Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2011

BVerwG 2 C 45.09 (OVG Koblenz OVG 10 A 10171/09; VG Koblenz VG 2 K 356/08.KO)
28.07.2011
11:30 Uhr

W. - RA Gordon Gniewosz, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten und übt das Amt eines ehrenamtlichen Richters (Schöffe) aus. Er nimmt an einer durch Dienstvereinbarung eingeführten Regelung zur gleitenden Arbeitszeit teil. Die Beklagte lehnte es ab, Zeiten seiner Amtstätigkeit als ehrenamtlicher Richter auch dann als Arbeitszeit anzurechnen, wenn sie in die Gleitzeit fallen. Seine Klage war in zweiter Instanz erfolgreich. Das Berufungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, die Zeiten der Tätigkeit als Schöffe auch außerhalb der Kernarbeitszeit, jedoch jeweils höchstens im Umfang der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, gutzuschreiben. Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen die Auslegung des § 45 Abs. 1a DRiG durch das Berufungsgericht.

BVerwG 2 C 28.10 (OVG Münster OVG 1 A 2084/07; VG Düsseldorf VG 10 K 3263/06)
28.07.2011
10:30 Uhr

D. - RA Hilmar Neumann, Markus Jaegers, Thomas Pünder u.a., Duisburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war Zeitsoldat und wurde wegen des Vorwurfs, in der Kaserne außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben, wenige Tage vor Ablauf seiner Dienstzeit fristlos entlassen. Er bestreitet diesen Vorwurf; seine Klage gegen die Entlassungsverfügung war erfolglos. Der Senat wird ggf. zu klären haben, ob eine fristlose Entlassung in einem derartigen Fall auf den Tatbestand der ernstlichen Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr oder der militärischen Ordnung gestützt werden kann und unter welchen Umständen sich das Tatsachengericht auf Niederschriften von Zeugenaussagen stützen kann, ohne die Zeugen selbst zu hören.

BVerwG 2 C 16.10 (OVG Münster OVG 1849/08.O; VG Düsseldorf VG 31 K 5/07.O)
28.07.2011
14:00 Uhr

Land Nordrhein-Westfalen - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Dr. H. - RA Dr. Eberhard Baden, Bonn -

In dem Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, welche Grundsätze für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei (außerdienstlicher) Steuerhinterziehung gelten, insbesondere welches Gewicht einer strafbefreienden Selbstanzeige zukommt.

BVerwG 2 C 42.10 (OVG Schleswig OVG 3 LB 40/09; VG Schleswig VG 12 A 138/09)
28.07.2011
09:30 Uhr

Dr. V. - RA Breckwoldt & Petersen, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob eine aus dem Dienst ausscheidende Soldatin die Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen nach § 11 SVG beanspruchen kann, um auf diese Weise uneingeschränkt Elterngeld in Anspruch nehmen zu können. Ehemalige Soldaten auf Zeit erhalten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst für einen begrenzten Zeitraum, der von der Dienstzeit abhängt, sogenannte Übergangsgebührnisse. Diese Zahlungen dienen der Absicherung des Lebensunterhalts im Anschluss an die Beendigung des Soldatenverhältnisses auf Zeit und sollen die Aufnahme einer zivilen Berufstätigkeit ermöglichen. Die Klägerin will Elterngeld für ein Jahr ab Geburt ihres Kindes in Anspruch nehmen. Bei Zahlung von Übergangsgebührnissen während dieses Zeitraums reduziert sich aber das Elterngeld, weil Übergangsgebührnisse als Einkommen der Eltern gelten. Die Klägerin macht für die Verschiebung des Beginns der Zahlungen geltend, würden die Gebührnisse unmittelbar im Anschluss an das Ende ihrer Dienstzeit ausgezahlt, könnten diese ihren Zweck nicht erfüllen. Denn sie wolle sich während der Elternzeit ausschließlich um ihr Kind kümmern. Erst für den anschließenden Zeitraum plane sie die Aufnahme einer Berufstätigkeit.

BVerwG 6 C 14.11 (VG Köln 1 K 4447/06)
25.07.2011
10:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, vergibt als Netzbetreiberin Telefonnummern an ihre Endnutzer. Sie betreibt einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst sowie einen Internetauskunftsdienst. Außerdem gibt sie über eine Tochtergesellschaft gedruckte Teilnehmerverzeichnisse heraus. Die Beigeladenen bieten ihrerseits Telefon- bzw. Internet-Auskunftsdienste an. Sie verlangen, dass die Klägerin ihnen den gesamten bei ihr vorhandenen Teilnehmerdatenbestand zur Verfügung stellt und täglich die Aktualisierung ermöglicht. Die Klägerin ist dazu im Prinzip bereit, soweit es um die Daten ihrer eigenen Netzteilnehmer geht. Sie hält sich aber nicht für verpflichtet, auch diejenigen Daten weiterzugeben, die zwar in ihren eigenen Verzeichnissen veröffentlicht werden, aber von Teilnehmern anderer Netzbetreiber stammen. Darüber hinaus macht sie die Herausgabe davon abhängig, dass weder der betroffene Teilnehmer noch sein Netzbetreiber die Veröffentlichung ausschließlich durch die Deutsche Telekom wünscht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 28. Oktober 2009 die im deutschen Telekommunikationsgesetz vorgesehene Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten dahin ausgelegt, dass jeder Anbieter von Telefondiensten alle bei ihm vorhandenen und von ihm selbst zur Veröffentlichung vorgesehenen Teilnehmerdaten auch an konkurrierende Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten herauszugeben hat. Nur so lässt sich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts der Zweck der Weitergabepflicht erfüllen, der darauf gerichtet ist, tragfähige Wettbewerbsstrukturen auf den Märkten für Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienstleistungen zu ermöglichen und nachhaltig zu fördern. Die von der Deutschen Telekom befürworteten Einschränkungen gefährden dieses Ziel und können sich auf keine überzeugenden Gründe stützen. Insbesondere verlangt der Datenschutz zwar, dass jeder Teilnehmer selbst bestimmen kann, ob und mit welchen Daten er in Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste aufgenommen werden will, nicht aber die Möglichkeit, eine grundsätzlich gewünschte Veröffentlichung auf einzelne Unternehmen zu beschränken. Weil allerdings fraglich war, ob die so verstandene, weite Pflicht zur Weitergabe der zur Veröffentlichung bestimmten Teilnehmerdaten an konkurrierende Unternehmen mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, hatte das Bundesverwaltungsgericht sein Verfahren ausgesetzt und zur Klärung dieser Frage eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Bundesverwaltungsgericht für zutreffend gehaltene Auslegung des deutschen Telekommunikationsgesetzes mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. In dem nunmehr fortzusetzenden Verfahren hat die Klägerin geltend gemacht, die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs beruhe auf einer Rechtsgrundlage, die durch eine inzwischen ergangene neue Richtlinie der Union überholt sei. Diese neue Richtlinie lasse eine so weitgehende Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten nicht zu.

 

BVerwG 6 CN 1.10 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 10 A 1.08)
20.07.2011
11:30 Uhr

M. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Universität Potsdam

Der Antragsteller ist an der Antragsgegnerin immatrikuliert. Er wendet sich gegen eine Bestimmung in einer Studienordnung der Antragsgegnerin über die Belegung von Lehrveranstaltungen und das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung. Nach der Studienordnung sind für den Erfolg des Studiums im Rahmen studienbegleitender Leistungserfassungsprozesse, die u.a. in Lehrveranstaltungen erfolgen, eine bestimmte Anzahl von Leistungspunkten zu erzielen. Die Belegung von Lehrveranstaltungen zur Erlangung der Leistungspunkte ist in der Weise eingeschränkt, dass die Studierenden jeweils eine bestimmte Anzahl von Belegpunkten erhalten und von diesem „Konto" für jede Veranstaltung Punkte im Umfang der jeweils zu erreichenden Leistungspunkte einzusetzen sind. In der von dem Antragsteller angegriffenen Bestimmung wird das System der Leistungs- und Belegpunkte u.a. mit der Folge verknüpft, dass die Studierenden nicht jeden Leistungserfassungsprozess im Falle des Misserfolgs wiederholen können. Darin sieht der Antragsteller einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit, der zur Unwirksamkeit der streitigen Bestimmung führe. Das Oberverwaltungsgericht ist ihm nicht gefolgt und hat seinen Normenkontrollantrag abgelehnt. Dagegen richtet sich die Revision des Antragstellers.

BVerwG 7 C 7.10 (VG Schleswig VG 6 A 88/09)
14.07.2011
11:00 Uhr

Greenpeace e.V. - RA Günther, Heidel, Wollenteit u.a., Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weissleder & Ewer, Kiel -

Im August 2008 versenkte Greenpeace im Bereich des als FFH-Schutzgebiet ausgewiesenen so genannten Sylter Außenriffs großflächig etwa 300 mindestens 1 m³ große Natursteine. Damit sollte ein Schutzwall gegen die Fischerei mit Grundschleppnetzen gebildet sowie der Sand- und Kiesabbau am Meeresgrund behindert werden. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord untersagte Greenpeace diese Aktion. Sie verstoße gegen das gesetzliche Verbot, Gegenstände in die Hohe See einzubringen. Die Fischerei werde beeinträchtigt, weil sich Schleppnetze in den Steinen verfangen und die Fischereifahrzeuge kentern könnten. Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Es hat offen gelassen, ob Greenpeace einen gesetzlichen Verbotstatbestand verwirklicht habe. Die angefochtene Verfügung sei jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für die Abwehr eines solchen Gesetzesverstoßes nicht zuständig sei. Hiergegen wendet sich die beklagte Bundesrepublik mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision.

BVerwG 8 C 11.10 (VGH Mannheim VGH 6 S 1287/08; VG Freiburg VG 1 K 2066/06)
13.07.2011
11:30 Uhr

M. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verbotsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels. Sie vermittelte in ihrer Spielstätte Sportwetten an ein Unternehmen, das in Österreich ansässig und dort staatlich konzessioniert ist. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin, Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, und verpflichtete sie, die untersagten Tätigkeiten einzustellen. Der Bescheid stützt sich auf das staatliche Sportwettenmonopol. Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel einer Aufhebung der Untersagungsverfügung weiter.

BVerwG 8 C 12.10 (VGH Mannheim VGH 6 S 2934/07; VG Karlsruhe VG 6 K 1715/06)
13.07.2011
11:30 Uhr

E. - RA Bongers, Bad Homburg - ./. Gemeinde Iffezheim - RA Hussels und Stüber, Baden-Baden -

Der Kläger wendet sich gegen eine Verbotsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels. Er vermittelte in seiner Spielstätte Sportwetten an zwei Unternehmen, die in Österreich bzw. im Vereinigten Königreich ansässig und dort jeweils staatlich konzessioniert sind. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Gemeinde Iffezheim dem Kläger, Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, und verpflichtete ihn, die untersagten Tätigkeiten einzustellen. Der Bescheid stützt sich auf das staatliche Sportwettenmonopol. Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Ziel einer Aufhebung der Untersagungsverfügung weiter.

BVerwG 8 C 10.10 (VGH Kassel VGH 6 A 1176/08; VG Frankfurt am Main VG 1 E 3941/06)
13.07.2011
10:00 Uhr

M. AG & Co. KG - RA Batzlaff & Partner, Kiel - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft mit einer Aktiengesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) und einer mit der Entgegennahme von Anlegergeldern beauftragten Treuhandkommanditistin, wendet sich gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hatte ihr untersagt, dass sie auf der Grundlage von Verträgen über sogenannte treuhänderische Beteiligungen Gelder von Anlegern entgegennimmt, um hiermit Finanzinstrumente im eigenen Namen für fremde Rechnung (der Anleger) anzuschaffen und zu veräußern. Dabei handele es sich um das unerlaubte Betreiben von Finanzkommissionsgeschäften im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Kreditwesengesetz (KWG). Ferner hatte die BaFin die unverzügliche Abwicklung der Finanzkommissionsgeschäfte angeordnet und einen Abwickler bestellt.

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen als unzulässig abgewiesen worden. Die Klägerin, über deren Vermögen nach Ergehen des angefochtenen Bescheides auf Antrag des bestellten Abwicklers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht (mehr) beteiligungsfähig (§ 61 VwGO). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer einzigen Kommanditistin habe bereits vor Klageerhebung kraft Gesetzes zu deren Ausscheiden aus der Kommanditgesellschaft geführt. Da die Klägerin als Kommanditgesellschaft damit nur noch über eine Gesellschafterin, nämlich die Komplementärin, verfügt habe, sei sie selbst kraft Gesetzes aufgelöst und vollbeendet. Denn eine Kommanditgesellschaft mit nur einer noch verbliebenen Gesellschafterin lasse das geltende Recht nicht zu. Gesamtrechtsnachfolgerin der Klägerin sei die Aktiengesellschaft, die bisherige Komplementärin, geworden, die jedoch gegen den Untersagungsbescheid keine Klage eingereicht habe. Die allein von der Klägerin erhobene Klage könne auch nicht als Klage der Gesamtrechtsnachfolgerin ausgelegt werden.

Die Klägerin macht mit der Revision geltend, im Falle einer Doppelinsolvenz von Kommanditgesellschaft und Kommanditistin fänden die gesellschaftsrechtlichen Regelungen über die Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft bei Ausscheiden ihrer vorletzten Gesellschafterin keine Anwendung, so dass sie, die Klägerin, als Liquidationsgesellschaft weiterhin existent und damit im Sinne von § 61 VwGO beteiligungsfähig sei. Im Übrigen sei ihre Klage gegen den ergangenen Bescheid auch begründet, weil sie keine Finanzkommissionsgeschäfte betrieben habe.

BVerwG 10 C 26.10; (OVG Münster OVG 8 A 5118/05.A; VG Gelsenkirchen VG 2880/04.A) BVerwG 10 C 27.10; (OVG Münster OVG 8 A 2632/06.A; VG Gelsenkirchen VG 5395/04.A) BVerwG 10 C 28.10 (OVG Koblenz OVG 10 A 10215/08; VG Trier VG 2 K 736/07.TR)
07.07.2011
10:00 Uhr

C. - RA Hanswerner Odendahl, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

P. - RA Meister und Partner, Gelsenkirchen - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Kerstin Müller, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, die den bewaffneten Kampf einer verbotenen extremistischen Organisation in der Türkei unterstützt haben.

Im Verfahren BVerwG 10 C 26.10 wurde der Kläger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - nach seiner Einreise wegen seiner Aktivitäten für die PKK zunächst als Asylberechtigter und als Flüchtling anerkannt. Im Mai 2004 widerrief das Bundesamt die Anerkennungen, weil sich die Rechtslage durch Inkrafttreten der Ausschlussgründe für die Flüchtlingsanerkennung am 1. Januar 2002 (nunmehr: § 3 Abs. 2 AsylVfG) geändert habe. Die frühere PKK-Tätigkeit der Kläger in herausgehobener Stellung (Kämpfer und zeitweises Mitglied des Zentralkomitees) sei eine schwere nichtpolitische Straftat, die den Anspruch auf Asyl und Flüchtlingsschutz ausschließe (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG). Außerdem sei davon auszugehen, dass der Kläger sich auch Handlungen habe zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG). Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg.

Im Verfahren BVerwG 10 C 27.10 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asyl und Flüchtlingsanerkennung im September 2004 ab und begründete dies damit, dass der Kläger mit seinen früheren Aktivitäten für die DHKP/C und der aktiven Unterstützung ihres bewaffneten Kampfes in den Jahren 1993 bis 1995 den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitische Straftat verwirklicht habe. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg.

Im Verfahren BVerwG 10 C 28.10 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asyl und Flüchtlingsanerkennung ebenfalls ab. Die Klage hatte beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte hingegen, den Kläger trotz seines früheren Engagements für die DHKP/C und in der Folgezeit für den Verein TAYAD und die Partei DEHP/DTP als Flüchtling anzuerkennen.

Auf die Revisionen der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren ausgesetzt und in den zwei ersten Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) Fragen zur Auslegung der Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG - sog. Qualifikationsrichtlinie - zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat mit Urteil vom 9. November 2010 über die Vorabentscheidungsersuchen entschieden und auch in Fällen der Mitgliedschaft in einer näher qualifizierten extremistischen Organisation eine Beurteilung der genauen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls und der individuellen Verantwortung für inkriminierte Handlungen gefordert. Es ist nunmehr zu entscheiden, ob die Kläger auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des jeweiligen Berufungsgerichts und unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH einen Ausschlussgrund erfüllt haben und dies ihrer Anerkennung als Flüchtling entgegensteht bzw. den Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung rechtfertigt.

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