Bundesverwaltungsgericht

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August 2010

BVerwG 3 C 28.09; (OVG Leipzig OVG 8 LC 9/07; VG Braunschweig VG 5 A 133/04) BVerwG 3 C 29.09 (OVG Leipzig OVG 8 LC 6/07; VG Braunschweig VG 5 A 102/04)
26.08.2010
12:00 Uhr

U. d. V. - RA Christoph Kremer, Frankfurt - ./. Landkreis Goslar

J. - RA Christoph Kremer, Frankfurt - ./. Landkreis Goslar

Der Kläger im Verfahren BVerwG 3 C 29.09 versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie, bei der - so die Eigendarstellung - durch eine Veränderung der neuronalen Informationsstruktur während einer Tiefenentspannung Selbstheilungskräfte mobilisiert werden sollen. Die Synergetik-Therapie sei eine Anleitung zur Selbstheilung bei nahezu allen seelischen und körperlichen Krankheiten, auch bei schweren oder vermeintlich unheilbaren Erkrankungen wie Krebs.

Gemeinsam mit der Klägerin im Verfahren BVerwG 3 C 28.09 eröffnete er im Jahr 2004 in Goslar ein Informationscenter und bot dort die Anwendung der Synergetik-Therapie an. Die beklagte Behörde untersagte diese Tätigkeit mit der Begründung, es handele sich um Ausübung der Heilkunde, die ohne Heilpraktikererlaubnis unzulässig sei. Die dagegen geführten Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg. In den Revisionsverfahren streiten die Kläger mit der Behörde weiter darum, ob die angebotene Methode eine Ausübung der Heilkunde darstellt mit der Folge, dass sie eine Heilpraktikererlaubnis benötigten und zu deren Erlangung eine Prüfung über Grundkenntnisse der Heilkunde ablegen müssten.

BVerwG 3 C 35.09 (VGH München VGH 19 B 09.90; VG München VG 18 K 07.4763)
26.08.2010
11:00 Uhr

ABCERT AG - RA Wörner und Partner, Augsburg - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin ist deutschlandweit als Kontrollstelle im ökologischen Landbau tätig. Dabei prüft sie landwirtschaftliche Unternehmen und Verarbeitungsbetriebe auf die Einhaltung der Standards des ökologischen Landbaus und zertifiziert Betriebe und Erzeugnisse. In Bayern nimmt sie diese Kontrollaufgaben aufgrund einer Beleihung wahr. Die Beleihungsverfügung vom 4. Mai 2004 enthielt die Bestimmung, dass die Klägerin, wenn sie von Dritten für Schäden aus ihrer Tätigkeit in Anspruch genommen werde, keinen Ausgleichsanspruch gegen den Freistaat habe; werde der Freistaat in Anspruch genommen, so habe die Klägerin diesen von der Haftung freizustellen. Die Klägerin erstrebt die Aufhebung dieser Bestimmung.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Sie haben der strittigen Bestimmung einen Ausschluss der Staatshaftung für die Tätigkeit der Klägerin als beliehener Kontrollstelle entnommen, die den Grundsatz der Staatshaftung des Art. 34 Satz 1 GG einschränke, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage bestehe. Mit seiner Revision macht der beklagte Freistaat geltend, die Bestimmung stelle die Staatshaftung im Außenverhältnis zu von der Klägerin kontrollierten Unternehmen nicht in Frage, sondern betreffe lediglich das Innenverhältnis zwischen der Klägerin und dem Freistaat. Thematisch stehe daher allenfalls Art. 34 Satz 2 GG in Rede, der aber nur für Beamte im statusrechtlichen Sinne, aber nicht auch für Verwaltungshelfer oder beliehene Private gelte.

BVerwG 8 C 23.09 (VG Gera VG 6 K 791/04 Ge)
25.08.2010
11:00 Uhr

JENOPTIK Laserdiode GmbH - RA Dr. Doreen Döttger-Schmeer, Eisingen - ./. Pensions-Sicherungs-Verein - Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - RA Vohmann und Kollegen, Wuppertal -

Die Klägerin, ein Unternehmen des JENOPTIK-Konzerns, wendet sich gegen die Beitragspflicht zur gesetzlichen Insolvenzsicherung an den Pensions-Sicherungs-Verein nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

Die Klägerin bietet ihren Mitarbeitern seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit der betrieblichen Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung. Zum einen übernimmt sie - speziell für Führungskräfte - Versorgungszusagen selbst (Direktzusagen), wobei das umgewandelte Entgelt als Prämienzahlung für eine sog. Rückdeckungsversicherung verwendet wird. Aus der Versicherung ist allein die Klägerin bezugsberechtigt, ihren Leistungsanspruch verpfändet sie jedoch an den versorgungsberechtigten Mitarbeiter. Zum anderen erteilt die Klägerin Zusagen auf betriebliche Altersversorgung über eine von ihr mitgetragene Gruppenunterstützungskasse (Unterstützungskassenzusage), wobei sie ebenfalls die bei Renteneintritt zu erbringenden Leistungen über eine Rückdeckungsversicherung unter Verpfändung des Leistungsanspruchs an den Mitarbeiter absichert.

Sowohl bei Direktzusagen als auch bei Unterstützungskassenzusagen haftet allein der Arbeitgeber für die Erfüllung der Altersvorsorgeleistungen. Beide unterliegen daher der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz. Die Klägerin meint, dass in ihrem Fall hierfür keine Notwendigkeit bestehe. Die zugesagten Leistungen seien über die Rückdeckungsversicherungen ausreichend geschützt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Beitragsfestsetzungsbescheid des Pensions-Sicherungs-Vereins für die Kalenderjahre 2002 und 2003 samt Vorschussforderung für das Jahr 2004 über insgesamt 1 784,39 € abgewiesen und gegen seine Entscheidung die Sprungrevision zugelassen. Das Betriebsrentengesetz differenziere bei der Insolvenzsicherungspflicht zwischen verschiedenen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung. Diese rechtfertige die Beitragspflicht beim Beklagten. Auf die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Pensions-Sicherungs-Vereins komme es im Einzelfall nicht an. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Durchführungswegen, für die keine Insolvenzsicherungspflicht beim Beklagten bestehe, sei hierin nicht zu erblicken. Der Gesetzgeber könne typisierende Regelungen treffen.

Die Klägerin verfolgt mit der Sprungrevision ihr ursprüngliches Klageziel weiter.

BVerwG 8 C 40.09 (VGH München VGH 5 BV 08.118; VG München VG 3 K 05.3031)
25.08.2010
12:15 Uhr

E.ON Energie AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Pensions-Sicherungs-Verein - Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - RA Vohmann und Kollegen, Wuppertal -

Die Klägerin, ein Unternehmen der Energiewirtschaft, wendet sich gegen die Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen durch den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein. Diese Beiträge stellten verfassungswidrige Sonderabgaben dar. Jedenfalls sei ihre Erhebung rechtswidrig, soweit sie die betriebliche Altersversorgung in Gestalt von unmittelbaren Versorgungszusagen der Klägerin betreffe, für die diese Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen und den Versorgungsberechtigten die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen verpfändet habe. Damit sei ein ausreichender Schutz für den Fall der Insolvenz gewährleistet. In erster und zweiter Instanz ist die Klage erfolglos geblieben. Mit der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, sie werde gegenüber den Arbeitgebern benachteiligt, die die betriebliche Altersversorgung - beitragsfrei - im Wege der Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht durchführten. Dass dabei dem Arbeitnehmer ein eigener Anspruch gegen den Versicherer zustehe, rechtfertige keine Ungleichbehandlung. Denn gleiches gelte für die Pensionsfonds, die dennoch - ermäßigte - Beiträge zahlen müssten. Für die Beitragspflicht könne es nur auf die Insolvenzsicherheit ankommen. Sie entspreche bei rückgedeckten Versorgungszusagen derjenigen der Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht. Daher müssten rückgedeckte Versorgungszusagen ebenfalls beitragsfrei gestellt oder der Beitrag dafür zumindest ebenso wie für die Pensionsfonds ermäßigt werden.

BVerwG 5 C 10.09 (OVG Schleswig OVG 2 LB 7/09; VG Schleswig VG 15 A 70/08)
19.08.2010
12:00 Uhr

W. - RA Raudszus und Partner, Plön - ./. Landeshauptstadt Kiel

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahmen (Heimerziehung), die vom 1. April bis 31. Dezember 2006 für seine 1990 und 1992 geborenen Kinder durchgeführt worden. Nach einem Bescheid der beklagten Landeshauptstadt Kiel sollte der Kläger zunächst (340 + 205 =) 545 € monatlich zahlen. Im Widerspruchsbescheid vom Januar 2007 wurde der monatliche Kostenbeitrag auf (275 + 165 =) 440 € festgesetzt. Mit seiner Klage machte der Vater der Kinder geltend, er müsse nicht mehr als (250 + 100 =) 350 € im Monat bezahlen, wenn die Fahrtkosten zu seiner 57 km entfernten Arbeitsstelle als Lagerarbeiter bei der Be- und Entladung von Schiffen in Lübeck richtig angerechnet würden.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Berufung der beklagten Stadt zurückgewiesen. Beide Gerichte waren der Auffassung, dass bei der Ermittlung des Einkommens die im Falle des Klägers notwendigen Fahrtkosten mit dem Auto anhand der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts für die Hin- und Rückfahrt je mit einer Kilometerpauschale von 0,30 € für die ersten 30 km und mit 0,20 € für die weitere Fahrstrecke abzusetzen seien.

Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. Sie meint, die Fahrtkosten dürften (nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 sowie Sätze 3 und 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch Jugendhilfe - SGB VIII*) nur in der pauschalisierten Höhe abgezogen werden, wie sie im Einkommenssteuerrecht (§ 9 EStG) oder im Sozialhilferecht (Verordnung zu § 82 SGB XII) vorgesehen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht wird über die aufgeworfenen Fragen zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Einkommensberechnung für Kostenbeiträge zu Jugendhilfemaßnahmen rechtsgrundsätzlich entscheiden.

*§ 93 Abs. 3 SGB VIII lautet:

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Beitrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere 1. …, 2. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, 3. … Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

BVerwG 2 C 34.09 (OVG Magdeburg OVG 1 L 28/09; VG Magdeburg VG 5 A 448/08 MD)
19.08.2010
13:30 Uhr

D. - EurAA - Anwälte für Arbeitnehmer - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bielefeld - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Revision ist vom Berufungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob eine rückwirkende Änderung einer Vorschrift im Versorgungsrecht zulässig ist. Mit dem Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes am 5. Februar 2009 ist rückwirkend zum 24. Juni 2005 die Vorschrift des § 14a Abs. 1 BeamtVG geändert worden. Nach dieser Vorschrift wird das Ruhegehalt vorübergehend erhöht, wenn der Beamte vorzeitig in den Ruhestand tritt und die Wartezeit bis zur Rentenzahlung überbrücken muss. Über die Auslegung dieser Vorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - (bestätigt mit Urteil vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 -) entschieden. Der Kläger in dem zugrundeliegenden Verfahren ist im Februar 2008 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Das Verwaltungsgericht hatte noch vor der Gesetzesänderung entschieden und seiner Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie - nach der Gesetzesänderung - abgewiesen.

BVerwG 5 C 14.09 (VGH Mannheim VGH 12 S 2508/06; VG Karlsruhe VG 5 K 1248/04)
19.08.2010
11:00 Uhr

Landkreis Groß-Gerau ./. Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

Der klagende Landkreis Groß-Gerau verlangt von dem beklagten überörtlichen Jugendhilfeträger die Erstattung von Kosten für die Unterbringung einer jungen Frau in einer Jugendhilfeeinrichtung ab Eintritt ihrer Volljährigkeit bis zur Einstellung der Leistungen im Juni 2000 (insgesamt knapp 22 000 € nebst Zinsen). Der beklagte Kommunalverband hat die Erstattung abgelehnt, weil der Kläger seinen Anspruch auf Erstattung der Leistungen zur Hilfe für junge Volljährige nicht (gemäß § 111 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren - SGB X*) innerhalb eines Jahres nach Leistungsende geltend gemacht habe. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass sein bereits nach der Inobhutnahme des Mädchens im Jahre 1997 gestellter Erstattungsantrag fristwahrend berücksichtigt werden müsse.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben die Erstattungsklage als unbegründet angesehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zur weiteren Klärung des Anwendungsbereichs der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X* zugelassen.

* Die Bestimmung lautet: § 111 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

BVerwG 2 C 13.10 (OVG Saarlouis OVG 7 A 323/09; VG Saarlouis VG 4 K 2118/07)
19.08.2010
11:30 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. Z. - RA Kleiser, Gross und Zimmermann, Neustadt -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Disziplinarklageverfahren gegen einen im Bereich der Zollverwaltung tätigen Beamten. Das Verwaltungsgericht hat den Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beamten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, wie das Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften, strafbar gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB, nach seiner Schwere bei der prognostischen Gesamtwürdigung gemäß § 13 Abs. 1 BDG zu gewichten ist.

BVerwG 2 C 5.10 (OVG Hamburg OVG 42/08; VG Hamburg VG 31 D 1031/05)
19.08.2010
10:30 Uhr

Freie und Hansestadt Hamburg ./. M. - RA Tim Burkert, Hamburg -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Disziplinarklageverfahren gegen einen Lehrer der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Verwaltungsgericht hat den Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beamten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, nach welchen Kriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Sich-Verschaffens und des Besitzes von pornographischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, strafbar gemäß § 184 Abs. 5 StGB a.F., zu bestimmen ist.

BVerwG 8 C 39.09 (VG Dresden VG 7 K 458/09)
18.08.2010
10:00 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany Nachfolgeorganisation - RA Küpper, Minden und Vogiatzis, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Rückgabe eines Grundstücks in Dresden.

Ursprünglicher Eigentümer des Grundstücks war ein Amtsgerichtsrat aus Dresden. Im Januar 1941 wurde das Deutsche Reich (Reichseisenbahnvermögen) als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

Mit Bescheid vom 17. November 1998 wurde auf Antrag der Klägerin die teilweise Rückgabe des Grundstücks an sie verfügt. Dieser Bescheid wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 9. Februar 2005 aufgehoben, weil der Rechtsvorgänger der Klägerin nicht Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes gewesen sei. Es habe sich um eine Namensverwechslung gehandelt.

Das Verwaltungsgericht hat auf die Klage der Klägerin den Bescheid vom 9. Februar 2005 aufgehoben, weil die Frist zur Rücknahme des Restitutionsbescheides von einem Jahr zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides bereits abgelaufen gewesen sei.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

BVerwG 9 C 7.09 (OVG Münster OVG 9 A 3082/08; VG Köln VG 25 K 4983/06)
04.08.2010
10:00 Uhr

Joh. Heemskerk Export B.V. - RA von der Seipen und Steinberg, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Beiten und Burkhardt, München -

Eine niederländische Blumengroßhändlerin begehrt von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Autobahnmaut, die sie für eine von ihr eingesetzte Fahrzeugkombination entrichtet hat. Sie hat geltend gemacht, es handele sich um ein Verkaufsfahrzeug, das nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sei und deshalb nicht der Mautpflicht unterliege. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht ist der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gefolgt, hat allerdings dem Erstattungsbegehren mit Blick auf einen von ihm angenommenen Berechnungsfehler in geringem Umfang stattgegeben. Hiergegen hat die Beklagte Revision eingelegt.

BVerwG 9 C 6.09 (OVG Münster OVG 9 A 2054/07; VG Köln VG 25 K 6356/05)
04.08.2010
10:00 Uhr

O. - RA Dr. Dietmar Kettler, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Beiten und Burkhardt, München -

Der Kläger begehrt von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung der Autobahnmaut, die er für eine Fahrt mit einem dreiachsigen Lastkraftwagen entrichtet hat. Er ist der Ansicht, dass die Mauthöheverordnung die Mautsätze nicht sachgerecht festlege und daher unwirksam sei. Die darin festgesetzte Spreizung der Mautsätze für Lastkraftwagen mit bis zu drei Achsen einerseits und vier oder mehr Achsen andererseits spiegele nicht hinreichend den Anteil der Wegekosten wider, der Fahrzeugen dieser beiden Gruppen zuzurechnen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht ist der Rechtsauffassung des Klägers nicht gefolgt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Soweit das Oberverwaltungsgericht dem Erstattungsbegehren mit Blick auf einen Berechnungsfehler in geringem Umfang stattgegeben hat, hat auch die Beklagte Revision eingelegt.

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