Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2010

BVerwG 3 C 17.09 (VGH München VGH 9 BV 04.2401)
28.01.2010
11:00 Uhr

Südfleisch GmbH - RA Dolde und Partner, Stuttgart - ./. Stadt Ansbach - RA in Partnerschaft Tacke Krafft, München -

Die Beteiligten streiten (noch) über die Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils wegen der mittlerweile bestandskräftigen Rücknahme von Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch von ca. 38 000 BSE-testpflichtigen Rindern. Die Beklagte hatte die der Klägerin, einem Schlachtbetrieb, erteilten Tauglichkeitserklärungen nach Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen, weil die mit den Untersuchungen von der Beklagten als Verwaltungshelfer beauftragte Firma die Tests in einem behördlich nicht zugelassenen Zweitlabor durchgeführt hat. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils verneint, weil das Vertrauen der Klägerin in den Bestand der Tauglichkeitserklärungen nicht schutzwürdig sei. Zwar habe sie weder gewusst, noch wissen müssen, dass dem Zweitlabor die behördliche Erlaubnis fehle. Sie habe aber eine gesteigerte Verantwortung für die von ihr anempfohlene Untersuchungsfirma und ein erhebliches Eigeninteresse an einer reibungslosen Abwicklung der BSE-Tests gehabt.

Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben, den Maßstab weiter zu präzisieren, wann das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand eines Verwaltungsaktes unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse als schutzwürdig angesehen werden kann.

BVerwG 3 C 3.09 (VG Frankfurt VG 7 E 5417/06)
28.01.2010
10:00 Uhr

1. L., 2. L., 3. B., 4. L., 5. R. - RA Dr. Hans-Joachim Rust, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger wenden sich gegen die Höhe eines vom Bundesausgleichsamt verlangten Schadensausgleichs nach § 349 Lastenausgleichsgesetz. Sie sind Bezugsberechtigte einer 1859/1860 errichteten Familienstiftung und Erben bzw. Erbeserben von Personen, die für den Verlust eines vormals der Stiftung gehörenden Grundstücks Lastenausgleich erhalten haben. Das Grundstück ist der Familienstiftung im Jahr 2003 zurückübertragen worden. Die Beteiligten streiten darüber, ob diese Rückgabe einen Schadensausgleich bewirkt, der den Bezugsberechtigten der Familienstiftung gegenüber geltend gemacht werden darf. Das Verwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

BVerwG 8 C 38.09 (VG Berlin VG 4 A 83.07)
27.01.2010
12:00 Uhr

Fachgemeinschaft Bau, Berlin und Brandenburg e.V. - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn -

Die Beteiligten streiten um die Frage, welche Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger als Arbeitgeberverband im Bereich der Bauwirtschaft, der keiner Tarifvertragspartei angehört, gegen die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen hat.

Die Beklagte, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertretene Bundesrepublik Deutschland, hat am 15. Mai 2008 Tarifverträge des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag, Tarifverträge über Berufsbildung, Sozialkassenverfahren, Rentenbeihilfe) für allgemeinverbindlich erklärt. Der Kläger wendet sich mit seiner Feststellungsklage gegen die Allgemeinverbindlicherklärung, die auch ihn als Arbeitgeber erfasst, mit der Begründung, für diese lägen die Voraussetzungen nach dem Tarifvertragsgesetz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 TVG) nicht vor. Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, insbesondere könne der Kläger nicht im Wege der allgemeinen Feststellungsklage die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung geltend machen.

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem darauf beschränkten und vorliegend angefochtenen Zwischenurteil zunächst die Zulässigkeit der Klage bejaht. Da die Frage des Rechtsschutzes eines tarifungebundenen Arbeitgeberverbandes gegen Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen nicht höchstrichterlich geklärt ist, hat es die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

BVerwG 6 C 22.08 (VG Köln VG 21 K 2701/07)
27.01.2010
10:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker und McKenzie LLP, Frankfurt a.M. -

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Die klagende deutsche Telekom AG betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz, über das sie öffentlich zugängliche Telefondienste und breitbandige Datendienste anbietet. Mit diesem Netz, das rund 8 000 Hauptverteiler und rund 300 000 Kabelverzweiger aufweist, werden ca. 39 Millionen Teilnehmeranschlüsse bedient.

Im Jahr 2005 erlegte die Bundesnetzagentur der Klägerin die Verpflichtung auf, anderen Unternehmen Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader am Hauptverteiler zu gewähren. Dieser Regulierungsverfügung lag die Feststellung zugrunde, dass die Klägerin den bundesweiten Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung beherrschte. Seit dem Jahr 2006 baut die Klägerin ihr Anschlussnetz zur Ermöglichung besonders hoher Datenübertragungsraten nach dem VDSL2-Standard aus. Dies setzt voraus, dass die Doppelader-Metallleitung eine Länge von einigen hundert Metern nicht überschreitet. Aus diesem Grund wird mit hohem Investitionsaufwand die bisher am Hauptverteiler installierte Vermittlungstechnik im Kabelverzweiger untergebracht; Hauptverteiler und Kabelverzweiger werden mit Glasfaserleitungen verbunden. Durch Beschluss vom 27. Juni 2007 verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin zusätzlich, ihren Wettbewerbern Zugang zu den Kabelverzweigern sowie zu den Kabelkanälen zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern bzw., soweit dies technisch nicht möglich ist, Zugang zu unbeschalteter Glasfaser zu gewähren.

Die Klägerin hält diese zusätzlichen Verpflichtungen für unverhältnismäßig, zumal ihre VDSL-Leistungen als „neuer Markt" einem besonderen gesetzlichen Schutz unterlägen. Sie beruft sich auf ihre eigenen erheblichen Investitionen, die sie erst nach der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, also schon unter Wettbewerbsbedingungen, getätigt habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage weitgehend ab; dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

BVerwG 8 C 19.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 1 B 13.08)
27.01.2010
09:30 Uhr

1. PIN Mail AG, 2. BdKEP-Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V., 3. TNT Post Regioservice GmbH, 4. Ridas Sicherheits- und Handelsgesellschaft mbH - RA zu 1: KDU Krist, Deller und Partner, Koblenz, RA zu 2: Axel G. Günther, Bad Dürkheim, RA zu 3 und 4: Heuking, Kühn, Luer und Wojtek, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs und Widmaier, Bonn -

Die Parteien streiten über die Gültigkeit der von der Beklagten, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, am 28. Dezember 2007 erlassenen Mindestlohnverordnung für die Branche Briefdienstleistungen (BriefArbbV). Die Kläger, Arbeitgeber und eine Arbeitgeberkoalition, begehren die Feststellung, durch die Verordnung in ihren Grundrechten der Koalitionsfreiheit bzw. der Berufsfreiheit verletzt zu sein. Die BriefArbbV sei von der Ermächtigungsnorm, dem Arbeitnehmer-Endsendegesetz, nicht gedeckt und nicht verfassungsgemäß, weil sie anderweitige tarifliche Entgeltvereinbarungen in der Briefdienstleistungsbranche verdränge.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. März 2008 den Klagen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten wurden die Klagen der Arbeitgeber durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 18. Dezember 2008 abgewiesen, weil sie nicht zulässig seien. Die Klage des Arbeitgeberverbandes sei zulässig. Die BriefArbbV verletze den Arbeitgeberverband in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG und sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

21.01.2010
12:00 Uhr

Land Baden-Württemberg ./. Bundesrepublik Deutschland

Zweckausgaben für die Errichtung und den Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, über die Erstattung von Kosten für die Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle in Baden-Württemberg, die in den Jahren 1994 und 1995 angefallen sind. Die beklagte Bundesrepublik beruft sich darauf, dass der Anspruch verwirkt sei. Zudem bestreitet sie, dass der Anspruch - sofern er nicht verwirkt sein sollte - in der geltend gemachten Höhe besteht.

Das Verfahren knüpft an die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2008 (BVerwG 7 A 2.07 und BVerwG 7 A 3.07) an, die Erstattungsansprüche der Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zum Gegenstand hatten.

BVerwG 5 CN 1.09 (VGH Mannheim VGH 12 S 2559/06)
21.01.2010
10:00 Uhr

1. Rudolf Steiner Schule Nürtingen e.V., 2. Förderverein Waldorfpädagogik e.V., 3. Freie Waldorfschule Schwäbisch Hall e.V., 4. Förderverein für Waldorfpädagogik e.V. - RA Quaas und Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Das Revisionsverfahren betrifft die Gültigkeit von Regelungen zur Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich in Baden-Württemberg.

Die Antragsteller des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim sind in Baden-Württemberg Träger von Waldorf-Kindergärten und als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Ihre Kindergärten werden außer von Kindern aus der jeweiligen Standortgemeinde auch von Kindern aus benachbarten Gemeinden besucht. Die Kindergartenplätze sind entweder nicht oder nur teilweise in die Bedarfsplanung der jeweiligen Standortgemeinde aufgenommen.

Mit einem Normenkontrollantrag (nach § 47 VwGO) wandten sich die Antragsteller gegen die baden-württembergische „Verordnung über die Förderung von Kindertageseinrichtung mit gemeindeübergreifenden Einzugsgebiet" (KiTaGVO). Sie machten u.a. geltend, die Förderregelungen verstießen gegen Leistungsansprüche aus Bundesrecht (SGB VIII). Die in der Verordnung festgesetzte Höhe der platzbezogenen Zuschüsse für Einrichtungen mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich, die nicht in der Bedarfsplanung enthalten seien, sei unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu niedrig bemessen. Auch hätte die Kindergartenförderung nicht auf die Gemeinden übertragen werden dürfen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag im Wesentlichen abgewiesen und das System und die Höhe der Förderung nicht zuletzt wegen der Möglichkeit, die Aufnahme in die Bedarfsplanung zu bewirken, als rechtmäßig bewertet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und welche Bindungen aus dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) für die Regelung der Finanzierung von Tageseinrichtungen durch Landesrecht folgen.

20.01.2010
11:00 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Wagensonner, Luhmann, Breitfeld u.a., Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger begehren eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Neefestraße/Südring in Chemnitz von 2004 um zusätzliche Lärmschutzauflagen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem ersten Klageverfahren 2005 das ursprüngliche Lärmschutzkonzept als unzureichend beanstandet und den beklagten Freistaat Sachsen zur Neubescheidung verpflichtet. Nach Einholung eines neuen Lärmschutzgutachtens ist der Beklagte wieder zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kläger keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beanspruchen könnten. Die Kläger rügen mit ihrer erneuten Klage vor allem, dass dem Gutachten eine unrealistische Verkehrsprognose zugrunde liege.

20.01.2010
10:00 Uhr

1. P., 2. P. - RA Batzlaff und Partner, Kiel - ./. Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern

Die Kläger begehren die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Weiterbau der Bundesautobahn A 241 (Dreieck Schwerin - Kreuz Wismar) zwischen den Anschlussstellen Schwerin-Nord und Jesendorf. Als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, dessen Nutzflächen durch das Vorhaben durchschnitten werden, kritisieren sie die gewählte Trassenführung der Autobahn und machen geltend, auch der Artenschutz sei dabei nicht angemessen berücksichtigt worden.

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