Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2009

BVerwG 3 C 11.08 (VG Berlin VG 27 A 93.01)
25.06.2009
10:00 Uhr

Stadt Leipzig ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Stadt beansprucht die Rückübertragung ehemals ihr gehörender Flurstücke nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil auf der umstrittenen Fläche sowie in etwa demselben Umfang auf angrenzenden Flächen in den 60er Jahren eine Kaufhalle errichtet worden sei, die zum Fondsvermögen der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen gehört habe. Da die Grundstücksgrenze im Falle der Restitution mitten unter der Kaufhalle verliefe, sei die Rückübertragung wegen des allgemeinen Rückgabehindernisses der Unmöglichkeit in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG ausgeschlossen. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit derselben Begründung abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob - über die Restitutionsausschlussgründe des § 11 Abs. 1 Satz 3 VZOG hinaus - die öffentliche Restitution auch aus Gründen der „Natur der Sache" ausgeschlossen sein kann.

BVerwG 3 C 18.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 5 B 7.05)
25.06.2009
12:00 Uhr

Fläming Quellen GmbH & Co. KG - 1. Prof. Dr. jur. Albert von Mutius, Poseritz, 2. RA Zenk, Hamburg - ./. Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Die Klägerin begehrt die Mineralwasseranerkennung für ein Mischwasser, das aus zwei Brunnen gewonnen werden soll, wobei ein Brunnen stark salzhaltiges Tiefenwasser liefert. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein natürliches Mineralwasser zwar aus mehreren Quellen gewonnen werden könne, aber nur eine Mischung aus natürlichen Mineralwässern sein dürfe. Ein Wasser mit einer Gesamtmineralisation von über 14 g pro Liter sei kein natürliches Mineralwasser, sondern Sole. Das Oberverwaltungsgericht hat demgegenüber angenommen, die Eigenschaft als Mineralwasser erfordere nur einen bestimmten Mindestgehalt an Salzen, nicht aber die Einhaltung einer Höchstgrenze. Die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision gibt voraussichtlich Gelegenheit, den Begriff des natürlichen Mineralwassers im Sinne der Mineral- und Tafelwasserverordnung sowie die Voraussetzungen der Mineralwasseranerkennung eines Mischwassers weiter zu klären.

BVerwG 3 C 24.08 (VG Köln VG 8 K 1918/06)
25.06.2009
11:00 Uhr

G. - RA Harald Rotter, Köln - ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln

Im Streit steht die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen.

Die 85-jährige Klägerin, die die DDR 1959 verlassen hatte, erbte 1976 von ihrem Onkel ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück bei Jüterbog. Das Grundstück, das mit einer Aufbauhypothek belastet war, wurde später in Volkseigentum überführt. Auf ihren Antrag erhielt die Klägerin 1984 eine Hauptentschädigung von ca. 15 000 DM.

Auf Antrag der Klägerin wurde ihr 1999 das Eigentum an dem vermieteten Hausgrundstück unter der Bedingung zurückübertragen, dass sie wegen der unterdessen gelöschten Aufbauhypothek einen Ablösebetrag von ca. 4 800 € zahlt.

Mit Rückforderungs- Leistungsbescheid vom 26. April 2005 forderte der Beklagte von der Klägerin ca. 8 800 € Hauptentschädigung zurück. Die nach erfolglosem Beschwerdeverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Rückforderungs- Leistungsbescheid sei rechtmäßig, da der Schaden der Klägerin bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausgeglichen sei; auf die Frage, ob sie wieder Eigentümerin geworden sei, komme es nicht an.

Das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob ein Schadensausgleich gemäß § 349 Abs. 1 LAG anzunehmen ist, wenn der Berechtigte das entzogene Vermögen zwar noch nicht zurückerhalten hat, den Eigentumsübergang jedoch gegen Zahlung eines Ablösebetrags herbeiführen kann.

BVerwG 2 C 68.08 (VG Düsseldorf VG 10 K 2562/07)
25.06.2009
10:30 Uhr

Sch. - RA Friedrich H. Ecke und Volker Hackenberg, Oberhausen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beklagte wendet sich mit der Sprungrevision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Mit ihm wurde sie verpflichtet, den 2001 in den Ruhestand versetzten Beamten erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen. Die Beklagte ist der Auffassung, dass der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, weil bei der Deutschen Telekom kein für den Kläger geeigneter Dienstposten zur Verfügung stehe. Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, sei dieser Umstand rechtlich von Bedeutung.

BVerwG 2 C 74.08 (OVG Münster OVG 1 A 3762/06)
25.06.2009
10:30 Uhr

S. - RA Dr. Jürgen Kupferschläger, Ulf Breitkreutz, Dr. Ulrich Wiese u.a., Recklinghausen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beklagte wendet sich mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Mit ihm wurde sie unter Aufhebung des erstinstanzlich klageabweisenden Urteils verpflichtet, die 2001 in den Ruhestand versetzte Beamtin erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen. Die Beklagte ist der Auffassung, dass der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, weil bei der Deutschen Telekom und ihren Tochtergesellschaften kein für die Klägerin geeigneter Dienstposten zur Verfügung stehe. Anders als vom Oberverwaltungsgericht angenommen, sei dieser Umstand rechtlich von Bedeutung.

BVerwG 2 C 47.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 6.06)
25.06.2009
14:30 Uhr

L. - RA Detlef Borrmann, Berlin - ./. Land Berlin

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob einem Berliner Bezirksbürgermeister nach vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses für die Zeit bis zum Ende seines regulären Beamtenverhältnisses Besoldungs- oder Versorgungsbezüge zustehen. In den Vorinstanzen sind dem Kläger für diesen Zeitraum im Wesentlichen nur Versorgungsbezüge zugestanden worden.

BVerwG 6 C 19.08 (VG Köln VG 1 K 3043/07)
24.06.2009
11:30 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Deutsche Telekom AG betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Zu ihm gehören die Teilnehmeranschlussleitungen, die die Endkunden mit dem jeweiligen Hauptverteiler der Klägerin verbinden. Diese Leitungen können technisch so aufgeteilt werden, dass sowohl Telefonverkehr als auch Breitbandverkehr (für den Internetzugang) über dieselbe Leitung abgewickelt werden. Bei der „Line Sharing" genannten gemeinsamen Nutzung der aufgeteilten Teilnehmeranschlussleitung kann der Endkunde sich seinen Telefonanschluss von einem Anbieter und den Internetanschluss von einem anderen Anbieter bereitstellen lassen. Die Bundesnetzagentur verpflichtete die Klägerin dazu, Line Sharing zu ermöglichen, und unterwarf die dafür verlangten Entgelte der Genehmigungspflicht.

Mit der hier umstrittenen Verfügung genehmigte die Bundesnetzagentur der Klägerin auf deren Antrag verschiedene Entgelte für die Kündigung des Line Sharing. Bei dieser Gelegenheit genehmigte sie auch ein von der Klägerin ausdrücklich nicht beantragtes - geringeres - Entgelt, das für die Kündigung des Line Sharing bei gleichzeitiger Übernahme der gesamten Teilnehmeranschlussleitung durch einen Wettbewerber der Klägerin gelten soll. Für diese Fallkonstellation sieht die Bundesnetzagentur Synergie-Effekte, die ihrer Ansicht nach ein vermindertes Kündigungsentgelt rechtfertigen. Der dagegen gerichteten Klage gab das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz statt. Mit der Revision verteidigt die Bundesnetzagentur ihre Entgeltgenehmigung.

BVerwG 6 C 21.08 (VG Wiesbaden VG 6 E 1435/07)
24.06.2009
10:00 Uhr

1. H., 2. H. - RA Fuchs und Seybold, Feuchtwangen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin zu 1. betreibt die Firma Peter Hoffmann Import. Der Kläger zu 2. betreut im Rahmen des Geschäftsbetriebes u.a. den Verkauf von Waren. Angeboten werden Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoor-Bereich.

Die Firma der Klägerin zu 1. inserierte im Jahr 2005 in verschiedenen Fachzeitschriften des Jagdwesens ein „Jagdpaket“ u.a. mit einer „Jagdlampe“. In der Beschreibung hieß es: „Taschenlampe mit Turbokopf, Xenonbrenner, Kabelschalter, Rotfilter und Universalmontage“. Die Überschrift der Anzeige lautete: „Der Wolf im Schafspelz!“. Auf der gleichen Seite der Zeitschrift inserierte die Firma ein ähnliches Produkt unter der Überschrift „LEDWAVE - Wildfinder“. In einer anderen Anzeige bot die Firma der Klägerin zu 1. „Wolf Eyes+Kabelschalter+Rotfilter+zwei Universalmontagen“ an. Nach den Angaben in der Anzeige handelte es sich um die erste Jagdlampe mit HID-Brenner - 500 Lumen, für die Wildbeobachtung über 200 m. Im Internet inserierte die Firma der Klägerin zu 1. im Katalog „Jagd & Angeln“ z.B. „LED Wave WF - 1 Set“ und „LED Wave WF - 2 Set“. Im Paket wurden Lampe, Kabelschalter und Universalmontage angeboten.

Auf Initiative des Bayerischen Landeskriminalamtes erließ das Bundeskriminalamt am 4. Mai 2006 einen Feststellungsbescheid auf Grund § 2 Abs. 5 WaffG, wonach „Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden“ waffenrechtlich zu beurteilen sind. Der nicht an einen bestimmten Adressaten gerichtete Bescheid wurde im Bundesanzeiger (Nr. 89 vom 11. Mai 2006) veröffentlicht. Er war nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

In Kenntnis des Feststellungsbescheides veräußerte die Firma der Kläger bis August 2006 rund 80 „Lampensets“. Deshalb erhob die Staatsanwaltschaft Ansbach unter dem Datum des 30. April 2007 Anklage gegen die Kläger wegen Verstoßes gegen § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.1., daneben wegen weiterer 21 fahrlässiger Straftaten nach § 52 Abs. 4 WaffG. Das Strafverfahren wurde vom Amtsgericht Ansbach mit Beschluss vom 28. Januar 2008 gegen die Klägerin zu 1. gem. § 153 Abs. 2 StPO eingestellt und gegen den Kläger zu 2. gem. § 153 a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 3 000 Euro.

Auf die am 20. Dezember 2007 darauf von den Klägern erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden mit dem Urteil (VG 6 E 1435/07(2)) den Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes vom 4. Mai 2006 und den von ihm am 19. November 2007 erlassenen Widerspruchsbescheid aufgehoben, weil der Feststellungsbescheid nicht geeignet sei, bestehende Zweifel darüber zu beseitigen, ob Lampensets, bestehend aus Hochleistungstaschenlampe, Kabelschalter und Universalbefestigung, für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen seien, die das Ziel beleuchteten (z.B. Zielscheinwerfer). Eine ausreichende Bestimmung eines Gegenstandes für Schusswaffen manifestiere sich noch nicht darin, dass Lampensets als „Jagdlampen angeboten" würden. Denkbar sei, dass baugleiche Lampensets in Zeitschriften angeboten würden, welche vorwiegend von Jägern gelesen würden. Hier sei zwar nicht von vornherein auszuschließen, dass einzelne Jäger vielleicht tatsächlich das Lampenset als verbotene Zielbeleuchtung einsetzten. Das gleiche Lampenset könne aber auch in einem Fotomagazin zum Zweck der besseren Ausleuchtung des zu fotografierenden Objekts angeboten werden. In diesem Fall wäre das gleiche Lampenset nach der Verfügung des Beklagten kein verbotener Gegenstand. Nicht auszuschließen sei auch der Fall, dass ein Fotograf ein in einem Fotomagazin beworbenes Lampenset an einen Jäger abgebe. Würde dieses Set dann bei dem Jäger gefunden werden, wäre es nach der Verfügung der Beklagten kein verbotener Gegenstand.

Das Verwaltungsgericht hat gegen sein Urteil die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

18.06.2009
11:00 Uhr

Gemeinde Denkendorf - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine Gemeinde in Baden-Württemberg, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der einen Teilabschnitt der Eisenbahnstrecke Stuttgart/Ulm/Augsburg zum Gegenstand hat. Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Gewinnung von Trinkwasser. Hierfür nutzt sie drei Quellen in der Nähe der geplanten Eisenbahnstrecke. Die Schüttung der Quellen und damit das Grundwasserdargebot werden sich nach einem Gutachten, das im Planfeststellungsverfahren eingeholt wurde, als Folge des Neubaus der Eisenbahnstrecke verringern. Die Klägerin verlangt, den Planfeststellungsbeschluss um eine Regelung zu ergänzen, durch die ihr hierfür ein Entschädigungsanspruch eingeräumt wird. Das beklagte Eisenbahnbundesamt lehnt dies ab, weil die zu erwartende Minderung des Grundwasserdargebots für die Klägerin keinen unzumutbaren Nachteil darstelle. Der zunächst angerufene Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen, das deshalb in erster und letzter Instanz über die Klage zu entscheiden hat.

BVerwG 7 C 16.08 (OVG Schleswig OVG 4 LB 7/06)
18.06.2009
09:30 Uhr

Rohstoffhandel Kiel GmbH & Co. KG - RA Esche, Schümann und Commichau, Hamburg - ./. Landeshauptstadt Kiel - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Die Klägerin, ein seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet der Abfallentsorgung tätiges Wirtschaftsunternehmen, das bis 31. Dezember 2003 als Drittbeauftragte die Altpapierentsorgung in Teilen des Stadtgebiets der Beklagten durchführte, wendet sich gegen deren abfallrechtliche Unterlassungsverfügung, mit der ihr im Stadtgebiet die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton - PPK-Fraktion) aus privaten Haushaltungen untersagt wurde.

Nach einer Neuausschreibung der Entsorgungsleistungen ist die Klägerin seit 2004 für die Beklagte nicht mehr tätig. Sie beabsichtigte daher in der Folgezeit, in „eigener Entsorgungs-Regie" Altpapierbehälter vor Verbrauchermärkten und Sportheimen aufzustellen. Mit Hausverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften vereinbarte sie die Übernahme von Altpapier. Im Nachgang hierzu forderten private Haushaltungen den Abfallwirtschaftsbetrieb der Beklagten auf, die kommunalen Altpapierbehälter abzuziehen und keine Gebühren für die Altpapierentsorgung mehr zu erheben.

Die Beklagte geht davon aus, dass ihr als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abfälle aus privaten Haushaltungen zu überlassen sind, § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, und sie diese zu verwerten bzw. zu beseitigen hat, § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Demgegenüber beruft sich die Klägerin auf die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, wenn überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Sammeltätigkeit der Klägerin beeinträchtige die Organisationsfreiheit der Beklagten; überwiegende öffentliche Interessen stünden ihr daher entgegen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Untersagungsverfügung aufgehoben. Der gewerblichen Sammlung sei Vorrang einzuräumen. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

BVerwG 1 C 7.08 (VG Aachen VG 8 K 766/06)
09.06.2009
10:00 Uhr

T. - RA Rainer M. Hofmann, Aachen - ./. Oberbürgermeister der Stadt Aachen

Der Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, hält sich seit Juli 2000 rechtmäßig - zunächst zu Studienzwecken - in Deutschland auf. Im März 2001 exmatrikulierte er sich zum Ende des WS 2000/01. Im April 2001 erlitt er als Küchenhelfer einen Arbeitsunfall, bei dem ihm der linke Unterarm abgetrennt wurde. Im Rahmen eines operativen Eingriffs wurde der Unterarm replantiert. In der Folgezeit erhielt der Kläger zunächst eine Aufenthaltsbefugnis. Seit Mai 2005 ist er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Derzeit absolviert er eine Umschulung zum Bau-/techn. Zeichner.

Ende 2005 beantragte der Kläger die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und die Erteilung einer Bescheinigung über die Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Nach Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Nichtbescheidung des hiergegen eingelegten Widerspruchs erhob er Untätigkeitsklage. Das VG Aachen hat diese im Jahr 2008 hinsichtlich des Begehrens auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abgewiesen. Zugleich hat es den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis mit dem Zusatz „Daueraufenthalt-EG" - beginnend ab dem 14. September 2006 - zu erteilen, die ab dem 28. August 2007 als Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG fortgilt, und darin die Berechtigung zu jeder Erwerbstätigkeit zu bestätigen.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Sprungrevision. Er wendet sich vor allem dagegen, dass das VG Aachen Art. 3 Abs. 2 Buchst. c Daueraufenthalts-Richtlinie dahingehend ausgelegt habe, dass dieser der Aufenthaltserlaubnis mit dem Zusatz „Daueraufenthalt-EG" nicht entgegenstehe. Zu Unrecht sei das VG davon ausgegangen, Art. 3 Abs. 2 Buchst. c Daueraufenthalts-RL erfasse nicht jede Aufenthaltsgewährung der Mitgliedstaaten aufgrund von humanitären Erwägungen, sondern nur solche Schutz- und Aufenthaltsgewährungen, die mit Blick auf im Herkunftsland drohende Gefahren erfolgten und insoweit einen über den in der Qualifikationsrichtlinie vorgesehenen internationalen Schutz hinausgehenden Schutz nach nationalen Bestimmungen gewährten.

BVerwG 1 C 11.08 (VGH Mannheim VGH 13 S 136/08)
09.06.2009
11:00 Uhr

E. - RA Kellermann, Nagel und Dr. Roser, Sindelfingen - ./. Stadt Sindelfingen

Der Kläger, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hatte zum Zweck des Ehegattennachzugs im November 2004 eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Nach Trennung der Eheleute im Dezember 2005 verkürzte die Ausländerbehörde im Oktober 2006 gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Ägypten an. Demgegenüber machte der Kläger geltend, er sei zum evangelischen Glauben konvertiert und befürchte bei einer Rückkehr sowohl staatliche als auch private Verfolgung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hob den Bescheid auf. Es bejahte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Klägers wegen einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, weil er als Konvertit in Ägypten Verfolgung befürchten müsse. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat dagegen die Klage abgewiesen. Er hat offen gelassen, ob § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG alle oder nur solche Härten erfasst, die sich unmittelbar auf die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zurückführen lassen. Selbst bei Zugrundelegung der großzügigeren Betrachtungsweise seien zielstaatsbezogene, spezifisch asylrechtliche Abschiebungsverbote, wie sie der Kläger geltend mache, dem Asylverfahren zugewiesen; sie gehörten nicht zum Prüfungsprogramm im ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnisverfahren. Ein Wahlrecht zwischen den Verfahren bestehe nicht. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

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