Bundesverwaltungsgericht

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September 2010

BVerwG 5 C 16.09 (VG Greifswald VG 2 A 2004/06)
29.09.2010
10:00 Uhr

1. R., 2. R., 3. R., 4. R., 5. R., 6. R., 7. R. - RA von Raumer, Berlin - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern - RA Clemens C. Vogelsberg, Berlin -

Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines über 1 200 ha großen Gutes sowie eines Brennereibetriebes. Der Rechtsvorgänger der Kläger, Vorsitzender des Pommerschen Landbundes und bis 1932 Abgeordneter der Deutsch-Nationalen-Volkspartei (DNVP) im Preußischen Landtag, wurde nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler Anfang Februar 1933 zum Staatssekretär in dem Hugenberg übertragenen Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen. Unter dem Minister Darré, der Hugenberg Ende Juni 1933 ablöste, wurde er Ende September 1933 zunächst in den einstweiligen und im Januar 1934 in den dauernden Ruhestand versetzt. Im Zusammenhang mit dem sog. "Röhm-Putsch" wurde er Ende Juni 1934 auf seinem Gut von der SS gesucht, konnte jedoch fliehen. Im Juni 1939 wurde er in einem Verzeichnis des Reichssicherheitshauptamts im Unterverzeichnis „Rechtsopposition und Reaktion“ aufgeführt. Im Dezember 1943 verurteilte ihn das Landgericht Greifswald zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten, weil er zwei sowjetischen Kriegsgefangenen ein christliches Begräbnis bereitet hatte. Das Reichsgericht hob die Entscheidung im Mai 1944 auf und verwies das Verfahren zurück. Zu einer Neuverhandlung kam es nicht mehr, weil der Rechtsvorgänger der Kläger am 21. Juli 1944 verhaftet wurde und sich bis April 1945 in Gestapo-Haft befand. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 1963 die Abweisung einer Klage auf Wiedergutmachung wegen nationalsozialistischen Unrechts durch die rechtswidrige Entlassung als Angehöriger des öffentlichen Dienstes bestätigt (BVerwGE 15, 326) und dabei einen Anspruch auf Wiedergutmachung wegen der Förderung des nationalsozialistischen Systems bei der Machtergreifung ausgeschlossen.

Das beklagte Land lehnte im Oktober 2006 den Antrag der Kläger auf Gewährung einer Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) mit der Begründung ab, ihr Rechtsvorgänger habe durch seine Tätigkeit als Staatssekretär dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet und damit den Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage im April 2009 abgewiesen und die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob es für die Bejahung des Ausschlussgrundes des erheblichen Vorschubleistens im Falle der Mitwirkung in der Reichsregierung unter Hitler der Ermittlung konkreter Förderungshandlungen bedarf.

BVerwG 5 C 20.09 (OVG Münster OVG 12 A 2739/08; VG Köln VG 2 K 2857/07)
29.09.2010
12:00 Uhr

R. - RA Dr. Cichon und Partner, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die beklagte Bundesrepublik Deutschlandverpflichtet, der 1957 in der ehemaligen Tschechoslowakei geborenen und im Jahre 2000 mit einer Übernahmegenehmigung nach Deutschland gekommenen Klägerin eine Spätaussiedlerbescheinigung zu erteilen. Nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Klägerin deutsche Staatsangehörige durch Geburt nach ihrem Vater. Dass ihr Vater, der 1938 durch Sammeleinbürgerung Deutscher geworden sei, im Jahr 1950 die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit zurückerhalten habe, habe nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (nach § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG) geführt. Es könne nämlich nicht festgestellt werden, dass der Vater der Klägerin bei der Annahme der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit entweder Kenntnis oder grob fahrlässig Unkenntnis vom Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt habe.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur weiteren Klärung der nach § 25 Abs. 1 StAG* zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes führenden subjektiven Tatbestandsmerkmale (Kenntnis oder Kennenmüssen der deutschen Staatsangehörigkeit) zugelassen.

* § 25 Abs. 1 StAG lautet: (1) Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Der Verlust nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat.

BVerwG 5 C 21.09 (VGH München VGH 12 BV 08.757; VG Ansbach VG AN 14 K 06.4115)
29.09.2010
10:45 Uhr

Landkreis Donau-Ries - RA Seitz, Weckbach, Fackler, Augsburg - ./. Stadt Schwabach

Das Verfahren betrifft einen Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern. Der Landkreis Donau-Ries begehrt von der Stadt Schwabach die Erstattung der ab Mai 2002 angefallenen Jugendhilfekosten für vier Kinder, deren Eltern das Sorgerecht bereits früher entzogen worden war. Die Mutter der Kinder ist 2001 verstorben. Der klagende Landkreis ist für die Jugendhilfemaßnahmen (nach § 86 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch Jugendhilfe - SGB VIII) zuständig geworden, weil der Vater seit Mai 2002 in einer Vollzugsanstalt im Kreisgebiet zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe einsaß und dort nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach sowie des Verwaltungsgerichtshofs München einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat.

Den (auf § 89e SGB VIII gestützten) Erstattungsanspruch hat der Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung abgelehnt, dass der Vater (unmittelbar) vor der Aufnahme in die Haftanstalt seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Stadtgebiet der Beklagten gehabt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur weiteren rechtsgrundsätzlichen Auslegung des § 89e SGB VIII* zugelassen.

* Die Vorschrift lautet: § 89e Schutz der Einrichtungsorte (1) Richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen und ist dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Eine nach Satz 1 begründete Erstattungspflicht bleibt bestehen, wenn und solange sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86a Abs. 4 und § 86b Abs. 3 richtet. (2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört.

BVerwG 2 C 27.09 (VGH Kassel VGH 1 A 2519/07; VG Gießen VG 5 E 2778/05)
23.09.2010
10:30 Uhr

S. - RA Ulrike Roth, Kronberg - ./. Land Hessen

Der Kläger hat als teilzeitbeschäftigter Lehrer auf Anordnung des Schulleiters Mehrarbeit von überwiegend bis zu zwei Unterrichtsstunden monatlich geleistet, ohne hierfür eine Vergütung zu erhalten. Er möchte erreichen, dass diese insgesamt 45 Mehrarbeitsstunden vergütet werden, jedoch nicht zu den niedrigeren Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung, sondern wie reguläre Stunden eines vollzeitbeschäftigten Lehrers. Seine unter Berufung auf europäisches Gemeinschaftsrecht erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob er verpflichtet war, die geleistete Mehrarbeit vergütungsfrei zu erbringen, und - falls nein - nach welchen Grundsätzen sie vergütet werden muss.

BVerwG 3 C 36.09 (OVG Koblenz OVG 8 A 10579/09; VG Trier VG 5 K 43/09.TR)
23.09.2010
10:45 Uhr

Deutsches Weintor eG - RA Rohwedder und Partner, Mainz - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft, streitet mit dem beklagten Bundesland Rheinland-Pfalz darüber, ob sie die von ihr vertriebenen Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder auf dem Etikett als bekömmlich bezeichnen darf. Ihre Feststellungsklage ist vor dem Berufungsgericht erfolglos geblieben. Es hat darauf abgestellt, dass nach europäischem Lebensmittelrecht Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol generell keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen dürften. Die Klägerin vertritt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision demgegenüber die Ansicht, dass die Bezeichnung allenfalls einen entfernten Gesundheitsbezug aufweise; in erster Linie beziehe sie sich auf das allgemeine Wohlbefinden.

BVerwG 3 C 32.09; (VGH Kassel VGH 2 A 2307/07; VG Wiesbaden VG 7 E 1192/05) BVerwG 3 C 37.09 (VGH München VGH 11 BV 08.481; VG München VG M 23 K 06.4245)
23.09.2010
11:45 Uhr

O. - RA Dr. Dietmar Kettler, Kiel - ./. Land Hessen

O. - RA Dr. Dietmar Kettler, Kiel - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger transportiert im Ferngüterverkehr Segel- und Motoryachten. Er wendet sich in zwei Revisionsverfahren gegen Überholverbote für Lastkraftwagen, die auf mehreren Streckenabschnitten der Bundesautobahnen A 7 und A 45 (BVerwG 3 C 32.09) sowie A 8 Ost (BVerwG 3 C 37.09) angeordnet wurden. An diesen Streckenabschnitten sind die entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 277) aufgestellt worden; an der A 8 erfolgt die Anzeige zum Teil in Form von sog. Prismenwendern.

In den von den Berufungsgerichten jeweils wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren wird insbesondere darum gestritten, wann die Frist für die Anfechtung von Verkehrsverboten zu laufen beginnt, die durch Verkehrszeichen vermittelt werden, und ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der LKW-Überholverbote jeweils vorlagen.

BVerwG 3 C 40.09 (VG Chemnitz VG 3 K 161/06)
23.09.2010
10:00 Uhr

R. - RA Alexander Reitinger, Sonneberg - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin begehrt ihre berufliche Rehabilitierung. Sie war von 1974 bis 1981 beim Rat des Stadtbezirks Nord der Stadt Leipzig als Diplompsychologin beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis löste die Klägerin durch einen von ihr initiierten Aufhebungsvertrag. Sie macht berufliche Benachteiligungen geltend, weil sie durch zunehmende Beobachtungen und Nachstellungen des MfS in ihrem Bekanntenkreis und wegen der Verhaftung von Freunden gezwungen gewesen sei, ihr Arbeitsverhältnis zu beenden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein Zusammenhang zwischen dem Aufhebungsvertrag und gezielten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen nicht erkennbar sei. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision, mit der zu klären sein wird, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen rechtsstaatswidrige hoheitliche Maßnahmen des MfS als Verfolgungshandlungen anzuerkennen sind, die sich zwar nach ihrer objektiven Intention ausschließlich gegen Dritte gerichtet haben, von einem Opfer früherer Zersetzungsmaßnahmen jedoch als auch auf sich zielend verstanden wurden.

BVerwG 7 C 22.09 (VGH Kassel VGH 10 A 2079/07; VG Frankfurt am Main VG 11 E 1452/04)
23.09.2010
10:30 Uhr

1. P., 2. P. - RA Horst K. F. Petri, Frankfurt am Main - ./. Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main - RA Michael N. Szentei-Heise, Düsseldorf -

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die beklagte jüdische Gemeinde Frankfurt am Main sie als ihre Mitglieder behandelt hat. Nach der Satzung der Beklagten sind Mitglieder der jüdischen Gemeinde alle Personen jüdischen Glaubens, die in Frankfurt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach ihrem Zuzug nach Frankfurt gegenüber dem Gemeindevorstand schriftlich erklären, dass sie nicht Mitglieder der Gemeinde sein wollen.

Die Kläger, französische Staatsangehörige jüdischer Religionszugehörigkeit, verlegten ihren Wohnsitz von Paris nach Frankfurt. Im Formular der Meldebehörde gaben sie ihre Religionszugehörigkeit mit "mosaisch" an. Erst mehr als drei Monate nach ihrem Zuzug wurden sie von der jüdischen Gemeinde als neue Mitglieder begrüßt. Den Widerspruch der Kläger gegen ihre Mitgliedschaft wertete die Beklagte als verspätet. Mit ihrer Klage wollen die Kläger festgestellt wissen, dass sie nicht Mitglieder der jüdischen Gemeinde geworden sind; die eher orthodox ausgerichtete Frankfurter Gemeinde entspreche nicht ihrem liberalen Verständnis des Judentums.

In den Vorinstanzen blieb die Klage ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, von den staatlichen Gerichten könne nur geprüft und festgestellt werden, ob die Kläger Mitglieder der Beklagten mit Rechtsfolgen für den staatlichen Bereich, beispielsweise für die Erhebung von Kirchensteuer, geworden seien. Knüpfe der Erwerb der Mitgliedschaft nach innerkirchlichem Recht - wie hier - allein an die Abstammung und die Wohnsitznahme im Gemeindegebiet an, könne dies nur dann als Grundlage für staatliche Maßnahmen anerkannt werden, wenn sich der Wille, der Religionsgemeinschaft anzugehören, in einem positiven Bekenntnis manifestiere. Ein positives Bekenntnis der Kläger zum jüdischen Glauben ergebe sich zum einen aus ihrer Erklärung gegenüber dem Einwohnermeldeamt. Zum anderen hätten die Kläger sich nach eigenem Bekunden vor ihrem Zuzug nach Frankfurt zum jüdischen Glauben bekannt, wie sich unter anderem aus ihrer Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinde in Paris, aus ihrer Eheschließung dort nach jüdischem Ritus und ihrer Angabe gegenüber der Beklagten ergebe, sie hielten weiterhin ihre Mitgliedschaft in ihrer bisherigen jüdischen Heimatgemeinde in Frankreich aufrecht.

Im Revisionsverfahren machen die Kläger weiterhin geltend, dass eine nach dem Grundrecht der Religionsfreiheit unzulässige Zwangsmitgliedschaft vorliege.

BVerwG 2 C 28.09 (VGH Kassel VGH 1 A 2098/08; VG Frankfurt VG 9 E 2044/07)
23.09.2010
11:15 Uhr

W. - RA Ulrike Roth, Kronberg - ./. Land Hessen

Die Klägerin ist teilzeitbeschäftigte Lehrerin und möchte zwei im August 2006 über ihr Pflichtstundendeputat hinaus geleistete Vertretungsstunden vergütet erhalten. Der Beklagte lehnte die Vergütung mit der Begründung ab, die Klägerin sei verpflichtet, monatlich drei Unterrichtsstunden als Mehrarbeit unentgeltlich zu leisten. Hinsichtlich dieses Klagebegehrens hat das Berufungsgericht die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob europäisches Gemeinschaftsrecht das beklagte Land verpflichtet, bereits ab der ersten Vertretungsstunde Mehrarbeit eines teilzeitbeschäftigten Lehrers anteilig zu vergüten oder ob eine Vergütungspflicht erst entsteht, wenn in gewissem Umfang ausgleichsfrei Mehrarbeit geleistet wurde. Auch das beklagte Land hat Revision eingelegt und die Frage aufgeworfen, ob der Umfang der Mehrarbeit, die Vollzeitbeschäftigte ausgleichsfrei leisten müssen, wegen europäischen Gemeinschaftsrechts für Teilzeitbeschäftigte herabgesetzt werden muss.

BVerwG 4 C 7.10 (OVG Lüneburg OVG 1 LB 52/08; VG Oldenburg VG 4 A 2268/05)
16.09.2010
10:00 Uhr

Norddeicher Schiffswerft GmbH - RA Hendrik Kaldewei, Ibbenbüren - ./. Stadt Norden - RA Schulz-Koffka und Deter, Hannover -

Die Klägerin betreibt im Hafengebiet von Norddeich eine Schiffswerft. Sie klagt auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung ihrer Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge und zur Nutzung der sich daran anschließenden Freifläche als Parkplatz für ca. 750 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten. Die Stellplätze sind - jedenfalls im Wesentlichen - für Feriengäste vorgesehen, die mit den im Hafen abfahrenden Fähren zu den vorgelagerten Inseln Juist und Norderney übersetzen und ihre Fahrzeuge auf dem Festland stehen lassen wollen. Die Klage hatte beim Verwaltungsgericht Oldenburg und beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg keinen Erfolg. Vor dem Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

BVerwG 8 C 35.09 (OVG Münster OVG 12 A 1519/08; VG Düsseldorf VG 16 K 6270/07)
15.09.2010
11:00 Uhr

Xerox GmbH - RA Kliemt und Vollstädt, Düsseldorf - ./. Pensions-Sicherungs-Verein, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - RA Vohmann und Kollegen, Wuppertal -

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision gegen den Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Zahlung eines einmaligen Betrags in Höhe von 1 524 562,65 € zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung herangezogen wird.

Die Klägerin beschäftigt bundesweit 480 Arbeitnehmer, denen sie eine betriebliche Altersversorgung teils in Form von unmittelbaren Versorgungszusagen, teils in Form von Unterstützungskassenzusagen gewährt. Sie ist seit 1. Januar 1975 insolvenzsicherungspflichtig und Mitglied beim beklagten Pensions-Sicherungs-Verein.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, in Kraft getreten am 12. Dezember 2006, hat der Gesetzgeber die Finanzierung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung umgestellt. Aus Insolvenzen herrührende unverfallbare Versorgungsanwartschaften wurden in der Vergangenheit in das Beitragsaufkommen nicht einbezogen. Die Finanzierung war hinausgeschoben auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid forderte der Beklagte von der Klägerin einen Einmalbetrag für die noch nicht finanzierten unverfallbaren Versorgungsanwartschaften rückwirkend. Der Widerspruch der Klägerin dagegen blieb erfolglos.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bescheid des Beklagten rechtmäßig ist. In die Rechtsposition der Klägerin werde zwar rückwirkend eingegriffen. Dieser Eingriff sei zulässig und sachlich gerechtfertigt. Eine Verletzung von Grundrechten der Klägerin sei nicht gegeben.

Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat die Klägerin die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

BVerwG 8 C 34.09 (OVG Münster OVG 4 A 2005/04; VG Köln VG 14 K 10360/00)
15.09.2010
10:00 Uhr

ETH European Trading House Wertpapierhandelsgesellschaft mbH - RA Dr. Hohenschutz und Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Beteiligten streiten um eine Kostenumlage für das Jahr 1998, zu der die Beklagte die Klägerin als Finanzdienstleistungsinstitut herangezogen hat. Mit dieser Umlage finanziert die Beklagte die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Umlagepflichtig sind die beaufsichtigten natürlichen und juristischen Personen. Die Klägerin hält die Verordnung, auf die die Beklagte sich stützt, für nichtig, weil sie einen Berechnungsmaßstab zugrunde lege, der mit der Ermächtigungsnorm des § 51 des Kreditwesengesetzes nicht vereinbar sei. Die Beklagte ist der Ansicht, die Rechtsverordnung gelte mit Gesetzeskraft. In den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg.

BVerwG 8 C 21.09 (VGH Mannheim VGH 9 S 371/08; VG Karlsruhe VG 9 K 1149/06)
15.09.2010
09:00 Uhr

Götz-Kieser + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH - RA Gréus und Schneider, Heidelberg - ./. Steuerberaterkammer Nordbaden - Körperschaft des öffentlichen Rechts - RA Deubner und Kirchberg, Karlsruhe -

Die Klägerin begehrt von der beklagten Steuerberaterkammer die Festsetzung der Vergütung für eine von ihr durchgeführte Praxisabwicklung. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das nach § 68 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage erforderliche Widerspruchsverfahren entbehrlich ist, wenn sich die Beklagte hilfsweise in der Sache auf die Klage eingelassen hat und/oder wenn die ablehnende Auffassung der Widerspruchsbehörde bereits anderweitig zum Ausdruck gekommen ist. In den beiden Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg.

BVerwG 8 C 32.09 (OVG Münster OVG 12 A 1665/08; VG Düsseldorf VG 16 K 845/08)
15.09.2010
11:00 Uhr

W. Groos GmbH Steuerberatungsgesellschaft - RA Rüsen, Rabente und Fiebich, Duisburg - ./. Pensions-Sicherungs-Verein, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - RA Vohmann und Kollegen, Wuppertal -

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrags durch den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein. Er sichert die betriebliche Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers und finanziert dies durch eine Umlage, die er von den beitragspflichtigen Arbeitgebern erhebt. Bis zum Jahr 2005 mussten unverfallbare Versorgungsanwartschaften erst finanziert werden, wenn bei dem Betroffenen der Versorgungsfall eintrat. Seither sind diese Anwartschaften bereits im Jahr der Insolvenz auszufinanzieren und daher sofort beitragswirksam. Zur Deckung der noch nicht finanzierten Anwartschaften früherer Jahre verpflichtet das Betriebsrentengesetz die im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber, einen Einmalbeitrag zu zahlen. Die Klägerin hat gegen die Beitragsfestsetzung Klage erhoben, ist aber in den beiden ersten Instanzen erfolglos geblieben. Im Revisionsverfahren macht sie geltend, die Heranziehung zum Einmalbeitrag verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz, da sie nur die im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber belaste. Außerdem liege eine unzulässige Rückwirkung vor, weil die Regelung erst im Jahr 2006 in Kraft getreten sei. So hätten die Betroffenen keine Möglichkeit gehabt, sich rechtzeitig umzustellen.

BVerwG 6 C 13.09 (VG Köln VG 1 K 5114/07)
01.09.2010
10:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker und McKenzie, Frankfurt am Main -

Die Deutsche Telekom AG wendet sich gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur, mit der ihr Verpflichtungen zur Zugangsgewährung und zur Entgeltgenehmigung auf dem Markt für Mietleitungen auferlegt worden sind. Mietleitungen bilden einen Teil der Verkehrsinfrastruktur der Telekommunikation, die von Netzbetreibern und Diensteanbietern verwendet wird, insbesondere um durch den Anschluss an das weltweite Netz eigene Internet-Dienste aufzubauen. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage der DT AG im Wesentlichen statt, weil die Bundesnetzagentur ohne ausreichende Begründung von einem einheitlichen Mietleitungsmarkt ausgegangen sei, insbesondere nicht genügend geprüft habe, ob eine Differenzierung nach Bandbreiten geboten sei. Dagegen richtet sich die Revision der Bundesnetzagentur.

01.09.2010
12:00 Uhr

Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. - RA Dr. Seitter und Heinig, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Plön und ca. vierhundert Mitgliedern. Nach seiner Vereinssatzung sieht er seinen Zweck in der Förderung der geistigen, charakterlichen und körperlichen Entwicklung der männlichen und weiblichen Jugend, des Jugendsports und der Jugendbildung. Der Kläger führt Jugendlager, Jugendfahrten sowie Sport- und Bildungsveranstaltungen durch.

Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 9. März 2009 fest, dass der Kläger sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Er wurde verboten und aufgelöst. Zur Begründung führte das Bundesministerium aus, die in der Satzung des Klägers formulierten Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seien nur Fassade. Tatsächlich habe er eine dem Nationalsozialismus wesensverwandte Ideologie. Seine eigentliche Zielsetzung sei die Heranbildung einer neonazistischen Elite. Hierzu nehme er Einfluss auf Kinder und Jugendliche durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote. Funktionäre des Klägers erfüllten unter anderem den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil sie sog. rassekundliche Schulungen auf der Grundlage von Schriften mit rassistischem und antisemitischem Inhalt konzipierten und durchführten. Außerdem verwendeten Funktionäre und Mitglieder des Klägers in strafbarer Weise Propagandamittel und Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus und verstießen durch öffentliches Auftreten in ihrer sog. Kluft gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot.

Den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung des Sofortvollzuges versehene Verbotsverfügung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. August 2009 abgelehnt.

Das Bundesverwaltungsgericht wird nun im Hauptsacheverfahren zu prüfen haben, ob der Kläger mit seinen gegen die Verbotsverfügung erhobenen Einwänden durchdringen kann.

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