Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2010

BVerwG 2 C 84.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 19.08)
27.05.2010
10:30 Uhr

H. - RA Becker, Potsdam - ./. Land Brandenburg

Die Klägerin wurde 1999 als Lehrerin in ein „Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit“ berufen. Seit 2008 ist sie vollzeitbeschäftigt. Mit ihrer - in beiden Vorinstanzen erfolglosen - Klage wendet sie sich dagegen, dass sie zunächst nur in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis berufen worden ist. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Auswirkungen es hat, dass ein „Teilzeit-Beamtenverhältnis“ gesetzlich nicht vorgesehen war.

BVerwG 2 C 33.09; (OVG Münster OVG 1 A 1263/08) BVerwG 2 C 37.09; (OVG Münster OVG 1 A 2188/07) BVerwG 2 C 38.09; (OVG Münster OVG 1 A 3565/07) BVerwG 2 C 49.09 (OVG Münster OVG 1 A 2735/08)
27.05.2010
14:00 Uhr

S. - RA Hummel und Kaleck, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

W. - RA Hummel und Kaleck, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

G. - RA Constanze Burkhard-Neuhaus, Roland Neubert, Peter Jürgensen u.a., Bochum - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Constanze Burkhard-Neuhaus, Roland Neubert, Peter Jürgensen u.a., Bochum - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - entschieden, dass Beamten mit drei oder mehr Kindern ein Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 nur zusteht, wenn sie den Anspruch im jeweiligen Haushaltsjahr geltend gemacht haben. Das Oberverwaltungsgericht vertritt eine abweichende Rechtsauffassung. Es hat in bislang zwölf Verfahren die Divergenzrevision zugelassen. Daher wird der Senat zu entscheiden haben, ob er an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2008 festhält.

BVerwG 5 C 7.09 (OVG Münster OVG 12 A 3117/07)
27.05.2010
10:00 Uhr

Stadt Bielefeld ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für die Unterbringung der 1983 geborenen Hilfeempfängerin in einer Jugendhilfeeinrichtung in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. März 2001. Die klagende Stadt hat als Trägerin der Jugendhilfe die Kosten vorläufig übernommen. Sie begehrt von dem beklagten Landschaftsverband als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) die Begleichung des noch offenen Restbetrages in Höhe von 20 000 €. Der Beklagte verweigert die Zahlung. Er beruft sich darauf, dass die Leistungen nicht in voller Höhe erforderlich gewesen seien, weil die Hilfeempfängerin eigenes Vermögen aus einer angesparten Beschädigtengrundrente hätte einsetzen müssen. Diese Grundrente ist der Hilfeempfängerin (nach § 1 OEG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz) zuerkannt worden, weil sie als Kind in der elterlichen Wohnung Opfer von Sexualstraftaten geworden war.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Eine Vermögensanrechnung sei abzulehnen. Sie bedeute für die Hilfeempfängerin eine Härte. Dem ist das Oberverwaltungsgericht Münster gefolgt und hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen sowie die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

BVerwG 5 C 8.09 (VGH Mannheim VGH 13 S 729/08)
27.05.2010
11:00 Uhr

A. - RA Albinger und Bonert, Pforzheim - ./. Stadt Pforzheim

Der im Jahre 1970 in der Türkei geborene, 1989 als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereiste, Kläger begehrt seine Einbürgerung. Er ist Analphabet. Die Beklagte lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der Kläger nicht lesen und schreiben könne.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung gerichteten Klage stattgegeben, weil sich der Kläger von einer frühen Unterstützung der PKK distanziert habe und ihm die Nichterfüllung der Sprachanforderungen für eine Anspruchseinbürgerung (nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - ) bei einer Gesamtschau seiner persönlichen Situation und seiner bisherigen Integrationsleistungen im Rahmen der Ermessenseinbürgerung (nach § 8 StAG) nicht entgegengehalten werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage abgewiesen, weil es nicht ermessensfehlerhaft sei, der Kenntnis der deutschen Schriftsprache eine sehr hohe Bedeutung beizumessen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, welche Anforderungen an die Kenntnisse der deutschen Sprache bei einer auf § 8 StAG gestützten Ermessenseinbürgerung zu stellen sind.

BVerwG 2 C 51.08 (OVG Münster OVG 1 A 4955/05)
27.05.2010
10:00 Uhr

W. - RA Uwe Kakeldey, Leverkusen - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Kläger ist Richter in Nordrhein-Westfalen. Er wendet sich im Rahmen eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale für 2003. Vor dem Berufungsgericht hatte er Erfolg. Hiergegen wendet sich das Land Nordrhein-Westfalen als Revisionskläger.

BVerwG 2 C 78.08 (OVG Koblenz OVG 2 A 10003/08)
27.05.2010
11:30 Uhr

V. - RA Martini, Mogg und Vogt, Koblenz - ./. Land Rheinland-Pfalz

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Auslegung einer Bestimmung der Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz. Zu klären ist der Umfang des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten bei einer Behandlung in einem Krankenhaus, das das Krankenhausentgeltgesetz und die Bundespflegesatzverordnung nicht anwendet. Das beklagte Land vertritt die Ansicht, dass die Wahlleistung der Inanspruchnahme eines Zweibettzimmers eines solchen Krankenhauses nicht als beihilfefähig anerkannt werden kann, wenn diese Leistung Regelleistung des zum Vergleich herangezogenen Krankenhauses der Maximalversorgung ist (Abdeckung durch eine diagnoseabhängige Fallpauschale), auf das die genannten Rechtsnormen Anwendung finden.

BVerwG 2 C 85.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 18.08)
27.05.2010
10:30 Uhr

P. - RA Becker, Potsdam - ./. Land Brandenburg

Die Klägerin wurde 1998 als Lehrerin in ein „Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit“ berufen. Seit 2008 ist sie vollzeitbeschäftigt. Mit ihrer - in beiden Vorinstanzen erfolglosen - Klage wendet sie sich dagegen, dass sie zunächst nur in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis berufen worden ist. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Auswirkungen es hat, dass ein „Teilzeit-Beamtenverhältnis“ gesetzlich nicht vorgesehen war.

BVerwG 4 C 7.09 (VGH Kassel VGH 6 A 630/08)
20.05.2010
10:00 Uhr

Enercon GmbH - RA Jann Berghaus u.a., Aurich - ./. Land Hessen

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, erstrebt die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben, weil die vorgesehenen Anlagenstandorte außerhalb einer im aktuellen Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone für die Windenergienutzung liegen.

Im Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob die Planung der Beigeladenen mit Rechtsfehlern behaftet ist, die zu ihrer Unwirksamkeit führen.

BVerwG 7 C 13.09; (OVG Weimar OVG 3 KO 363/08) BVerwG 7 C 14.09 (OVG Weimar OVG 3 KO 364/08)
20.05.2010
11:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Freistaat Thüringen

Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Freistaat Thüringen

Der Freistaat Thüringen gewährte Zuschüsse an die in Thüringen ansässigen parteinahen Stiftungen. Diese verteilte er in den Jahren 2005 und 2006 nach der bundesweiten Stärke der den einzelnen Stiftungen nahestehenden Parteien. Er orientierte sich dabei an dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 auf Bundesebene. Dies führte dazu, dass die der Partei

Die Linke nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. nur ein Drittel des Betrags erhielt, den die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung und die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung erhielten. Die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung erhielten genauso hohe Zuschüsse wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Gegen diese Mittelverteilung hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung Klage erhoben und geltend gemacht, die Mittelverteilung sei mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar. Ein Bundesland müsse die Höhe von Zuschüssen an parteinahe Stiftungen an der landesweiten Stärke der diesen nahestehenden Parteien orientieren. Die Linke stelle die zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sei deshalb gleich zu behandeln mit den der CDU und der SPD nahestehenden Stiftungen und nicht mit Stiftungen, die Parteien nahestünden, die nicht einmal im Landtag vertreten seien.

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht dagegen gab der Berufung des Freistaates Thüringen statt. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, welche Anforderungen und Maßstäbe sich aus dem Grundgesetz für die Verteilung von Mitteln an parteinahe Stiftungen durch die Bundesländer ergeben.

19.05.2010
10:00 Uhr

W. - RA Robbers und Bajohr, Bielefeld - ./. Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 44 im Stadtgebiet von Bochum. Der planfestgestellte Abschnitt stellt die Verbindung zwischen dem Autobahnkreuz Bochum/Witten und dem Außenring der Stadt Bochum her. Diese Querspange ist Teil der so genannten „Bochumer Lösung“, die zwei weitere Ausbaumaßnahmen im Bochumer/Essener Raum umfasst und durch Schaffung einer neuen West-Ost-Verbindung im südlichen Ruhrgebiet zur Verbesserung der überlasteten Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet beitragen soll. Die Klägerin als Eigentümerin eines von dem Vorhaben betroffenen Grundstücks macht u.a. geltend, der Bau der Autobahn sei mit unzumutbaren Lärm- und Schadstoffeinwirkungen verbunden.

19.05.2010
10:00 Uhr

1. F. u.v.a. - RA zu 1 bis 13: Werner Robbers, Bielefeld, RA zu 1, 3 und 4: Gräfin von Galen, Gaigl. Möllmann u.a., Berlin und Klaus Bobisch, Berlin - ./. Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 44 im Stadtgebiet von Bochum. Der planfestgestellte Abschnitt stellt die Verbindung zwischen dem Autobahnkreuz Bochum/Witten und dem Außenring der Stadt Bochum her. Diese Querspange ist Teil der so genannten „Bochumer Lösung“, die zwei weitere Ausbaumaßnahmen im Bochumer/Essener Raum umfasst und durch Schaffung einer neuen West-Ost-Verbindung im südlichen Ruhrgebiet zur Verbesserung der überlasteten Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet beitragen soll. Die Kläger, teils Eigentümer von Grundstücken im Trassenbereich, teils Eigentümer außerhalb des Trassenbereichs gelegener Grundstücke, machen u.a. geltend, durch den Bau der Autobahn unzumutbaren Lärm- und Schadstoffeinwirkungen ausgesetzt zu werden. Ein in ihrem Eigentum stehendes historisches Rittergut werde durch die Inanspruchnahme dazu gehörender Grundflächen in seiner wirtschaftlichen Existenz als Veranstaltungsort gefährdet.

BVerwG 3 C 21.09 (OVG Münster OVG 20 A 3609/07)
18.05.2010
12:00 Uhr

1. DB Netz AG, 2. Deutsche Bahn AG - RA zu 1: Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin, RA zu 2: Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin zu 1 betreibt in der Rechtsform der Aktiengesellschaft einen Großteil der Eisenbahnschienenwege in Deutschland. Ihre Gesellschaftsanteile werden von der Klägerin zu 2 gehalten, an die sie auch durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gebunden ist. Zu deren Konzern gehören neben der Klägerin zu 1 auch verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen. Für ihre Konzerntöchter hält sie verschiedene zentrale Servicefunktionen vor. Dazu zählt auch eine zentrale Rechtsabteilung, in der etwa 160 Juristen - sog. Konzernjuristen - beschäftigt sind. Diese berät und vertritt alle Gesellschaften des Konzerns, so auch die Klägerin zu 1, namentlich in Regulierungssachen gegenüber der Bundesnetzagentur und anderen Stellen.

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme dieses Services durch die Klägerin zu 1 in Angelegenheiten, die die Zuweisung von Zugtrassen und die Wegeentgelte betreffen. Anlass hierzu bot der Erlass von § 9a AEG im Jahre 2005, der in Umsetzung europarechtlicher Richtlinien die Unabhängigkeit der Betreiber von Schienenwegen von Eisenbahnverkehrsunternehmen in netzzugangsrelevanten Entscheidungen sicherzustellen sucht.

Das Eisenbahn-Bundesamt untersagte der Klägerin zu 1, bei Entscheidungen über den Netzfahrplan, bei der sonstigen Zuweisung von Zugtrassen und bei Entscheidungen über die Wegeentgelte Juristen der Klägerin zu 2 mit der Rechtsberatung oder Rechtsvertretung zu beauftragen. Hiergegen richten sich die Klagen. Das Verwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat ihnen stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die Untersagungsverfügung sei rechtswidrig; sie finde in § 9a AEG keine Grundlage. Die beanstandete Beauftragung von Konzernjuristen führe nicht dazu, dass diese Entscheidungen über den Netzzugang oder die Wegeentgelte für die Klägerin zu 1 träfen. Mit ihrer Tätigkeit gehe auch keine Einflussnahme der Klägerin zu 2 auf die Entscheidungen der Klägerin zu 1 einher, die sich nicht durch unternehmensinterne Regelungen ausschließen ließen und vorliegend hinlänglich ausgeschlossen seien.

Die Beklagte hat Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob die Revision zulässig ist, insbesondere den gesetzlichen Formerfordernissen genügt, und bejahendenfalls zu klären haben, in welchem Maße konzernverbundene Eisenbahnunternehmen die Bereiche „Schiene“ und „Verkehr“ voneinander zu trennen haben.

BVerwG 3 C 23.09 (VG Frankfurt am Main VG 7 K 133/08.F)
18.05.2010
10:00 Uhr

W. - RA Festag und Plank, Pößneck - ./. Main-Kinzig-Kreis

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die ihm wegen der Verstaatlichung seiner in Thüringen gelegenen Brauerei und verschiedener zugehöriger Liegenschaften gewährt worden waren. Ab 1991 wurden dem Kläger sukzessive einzelne Betriebsgrundstücke der Brauerei zurückübertragen. Deshalb hatte der Beklagte im Jahre 2002 einen Teil der gewährten Hauptentschädigung zurückgefordert und sich die Rückforderung der restlichen Entschädigung vorbehalten. Die vorbehaltene Rückforderung erfolgte im Jahre 2007, nachdem der Beklagte Kenntnis davon erhalten hatte, dass das Ausgleichsamt und der Kläger die restlichen Vermögenswerte der Brauerei seit längerem einvernehmlich als „weggeschwommene“ Unternehmensgegenstände und eine vermögensrechtliche Rückübertragung daher als ausgeschlossen betrachteten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die weitere Rückforderung stattgegeben, weil mit ihr eine konkludente Teilrücknahme des Bescheides von 2002 verbunden gewesen sei und der Beklagte das ihm dabei zustehende Ermessen nicht ausgeübt habe. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision will der Beklagte das von ihm anders bewertete Verhältnis der Bescheide geklärt wissen.

BVerwG 3 C 25.09 (OVG Münster OVG 13 A 2710/08)
18.05.2010
11:00 Uhr

Cassella-med GmbH & Co. KG - Anwaltsbüro Hans-Georg Hoffmann, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Katharina Moritz-Feilke, Siegburg -

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage zur Dosierung eines homöopathischen Hustenmittels, die das beklagte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) für das Medikament beigefügt hat. Das Verwaltungsgericht hat die angegriffene Auflage aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, im Hinblick auf die Dosierung erneut über den Antrag auf Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil bestätigt. Mit ihrer durch das Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht das beklagte Bundesinstitut im Wesentlichen geltend, dass das Oberverwaltungsgericht die Maßstäbe für die Prüfung von Arzneimitteln und die Bedeutung von Aufbereitungsmonografien verkannt sowie die Versagungsgründe des § 25 Abs. 2 AMG fehlerhaft angewendet habe.

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