Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2010

BVerwG 7 C 23.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 14.06; VG Berlin VG 10 A 444.05)
21.12.2010
09:30 Uhr

RWE Power AG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer und Coll., Berlin -

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung von Emissionsberechtigungen, die ihr für die Handelsperiode 2005 bis 2007 zugeteilt worden sind. Ihre dagegen gerichtete, 2005 erhobene Klage ist in allen Instanzen erfolglos geblieben. In letzter Instanz hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - entschieden, dass die anteilige Kürzung von Zuteilungen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich unbedenklich sei und die dem maßgeblichen Kürzungsfaktor nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 zugrunde liegende, gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare Prognose der zuständigen Behörde nicht zu beanstanden sei. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - wegen einer Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Nachdem die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zwischenzeitlich abgelaufen ist, streiten die Beteiligten nunmehr in erster Linie darum, ob und wenn ja, auf welche Weise offene Zuteilungsansprüche aus der Handelsperiode 2005 bis 2007 noch beschieden bzw. erfüllt werden können oder diese untergegangen sind.

21.12.2010
11:00 Uhr

1. U. u.v.a. - RA Günther, Heidel, Wollenteit u.a., Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Wohnhäuser der Kläger liegen an der Bahnstrecke Lüneburg - Hamburg/Harburg. Diese Strecke soll u. a. durchgehend von zwei auf drei Gleise erweitert werden. Die Kläger wenden sich gegen Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses und verlangen einen besseren Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall (Körperschall), die nach dem Ausbau von der Strecke ausgehen.

BVerwG 2 C 11.09 (VGH München VGH 15 B 08.2040; VG München VG M 5 K 06.3384)
16.12.2010
12:00 Uhr

Dr. B. - RA Dr. Manfred Klüver, Dr. Jürgen Klass, Michael Zimpel und Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Bundesbeamtin und war zwischen Oktober 1990 und Oktober 2003 Abgeordnete des Bayerischen Landtages. In dieser Zeit ruhten ihre Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis. 2004 nahm die Klägerin ihren Dienst wieder auf. Einwendungen der Klägerin gegen eine 2005 erstellte Regelbeurteilung blieben in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg. Mit der Revision verfolgt sie ihr Ziel, eine neue Beurteilung zu erhalten, weiter. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob einer langjährigen Abgeordnetentätigkeit bei der Erstellung einer Beurteilung nach Wiederaufnahme des Dienstes dadurch Rechnung zu tragen ist, dass die letzte planmäßige Beurteilung vor der Mandatsübernahme unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamter fiktiv fortgeschrieben wird.

BVerwG 4 C 8.10 (VGH Mannheim VGH 3 S 2110/08; VG Karlsruhe VG 6 K 2099/07)
16.12.2010
10:00 Uhr

Stadt Rastatt - RA Deubner und Kirchberg, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg

Gegenstand des Rechtsstreits ist die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines autobahnnah geplanten Ansiedlungsvorhabens (IKEA) im Gemeindegebiet der hiergegen klagenden Stadt Rastatt, die raumordnerisch als Mittelzentrum festgelegt ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist davon ausgegangen, das Vorhaben mit einer Gesamtverkaufsfläche von ca. 40 000 m² verstoße gegen das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg enthaltene Kongruenzgebot, wonach die Verkaufsfläche von Einzelhandelsgroßprojekten so bemessen sein soll, dass deren Einzugsbereich den zentralörtlichen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreitet. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob diese Regelung den bundesrechtlichen Anforderungen an ein verbindliches Ziel i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG 2008 (§ 3 Nr. 2 ROG a.F.) genügt. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein Kongruenzgebot, das unabhängig von einer wesentlichen Beeinträchtigung der verbrauchernahen Versorgung im Einzugsbereich und der Funktion anderer zentraler Orte gilt, mit der Planungshoheit der Gemeinde, der verfassungsrechtlichen Berufs- und Wettbewerbsfreiheit und der unionsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Ferner wird zu klären sein, ob die Auffassung der Vorinstanz, das Vorhaben sei auch nicht im Wege des Zielabweichungsverfahrens zulässig, dem Bedeutungsgehalt des bundesrechtlichen Begriffs der „Grundzüge der Planung“ in § 6 Abs. 2 ROG 2008 (§ 11 ROG a.F.) gerecht wird.

BVerwG 3 C 7.10 (OVG Lüneburg OVG 10 LB 248/08; VG Oldenburg VG 12 A 4005/04)
16.12.2010
10:00 Uhr

D. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Der Kläger, ein Landwirt, hatte für die Jahre 1993 bis 2001 flächenbezogene Beihilfen für den Anbau von Getreide in Gesamthöhe von 21 560,44 € erhalten. Mit Bescheid vom 15. Juli 2003 hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide auf und forderte die gesamte Beihilfe zuzüglich Zinsen für die Zeit seit der jeweiligen Auszahlung der Beihilfen zurück, weil der Kläger bei mehr als einem Fünftel der Antragsflächen kein Getreide angebaut habe. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage ab-gewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Rückforderungsbescheid hinsichtlich der Zinsen für die Vergangenheit aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das neuere Gemeinschaftsrecht gestatte die Erhebung von Zinsen für die Vergangenheit nicht mehr. Zwar sei diese Regelung erst Ende 2001 in Kraft getreten. Sie sei aber nach dem Günstigkeitsprinzip auch schon auf frühere Unregelmäßigkeiten anzuwenden, sofern diese Anlass für eine verwaltungsrechtliche Sanktion seien. Um eine solche verwaltungsrechtliche Sanktion handele es sich hier, da die Unregelmäßigkeit mehr als ein Fünftel der Antragsfläche betreffe und der Kläger deshalb die gesamte Beihilfe zurückzahlen müsse. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

BVerwG 2 C 41.09; (OVG Münster OVG 21 A 459/07; VG Aachen VG 1 K 830/06) BVerwG 2 C 42.09; (OVG Münster OVG 21 A 2023/07; VG Düsseldorf VG 26 K 3103/06) BVerwG 2 C 43.09; (OVG Münster OVG 21 A 2885/07; VG Minden VG 4 K 2482/06) BVerwG 2 C 44.09; (OVG Münster OVG 21 A 1080/08; VG Gelsenkirchen VG 1 K 2050/06) BVerwG 2 C 51.09 (OVG Koblenz OVG 10 A 10170/09.OVG; VG Koblenz VG 2 K 2049/07.KO)
16.12.2010
10:30 Uhr

P. - RA EurAA - Anwälte für Arbeitnehmer - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt a.M. - ./. Land Nordrhein-Westfalen

W. - RA Rolf Oetter, Duisburg - ./. Land Nordrhein-Westfalen

W. - RA Betz, Dombek und Rakete, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen

W. - RA Thomas Stiller, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen

N. - RA Klinge und Hess, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

In den Verfahren wird der Senat die Frage zu klären haben, ob die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund bzw. TVÜ-VKA dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entspricht. Die Vorschriften des TVÜD dienen der Überleitung der Rechte aus dem mittlerweile vom TVÖD-Bund abgelösten BAT.

Die Vorinstanzen (OVG Nordrhein-Westfalen in den Verfahren 2 C 41.09 - 2 C 44.09 und OVG Rheinland-Pfalz in dem Verfahren 2 C 51.09) haben diese Frage bejaht.

BVerwG 3 C 43.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 1 B 14.08; VG Berlin VG 11 A 628.05)
16.12.2010
11:00 Uhr

Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ - RA Erasmus Hardtmann, Berlin - ./. Land Berlin

Die brandenburgische Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ wendet sich dagegen, dass von ihr in Berlin Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis erhoben werden.

Die Klägerin bildet Studenten für Film- und Fernsehproduktionen aus. Dabei werden auch Übungsfilme auf öffentlichen Straßen des Landes Berlin gedreht. Für die damit verbundene Straßenbenutzung erhielt sie eine befristete Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung; für die Erteilung wurde eine Gebühr in Höhe von 550 € festgesetzt. Der von ihr gegen diese Gebühr eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg; für das Widerspruchsverfahren fiel eine weitere Gebühr in Höhe 550 € an. Die Klägerin macht hiergegen geltend, sie könne sich auf Gebührenfreiheit berufen, da sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts sei, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werde (§ 5 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihrer Klage stattgegeben und die Gebührenerhebung aufgehoben; auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine persönliche Gebührenfreiheit erfüllt.

BVerwG 3 C 44.09 (OVG Koblenz OVG 6 A 10113/09; VG Trier VG 1 K 533/08.TR)
16.12.2010
12:00 Uhr

1. Knochen- und Fett-Union (K.F.U.) GmbH, 2. SARVAL Sud-Est - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin - ./. Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg - RA KDU Krist, Deller und Partner, Koblenz -

Der Beklagte erfüllt in der Form eines Zweckverbandes öffentlich-rechtliche Beseitigungspflichten, die seinen Mitgliedern nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz obliegen. Außerdem verarbeitet er in Konkurrenz mit den Klägerinnen freie Schlachtabfälle. Die durch Gebühren nicht gedeckten Ausgaben werden durch eine von den Verbandsmitgliedern erhobene Umlage ausgeglichen. Die Klägerinnen halten die Umlage für notifizierungspflichtige Beihilfen, die ihre eigenen Marktchancen verschlechterten. Mit ihrer Klage verlangen sie die Rückzahlung der in den Jahren 2005 bis 2008 erhobenen Umlagen nebst der Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen sowie die Feststellung, dass der Beklagte künftige Umlagen nur erheben darf, nachdem sie angezeigt und durch die EU-Kommission genehmigt worden sind.

Das Verwaltungsgericht hat die Feststellung getroffen und die Klage auf Rückzahlung abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Die Umlage sei eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG-Vertrag; bei Verstoß gegen die Notifizierungspflicht könnten sich die Klägerinnen aus eigenem Recht gegen die Erhebung wehren. Die Rückzahlung könnten die Klägerinnen jedoch nicht verlangen, weil die Umlagen das Marktgeschehen in den Jahren 2005 bis 2008 nicht in nennenswertem Umfang zugunsten des Beklagten beeinflusst hätten. Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Rückzahlungsbegehren weiter. Der Beklagte wendet sich mit der Anschlussrevision gegen die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung.

BVerwG 8 C 37.09 (VGH Kassel VGH 6 A 1040/08; VG Frankfurt VG 1 E 5085/06)
15.12.2010
09:30 Uhr

1. W., 2. D. - RA Heberlein, Mack-Pfeiffer und Kollegen, München - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Kläger schlossen zwischen Mitte 2003 und Anfang 2006 mehrere Darlehensverträge über insgesamt 213 000 € ab. Darlehensgeber waren verschiedene Privatpersonen, die den Klägern zum Erwerb von Aktien Beträge zwischen 5 000 € und 30 000 € zur Verfügung stellten. Die beklagte BaFin sah hierin das Betreiben eines genehmigungspflichtigen Bankgeschäfts nach dem Kreditwesengesetz. Sie gab den Klägern die unverzügliche Abwicklung des Geschäfts durch umgehende Rückzahlung sämtlicher Darlehen auf. Das Widerspruchsverfahren sowie die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil die Beklagte ermessensfehlerhaft gehandelt habe. Zu Unrecht habe sie dem von den Darlehensgebern geäußerten Wunsch, an den mit den Klägern geschlossenen Darlehensverträgen entsprechend den getroffenen Fälligkeitsabreden festhalten zu wollen, keine Beachtung geschenkt.

Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich die Beklagte mit der von der Vorinstanz zugelassenen Revision.

BVerwG 6 C 8.09; (VGH Mannheim VGH 2 S 1527/08; VG Karlsruhe VG 7 K 1499/07) BVerwG 6 C 9.09; (VGH Mannheim VGH 2 S 1855/07; VG Freiburg VG 1 K 2324/06) BVerwG 6 C 10.09; (VGH Mannheim VGH 2 S 2833/07; VG Karlsruhe VG 7 K 3075/06) BVerwG 6 C 11.09 (VGH Mannheim VGH 2 S 2544/07; VG Karlsruhe VG 7 K 2966/06)
15.12.2010
10:00 Uhr

N. - RA Uhlig, Grösser und Kollegen, Pforzheim - ./. Universität Karlsruhe - RA Dolde Mayen und Partner, Stuttgart -

D. - RA Dr. Hiddemann, Kleine-Cosack, Hefer u.a., Freiburg - ./. Pädagogische Hochschule Freiburg - RA Dolde Mayen und Partner, Stuttgart -

B. - RA Nonnenmacher, Karlsruhe - ./. Universität Karlsruhe - RA Dolde Mayen und Partner, Stuttgart -

R. - RA Dr. jur. Peter Richter und Wolfgang Kummer, Kehl - ./. Universität Karlsruhe - RA Dolde Mayen und Partner, Stuttgart -

Die Beteiligten in den vier parallelen Verfahren streiten über die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studiengebühren, die in Baden-Württemberg durch das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2005 (GBl S. 794, ber. GBl 2006 S. 15) in einer Höhe von 500 € pro Semester eingeführt worden sind.

Der Senat hat bereits in seinem die nordrhein-westfälischen Studienbeiträge betreffenden Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - (BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165) entschieden, dass die Erhebung allgemeiner Studienabgaben grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar ist. Er wird dies in den nunmehr zu verhandelnden Verfahren für das baden-württembergische Studiengebührenrecht zu überprüfen haben und sich darüber hinaus mit der Frage beschäftigen müssen, ob bestimmte Lebensumstände von Studierenden, die - wie die Betreuung von Kindern, die Mitarbeit in Gremien der universitären Selbstverwaltung oder ein vor dem Studium geleisteter Wehr- oder Zivildienst - zu einer Verlängerung oder Verschiebung des Studiums geführt haben, Einschränkungen der Gebührenpflicht gebieten.

BVerwG 8 C 49.09 (OVG Lüneburg OVG 8 LB 118/08; VG Hannover VG 11 A 4598/07)
15.12.2010
11:30 Uhr

B. - RA Hilke Böttcher, Hamburg - ./. Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim -

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger gegenüber der beklagten Handwerkskammer zur Auskunft bestimmter Fragen zu seinem angemeldeten Gewerbe „Handel mit Zweirädern und Zubehör jeder Art, neu oder gebraucht, Renndienst, Betreuung für Motorradsportler“ ist.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers gegen das Auskunftsbegehren der Beklagten zu dessen Betrieb hinsichtlich Gegenstand, Umsatz, Arbeitszeit und der Beschäftigtenzahl stattgegeben, weil der Kläger die persönlichen Voraussetzungen für seine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen kann. Das habe der Kläger der Beklagten bereits mitgeteilt. Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Beklagten die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger sei auskunftspflichtig. Es reiche nicht aus, pauschal auf fehlende persönliche Eintragungsvoraussetzungen hinzuweisen, es müsse zumindest feststehen, dass weder der Betriebsinhaber noch ein etwaiger Betriebsleiter über einen erfolgreichen Abschluss als Meister oder eine gleichgestellte Qualifikation verfüge.

Das Berufungsgericht hat gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen. Im Revisionsverfahren rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts.

BVerwG 10 C 13.09 (OVG Münster OVG 5 A 1999/07.A; VG Düsseldorf VG 9 K 3140/05.A)
09.12.2010
10:00 Uhr

A. - RA Lerche, Schröder, Fahlbusch, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine Iranerin, begehrt die Flüchtlingsanerkennung wegen ihres Übertritts zum christlichen Glauben. Sie reiste im Juli 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und begründete ihren Asylantrag mit politischen Aktivitäten im Iran. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) lehnte den Asylantrag im August 2001 ab. Ihre Klage wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Juni 2003 abgewiesen.

Im Dezember 2004 stellte die Klägerin einen Asylfolgeantrag, den sie auf Aktivitäten für die kommunistische Arbeiterpartei Irans in Deutschland stützte. Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 lehnte das Bundesamt den Folgeantrag ab. Während des Klageverfahrens gab die Klägerin erstmals an, bereits im März 2003 christlich getauft worden zu sein. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat ihr ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss gemäß § 130a S. 1 VwGO stattgegeben. Es hat seine Entscheidung im Kern darauf gestützt, dass es Glaubenswechslern unter Geltung der Richtlinie des Rates 2004/83/EG vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - nicht mehr zuzumuten sei, öffentlich praktizierten Riten wie z.B. Prozessionen fernzubleiben, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Beruhe - wie bei der Klägerin - die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und präge die religiöse Identität des Schutzsuchenden, könne diesem nicht angesonnen werden, auf die von Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie garantierten Rechte zu verzichten. Die Beklagte rügt mit der Revision, dass die Klägerin ihren Glaubensübertritt im ersten Asylverfahren hätte geltend machen können und müssen. Mit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung habe das Berufungsgericht zudem das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt.

BVerwG 5 C 19.09 (VG Gera VG 5 K 260/08 Ge)
09.12.2010
10:00 Uhr

1. K., 2. K., 3. Sch. - RA Hausdörfer und Jasper, Suhl - ./. Freistaat Thüringen

Das Verwaltungsgericht Gera hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Hinblick darauf zugelassen, wie eine Ausgleichsleistung zu bestimmen ist, wenn die im Lastenausgleichsverfahren erfolgte Feststellung eines Ersatzeinheitswertes auch von der sowjetischen Besatzungsmacht demontierte Vermögensgegenstände einschloss.

BVerwG 5 C 18.10 (VG Dresden VG 7 K 2230/06)
09.12.2010
10:00 Uhr

S. - RA Dr. Gertner, Keuenhof und von Maltzahn, Bad Ems - ./. Freistaat Sachsen

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden und in einem weiteren, gleichzeitig terminierten, zum Teil ähnlich gelagerten Verfahren die Revision zur weiteren Klärung der Reichweite des Ausschlusses einer Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Ausgleichsleistungsgesetz[1] wegen Schäden im Zusammenhang mit Demontagen zugelassen.

[1] § 1 Abs. 3 Nr. 1 Ausgleichsleistungsgesetz lautet:

(3) Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt für 1. Schäden, die durch Wegnahme von Wirtschaftsgütern auf Veranlassung der Besatzungsmacht entstanden sind, sofern diese Wirtschaftsgüter der Volkswirtschaft eines fremden Staates zugeführt wurden oder bei der Wegnahme eine dahingehende Absicht bestand (Reparationsschäden im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 7 des Reparationsschädengesetzes), ....

09.12.2010
10:30 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. F. - JGS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin -

Das Verfahren betrifft eine Disziplinarklage aus dem Geschäftsbereich des BND.

BVerwG 10 C 19.09; (OVG Bautzen OVG A 1 B 559/07; VG Dresden VG A 12 K 30537/04) BVerwG 10 C 21.09 (OVG Bautzen OVG A 1 B 550/07; VG Leipzig VG A 1 K 30313/04)
09.12.2010
11:00 Uhr

A. - RA Christian Borschberg, Groß-Gerau - ./. Bundesrepublik Deutschland

T. - RA Christian Borschberg, Groß-Gerau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger in den beiden Verfahren sind pakistanische Staatsangehörige. Sie reisten in den Jahren 2003 und 2004 nach Deutschland ein und beantragten hier Asyl. Sie beriefen sich darauf, wegen ihrer religiösen Betätigung als Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan verfolgt zu werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge der Kläger auf Flüchtlingsanerkennung ab. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt hingegen zur Anerkennung. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts versteht sich die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft als innerislamische Erneuerungsbewegung, zu der in Pakistan etwa ein bis zwei Millionen Gläubige (Ahmadis) zählen.

Den Ahmadis ist es - so das Oberverwaltungsgericht - untersagt, Versammlungen abzuhalten, auf denen öffentlich gebetet wird. Hingegen werde es ihnen nicht generell unmöglich gemacht, sich in ihren Gebetshäusern zu versammeln. Allerdings werde die gemeinsame Ausübung des Glaubens immer wieder dadurch behindert, dass Gebetshäuser aus willkürlichen Gründen geschlossen würden oder deren Errichtung verhindert werde und Gebetshäuser oder Versammlungsstätten immer wieder von Extremisten überfallen würden.

Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts stellen die Beschränkungen der Religionsfreiheit in Pakistan für einen dem Glauben eng und verpflichtend verbundenen Ahmadi, zu dessen Überzeugung es auch gehört, den Glauben in der Öffentlichkeit zu leben und in diese zu tragen, eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit dar. Hiergegen richten sich die Revisionen des Bundesamts und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten.

In den beiden Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der einem Gläubigen abverlangte Verzicht auf eine öffentliche Betätigung seines Glaubens eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG darstellt.

BVerwG 5 C 18.09 (VG Dresden VG 7 K 1005/07)
09.12.2010
10:00 Uhr

1. G. u.v.a. - RA Dr. Kluth und von Zech, Hamburg - ./. Freistaat Sachsen

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden und in einem weiteren, gleichzeitig terminierten, zum Teil ähnlich gelagerten Verfahren die Revision zur weiteren Klärung der Reichweite des Ausschlusses einer Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Ausgleichsleistungsgesetz[1] wegen Schäden im Zusammenhang mit Demontagen zugelassen.

[1] § 1 Abs. 3 Nr. 1 Ausgleichsleistungsgesetz lautet:

(3) Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt für 1. Schäden, die durch Wegnahme von Wirtschaftsgütern auf Veranlassung der Besatzungsmacht entstanden sind, sofern diese Wirtschaftsgüter der Volkswirtschaft eines fremden Staates zugeführt wurden oder bei der Wegnahme eine dahingehende Absicht bestand (Reparationsschäden im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 7 des Reparationsschädengesetzes), ....

BVerwG 5 C 17.09 (OVG Koblenz OVG 7 A 10443/09; VG Koblenz VG 5 K 1445/08.KO)
09.12.2010
11:30 Uhr

Donnersbergkreis ./. Stadt Bad Kreuznach

Die Beteiligten, der Donnersbergkreis als Kläger und die Stadt Bad Kreuznach als Beklagte, streiten um die Erstattung von Jugendhilfekosten in Höhe von rund 25 000 €. Diesen Betrag hat der klagende Landkreis für die Vollzeitpflege einer Jugendlichen von Dezember 2003 bis September 2007 aufgewandt. Eine Klage auf Erstattung gegen die Stadt Frankfurt am Main wurde im Februar 2008 abgewiesen. Auch im vorliegenden Verfahren ist der Kläger in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz unterlegen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob sich eine nach § 86 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) Jugendhilfe* - begründete Zuständigkeit durch Entzug der Personensorge eines allein sorgeberechtigten Elternteils ändert.

* § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII lautet:

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind ...

BVerwG 9 C 8.09 (VGH Mannheim VGH 2 S 424/08; VG Stuttgart VG 2 K 2708/07)
01.12.2010
11:00 Uhr

1. R., 2. R. - RA Thümmel, Schütze und Partner, Stuttgart - ./. Bietigheimer Wohnbau GmbH - RA Gleiss und Lutz, Stuttgart -

Die Beklagte ist eine Erschließungsgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin die beigeladene Gemeinde ist. In einem „Erschließungsträgervertrag“ mit dieser Gesellschaft hatte die Gemeinde ihr die Erschließung eines Neubaugebiets übertragen und die Umlegung der Erschließungskosten auf die Eigentümer der unbebauten Grundstücke vereinbart. Die Kläger erwarben ein solches Grundstück von der Gemeinde, verpflichteten sich im Kaufvertrag, in den „Erschließungsträgervertrag“ einzutreten, und leisteten an die Erschließungsgesellschaft Abschlagszahlungen auf die Erschließungskosten. Mit der Klage fordern sie diese Abschlagszahlungen zurück, weil sie ohne wirksamen Rechtsgrund erfolgt seien.

01.12.2010
10:00 Uhr

Dr. Sch. - RA Dr. Moeskes, Magdeburg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines Wohnhauses gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 6n als Ortsumgehung der Stadt Bernburg. Mit der Klage beanstandet sie, dass der Planfeststellungsbeschluss an Verfahrensfehlern leide. Außerdem sei die Trassenwahl fehlerhaft, und die Behörde habe die zu erwartenden Beeinträchtigungen des Wohnhauses der Klägerin durch Verkehrslärm, Luftschadstoffe und Erschütterungen nicht ausreichend berücksichtigt.

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