die Ausübung ihres Stimmrechts im Aufsichtsrat der GmbH Weisungen oder das Stimmrecht berührende Aufträge zu erteilen. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben.

BVerwG 8 C 9.10 (OVG Münster OVG 4 A 2008/05; VG Gelsenkirchen VG 9 K 2905/03)
31.08.2011
12:00 Uhr

V. - RA Hilke Böttcher, Hamburg - ./. Stadt Herne - RA Tayler Wessing, Düsseldorf -

Der Kläger begehrt die Feststellung, einzelne Tätigkeiten mit Bezug zum Dachdeckerhandwerk und anderen Bauberufen ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben zu dürfen. Nach einer Berufsausbildung zum Dachdecker und fast zehnjähriger Berufstätigkeit als Geselle wurde der Kläger arbeitslos. Er machte sich selbstständig und bot seinen Kunden unter anderem auch Dacharbeiten an. Die Beklagte leitete daraufhin ein Bußgeldverfahren ein, in dessen Verlauf es zu einer Hausdurchsuchung beim Kläger nach Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses kam. Das Bundesverfassungsgericht stellte später fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung nicht vorgelegen haben.

Dies nahm der Kläger zum Anlass gegenüber der Beklagten gerichtlich feststellen zu lassen, dass er zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle befugt ist. Nach der Handwerksordnung kann das Dachdeckerhandwerk nur bei Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht hatte die Klage keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hält die Vorschriften der Handwerksordnung für verfassungs- und europarechtswidrig. Die Freiheit der Berufswahl werde unverhältnismäßig eingeschränkt. Zudem würden Inländer gegenüber EU-Ausländern diskriminiert.

BVerwG 3 C 25.10; (VGH München VGH 11 BV 10.67; VG Augsburg Au VG 7 K 09.816) BVerwG 3 C 28.10; (OVG Saarlouis OVG 1 A 185/10; VG Saarlouis VG 10 K 1528/09) BVerwG 3 C 9.11 (OVG Koblenz OVG 10 A 10411/10; VG Mainz VG 3 K 1216/09.MZ)
25.08.2011
13:15 Uhr

N. - RA Detlef Krause, Chemnitz - ./. Freistaat Bayern

K. - RA Dr. Säftel, Künkele & Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Landkreis Merzig-Wadern

B. - RA Dr. Säftel, Künkele & Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Landkreis Mainz-Bingen

Die Kläger, denen ihre in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse wegen Trunkenheitsfahrten durch strafgerichtliche Entscheidungen teils mehrfach entzogen worden waren, erwarben Fahrerlaubnisse in der Tschechischen Republik. Sie wenden sich dagegen, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden davon ausgehen, sie seien nicht berechtigt, von diesen Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Ihre Klagen blieben in den Vorinstanzen jeweils ohne Erfolg.

In den Revisionsverfahren wird unter anderem zu prüfen sein, inwieweit die Nichtanerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnisse unmittelbar auf § 28 Abs. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gestützt werden kann oder ob es dafür einer gesonderten Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde durch Verwaltungsakt bedarf.

BVerwG 2 C 31.10 (OVG Koblenz OVG 10 A 10149/10; VG Neustadt an der Weinstraße VG 3 K 278/09.NW)
25.08.2011
11:30 Uhr

Sch. - RA Kleiser Gross Zimmermann, Neustadt an der Weinstraße - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie Einkünfte aus gewerblichem Handel mit Grundstücken von Einkünften aus privater Vermögensverwaltung abzugrenzen sind. Rechtlicher Hintergrund ist die Bestimmung des § 53 BeamtVG, wonach Versorgungsbezüge ruhen, wenn der Versorgungsberechtigte Erwerbseinkommen bezieht. Nach der gesetzlichen Definition des Begriffs des Erwerbseinkommens zählen hierzu auch Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb. Demgegenüber führen Einnahmen aus der bloßen Verwaltung privaten Vermögens (z.B. Kauf und Verkauf von Grundstücken) nicht zum Ruhen von Versorgungsbezügen.

25.08.2011
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin - ./. Saarland - RA Rapräger, Hoffmann & Partner, Saarbrücken -

Mit ihrer Klage verlangt die Bundesrepublik Deutschland vom Saarland den Ersatz von Bundesmitteln von rund 370 000 €, die dem Land für die Bewilligung von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz gezahlt worden sind. Das Land hat nach Ansicht der Klägerin seine Pflichten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Bundesmittel verletzt, weil die beigeladene Stadt Saarbrücken in insgesamt 36 Fällen Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem LAG bewilligt hat, obwohl seit 1. April 1995 ein gesetzlicher Vorrang der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs bestanden habe. Das beklagte Land lehnt eine Haftung ab, weil Pflegeleistungen auch nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs XI weiterhin auf der Grundlage des Lastenausgleichsgesetzes hätten erbracht werden dürfen.

Für die Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstinstanzlich zuständig. Es wird zu klären haben, unter welchen Voraussetzungen eine Verwaltungshaftung zwischen den Ländern und dem Bund nach Art. 104a Abs. 5 des Grundgesetzes besteht und ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

BVerwG 2 C 43.10 (OVG Koblenz OVG 2 A 10378/10; VG Koblenz VG 6 K 176/09.KO)
25.08.2011
10:00 Uhr

W. ./. Land Rheinland-Pfalz

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob ein Landesbeamter, der aufgrund seiner Approbation als Mitglied einer Kammer für Angehörige von Heilberufen (hier: Landespsychotherapeutenkammer) Pflichtbeiträge zu zahlen hat, von seinem Dienstherrn aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht die Erstattung seiner verauslagten Kammerbeiträge verlangen kann. Die Vorinstanzen haben dies verneint.

BVerwG 2 C 22.10 (OVG Schleswig OVG 3 LB 14/09; VG Schleswig VG 12 A 147/08)
25.08.2011
14:00 Uhr

T. - RA Zeidler & Partner GbR, Bad Schwartau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war Polizeibeamter und ist 2008 in den Ruhestand getreten. Während seiner Berufstätigkeit erhielt er die sogenannte Polizeizulage; sein Ruhegehalt wurde jedoch ohne Berücksichtigung dieser Zulage berechnet. Dagegen wendet er sich mit dem Argument, die Polizeizulage sei in den Jahren zwischen 1990 und 1998 auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ruhegehaltfähig gewesen. Diese Regelung ist allerdings 1998 mit einer Übergangszeit bis Ende 2007 aufgehoben worden. Der Senat wird zu entscheiden haben, ob verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen.

BVerwG 9 C 3.11 (OVG Weimar OVG 4 KO 482/09; VG Weimar VG 3 K 972/07 We)
23.08.2011
10:00 Uhr

A. - RA Almers & Storsberg, Bonn - ./. Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden - RA Quaas & Partner, Stuttgart -

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbandes. Die Vorinstanzen haben den Bescheid aufgehoben, weil er zwar formal den Beklagten als Aussteller ausweise, jedoch inhaltlich von einer privatrechtlich organisierten Geschäftsbesorgungsgesellschaft erlassen worden sei. Die Zurückweisung des Widerspruchs der Klägerin durch das Landratsamt führe zu keiner anderen Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zur Klärung der Frage zugelassen, ob für die Anfechtungsklage in einer kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheit auch dann auf den Erstbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides abzustellen sei, wenn der Erstbescheid inhaltlich nicht von der Ausgangsbehörde, sondern allein von einer juristischen Person des Privatrechts verantwortet worden sei.

BVerwG 9 C 2.11 (OVG Weimar OVG 4 KO 486/09; VG Weimar VG 3 K 971/07 We)
23.08.2011
10:00 Uhr

L. - RA Almers & Storsberg, Bonn - ./. Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden - RA Quaas & Partner, Stuttgart -

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbandes. Die Vorinstanzen haben den Bescheid aufgehoben, weil er zwar formal den Beklagten als Aussteller ausweise, jedoch inhaltlich von einer privatrechtlich organisierten Geschäftsbesorgungsgesellschaft erlassen worden sei. Die Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers durch das Landratsamt führe zu keiner anderen Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zur Klärung der Frage zugelassen, ob für die Anfechtungsklage in einer kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheit auch dann auf den Erstbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides abzustellen sei, wenn der Erstbescheid inhaltlich nicht von der Ausgangsbehörde, sondern allein von einer juristischen Person des Privatrechts verantwortet worden sei.

BVerwG 9 C 4.11 (OVG Weimar OVG 4 KO 488/09; VG Weimar VG 3 K 969/07 We)
23.08.2011
10:00 Uhr

Dr. R. - RA Almers & Storsberg, Bonn - ./. Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden - RA Quaas & Partner, Stuttgart -

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbandes. Die Vorinstanzen haben den Bescheid aufgehoben, weil er zwar formal den Beklagten als Aussteller ausweise, jedoch inhaltlich von einer privatrechtlich organisierten Geschäftsbesorgungsgesellschaft erlassen worden sei. Die Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers durch das Landratsamt führe zu keiner anderen Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zur Klärung der Frage zugelassen, ob für die Anfechtungsklage in einer kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheit auch dann auf den Erstbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides abzustellen sei, wenn der Erstbescheid inhaltlich nicht von der Ausgangsbehörde, sondern allein von einer juristischen Person des Privatrechts verantwortet worden sei.

BVerwG 6 C 45.10 (VGH Kassel VGH 10 A 2910/09; VG Frankfurt am Main VG 11 K 1310/08.F)
17.08.2011
10:00 Uhr

B. - RA Dr. Lewalder & Partner GbR, Bonn - ./. Hessischen Rundfunk - RA Loschelder, Köln -

Der Kläger bewohnt zusammen mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Für die privat genutzten Geräte, die sich in den oberen beiden Etagen des Hauses befinden, bezahlt er Rundfunk- und Fernsehgebühren. Im Keller des Hauses ist ein Arbeitszimmer eingerichtet, das der Kläger für seine Arbeit als selbstständiger Informatiker nutzt. Im Arbeitszimmer befindet sich kein „klassisches“ Rundfunk- oder Fernsehgerät. Dort stehen jedoch Rechner, die an das Internet angeschlossen sind.

Mit Gebührenbescheid vom 1. März 2008 zog der Beklagte den Kläger für den Zeitraum von August bis Oktober 2007 zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 16,56 € heran und machte außerdem einen Säumniszuschlag von 5,11 € geltend. Mit Schreiben vom 17. März 2008, eingegangen bei dem Beklagten am 20. März 2008, legte der Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2008, dem Kläger zugestellt mit Zustellungsurkunde am 16. April 2008, zurückwies.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 8. September 2009 stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Mit Beschluss vom 30. März 2010 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurückgewiesen. Der Senat hat die dagegen gerichtete Revision des Beklagten zugelassen.

BVerwG 6 C 20.11 (VGH München VGH 7 BV 10.443; VG München VG 09.768)
17.08.2011
10:00 Uhr

Dr. W. - RA Henning Rhode, Leipzig - ./. Bayerischen Rundfunk

Mit Schreiben vom 19. Februar 2007 teilte der Kläger der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit, er halte im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit Geräte bereit, die unter die Definition „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ fielen. Diese benötige er für seine Arbeit, nutze sie aber nicht zum Rundfunkempfang. Für die Rundfunkempfangsgeräte, die er im Rahmen des gemeinsamen Haushalts mit seiner zukünftigen Ehefrau bereithalte, sowie zusätzlich für das Radio in seinem Pkw bezahle er bereits Rundfunkgebühren. Seine Büroadresse und die Privatanschrift seien allerdings nicht identisch.

Unter der von der GEZ mit Schreiben vom 23. März 2007 vergebenen Teilnehmernummer setzte der Beklagte mit Bescheid vom 1. Juni 2008 für den Zeitraum Januar bis März 2008 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 15,56 € und einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,11 € fest. Der Beklagte hat den Widerspruch mit Bescheid vom 28. Januar 2009 zurückgewiesen.

Mit Urteil vom 28. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht den Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Mit Urteil vom 27. April 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen hat der Beklagte die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

BVerwG 6 C 9.10 (OVG Münster OVG 13 A 2069/07; VG Köln VG 21 K 3675/05)
17.08.2011
13:00 Uhr

X. GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - 1. RA Streck, Mack und Schwedhelm, München, 2. RA Baker und McKenzie, Frankfurt am Main -

Die Klägerin nahm im Jahr 2000 an einem von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt: Bundesnetzagentur) durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Frequenzen teil. Sie erhielt den Zuschlag für eine Frequenzzuteilung zum Preis von ca. 8,4 Mrd. €. Gemäß der Lizenzurkunde war die Klägerin verpflichtet, in den Folgejahren bestimmte Versorgungsgrade herzustellen. Nachdem es über die Erfüllung dieser Versorgungsverpflichtungen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten gekommen war und der Messdienst der Beklagten keine Sendeaktivitäten in dem der Klägerin zugeteilten Frequenzspektrum festgestellt hatte, widerrief die Behörde im Dezember 2004 die Lizenzrechte der Klägerin und den ihr erteilten Frequenzzuteilungsbescheid. Die Klage auf Aufhebung des Widerrufsbescheides sowie auf Rückzahlung des Zuschlagspreises von ca. 8,4 Mrd. € an die Klägerin wies das Verwaltungsgericht Köln ab. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

BVerwG 6 C 15.10 (OVG Koblenz OVG 7 A 10416/10; VG Koblenz VG 1 K 1058/09.KO)
17.08.2011
10:00 Uhr

H. - RA Johannes Zimmermann, Sinzig - ./. Südwestrundfunk

Der Kläger unterhält in demselben Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein Büro für seine Tätigkeit als Webdesigner und Herausgeber eines Online-Skimagazins. In dem Büro (im Erdgeschoss) nutzt er einen an das Internet angeschlossenen PC. In seiner Privatwohnung (im ersten Obergeschoss) verfügt er über ein Radio- und ein Fernsehgerät. Für das Bereithalten der zuletzt genannten Geräte entrichtet er Rundfunkgebühren an den Beklagten.

Mit Bescheid vom 1. August 2009 setzte der Beklagte für die Monate November 2008 bis April 2009 für den PC des Klägers Rundfunkgebühren in Höhe von 34,08 € zuzüglich eines Säumniszuschlags fest. Dem Widerspruch des Klägers gab der Beklagte durch Bescheid vom 14. September 2009 hinsichtlich der Festsetzung des Säumniszuschlags statt, im Übrigen wies er ihn zurück.

Mit Urteil vom 12. Januar 2010 hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Anfechtungsklage des Klägers den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheids mit der Begründung aufgehoben, der herangezogene PC unterfalle (jedenfalls) der Gebührenbefreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV. Die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17. Juni 2010 zurückgewiesen. Zugleich hat es die vom Beklagten gegen sein Urteil eingelegte Revision zugelassen.

BVerwG 1 C 12.10 (VGH Kassel VGH 6 A 140/10; VG Frankfurt am Main VG 11 K 555/09.F)
16.08.2011
11:00 Uhr

P. - RA Ursula Schlung-Muntau, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main

Die Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, begehrt eine Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Sie reiste 1996 in das Bundesgebiet zum Zweck der Familienzusammenführung ein und erhielt hier fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse. Sie lebt seit 1999 von ihrem Ehemann getrennt, aber zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Klägerin arbeitet als Küchenhelferin im Kindergarten und bezieht ergänzend Arbeitslosengeld II. Ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis lehnte die Beklage im Februar 2009 mangels Sicherung des Lebensunterhalts der familiären Bedarfsgemeinschaft ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil gemäß § 28 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG nicht allein auf den Bedarf des Ausländers, sondern auf den der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen abzustellen sei. Der VGH Kassel vertritt in seinem Beschluss vom 23. Juni 2010 die gegenteilige Auffassung und lässt es ausreichen, dass der Unterhalt der Klägerin für diese selbst ausreichen würde. Im Rahmen des Revisionsverfahrens wird unter anderem zu klären sein, ob eine Ausnahme vom Regelerfordernis der Unterhaltssicherung für die Bedarfsgemeinschaft dann vorliegt, wenn es an dem notwendigen Unterhalt nur im Hinblick auf deutsche Staatsangehörige - hier: die beiden Kinder - fehlt, bei denen durch die Erteilung eines Rechts zum Daueraufenthalt an die Klägerin - anders als bei Ausländern - keine Aufenthaltsverfestigung eintritt.

BVerwG 1 C 4.10 (VGH Kassel VGH 9 A 1733/09; VG Frankfurt VG 10 K 68/08.F(3))
16.08.2011
10:00 Uhr

E. - RA Stephanie Weh, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main

Der 1969 geborene Kläger, ein äthiopischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Nach erfolglosem Asylverfahren erhielt er zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Seinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen vom August 2005 lehnte die Beklagte wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) ab. Der Kläger könne mit seinem Einkommen zwar seinen eigenen Bedarf, nicht aber den Bedarf seiner mit ihm zusammenlebenden drei minderjährigen Kinder decken. Diese bezögen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Verwaltungsgericht hat den Ablehnungsbescheid aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung des Antrags verpflichtet, weil bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht der Lebensunterhalt der gesamten Familie, sondern nur der des Klägers gesichert sein müsse. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat diese Auffassung bestätigt. Mit der vom VGH zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, dass auch und gerade bei der Niederlassungserlaubnis erforderlich sei, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, in der der Ausländer lebe, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen bestritten werden könne (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09). Das sei bei dem Kläger nicht der Fall.

BVerwG 9 C 6.10 (OVG Schleswig OVG 2 LB 67/08; VG Schleswig VG 9 A 250/06)
10.08.2011
10:00 Uhr

Hansestadt Lübeck ./. W. - RA Dr. Weißleder & Ewer, Kiel -

Die klagende Stadt fordert vom Beklagten die Zahlung von über 175 000 € aus einem Erschließungsvertrag. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach in vollem Umfang unbegründet sei. Der Erschließungsvertrag sei nämlich nichtig, da er den Beklagten unangemessen belaste. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zur Klärung der Frage zugelassen, ob es stets zur Unangemessenheit der vertraglichen Regelung führe, wenn der Erschließungsunternehmer auch die Aufwandsanteile zu tragen habe, die bei einer Beitragsveranlagung nicht ihm, sondern allein „Fremdanliegern“ auferlegt werden könnten.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.