Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2009

BVerwG 4 C 1.08 (VGH München VGH 2 BV 07.3)
17.12.2009
11:30 Uhr

ALDI GmbH & Co. KG - RA GSK Stockmann und Kollegen, München - ./. Landeshauptstadt München - RA Taylor und Wessing, München -

Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch Lebensmitteldiscounter

In zwei Verfahren, in denen Lebensmitteldiscounter klagen, ist in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu klären, unter welchen Voraussetzungen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind (§ 34 Abs. 3 BauGB).

In dem einen Verfahren (BVerwG 4 C 1.08) wendet sich die Klägerin gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelbetriebs in München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneint, dass schädliche Auswirkungen zu erwarten seien, und verpflichtete die Bauaufsichtsbehörde, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Zur Begründung verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die einschlägigen landesplanerischen Zielvorgaben, die er als Orientierungshilfe ansieht und die darauf abstellen, ob neu auszuweisende Flächen für Einzelhandelsgroßprojekte die Kaufkraftabschöpfung im Nahbereich von nicht mehr als 25 v.H. ermöglichen. Schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB könnten grundsätzlich nicht schon bei einer diesen Grenzwert voraussichtlich nicht erreichenden Kaufkraftabschöpfung zu erwarten sein. In dem anderen Verfahren (BVerwG 4 C 2.08), in dem es um einen unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit liegenden Lebensmitteleinzelhandelbetrieb in Köln geht, bejaht das Oberverwaltungsgericht Münster schädliche Auswirkungen des Vorhabens auf ein Nahbereichszentrum, das es als zentralen Versorgungsbereich ansieht. Das Oberverwaltungsgericht stellt dabei nicht auf das Kriterium der Kaufkraft ab, sondern argumentiert unter anderem mit einem Vergleich der Verkaufsflächen und verweist darauf, dass die Funktionsfähigkeit des Nahbereichszentrums maßgeblich durch zwei bereits vorhandene, nahe beieinander liegende Lebensmittelmärkte mit insgesamt 1 200 qm Verkaufsfläche geprägt sei.

BVerwG 2 C 69.08 (OVG Münster OVG 21 A 1001/06)
17.12.2009
10:15 Uhr

Dr. M. - RA Heinle, Baden, Redeker und Partner GbR, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen

In dem Revisionsverfahren geht es um die Klärung der Frage, ob dem vom Beklagten mehrfach als Professorenvertreter beschäftigten Kläger gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Nachversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusteht.

BVerwG 7 C 4.09 (VGH Kassel VGH 8 A 1194/06)
17.12.2009
11:00 Uhr

M. - RA Schmidt, Chowanietz und Rüsing, Münster - ./. Vogelsbergkreis

Der Kläger züchtet Landenten mit Federhauben (Haubenenten). Die Tierschutzbehörde untersagte ihm diese Zucht mit der Begründung, hierbei träten häufiger als es zufällig zu erwarten wäre, schwere Missbildungen auf, wodurch den Tieren Leiden und Schmerzen zugefügt würden.

§ 11b des Tierschutzgesetzes verbietet die Zucht von Tieren, wenn mit derartigen Schäden „gerechnet werden muss".

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, es bestehe die realistische Möglichkeit dass infolge der Zucht derartige Schäden aufträten. Dies genüge für ein Verbot. Abschließend gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse bedürfe es hierfür nicht.

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob dies zutrifft.

BVerwG 2 C 71.08 (VG Berlin VG 7 A 264.05)
17.12.2009
11:00 Uhr

Dr. S. - RA Jürgen Technau, Berlin - ./. 1. Land Berlin, 2. Land Berlin

Der damals als Leitender Senatsrat (Besoldungsgruppe B 4) im Dienst des Beklagten stehende Kläger wurde 2001 im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer bis zum Eintritt in den Ruhestand zum Senatsdirigenten (Besoldungsgruppe B 5) ernannt. Nach seiner Pensionierung 2004 erhielt er Ruhegehalt, das nach seinem früheren Amt der Besoldungsgruppe B 4 bemessen war. Gesetzlich ist vorgesehen, dass auf Zeit ernannte Beamte in leitenden Funktionen nur dann nach ihrem letzten Amt versorgt werden, wenn sie das Führungsamt vor ihrer Pensionierung mindestens fünf Jahre innegehabt haben. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob diese Bestimmung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

17.12.2009
09:30 Uhr

Dresdner Verkehrsbetriebe AG - RA Dr. Broll, Dr. Seid, Kaufmann und Partner, Dresden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Dresdner Verkehrsbetriebe AG, wendet sich gegen die Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses, der den Ausbau eines Teilabschnitts der Eisenbahnstrecke Leipzig/Dresden zum Gegenstand hat. Die Klägerin betreibt in Dresden unter anderem Straßenbahnlinien. Im Zuge des Ausbaus der Eisenbahnstrecke ist die Erneuerung einer Eisenbahnbrücke über eine Straße vorgesehen, in der innerhalb der Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr Gleise für die Straßenbahn liegen. In der früheren Fassung des Planfeststellungsbeschlusses war vorgesehen, die lichte Weite der Brücke gegenüber dem alten Zustand zu vergrößern. Die jetzt streitige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sieht hingegen eine lichte Weite der Brücke vor, die zwar gegenüber dem früheren Planfeststellungsbeschluss geringer, aber gegenüber dem alten Zustand immer noch (geringfügig) größer ist. Die Klägerin hält die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für rechtswidrig, weil es bei Ausführung des geänderten Plans nicht mehr möglich sein wird, künftig für die Straßenbahn einen gesonderten Bahnkörper anzulegen. Die beklagte Planfeststellungsbehörde ist hingegen der Ansicht, die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Verbesserung der Kreuzung und damit nicht auf eine Beibehaltung der ihr günstigen ursprünglichen Planung, die aus technischen Gründen geändert worden sei.

BVerwG 10 C 27.08 (OVG Greifswald OVG 3 L 224/06)
17.12.2009
10:00 Uhr

A. - RA Siegmund und Heilborn, Schwerin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine im März 1996 in Deutschland geborene Tochter abgelehnter Asylbewerber, wendet sich gegen die Androhung ihrer Abschiebung in die Russische Föderation. Ihre Eltern hatten Anträge auf Gewährung von Asyl gestellt, die 1999 unanfechtbar abgelehnt wurden. Im April 2006 wurde der Ausländerbehörde die Geburt der Klägerin angezeigt. Ihre Eltern verzichteten nach § 14a Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf die Durchführung eines Asylverfahrens und erklärten, dass ihrer Tochter keine politische Verfolgung drohe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte mit Bescheid vom Mai 2006 das Asylverfahren ein, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen und drohte der Klägerin die Abschiebung in die russische Föderation an. Die Klägerin wendet sich nur noch gegen diese Abschiebungsandrohung. Die Instanzgerichte hielten sie für rechtmäßig. Die Revision kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob das Bundesamt auch bei einer Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 32 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG erlassen darf.

17.12.2009
14:30 Uhr

V. - RA Michael Harris, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines Disziplinarklageverfahrens, in dem er aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde.

BVerwG 4 C 2.08 (OVG Münster OVG 7 A 1392/07)
17.12.2009
10:00 Uhr

Dipl.-Ing. Josef Schoofs Immobilien GmbH - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln

Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch Lebensmitteldiscounter

In zwei Verfahren, in denen Lebensmitteldiscounter klagen, ist in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu klären, unter welchen Voraussetzungen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind (§ 34 Abs. 3 BauGB).

In dem einen Verfahren (BVerwG 4 C 1.08) wendet sich die Klägerin gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelbetriebs in München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneint, dass schädliche Auswirkungen zu erwarten seien, und verpflichtete die Bauaufsichtsbehörde, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Zur Begründung verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die einschlägigen landesplanerischen Zielvorgaben, die er als Orientierungshilfe ansieht und die darauf abstellen, ob neu auszuweisende Flächen für Einzelhandelsgroßprojekte die Kaufkraftabschöpfung im Nahbereich von nicht mehr als 25 v.H. ermöglichen. Schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB könnten grundsätzlich nicht schon bei einer diesen Grenzwert voraussichtlich nicht erreichenden Kaufkraftabschöpfung zu erwarten sein. In dem anderen Verfahren (BVerwG 4 C 2.08), in dem es um einen unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit liegenden Lebensmitteleinzelhandelbetrieb in Köln geht, bejaht das Oberverwaltungsgericht Münster schädliche Auswirkungen des Vorhabens auf ein Nahbereichszentrum, das es als zentralen Versorgungsbereich ansieht. Das Oberverwaltungsgericht stellt dabei nicht auf das Kriterium der Kaufkraft ab, sondern argumentiert unter anderem mit einem Vergleich der Verkaufsflächen und verweist darauf, dass die Funktionsfähigkeit des Nahbereichszentrums maßgeblich durch zwei bereits vorhandene, nahe beieinander liegende Lebensmittelmärkte mit insgesamt 1 200 qm Verkaufsfläche geprägt sei.

BVerwG 6 C 40.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 7 B 28.05)
16.12.2009
10:00 Uhr

R. - RA Gisela Gelies, Berlin - ./. 1. Land Berlin, 2. Land Brandenburg, 3. Freie Hansestadt Bremen, 4. Freie und Hansestadt Hamburg, 5. Land Mecklenburg-Vorpommern, 6. Land Niedersachsen, 7. Land Sachsen-Anhalt, 8. Land Schleswig-Holstein

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er legte die erste juristische Staatsprüfung ab und absolvierte einen Teil des juristischen Vorbereitungsdienstes. Er wurde als Attorney-at-Law am Supreme Court des Staates New York und als Solicitor des Supreme Court of England and Wales zugelassen. Mit seiner Klage, die darauf gerichtet war, von der Eignungsprüfung als Voraussetzung für eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland freigestellt zu werden, hatte der Kläger in zweiter Instanz Erfolg. Dagegen scheiterte er vor dem Oberverwaltungsgericht mit seinem weiteren Begehren, eine Diplomanerkennungsbescheinigung des Inhalts ausgestellt zu erhalten, dass er aufgrund seiner anerkannten Qualifikation als englischer Solicitor nach Gemeinschaftsrecht berechtigt sei, in Deutschland auch die beruflichen Tätigkeiten des Anwaltsnotars auszuüben. Hinsichtlich dieses Anspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde des Klägers die Revision zugelassen.

BVerwG 8 C 9.09 (VG Frankfurt VG 1 E 2408/07)
16.12.2009
10:00 Uhr

RA K.-M. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Rösch AG Medizintechnik - RA Murawo, Berlin - ./. Frankfurter Wertpapierbörse - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn -

Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Er wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, der Frankfurter Wertpapierbörse, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Notierungsgebühren zum Gegenstand hat. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen und die im Gebührenbescheid geltend gemachte Forderung der Beklagten als im Insolvenzverfahren bevorzugt zu behandelnde Masseverbindlichkeit nach der Insolvenzordnung eingestuft. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Klägers.

BVerwG 3 C 29.08 (VGH Kassel VGH 5 UE 118/07)
10.12.2009
11:00 Uhr

Deutsche Lufthansa AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt -

Die klagende Deutsche Lufthansa AG wendet sich gegen die Heranziehung zu An- und Abfluggebühren für Maßnahmen der Flugsicherung durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS). Gegenstand des Verfahrens sind drei Gebührenbescheide vom März 2004 über insgesamt rund 6,5 Mio €.

Die Erhebung dieser Flugsicherungsgebühren erfolgt auf der Grundlage der Verordnung für die Erhebung von Kosten über die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FSAAKV). Die Klägerin hält es für unzulässig, dass der Gebührensatz einheitlich für alle in § 1 Abs. 1 FSAAKV genannten Flughäfen festgelegt wurde; geboten sei vielmehr eine flughafenbezogene Festsetzung. Außerdem sieht die Klägerin in dem einheitlichen Gebührensatz einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht; die damit verbundene Quersubventionierung verletze die Dienstleistungsfreiheit und das EU-Beihilferecht. Schließlich meint die Klägerin, die Gebührenkalkulation sei fehlerhaft, weil die vom Beklagten durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielten Erlöse nicht gebührenmindernd berücksichtigt worden seien.

Die beiden Vorinstanzen haben die Klage jeweils abgewiesen.

BVerwG 3 C 25.08 (VG Dresden VG 12 K 2135/05)
10.12.2009
10:00 Uhr

Dr. v. L. - RA Stefan von Raumer, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ihres verstorbenen Vaters. Dieser war Eigentümer von Gütern gewesen, die er in der damaligen DDR als Land- und Forstwirt bewirtschaftete. Im Zuge der sog. demokratischen Bodenreform wurden die Güter enteignet und der Vater der Klägerin des Kreises verwiesen. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Feststellung verpflichtet, dass die vom damaligen Bürgermeister ausgesprochene Anordnung zum Abtransport des Vaters der Klägerin und seiner Familie rechtsstaatswidrig im Sinne von § 1a des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) gewesen sei. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision. Der Beklagte bestreitet, dass die Anordnung einer solchen Kreisverweisung zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich führen konnte, weil sich der Betroffene der drohenden Maßnahme durch Flucht hatte entziehen können.

BVerwG 9 C 12.08; (OVG Bautzen OVG 5 A 237/08) BVerwG 9 C 13.08 (OVG Bautzen OVG 5 A 265/08)
09.12.2009
10:00 Uhr

Axel Figger & Partner GmbH - RA Brinker und Partner, Hamm - ./. Stadt Leipzig - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart -

Axel Figger & Partner GmbH - RA Brinker und Partner, Hamm - ./. Stadt Leipzig - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart -

Die Klägerin, die in Leipzig zwei Spielhallen betreibt, wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit. Die Stadt hat in ihrer Satzung den Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage festgelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat die darauf gestützten Steuerbescheide wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz aufgehoben. In dem Verfahren über die von der Stadt eingelegte Revision wird zu klären sein, ob der Charakter der Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer durch eine auf den Spieleinsatz bezogene Bemessungsgrundlage gewahrt wird.

BVerwG 8 C 17.08 (VGH Kassel VGH 8 UE 823/07)
09.12.2009
11:30 Uhr

F. - RA Foerstemann, Liederbach - ./. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg - RA Dieter Schlempp, Wiesbaden -

Der Kläger wendet sich gegen die Wahlen für die Besetzung verschiedener Ausschüsse der Beklagten. Er hält es für unzulässig, dass bei den Wahlen ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer durch eine Koalitionsvereinbarung verbundener Fraktionen zugelassen wurde, auf den jeweils die Mehrheit der Sitze in den Ausschüssen entfiel und die Fraktion, der er angehört, ohne Sitz blieb.

Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben die Klage abgewiesen. In der Revision wird zu klären sein, ob der Grundsatz der spiegelbildlichen Abbildung der Fraktionen des Plenums in den Ausschüssen auch bei Koalitionen gilt.

09.12.2009
11:00 Uhr

Sch. - RA Anne-Kathrin Böhnke, Auerbach - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Ausbau der Bundesfernstraße B 180 (Zschopau -Stollberg) in Burckhardtsdorf. Als Eigentümerin und Bewohnerin eines an dieser Straße liegenden Hauses kritisiert sie die gewählte Variante der Ausbauplanung und die für die Bauzeit geplante Errichtung einer Behelfsbrücke vor ihrem Grundstück.

BVerwG 1 C 16.08 (OVG Hamburg OVG 232/07)
08.12.2009
12:00 Uhr

G. - RA Markus Prottung, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam 1997 nach Deutschland. Wegen der Heirat einer deutschen Staatsangehörigen wurden ihm 1998 eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Arbeitsberechtigung erteilt. Nachdem der Ausländerbehörde bekannt geworden war, dass die eheliche Lebensgemeinschaft bereits im Jahr 1999 geendet hatte, nahm sie die seitdem erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurück und drohte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage ab. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat der Klage dagegen stattgegeben. Es ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger mangels hinreichender Beschäftigungszeiten keine zum Aufenthalt berechtigende Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) erworben hat. Es hat aber angenommen, dass dem Kläger wegen der ihm unbefristet erteilten Arbeitsgenehmigung ein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 zustehe. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu den entsprechenden Diskriminierungsverboten in den Europa-Mittelmeer-Abkommen etwa mit Tunesien. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob der Kläger die Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach der Rechtsprechung des EuGH einem Diskriminierungsverbot ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung zukommt.

BVerwG 1 C 14.08 (VG Aachen VG 8 K 1272/07)
08.12.2009
11:00 Uhr

B. - RA Brandt und Kollegen, Alsdorf - ./. Oberbürgermeister der Stadt Aachen

Der Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, kam 2003 nach Deutschland und erhielt wegen seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Arbeitsberechtigung. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lehnte die Ausländerbehörde eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Tunesien an. Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage stattgegeben. Dabei ist es davon ausgegangen, dass dem Kläger wegen der ihm unbefristet erteilten Arbeitsgenehmigung ein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits zustehe. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Sprungrevision. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob der Kläger die Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) dem Diskriminierungsverbot ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung zukommt.

BVerwG 4 C 4.09; (VGH Kassel VGH 4 A 884/08) BVerwG 4 C 5.09 (VGH Kassel VGH 4 A 882/08)
03.12.2009
11:00 Uhr

K. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Stadt Darmstadt

F. M. OHG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Land Hessen

Die Verfahren betreffen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines unter die Störfall-Verordnung fallenden Betriebs. VG und VGH haben unterstellt, dass das Gartencenter nicht den an sich zur Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls erforderlichen Abstand zu dem Betrieb einhält. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob das Gartencenter - wie VG und VGH angenommen haben - nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig ist, weil sich nicht oder nur unwesentlich weiter von dem Betrieb entfernt bereits andere Baumärkte befinden und der Betreiber infolge des Gartencenters nicht mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen rechnen muss, und ob die Zulassung eines solchen Vorhabens mit der Seveso-II-Richtlinie vereinbar ist.

BVerwG 5 C 33.08 (VG Arnsberg VG 10 K 2863/07)
02.12.2009
10:00 Uhr

Landschaftsverband Westfalen-Lippe ./. Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein

Der klagende Sozialhilfeträger gewährt einer 1991 geborenen, schwerbehinderten Auszubildenden rumänischer Staatsangehörigkeit, die seit 1992 im Bundesgebiet lebt und freizügigkeitsberechtigt ist, für die Kosten der Betreuung in einem Internat für hörgeschädigte Schülerinnen und Schüler Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Klägerin besuchte die gymnasiale Oberstufe eines Berufskollegs mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation; diese Ausbildungsstätte ist von der Wohnung ihrer Eltern aus zumutbar nicht erreichbar. Auf den Antrag des Sozialhilfeträgers gewährte der Beklagte von August 2007 bis Juni 2008 für die Schülerin Ausbildungsförderung in Höhe von 348 € monatlich. Eine weitergehende Übernahme von Internatskosten lehnte der Beklagte ab, weil es sich dabei um behinderungsbedingte Aufwendungen handele, die von der Eingliederungshilfe zu tragen seien, nicht dagegen um (erhöhte) Aufwendungen, die im Sinne der Härteverordnung zum Bundessozialhilfegesetz in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung stünden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Der Internatsbesuch sei vorrangig behinderungsbedingt, weil die behinderungsgerechte Möglichkeit des Schulbesuchs und dessen weitere Förderung im Vordergrund stünden.

In dem Revisionsverfahren ist über die Abgrenzung der Leistungen der Ausbildungsförderung (nach BAföG) und der Eingliederungshilfe (nach SGB XII) bei der Internatsunterbringung behinderter Schüler zu entscheiden.

BVerwG 5 C 31.08 (VGH München VGH 12 B 06.3207)
02.12.2009
10:00 Uhr

Bezirk Schwaben - RA Thiel, Mandel, Schaller u.a., Augsburg - ./. Freistaat Bayern

In dem Kostenerstattungsstreit ist - ähnlich wie in dem gleichzeitig terminierten Revisionsverfahren BVerwG 5 C 33.08 - über die Abgrenzung der Leistungen der Ausbildungsförderung (nach BAföG) und der Eingliederungshilfe (nach SGB XII) bei der Internatsunterbringung behinderter Schüler zu entscheiden.

BVerwG 5 C 24.08 (VGH Mannheim VGH 13 S 2613/03)
02.12.2009
11:00 Uhr

D. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt a. M. - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein 45jähriger türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung. Er lebt seit 1979 in Deutschland, ist seit 1985 mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet und hat fünf Kinder, von denen vier noch in seinem Haushalt leben. Seit 1992 ist er Mitglied der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). In den Jahren 1995/96 und von 2000 bis 2004 war er Vorsitzender der örtlichen Vereinigung an seinem Wohnort. Sein im März 2000 gestellter Antrag auf Einbürgerung wurde wegen seiner Mitgliedschaft und Funktionärstätigkeit in der IGMG abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wies die Klage ab, da der Kläger eher als „traditioneller Milli-Görüs-Mann“ anzusehen sei und nicht den Reformbewegungen innerhalb der IGMG zugerechnet werden könne. Die IGMG sei eng mit der türkischen Milli-Görüs-Bewegung verbunden, welche die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbare absolute Vorherrschaft eines islamischen Rechtsverständnisses und der Scharia anstrebe. In der IGMG gebe es zwar reformorientierte Kreise, die sich sowohl nach innen als auch nach außen um einen dauerhaften Einklang mit einer freiheitlich demokratischen Ordnung bemühten. Eine dauerhafte „Umorientierung“ der IGMG könne aber nicht angenommen werden, so dass es auf die Einstellung des jeweiligen Einbürgerungsbewerbers ankomme.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen Mitglieder oder Funktionäre einer derartigen im Umbruch befindlichen Organisation eingebürgert werden können.

BVerwG 5 C 21.08 (VG Saarlouis VG 11 K 40/08)
02.12.2009
10:00 Uhr

Saarland ./. Saarpfalz-Kreis

In dem Kostenerstattungsstreit ist - ähnlich wie in dem gleichzeitig terminierten Revisionsverfahren BVerwG 5 C 33.08 - über die Abgrenzung der Leistungen der Ausbildungsförderung (nach BAföG) und der Eingliederungshilfe (nach SGB XII) bei der Internatsunterbringung behinderter Schüler zu entscheiden.

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