Bundesverwaltungsgericht

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April 2010

BVerwG 4 CN 3.08 (OVG Bremen OVG 1 D 147/07)
29.04.2010
10:00 Uhr

1. Stadt Achim, 2. … - RA zu 1 Rüping, Karoff und Kollegen, Hannover, RA zu 2 Grooterhorst und Partner, Düsseldorf - ./. Stadtgemeinde Bremen

Die Antragstellerin, eine niedersächsische Gemeinde, hat sich vor dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen erfolglos gegen einen Bebauungsplan der Stadtgemeinde Bremen gewandt, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Einrichtungshauses und eines SB-Möbelmarktes mit einer Verkaufsfläche von bis zu 45 000 m² schafft. Auf die Revision der Antragstellerin wird das Bundesverwaltungsgericht zum einen zu prüfen haben, ob die Planung gewichtige Auswirkungen auf die 8 km entfernte Innenstadt der Antragstellerin hat, die die Antragsgegnerin hätte berücksichtigen müssen. Zum anderen wird zu klären sein, welchen Anforderungen ein Flächennutzungsplan in einem Stadtstaat mit Blick auf die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 ROG zu genügen hat, wonach Stadtstaaten ihre bundesrechtliche Pflicht, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 ROG einen Raumordnungsplan aufzustellen, in Form eines Flächennutzungsplans erfüllen können.

BVerwG 2 C 77.08 (OVG Saarlouis OVG 1 A 404/08)
29.04.2010
11:30 Uhr

Sch. - RA Thomas Stiller, Bonn - ./. Landesamt für zentrale Dienste

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihr aus Anlass der Erkrankung ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits verstorbenen Tante entstanden waren. Die Tante der Klägerin war selbst beihilfeberechtigt. Im Erbschein sind die Klägerin und ihr Ehemann jeweils als Erben zu ½ genannt. Die maßgebliche Beihilfevorschrift des Saarlandes sieht vor, dass andere Personen als der Ehegatte oder die Kinder eines verstorbenen Beihilfeberechtigten nach dessen Tod nur dann einen eigenen Beihilfeanspruch haben, wenn sie durch die ihnen für den verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen Kosten „belastet" sind. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob eine Belastung nur dann vorliegt, wenn die Kosten nicht durch den Nachlass gedeckt sind.

BVerwG 5 C 5.09 (OVG Münster OVG 12 A 4705/05)
29.04.2010
11:30 Uhr

1. P., 2. P., 3. P. - RA Enders und Enders, Warendorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dieses und ein weiteres gleichzeitig terminiertes Verfahren (BVerwG 5 C 4.09) betreffen die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.

In dem vorliegenden Revisionsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster die deutsche Staatsangehörigkeit der Kläger festgestellt und deren Verlust (durch den Erwerb der weißrussischen Staatsangehörigkeit im Jahre 2001) mangels Bekanntheit oder Bekanntseinmüssens der deutschen Staatsangehörigkeit verneint. Auch in diesem Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht die von der Beklagten eingelegte Revision zur Auslegung des § 25 StAG zugelassen.

BVerwG 5 C 3.09 (VGH München VGH 12 B 06.3180)
29.04.2010
10:30 Uhr

K. - RA Käbisch, Gietl und Kollegen, Ingolstadt - ./. Stadt Ingolstadt

Der Kläger hatte in den Schuljahren 2000/2001 und 2001/2002 Ausbildungsförderung für den Besuch der Fachoberschule erhalten, wobei jeweils kein Vermögen angerechnet worden war. Nachdem aufgrund eines allgemeinen Datenabgleichs bekannt geworden war, dass der Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hatte, hat die Beklagte die gewährte Ausbildungsförderung in Höhe von 6 500 € zurückgefordert. In ihrem Rückforderungsbescheid hat die Beklagte auch ein Kraftfahrzeug, dessen Zeitwert mit ca. 18 000 € angesetzt wurde, als anzurechnendes Vermögen bewertet. Dieses Fahrzeug war von dem Kläger vor Beginn der förderungsfähigen Ausbildung als seinerzeitigem Werksangehörigen erworben und als Neuwagen auf ihn zuglassen worden.

Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof München haben die gegen die Rückforderung gerichtete Klage abgewiesen. Sie haben hierfür u.a. darauf abgestellt, dass das Kraftfahrzeug als einzusetzendes Vermögen zu bewerten und entgegen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz auch nicht als „Haushaltsgegenstand“ einzustufen sei.

In diesem Revisionsverfahren ist zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG sein kann.

BVerwG 7 C 18.09 (OVG Münster OVG 11 A 656/06)
29.04.2010
10:30 Uhr

1. …, 2. K., 3. K., 4. S., 5. S., 6. R., 7. T., 8. … - RA zu 2 bis 7 Dirk Büge und Dr. Christian Tünnesen-Harmes, Duisburg - ./. Bezirksregierung Arnsberg - RA Baumeister, Münster -

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, durch den die beklagte Bergbehörde den Rahmenbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens zur untertägigen Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk West zugelassen hat. Das Bergwerk West wurde im Jahre 2002 als Verbund aus zwei links des Rheins gelegenen Schachtanlagen gebildet. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken in Rheinberg. Die Grundstücke liegen in dem Bereich, der von Bergsenkungen in Folge der beabsichtigten Kohleförderung erfasst werden wird. Sie haben unter anderem geltend gemacht: Die Auswirkungen des Vorhabens auf ihre geschützten Rechtsgüter Gesundheit und Eigentum seien nicht ausreichend untersucht worden. Ihre Grundstücke würden als Folge der bergbaubedingten Absenkung anders als bisher künftig durch ein Hochwasser des Rheins erreicht werden können, wenn die Deiche des Rheins versagten, die selbst außerhalb des Bereichs bergbaubedingter Senkungen liegen. Durch den Abbau verursachte Erderschütterungen führten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Welche Bergschäden in der bebauten Ortslage zu erwarten seien, lasse sich auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen nicht beurteilen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die von den Klägern befürchteten Folgen des Bergbaus seien bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans (noch) nicht zu berücksichtigen. Es hat aber die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, nach welchem Maßstab zu beurteilen ist, ob von einem Bergbauvorhaben Gefahren für Rechtsgüter Dritter ausgehen, die bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans zu berücksichtigen sind.

BVerwG 5 C 4.09 (OVG Münster OVG 12 A 4704/05)
29.04.2010
11:30 Uhr

H. - RA Enders und Enders, Warendorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dieses und ein weiteres gleichzeitig terminiertes Verfahren (BVerwG 5 C 5.09) betreffen die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.

Der 1961 in der ehemaligen UdSSR (Kasachstan) geborene Kläger begehrt die Feststellung, deutscher Staatsangehöriger zu sein. Er leitet seine Staatsangehörigkeit von seinem im Mai 1944 in den deutschen Staatsverband eingebürgerten Großvater ab. Im Jahre 1998 hat der Kläger einen russischen Pass erhalten. Die Beklagte hat den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises abgelehnt, weil nicht festgestellt werden könne, dass der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger seine durch Abstammung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit infolge des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit verloren habe.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dies in einer ersten Berufungsentscheidung bestätigt, die das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben hat (Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 = BVerwGE 131, 121). Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verliert ein Deutscher nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz* - StAG - seine Staatsangehörigkeit durch den Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit nur, wenn ihm der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Zur Klärung dieser Tatsachenfrage hat es den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

In dem erneuten Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Der Kläger habe zwar auf seinen Antrag hin die russische Staatsangehörigkeit wirksam erworben, er habe dabei aber seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht gekannt. Er habe sie auch nach seinem laienhaften Verständnis der Umstände nicht kennen müssen.

Das Berufungsgericht hat die von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eingelegte Revision zur weiteren Klärung der subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit zugelassen.

*§ 25 StAG lautet: (1) Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Der Verlust nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat.

(2) Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Hat ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist die deutsche Auslandsvertretung zu hören. Bei der Entscheidung über einen Antrag nach Satz 1 sind die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. Bei einem Antragsteller, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob er fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann.

BVerwG 3 C 11.09 (VG Frankfurt am Main VG 7 K 3480/07.F (3))
28.04.2010
10:00 Uhr

E. - RA Natalie Metzger, Hamburg - ./. Hochtaunuskreis

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz, die er wegen der Enteignung von Anteilen an einer im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen bergrechtlichen Gewerkschaft zum Braunkohleabbau, sog. Kuxen, erhalten hatte. Die Hauptentschädigung wurde zurückgefordert, nachdem der Kläger Ansprüche abgetreten hatte, die er wegen derselben Kuxen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz geltend gemacht hatte. Die Beteiligten streiten darüber, ob das für die Abtretung gezahlte Entgelt beim Kläger einen Schadensausgleich bewirkt hat. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage bejaht und die Klage gegen die Rückforderung der Hauptentschädigung abgewiesen. Als Schadensausgleich seien auch Geldleistungen anzusehen, die der Lastenausgleichsempfänger für den entschädigten Vermögenswert von privaten Dritten erhalte. Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Auffassung weiter, dass Schadensausgleich nur staatliche Leistungen seien.

BVerwG 6 C 7.09 (OVG Münster OVG 19 A 2450/07)
28.04.2010
10:00 Uhr

Wohnen und Begleiten gGmbH - RA Dr. Kaven, Münster - ./. Westdeutschen Rundfunk Köln

Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Lübbecke. Dort und in angrenzenden Gemeinden betreibt sie fünf Behindertenwohnheime, denen zum Teil Außenwohngruppen in eigenen Häusern zugeordnet sind. Vom beklagten Westdeutschen Rundfunk begehrt sie die Befreiung für Autoradios in ihren insgesamt 12 steuerbefreiten Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten, von der Rundfunkgebühr gem. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Im vorliegenden Rechtsstreit werden die streitigen Fragen anhand eines Falles exemplarisch ausgetragen. Beim OVG Münster ist die Klägerin ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin die Revision zugelassen.

BVerwG 3 C 22.09 (OVG Münster OVG 13 A 2569/06)
28.04.2010
11:00 Uhr

A. - RA Dipl. rer. soc. Peter Thuir, Düren - ./. Landrat des Kreises Düren

Der Kläger ist Logopäde. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen sexuellen Missbrauchs eines 5-jährigen Mädchens (einer Patientin) in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten und verbot ihm für die Dauer von 3 Jahren, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weiblichen Geschlechts zu behandeln. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zur Führung der Berufsbezeichnung „Logopäde“ wegen Unzuverlässigkeit. Die dagegen geführte Klage hat in der Berufungsinstanz teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat den Widerruf aufgehoben, soweit es die Behandlung männlicher Patienten betrifft. Das Verhalten des Klägers begründe zwar seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete aber, in diesem Fall eine Behandlung von männlichen Patienten weiterhin zu ermöglichen. Zur Risikoverminderung sei es nach sachverständiger Einschätzung ausreichend, weibliche Patienten von der Behandlung durch den Kläger auszuschließen. Dagegen richtet sich die Revision der beklagten Behörde, die im Wesentlichen geltend macht, dass der Beruf des Logopäden nicht nach Patientengruppen teilbar sei und das Gesetz einen nur teilweisen Widerruf im Falle der festgestellten Unzuverlässigkeit nicht vorsehe.

BVerwG 6 C 6.09 (OVG Münster OVG 19 A 467/07)
28.04.2010
10:00 Uhr

von Bodelschwinghsche Anstalten Bethel - RA Brandi, Dröge, Piltz u.a., Paderborn - ./. Westdeutschen Rundfunk Köln

Die Klägerin ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts und betreibt Einrichtungen für kranke, behinderte oder sozial benachteiligte Menschen. Vom beklagten Westdeutschen Rundfunk begehrt sie die Befreiung für 24 Autoradios in „Fahrdienst"-Fahrzeugen für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2008 von der Rundfunkgebühr gem. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Beim OVG Münster ist die Klägerin ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin die Revision zugelassen.

BVerwG 3 C 20.09; (OVG Münster OVG 16 A 3373/07) BVerwG 3 C 2.10 (VGH Kassel VGH 2 A 2203/08)
28.04.2010
13:30 Uhr

F. - RA Dr. Säftel, Künkele und Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Kreis Minden-Lübbecke

R. - RA Dr. Säftel, Künkele und Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Landkreis Darmstadt-Dieburg

Die Kläger wenden sich gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in Polen bzw. in den Niederlanden erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

Den Klägern, deutschen Staatsangehörigen, war in Deutschland aufgrund von Verkehrsdelikten die Fahrerlaubnis entzogen worden. Sie erwarben stattdessen im Ausland EU-Fahrerlaubnisse; in den dort ausgestellten Führerscheinen ist als Wohnsitz ein Ort in Polen bzw. in den Niederlanden angegeben. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon erfuhr, forderte sie die Kläger auf, zur Klärung fortbestehender Zweifel an ihrer Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Die von den Klägern vorgelegten Gutachten kamen zu dem Ergebnis, es sei damit zu rechnen, dass sie auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Drogen- bzw. Alkoholeinfluss führen würden. Daraufhin wurde ihnen das Recht aberkannt, von ihrer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Die hiergegen erhobenen Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, inwieweit mit Blick auf den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnisbeschränkung auf die Gutachten gestützt werden konnte.

BVerwG 8 C 18.08 (VGH Kassel VGH 8 UE 876/07)
28.04.2010
11:30 Uhr

1. H., 2. …, 3. Dr. v. B. - RA zu 1 und 3 Foerstemann, Liederbach - ./. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main - RA Schlempp, Wiesbaden -

Die Kläger, Mitglieder der Fraktion „Bürgerbündnis Für Frankfurt" (BFF), greifen mit ihrer Klage die Gültigkeit der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt/Main am 18. Mai 2006 durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats („Stadtregierung") an. Sie machen geltend, die aufgrund des angewandten Wahlverfahrens erfolgte Verteilung der Stellen spiegele nicht die Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung wider. Sie sehen darin eine unzulässige Manipulation des Wählerwillens und einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes.

Nach der am 26. März 2006 durchgeführten Kommunalwahl gehören von den 93 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung 34 der CDU, 22 der SPD, 14 den Grünen, sechs der FDP, sechs der Linken/WASG, vier der FAG, drei dem BFF und jeweils ein Mitglied der ÖkoLinX-ARL, der E.L., der NPD und den REPs an. Zur Wahl der 14 ehrenamtlichen Magistratsmitglieder lagen der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und Grünen sowie jeweils eigene Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD, der Linken, der FDP, der FAG und des BFF vor. Der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU und Grünen erhielt vorab einen zusätzlichen Sitz nach der sog. Mehrheitsklausel des § 22 Abs. 4 des hessischen Kommunalwahlgesetzes und kam dadurch auf acht Sitze, während die SPD drei Sitze und die Linke, die FDP und die FAG jeweils einen Sitz erhielten; der letzte Sitz war zwischen FAG und BFF verlost worden.

Die Klage hatte weder vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main noch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg.

BVerwG 8 C 17.09; (VG Gera VG 6 K 1538/04) BVerwG 8 C 18.09 (VG Gera VG 6 K 1540/04)
28.04.2010
10:30 Uhr

K. - RA Hubert Lang, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Hubert Lang, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung jeweils eines Grundstückes, das ursprünglich im Eigentum des jüdischen Unternehmens K. J. & Co. stand. Nachdem die Behörde die Rückübertragung abgelehnt hatte, gab das Verwaltungsgericht den Klagen der Klägerin dahingehend statt, dass es die Beklagte verpflichtete festzustellen, dass das ehemalige Unternehmen K. J. & Co. i.L. Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes sei. Dagegen wendet sich die Klägerin mit den Revisionen, weil sie die Rückübertragung an sich selbst begehrt. Sie sei Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gesellschafter. Die Beklagte wendet sich mit ihren Revisionen gegen die erstinstanzlichen Urteile, weil die Voraussetzungen einer Berechtigtenfeststellung nach § 1 Abs. 6 VermG nicht vorlägen.

BVerwG 8 C 16.09 (VG Berlin VG 29 A 166.07)
28.04.2010
09:00 Uhr

Prof. Dr. H. - RA Dan Mechtel, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks, das sein Vater 1938 von der damaligen jüdischen Eigentümerin erworben hatte. Deren Erbin meldete 1991 vermögensrechtliche Ansprüche wegen mehrerer Vermögenswerte an, ohne das Grundstück einzubeziehen. Es wurde schließlich an die beigeladene Nachfolgeorganisation zurückübertragen. Der Kläger macht geltend, der Rückübertragungsanspruch sei nicht auf die Beigeladene übergegangen, sondern erloschen. Die ursprünglich berechtigte Erbin habe ihr Rückübertragungsbegehren bewusst beschränkt und damit auf eine Restitution des Grundstücks verzichtet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Beschränkung des Antrags liege kein wirksamer Verzicht, ohne dass es auf die Beweggründe für die Beschränkung ankäme. Ein Verzicht könne nur innerhalb der Anmeldefrist ausdrücklich und schriftlich gegenüber dem Rückerstattungspflichtigen oder der zuständigen Behörde erklärt werden. Das sei hier nicht geschehen. Zur Klärung der Anforderungen an eine Verzichtserklärung hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

BVerwG 10 C 4.09 (VGH Kassel VGH 8 A 611/08.A)
27.04.2010
10:00 Uhr

G. - RA Assma Nassery, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Paktia, kam 2001 nach Deutschland und beantragte Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag ab, stellte damals aber zu Gunsten des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) fest, weil ihm in Afghanistan die Zwangsrekrutierung durch die Taliban und damit Gefahr für Leib und Leben drohe. Im Mai 2006 widerrief das Bundesamt diese Feststellung wegen der veränderten Verhältnisse in Afghanistan und verneinte auch das Vorliegen sonstiger Abschiebungsverbote. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dagegen den Widerrufsbescheid aufgehoben und die Beklagte darüber hinaus zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verpflichtet. Nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes sei bei Prüfung der Rechtsgrundlage für den Widerruf (§ 73 Abs. 3 AsylVfG) vorrangig auf das neu eingeführte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG abzustellen. Dessen Voraussetzungen lägen vor: In der Heimatregion des Klägers herrsche ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, dessen Gefahren sich in der Person des Klägers zu einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib und Leben verdichteten. Da er vor der Ausreise von Zwangsrekrutierung bedroht gewesen sei und diese Gefahr in Anwendung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie auch heute noch bestehe, sei er persönlich besonders betroffen. Auf andere Landesteile wie etwa Kabul könne er nicht verwiesen werden. Denn angesichts der schlechten Arbeitsmarkt- und Versorgungslage sei dort für den ungelernten und an Epilepsie erkrankten Kläger das Existenzminimum nicht gewährleistet. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Verwaltungsgerichtshof in dieser prozessualen Konstellation das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG prüfen durfte und ob er gegebenenfalls dessen Voraussetzungen rechtsfehlerfrei festgestellt hat.

BVerwG 10 C 5.09 (VGH München VGH 11 B 06.30084)
27.04.2010
11:00 Uhr

Y. - RA Martin Klingner, Karen Mücher, Sigrid Töpfer u.a., Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und beantragte 2004 in Deutschland Asyl. Zur Begründung berief er sich auf seine mehrjährige Inhaftierung in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK. Die türkischen Sicherheitsbehörden fahndeten nach ihm, da er sich nach seiner Haftentlassung erneut den Kämpfern der PKK angeschlossen habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat den Antrag im Juli 2005 als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da der Kläger wegen Unterstützung der PKK von der Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen sei und Abschiebungsverbote nicht vorlägen.

Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt zur Flüchtlingsanerkennung des Klägers verpflichtet; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Hinsichtlich des Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung ist er der Begründung des Bundesamts gefolgt; insoweit ist das Urteil bereits rechtskräftig. Der Kläger genieße auch keinen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 - 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Insbesondere läge trotz der ihm drohenden Strafverfolgung kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG vor, denn es bestehe nicht die konkrete Gefahr, dass er der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen werde. Dagegen sprächen stichhaltige Gründe u.a. wegen der Möglichkeit der „Herstellung von Öffentlichkeit“ durch kurdische Organisationen. Im Übrigen stehe bei einer Abschiebung in die Türkei als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention deren eigene Verantwortung für die Einhaltung der Konventionsrechte im Vordergrund.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

14.04.2010
10:00 Uhr

A. - RA Dr. Krug und Kollegen, Potsdam - ./. Land Berlin

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 - Kirchhainer Damm - in Berlin-Lichtenrade. Als Eigentümerin zweier mit Wohnhäusern bebauter Anliegergrundstücke macht sie geltend, der Ausbau führe zu einer unzumutbaren Verlärmung ihrer Grundstücke. Hilfsweise begehrt sie eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um die Anordnung, eine durchgehende Lärmschutzwand entlang ihrer Grundstücksgrenze zu errichten.

11:00 Uhr

B. - RA Decker und Rumscheid, Köln - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

W. - RA Decker und Rumscheid, Köln - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

Zwei durch Inanspruchnahme ihrer Flächen betroffene Landwirte wenden sich wegen Existenzgefährdung ihrer Betriebe gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 61n von Kaldenkirchen bis zur deutsch-niederländischen Grenze. In den Verfahren geht es u.a. um die Anforderungen an die Prüfung von Trassenalternativen bei Staatsgrenzen überschreitenden Straßenbauvorhaben.

14.04.2010
09:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Riethmüller und Dr. Wagner, Augsburg - ./. Land Hessen - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung (Neubau der A 44 zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach)

BVerwG 1 C 5.09 (OVG Hamburg OVG 69/08)
13.04.2010
10:00 Uhr

E. - RA Anton Eger, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige, 39 Jahre alt und hält sich seit Mitte der 90er Jahre in Deutschland auf. Ihr Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt. Wegen mehrerer Straftaten wurde sie 2003 ausgewiesen. Seit 2004 wurde sie förmlich geduldet. 2006 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die mehrfach verlängert worden ist. Die Klägerin, die 2004 und 2007 zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren hat, erstrebt eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob der Erteilung einer derartigen Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung der Ausweisung entgegensteht oder ob die Sperrwirkung durch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen aufgehoben worden ist.

BVerwG 1 C 10.09 (OVG Lüneburg OVG 13 LB 82/07)
13.04.2010
11:00 Uhr

S. - RA Waldmann-Stocker und Coll., Göttingen - ./. Stadt Göttingen

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er wurde 1995 in Deutschland als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt. 1996 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 1998 stellte sich in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren heraus, dass er bereits 1990 erfolglos in Österreich ein Asylverfahren betrieben hatte. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nahm daher im Jahr 2000 die Asylanerkennung zurück und widerrief die Flüchtlingsanerkennung wegen nicht mehr bestehender Gefährdung. 2002 nahm die Ausländerbehörde die unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Zukunft zurück. Das Oberverwaltungsgericht hält die Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990 (jetzt: § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) wegen Wegfalls der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung für rechtmäßig. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger, dass bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sei und nicht - wie das Oberverwaltungsgericht meint - auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids.

BVerwG 6 C 3.09 (OVG Schleswig OVG 3 LB 26/06)
08.04.2010
10:00 Uhr

M. - RA Inge Horstkötter, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte bei einem Hauptzollamt ist, begehrt die Feststellung, dass sie berechtigt ist, an sogenannten Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilzunehmen. Dabei handelt es sich um jährlich einmal stattfindende Besprechungen für Führungskräfte, in denen künftige Schwerpunkte und Prioritäten des Verwaltungshandelns festgelegt sowie Zielekataloge entwickelt und überprüft werden. Im zeitlichen Zusammenhang mit den Führungsklausuren fanden zwar bislang Gespräche mit der Klägerin statt, in denen sie Änderungswünsche vorbringen konnte. Zu den Führungsklausuren selbst wurde sie aber nicht eingeladen. Darin sieht sie eine Verletzung ihrer Rechte als Gleichstellungsbeauftragte. Das Oberverwaltungsgericht hat antragsgemäß festgestellt, dass der Klägerin Zugang zu den Führungsklausuren ihrer Dienststelle zu gewähren ist, wenn diese personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten zum Thema haben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hat es die Revision zugelassen.

BVerwG 7 C 9.09 (VGH München VGH 20 BV 08.1023)
01.04.2010
10:30 Uhr

METRO Cash & Carry Deutschland GmbH - RA Gleiss und Lutz, Stuttgart - ./. Elektro-Altgeräte Register - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln -

Einzelfragen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Herstellerin von Elektro- und Elektronikgeräten verschiedener Marken und Gerätearten auf der Grundlage des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) registriert.

Ob die durch dieses Gesetz begründete Registrierungspflicht (§ 6 Abs. 2 ElektroG) marken- und gerätebezogen ist - und deshalb jeweils gesondert entsteht - oder ob sie personenbezogen ist - und deshalb für jeden Hersteller nur einmal begründet wird -, ist zwischen den Beteiligten ebenso streitig wie die Voraussetzungen und Folgen der so genannten „Herstellerfiktion", nach der auch der Vertreiber neuer Elektro- und Elektronikgeräte als Hersteller „gilt", wenn er schuldhaft solche Geräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet (§ 3 Abs. 12 ElektroG). Unterschiedliche Auffassungen bestehen auch dazu, ob der durch § 6 Abs. 3 ElektroG den Herstellern auferlegte Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Altgeräte „markenbezogen" zu führen ist.

Die u.a. auf diese Fragen bezogene Feststellungsklage war vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Zu ihrer Klärung hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

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