Bundesverwaltungsgericht

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Oktober 2010

BVerwG 2 C 10.09 (OVG Schleswig OVG 3 LB 13/06; VG Schleswig VG 11 A 103/04)
28.10.2010
10:00 Uhr

Prof. Dr. S. - RA Andrea Würdinger und Dirk Siegfried, Berlin - ./. Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein

Der Kläger ist Beamter und steht im Dienst des beklagten Landes. Nachdem er eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz begründet hatte, beantragte er bei seinem Dienstherrn, ihm wie einem verheirateten Beamten nach dem Besoldungsgesetz den Familienzuschlag der Stufe I ab Dezember 2003 zu gewähren. Der Beklagte lehnte dies ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, das Oberverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Berufung des Landes im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dem Kläger stehe trotz des anderslautenden Gesetzeswortlauts (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) nach der europäischen Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 (zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) der Familienzuschlag wie einem verheirateten Beamten zu. Das Land wendet sich mit der Revision gegen diese Urteile.

BVerwG 2 C 21.09 (VGH Mannheim VGH 4 S 1533/05; VG Freiburg VG 3 K 2512/04)
28.10.2010
11:00 Uhr

D. - RA Andrea Würdinger und Dirk Siegfried, Berlin - ./. Bundesagentur für Arbeit

Der Kläger ist Beamter und steht im Dienst des Bundes. Nachdem er eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz begründet hatte, beantragte er bei seinem Dienstherrn, ihm wie einem verheirateten Beamten nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Familienzuschlag der Stufe I zu gewähren. Die Beklagte lehnte dies ab. Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Mit der Revision wendet sich der Kläger gegen die abweisenden Urteile mit der Begründung, er würde unter Verstoß gegen Verfassungs- und Europarecht wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert.

BVerwG 2 C 46.09 (VG Berlin VG 5 A 177.05)
28.10.2010
12:00 Uhr

Dr. K. - RA Andrea Würdinger und Dirk Siegfried, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Im Revisionsverfahren ist im Wesentlichen die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen seines Lebenspartners zu medizinischer Behandlung hat.

BVerwG 2 C 52.09 (VG Berlin VG 26 A 108.06)
28.10.2010
13:00 Uhr

D. - RA Andrea Würdinger und Dirk Siegfried, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine Beamtin des Auswärtigen Dienstes, lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie möchte erreichen, dass ihr für ihre Partnerin der Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 5 BBesG in der für Verheiratete maßgeblichen Höhe gewährt wird. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben; diese Entscheidung ist im Wege der Sprungrevision zu überprüfen.

BVerwG 2 C 23.09 (OVG Koblenz OVG 10 A 10595/08; VG Koblenz VG 2 K 256/07.KO)
28.10.2010
11:00 Uhr

M. - RA Andrea Würdinger und Dirk Siegfried, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und stand im Dienst des Bundes. Nachdem er eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz begründet hatte, beantragte er bei seinem Dienstherrn, seinen Lebenspartner bei der Gewährung von krankheitsbedingten Beihilfen wie einen Ehegatten zu behandeln. Die Beklagte lehnte dies ab. Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Mit der Revision wendet sich der Kläger gegen die abweisenden Urteile mit der Begründung, er würde unter Verstoß gegen Verfassungs- und Europarecht wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert.

BVerwG 2 C 53.09 (VG Berlin VG 26 A 150.06)
28.10.2010
12:00 Uhr

D. - RA Andrea Würdinger und Dirk Siegfried, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Im Revisionsverfahren ist im Wesentlichen die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen seines Lebenspartners zu medizinischer Behandlung hat.

BVerwG 7 C 2.10 (VGH München VGH 22 B 08.714; VG Regensburg VG RN 7 K 06.1420)
28.10.2010
11:00 Uhr

Wichmann Enten GmbH - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin erwarb im Jahre 2002 eine Hühnerfarm mit dem Ziel, diesen Betrieb auf die Aufzucht und Mästung von insgesamt 48 000 Enten umzustellen. Nach der Ausstallung der Legehennen zeigte sie der Behörde das Änderungsvorhaben nach § 15 BImSchG an. Nach der hierauf erfolgten behördlichen Mitteilung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG stelle die Umnutzung der Hühnerfarm keine genehmigungspflichtige (wesentliche) Änderung dar; für die Nutzungsänderung sei aber eine Baugenehmigung einzuholen.

Nachdem sich das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren in die Länge zog, weil in der nach § 67 Abs. 2 BImSchG übergeleiteten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eine Prüfung der Einwirkungen der Stickstoff- und Ammoniakemissionen der Anlage auf die Umgebung (u.a. geschützter Niedermoorbereich) noch nicht erfolgt war, beantragte die Klägerin im Jahre 2005 eine Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die andernfalls nach Ablauf von drei Jahren ab Stilllegung des Betriebs erloschen wäre, § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.

Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. In dem vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob eine Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 3 BImSchG wegen einer Gefährdung des Gesetzeszwecks allein durch die bisherige Betriebsführung versagt werden kann oder ob sich aus der behördlichen Entscheidung über das Änderungsverfahren nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG nicht eine Bindungswirkung für die Entscheidung über die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergibt.

BVerwG 2 C 1.10; (OVG Lüneburg OVG 5 LC 149/07; VG Lüneburg VG 1 A 400/04) BVerwG 2 C 2.10; (OVG Lüneburg OVG 5 LC 150/07; VG Lüneburg VG 1 A 396/04) BVerwG 2 C 3.10 (OVG Lüneburg OVG 5 LC 159/07; VG Lüneburg VG 1 A 373/04)
28.10.2010
14:30 Uhr

G. - RA Irion und Winkelmann, Munster - ./. Bundesrepublik Deutschland

R. - RA Günther und Bertram-Wiehenstroth, Soltau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Sch. - RA Rothardt und Partner, Soltau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob den Klägern, Soldaten der Luftwaffe, in ihrer Verwendung auf dem Dienstposten „Lehroffizier/Luftfahrzeugtechnischer Offizier/Hörsaalleiter“ bei der Technischen Schule der Luftwaffe die Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal zusteht. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Kläger nicht in einem für die Gewährung der Zulage erforderlichen Umfang beschäftigt gewesen waren. Die Zulage stehe einem Soldaten nur zu, wenn er einen eigenverantwortlichen, unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leiste. Ein Großteil der Arbeitszeit der Kläger sei aber auf einen Lehrauftrag an der Technischen Schule entfallen, der für die Gewährung der Zulage nicht relevant sei.

BVerwG 2 C 29.09 (VGH München VGH 14 BV 07.1263; VG München VG M 5 K 05.3132)
28.10.2010
14:30 Uhr

M. - RA Dr. Manfred Klüver, Dr. Jürgen Klass, Michael Zimpel und Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Schild, Weinmann, Zeller u.a., Regensburg -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob dem Kläger, der in Hubschraubern der Bundespolizei als Wärmebild- und Systemoperator eingesetzt wird, die Zulage für fliegendes Personal zusteht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Demgegenüber ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Zulage hat. Zur Begründung hat das Berufungsgericht u.a. darauf abgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers im Hinblick auf die Verantwortung für den Betrieb des Luftfahrzeugs und seine Besatzung nicht mit der des Piloten oder des Bordwarts vergleichbar sei. Damit stelle die Tätigkeit des Klägers keine herausgehobene Funktion im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG dar.

BVerwG 2 C 56.09 (VG Berlin VG 26 A 53.06)
28.10.2010
12:00 Uhr

H. - RA Andrea Würdinger und Dirk Siegfried, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger gehört dem auswärtigen Dienst an; er lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er will hinsichtlich der Höhe der pauschalen Entschädigung, die die beklagte Bundesrepublik bei Abordnungen an einen ausländischen Dienstort zur Abgeltung der dort anfallenden Mehraufwendungen für die Lebensführung gewährt, verheirateten Beamten gleichgestellt werden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil Unionsrecht (Richtlinie 2000/78/EG) die Gleichbehandlung gebiete. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der Beklagten.

BVerwG 2 C 47.09 (VG Berlin VG 5 A 99.08)
28.10.2010
13:00 Uhr

K. - RA Andrea Würdinger und Dirk Siegfried, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, Beamter auf Lebenszeit, lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und erhält für seinen nicht berufstätigen Lebenspartner den von den Einkommensverhältnissen des Partners abhängigen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG. Er möchte die Feststellung erreichen, dass nach seinem Tod sein Lebenspartner die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung erhält. Das Verwaltungsgericht hat diesem Begehren stattgegeben; diese Entscheidung ist im Wege der Sprungrevision zu überprüfen.

BVerwG 8 CN 2.09 (OVG Bautzen OVG 4 D 2/06)
27.10.2010
10:15 Uhr

1. Dr. H. d. l. F.; 2. …, 3. … - RA zu 1: 1. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Meiß und Müller, Chemnitz, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Ländernotarkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts - RA Braun und Rieske, Leipzig -

Der Antragsteller ist seit 1990 als Notar im Freistaat Sachsen tätig und wendet sich gegen eine Satzungsregelung der Antragsgegnerin, die das monatliche Ruhegehalt für Notare in ihrem Zuständigkeitsbereich absenkt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers abgelehnt. Im Revisionsverfahren macht dieser geltend, die Satzungsregelung sei unwirksam. Ihre gesetzliche Grundlage in der Bundesnotarordnung verletze verfassungsrechtliche Kompetenzvorschriften. Diese verlangten eine klare Trennung der Verwaltungsbereiche von Bund und Ländern. Die Voraussetzungen, unter denen Landesbehörden durch Bundesgesetz errichtet werden dürften, lägen nicht vor. Die Besetzung der Organe der Antragsgegnerin genüge ebenfalls nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Außerdem missachte die Absenkung der Altersversorgung die Berufsfreiheit der Notare und den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Höhe der geleisteten Abgaben unberücksichtigt bleibe und das Niveau der Besoldung von Notarassessoren unterschritten werde.

BVerwG 8 C 41.09 (VGH München VGH 4 BV 08.1220; VG Regensburg VG RN 3 K 07.2044)
27.10.2010
09:30 Uhr

S. - RA Diem und Haböck, Straubing - ./. Zweckverband zur Wasserversorgung der Irlbachgruppe - RA Ederer und Partner, Regensburg -

Die Klägerin bewohnt ein Grundstück, für das Benutzungszwang für die öffentliche Wasserversorgungsanlage, an die das Wohnhaus angeschlossen ist, besteht. Sie betreibt zusätzlich eine den technischen Vorschriften entsprechende Regenwassernutzungsanlage und begehrt im Hinblick darauf eine Befreiung vom Benutzungszwang für das Gartenwasser, die Toilettenspülung und die Waschmaschine. Für die Gartenbewässerung und die Toilettenspülung wurde die Nutzung des Regenwassers genehmigt, für die Waschmaschine aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Trinkwasserverordnung für das Wäschewaschen Wasser mit Trinkwasserqualität vorschreibe.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage stattgegeben, weil weder Rechtsvorschriften - auch nicht die europarechtliche Richtlinie, deren Umsetzung die TrinkwasserVO dient - ein Verbot enthielten, eine Waschmaschine mit Regenwasser zu betreiben, noch hygienische Anforderungen für das Wäschewaschen Wasser in Trinkwasserqualität erforderten. Der betroffene Zweckverband zur Wasserversorgung hat dagegen Revision eingelegt.

BVerwG 8 C 43.09 (OVG Münster OVG 15 A 2324/07; VG Aachen VG 4 K 142/06)
27.10.2010
11:45 Uhr

Gemeinde Hellenthal - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Landrat des Kreises Euskirchen

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, sondern befindet sich im Zustand vorläufiger Haushaltsführung. Im Jahre 2003 setzte die staatliche Kommunalaufsicht im Wege der Ersatzvornahme für sie Hebesätze für die Realsteuern fest, und zwar 391 v.H. des Steuermessbetrages für die Grundsteuer B und 413 v.H. des Steuermessbetrages für die Gewerbesteuer.

Für das Haushaltsjahr 2005 senkte die Klägerin mit Beschluss ihres Rates die Hebesätze, und zwar für die Grundsteuer auf 350 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 400 v.H. des Steuermessbetrages. Angesichts der bestehenden hohen Gesamtbelastung ihrer Bürger sei dies notwendig. Auf diese Weise würden zudem Investitionsanreize und eine größere Kaufkraft geschaffen, was letztlich zu höheren Einnahmen führen werde.

Nach Beanstandung dieses Beschlusses durch den Bürgermeister und dem Beschluss des Rates der Klägerin, den beanstandeten Beschluss nicht aufzuheben, hob der Beklagte Landrat den Beschluss des Rates auf.

Auf die hiergegen gerichtete Klage der Gemeinde hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid des beklagten Landes aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und ihre kommunale Finanzhoheit stünden einer Aufhebung der von ihr getroffenen Entscheidung zur Höhe der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer durch die staatliche Kommunalaufsicht entgegen.

BVerwG 1 C 19.09 (VGH München VGH 10 BV 08.2411; VG München VG M 4 K 07.4829)
26.10.2010
10:00 Uhr

S. - RA Angelika Lex, München - ./. Landeshauptstadt München

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Er kam 1997 nach Deutschland und wurde hier als Flüchtling anerkannt. Diese Entscheidung wurde im August 2004 nach Änderung der politischen Verhältnisse im Irak bestandskräftig widerrufen. In der Folgezeit lehnte die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG) u.a. mit der Begründung ab, dass der Kläger Bezüge zu der terroristischen Organisation „Ansar al-Islam“ habe. Im Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht München die beklagte Stadt zur Neubescheidung. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hatte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren geht es um die Frage, wann davon ausgegangen werden kann, dass ein Ausländer im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG „keine Bezüge zu einer extremistischen oder terroristischen Organisation hat und diese auch nicht unterstützt.“

BVerwG 1 C 18.09 (OVG Münster OVG 18 A 3049/08; VG Münster VG 5 K 1819/07)
26.10.2010
11:00 Uhr

1. N., 2. N. - RA Reiner Hartdorf, Warendorf - ./. Landrat des Kreises Warendorf

Die Klägerinnen, eine ledige marokkanische Staatsangehörige und ihr im Bundesgebiet geborenes minderjähriges Kind, begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen. Mehrere Asylbegehren, die auf Misshandlungen seitens ihrer Familie in Marokko gestützt waren, blieben ohne Erfolg. Die Klägerin zu 1 lehnte es gegenüber der Ausländerbehörde des Beklagten durchweg ab, an der Beschaffung von Passersatzpapieren mitzuwirken, weil sie im Falle einer Rückkehr nach Marokko um Leib und Leben fürchte. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen zu erteilen, wurden von den Vorinstanzen wegen unzureichender Mitwirkung an der Passbeschaffung abgelehnt (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG). Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 1 C 16.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 3 B 8.07; VG Berlin VG 7 V 66.06)
26.10.2010
12:00 Uhr

1. A., 2. S. - RA Ronald Reimann, Bernward Ostrop, Oda Jentsch u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, eine in München lebende Deutsche marokkanischer Herkunft und ein in Casablanca lebender 12jähriger Marokkaner, erstreben die Erteilung eines Visums für den Jungen, um nach dessen Einreise die Adoption des Jungen durch die Deutsche betreiben zu können. Nach Ablehnung des Visums durch die Deutsche Botschaft in Marokko hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, über den Visumsantrag der Kläger erneut zu entscheiden. Hiergegen haben sowohl die Kläger als auch die Beklagte Revision eingelegt. Das Verfahren wirft insbesondere die Frage auf, ob und ggf. in welcher Weise bei der geplanten Adoption eines Kindes aus einem Land, das - wie Marokko - das Rechtsinstitut der Adoption nicht kennt, ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz durchzuführen ist. Ein derartiges Verfahren hat in dem Verfahren der Kläger bisher nicht stattgefunden.

BVerwG 3 C 41.09 (VGH München VGH 20 B 09.410; VG Augsburg Au VG 7 K 07.614)
21.10.2010
10:00 Uhr

J. - RA Lohner, Fischer und Collegen, München - ./. Bayerische Tierseuchenkasse

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Gestüts, auf dem sie auch Schlachtvieh züchtet. Sie begehrt von der beklagten Bayerischen Tierseuchenkasse eine Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz für einen im Oktober 2004 geschlachteten Stier. Diesen hatte die Klägerin dem Schlachthof als gesundes Tier angeliefert. Nach der Schlachtung wurde der Stier auf der Grundlage der BSE-Untersuchungsverordnung beschlagnahmt und beseitigt („gemaßregelt“), weil vor dem Stier der Klägerin ein an BSE erkranktes Rind geschlachtet worden war.

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen der Entschädigungsforderung verneint, weil die BSE-Untersuchungsverordnung keine Entschädigung vorsehe und das Tierseuchengesetz, das eine solche Regelung enthalte, nicht auf Fälle der Maßregelung von Fleisch nach der Verordnung anwendbar sei. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof der Berufung mit der Begründung stattgegeben, die Maßregelung habe jedenfalls auch der Tierseuchenbekämpfung gedient, weshalb eine Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz zuerkannt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Im Revisionsverfahren ist die zwischen den Vorinstanzen umstrittene Frage zu klären, ob im Anschluss an eine Maßregelung nach der BSE-Untersuchungsverordnung eine Entschädigung in Betracht kommt.

BVerwG 3 C 4.10 (VG Köln VG 13 K 4769/06)
21.10.2010
11:00 Uhr

Pfeifer und Langen Kommanditgesellschaft - RA Ehle und Schiller, Köln - ./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Der Klägerin wurden im Zuckerwirtschaftsjahr 1987/88 auf monatliche Anträge hin Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker gewährt. Mit Bescheid vom 30. Januar 2003 hob die Beklagte die Festsetzungen der Lagerkostenvergütungen in Höhe von insgesamt 424 556,57 € auf und forderte die gezahlten Vergütungen zurück, weil die Klägerin in ihren Anträgen überhöhte Zuckermengen angegeben habe. In dem Bescheid wurde dem Grunde nach festgestellt, dass der zurückgeforderte Betrag vom Empfange an zu verzinsen sei; die Festsetzung der genauen Zinshöhe wurde einem weiteren Bescheid vorbehalten. Der Rückforderungsbetrag wurde im Widerspruchsbescheid auf 50 719,81 € reduziert. Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die Rückforderung sei verjährt. Außerdem greift sie die Feststellung der Verzinsungspflicht an.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides insoweit aufgehoben, als die Verzinsungspflicht auch für den Zeitraum vor dem 31. Januar 2003 festgestellt worden ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Frage der Verjährung hat es ausgeführt: Die Rückforderung sei nicht verjährt. Dies bestimme sich nach der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95, die bei Unregelmäßigkeiten zulasten des Gemeinschaftshaushalts Anwendung finde. Danach betrage die regelmäßige Verjährungsfrist zwar vier Jahre. Die Frist beginne aber bei wiederholten Unregelmäßigkeiten erst an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet werde. Hier liege eine wiederholte Unregelmäßigkeit in diesem Sinne vor. Abzustellen sei insofern auf die - überhöhten - Mengenangaben in den Vergütungsanträgen. Dass diese Angaben auf verschiedene Sachverhaltskomplexe zurückzuführen seien, sei demgegenüber gleichgültig; dies seien bloße Vorbereitungshandlungen, mit denen noch nicht die Schwelle zur Unregelmäßigkeit überschritten worden sei. Die Klägerin habe jedenfalls bis Juni 1999 in ihren Vergütungsanträgen überhöhte Einlagermengen angegeben, weshalb die vierjährige Verjährungsfrist bei Erlass des Rückforderungsbescheides am 30. Januar 2003 noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Bestimmung der Verordnung berufen, wonach Verjährung spätestens zu dem Zeitpunkt eintrete, zu dem eine Frist, die doppelt so lang sei wie die Verjährungsfrist, ablaufe, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt habe. Diese äußerste Frist, die hier acht Jahre betrage, beginne bei wiederholten Unregelmäßigkeiten ebenfalls erst mit deren Beendigung zu laufen.

Die Feststellung der Zinsforderung „dem Grunde nach“ betreffe den Zeitraum seit Auszahlung der Lagerkostenvergütung und finde ihre Rechtsgrundlage in § 14 des Marktorganisationengesetzes (MOG). Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Feststellung hinlänglich bestimmt. Allerdings sei sie rechtswidrig, soweit sie sich auf die Zeit vor der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides am 31. Januar 2003 beziehe. Anwendbar sei § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG nur in der seit dem 21. Mai 1996 geltenden, nicht hingegen in der früheren Fassung. Nach dieser neuen Fassung seien Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen nurmehr „vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an“ und nicht länger „ab Empfang“ der zu erstattenden Leistung zu verzinsen. Die Rückforderung sei aber erst mit Bekanntgabe des Rücknahme- und Rückforderungsbescheids entstanden, so dass eine Zinspflicht für frühere Zeiträume nicht bestehe.

Das Verwaltungsgericht hat die Sprungrevision zugelassen, die die Klägerin wegen der Hauptforderung, die Beklagte wegen der Zinsforderung eingelegt haben.

BVerwG 3 C 3.10 (VG Köln VG 13 K 4803/07)
21.10.2010
11:00 Uhr

Pfeifer und Langen Kommanditgesellschaft - RA Ehle und Schiller, Köln - ./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Der Klägerin wurden in den Zuckerwirtschaftsjahren 1994/95, 1995/96 und 1996/97 auf ihre monatlichen Anträge hin Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker gewährt. Mit Bescheiden vom 30. Januar 2003 forderte die Beklagte Lagerkostenvergütungen für diese drei Jahre zurück, weil die Klägerin in ihren Anträgen überhöhte Zuckermengen angegeben habe. In den Bescheiden war jeweils bestimmt, dass die Klägerin die Rückforderungsbeträge vom Zeitpunkt ihres Empfanges an zu verzinsen habe. Die Klägerin bezahlte die zuviel erhaltenen Lagerkostenvergütungen, widersprach aber der Verzinsung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Bescheide könnten ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Satz 1 des Marktorganisationengesetzes (MOG) nur in der seit dem 21. Mai 1996 geltenden, nicht hingegen in der früheren Fassung finden. Nach dieser neuen Fassung seien Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen nurmehr „vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an“ und nicht länger „ab Empfang“ der zu erstattenden Leistung zu verzinsen. Die Rückforderung sei aber erst mit Bekanntgabe der Rücknahme- und Rückforderungsbescheide vom 30. Januar 2003 am 31. Januar 2003 entstanden, so dass eine Zinspflicht für frühere Zeiträume nicht bestehe. Hiergegen richtet sich die - vom Verwaltungsgericht zugelassene - Sprungrevision der Beklagten.

BVerwG 6 C 21.09 (VGH München VGH 7 B 08.2922; VG Ansbach VG AN 5 K 08.00348)
20.10.2010
14:00 Uhr

T. ./. Bayerischen Rundfunk

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Für seinen Kanzleibetrieb nutzt er einen PC mit Internetzugang, den er nach eigenen Angaben ausschließlich zu Berufszwecken (darunter zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen), nicht aber zum Empfang von Rundfunksendungen verwendet. Im Januar 2007 meldete der Kläger den PC bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an und erklärte, in seiner Kanzlei über andere Geräte, mit denen Rundfunksendungen empfangen werden könnten, nicht zu verfügen. Der beklagte Bayerische Rundfunk zog ihn daraufhin zu Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 € pro Monat heran. Seine dagegen erhobene Klage blieb ebenso wie die anschließende Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg.

BVerwG 6 C 17.09 (OVG Münster OVG 8 A 732/09; VG Münster VG 7 K 744/08)
20.10.2010
14:00 Uhr

E. - RA Dr. Koenig und Partner GbR, Münster - ./. Westdeutschen Rundfunk Köln - Loschelder Rechtsanwälte, Köln -

Der Kläger ist Student der Mathematik und wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang im Zeitraum von Juni bis August 2007. Mit Schreiben vom 17. Mai 2007 zeigte er dem beklagten Westdeutschen Rundfunk an, dass er Geräte bereithalte, die unter die Definition „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ des Rundfunkgebührenstaatsvertrags fielen. Da er diese Geräte zum Studium benötige, aber keinen Rundfunk damit empfange, was auch nicht der Zweck dieser Geräte sei, sei die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag getroffene Regelung willkürlich und stelle einen Eingriff in seine Handlungsfreiheit dar. Mit Gebührenbescheid vom 2. November 2007 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum von Juni bis August 2007 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 € sowie einen Säumniszuschlag von 5 € fest.

Das VG Münster hat der Klage stattgegeben. Das OVG Münster hat auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom OVG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Ziel einer Aufhebung des Gebührenbescheids weiter.

BVerwG 6 C 20.09 (VG Ansbach VG AN 15 K 09.00653)
20.10.2010
10:00 Uhr

H. - RA Dr. Sonntag, Fürth - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Zurückstellung und die Einberufung zum Grundwehrdienst durch die beklagte Wehrverwaltung. Der Kläger hatte noch als Schüler von einem Elektrokonzern nach einem Auswahlverfahren die Zusage für eine Ausbildung in einem dualen Bildungsgang erhalten. Er sollte nach seinem Abitur eine betriebliche Ausbildung zum Elektroniker für Automatisierungstechnik durchlaufen und parallel - bei Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung - ein Studium mit dem Ziel eines Abschlusses als Bachelor of Engineering in Elektro- und Informationstechnik betreiben.

Duale Bildungsgänge sind, was die Möglichkeit einer Zurückstellung vom Wehrdienst anbelangt, gegenüber einem hergebrachten Hochschulstudium privilegiert. Während ein solches einer Einberufung nur entgegengehalten werden kann, wenn zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist, stellt ein Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung grundsätzlich schon ab dem Beginn eines der Teile des dualen Bildungsgangs einen Zurückstellungsgrund dar.

Allein diese Privilegierung konnte den Kläger allerdings - so die Einschätzung der beklagten Wehrverwaltung - nicht vor seiner Einberufung unmittelbar nach der Ablegung seines Abiturs bewahren, denn zu diesem Zeitpunkt hatte er die duale Ausbildung noch nicht begonnen. Ein Zurückstellungsgrund wäre nur dann gegeben gewesen, wenn - so die Ansicht des Klägers - es entsprechend der gesetzlichen Zurückstellungsregelung für „normale“ Berufsausbildungen auch für einen dualen Bildungsgang genügte, dass dieser rechtsverbindlich zugesagt oder vertraglich gesichert ist.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die dem Kläger günstige Gesetzesauslegung befürwortet und dementsprechend den Einberufungsbescheid der beklagten Wehrverwaltung aufgehoben und diese zur Zurückstellung des Klägers vom Wehrdienst bis zur Beendigung seiner dualen Ausbildung verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht wird auf die Revision der Beklagten zu prüfen haben, ob diese Gesetzesauslegung Bestand haben kann.

BVerwG 6 C 18.09; (VG Köln VG 21 K 5357/06) BVerwG 6 C 19.09 (VG Köln VG 21 K 5382/06)
20.10.2010
11:00 Uhr

M-Net Telekommunikations GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen beider Verfahren erbringen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit auf der Basis leitungsgebundener Telefonnetze. Beide Beigeladene betreiben Mobilfunk-Telefonnetze; sie bieten ihren Mobilfunkkunden u.a. sog. Homezone-Produkte an, die durch folgende Merkmale gekennzeichnet sind: Der Kunde erwirbt durch Zahlung eines festen monatlichen Zusatzentgelts die Möglichkeit, innerhalb einer Zielzone um einen geographischen Standort (sog. Homezone) mit seinem Mobiltelefon zu Festnetzkonditionen anzurufen und angerufen zu werden. Ihm wird hierfür zusätzlich zu seiner Mobilfunkrufnummer, die dem Nummernbestand der jeweiligen Beigeladenen entstammt, eine in der Festnetztelefonie gebräuchliche Rufnummer aus dem Rufnummernbestand eines Festnetzbetreibers, des Kooperationspartners der betreffenden Beigeladenen, zugeteilt. Unter dieser Festnetznummer ist der Mobilfunkkunde nur in der Zielzone erreichbar, während seine mobile Erreichbarkeit unter der Mobilfunknummer außerhalb der Zielzone - ggf. nach Anrufweiterleitung - unberührt bleibt. Sowohl für ausgehende als auch für eingehende Gespräche, die in der Zielzone unter der Festnetzrufnummer geführt werden, werden der jeweiligen Anruferseite nur die Preise für ein Festnetzgespräch in Rechnung gestellt.

Die Entgelte, die die Beigeladenen für die Terminierung (Zustellung) von Anrufen erheben, die aus anderen Netzen als dem eigenen Mobilfunknetz - einschließlich des Festnetzes des jeweiligen Kooperationspartners - eingehen, unterliegen der Regulierung. Die Bundesnetzagentur genehmigte die Entgelte für die Anrufzustellung mit der Maßgabe, dass die genehmigten Entgelte unterschritten werden dürfen, wenn ein an eine geographische Rufnummer gerichteter Anruf terminiert wird. Gegen diesen Ausnahmevorbehalt wenden sich die Klägerinnen, die in der Unterschreitung ein missbräuchliches Preisdumping sehen, welches die Verdrängung von Festnetzanschlüssen durch Mobilfunkanschlüsse fördere.

Die Klagen blieben vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos; sie werden mit der Revision beim Bundesverwaltungsgericht weiterverfolgt.

BVerwG 6 C 12.09 (OVG Koblenz OVG 7 A 10959/08.OVG; VG Koblenz VG 1 K 496/08.KO)
20.10.2010
14:00 Uhr

Z. ./. Südwestfunk - Anwaltskanzlei Dr. Kothe, Korntal-Münchingen -

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC -) mit Internetzugang. Er ist selbständiger Rechtsanwalt. Für seinen Kanzleibetrieb setzt er einen PC ein, der einen Internetzugang über einen DSL-Anschluss besitzt. Über das Internet hat er die technische Möglichkeit mit dem PC das aktuelle Hörfunkprogramm des beklagten Südwestrundfunks (SWR) und anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sowie verschiedener Privatsender zu empfangen. Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgestrahlten Fernsehprogramme wurden hingegen im Zeitpunkt des Berufungsurteils nur zu einem kleinen Teil zeitgleich über das Internet übertragen. Nach seinen Angaben nutzt der Kläger den PC mit Internetzugang nicht zum Empfang von Rundfunksendungen, sondern allein zu Schreibarbeiten und beruflich bedingten Recherchen. Das OVG Koblenz hat - unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils - die Klage abgewiesen.

06.10.2010
10:00 Uhr

Grundstücksgesellschaft H. und G. W. GbR - RA Vockenberg, Schneehain und Melz, Göttingen - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin wendet sich gegen die Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung der Bundesstraße B 274 in Leinefelde-Worbis. Sie ist Eigentümerin zweier Grundstücke beiderseits der bisherigen Ortsdurchfahrt, auf denen eine Pächterin einen Lebensmittel- und einen Getränkemarkt betreibt. Mit der Klage macht sie geltend, sie habe gemeinsam mit der Stadt ein Planungskonzept entwickelt, das den völligen Rückbau der bisherigen Ortsdurchfahrt beinhalte und dadurch die gemeinsame Nutzung ihrer Grundstücke für ein Einkaufszentrum ermögliche. Dieses Konzept hätte bei der Planfeststellung berücksichtigt werden müssen.

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